Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 7

7 hier aus schwer übersehen. Richtig ist sicherlich, daß im Interesse, ds- Zustandekommens dieses Gesetzgebungswerks die Fühlungnahme nicht aufhören sollte; und wenn uns di« konservativen Herren heut« «in« Entschließung zur Wiederaufnahme der Berhandlnngen vorlegen, kann ich grundsätzlich diesen Wunsch nur begrüßen — wenn auch wegen Zeit und Art des Vorgehens den Entschließungen des RateS nicht vorgegriffen werden sollt«. Wir haben dann gehört, daß beim Ministerium, bei dem die Verhandlungen jetzt «ingeleitet wurden, noch mancherlei Bedenken vorhanden sind; der Geschäftsbericht sagt über diese Bedenken nichts. Ich Hab« mich aber inzwischen näher über sie unterrichtet. Mein« Damen und Herrenk Es hat sich ergeben, daß wir di« Durchdringung d«S Gesetzes hätten «rleichtern können, wenn wir bei unferen Beschlüssen von vor zwei Jahren geblieben wären. Denn di« Beanstandungen, die diese fteihestliche preußische Regierung jetzt erhebt, betreffen in der Hauptsache Punkt«, di« sich gegen den ZwangSverband, gegen di« Weiterbesteuerung nach dem Austritt usw. richten, also gegen d i« Zwangsbestimmungen, di« entgegen unseren ursprünglichen Wünschen im Interesse der Einigung voriges Jahr in den Entwurf hineinkamen. Selbstverständlich werden wir bei den wetteren Verhandlungen di« Vereinbarungen, die wir getroffen haben, loyal zu wahren haben. Aber ich hoff«, daß di« Verhandlungen beschleunigt durchgesührt werden in Treue zum Kompromiß, aber schmiegsam in den Verhandlungen mit dem Halberstädter Bund und der Regierung und eisern das Ziel vor Augen, endlich «in praktisches Ergebnis zu erzielen. Ueber di« UebergangSbestimmungen werden besonder« Berhandlungen zu führen settl. Grundsätzlich möchte ich mich dagegen wehren, daß versucht wird, aus den UebergangSbestimmungen Ausführungsbestimmungen zu schaffen, und daß somit «in verschiedenes Iudenrecht verewigt werden würde. (Sehr richtig l) Derarttg« Tendenzen liegen insbesondere vor in Hannover (Zuruf: Und in Hessen!). Das hannoversch« Iudenrecht ist mindestens zum Teil mittelalterlicher Natur. In einer Konferenz in Hannover sind, heute gedruckt vorliegende, Ausführungsbestimmungen angenommen worden, die diese Mittelatterlichkeit nur in sehr beschränktem Maße mildern. Diese Beschlüsse sind auf außerordentlich undemokratisch« Weise zustandegekommen, indem die kleinen Gemeinden mit ihren Delegierten di« Großgemeinden überstimmten. Di« Vertreter von 2000 Seelen haben so Beschlüsse gefaßt, die sich gegen di« Wünsch« der Gemeinden mit 8000 Seelen richten. Derartig« Beschlüsse können nicht verbindlich sein und sind auch nicht geeignet für «in Eintreten des Rates beim Ministerium. Auch hier muß man dem Gesamtwillen Rechnung tragen und lediglich UebergangSbestimmungen für diese Provinz schaffen. Mein« Damen und Herren! Nachdem wir so von der staatlichen Gesetzgebung gesprochen haben, möchte ich nur das «in« Wort anschließen, daß wir dringend darum ersuchen müssen, daß keinerlei Sonderaktionen bei den Behörden erfolgen. Wir haben es bei der Wahl des Sachverständigen für die jüdischen Gemeinden erlebt, daß die größte preußische Gemeinde gesondert beim Ministerium vorgegangen ist. Das ist tief bedauerlich und darf sich nicht wiederholen. Der Landesverband ist gegründet als Vertretung des preußischen Judentumgegenüber der Regierung, und er muß sich diese Stellung, unbeschadet des Vorhandenseins dekleinen Halberstädter Bundes, durchaus erhalten. (Sehr gut!) Ich will nun über unser« innere Gesetzgebung sprechen. Wir haben chnen das vorig« Mal Anträge über Verfassungsänderungen vorgelegt, insbesondere über di« Verminderung der Zahl der Abgeordneten und der Ratsmitglieder. Wir hatten an den Vorschlägen, die damals die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht gefunden haben, im Prinzip durchaus fest und glauben, daß di« finanziell« Entwicklung der Ding« uns immer mehr recht gibt, und daß di« Gemeinden immer ärgerlicher darüber werden, daß wir im Etat 16<*> Berwaltungsspesen haben. Deshalb haben wir Ihnen heut« eine Resolution vorgelegt, di« noch verteilt werden soll. Sie lautet: „Der Rat wird aufgefordert, alSbald «ine Vorlage über Gesamt.Revision der BerbandSverfasfung vorzulegen, di« insbesondere unter Berücksichtigung bes Gesichtspunkts finanzieller Ersparnis die Zahl der Mitglieder des Derbandstages und d«S Rates ganz erheblich herabsetzt." Mein« Damen und Herren! Daß unser« Auffassung, der wir mit diesem Antrag« Ausdruck geben, durchaus richtig ist, bestätigt unS auch «ine Arbett, di« aus den Kreisen, di« die DerbandStätigkeit (eisten, kommt, auS der Feder des Generalsekretärs des Verbandes, Mit wir leider demnächst scheiden sehen, und die auch feststellt, daß di« jetzig« Verfassung «in außerordentliches Mehr an finanziellen Lasten erfordert, als es den Mitgliedsgemeinden gegenüber zu verantworten ist. Unser Antrag an den Rat wäre nicht notwendig, wenn der RechtsauSschuß, dessen Beseitigung wir im vorigen Jahr gefordert haben, seine Pflicht tun würde. Es wurde dem Rechtsaus schuß diel und wichtige« Material überwiesen betreffend die > Gesamtrevision der Verfassung, di« Wahlordnung, die Beamten, orduung usw. Alle« ist nach de« Bericht, wie er unS vorliegt, „im Fluß". Aber wir hören nicht, daß der Fluß einmal in« Meer strömt, und daß wir wirklich zu Ergebnissen kommen. Mein« Damen und Herren! Dabei hat der RechtsauSschuß, dem ich seit Juni angehör«, der aber seicher nur einmal, am 1. Juli, tagte, zum Teil Beschlüsse gefaßt, di« wir nicht billigen können. Er hat zur Frage des Normalstatuts beschlossen, di« Verhandlungen zurückzuftellen mit Rücksicht darauf, daß das alt« Iudengesetz in den letzten Zügen lieg«, und man Wer das neu« noch nichts wisse. Di« Juristen sollten wiffen, daß «S möglich fein muß, Gesetzesvorlagen zu schaffen, die sich an das neu« Iudengesetz anfchließen, wie es auf der Grundlage unserer neuen Beschlüsse gestattet werden soll, und die doch durch UebergangSbestimmungen di« Möglichkeit bieten, schon jetzt für di« Gemeinden von prakttfchem Wert zu sein. Meine Damen und Herren! Di« Wahlordnungen sind zurückgeblieben. ES liegt der Tagung «ine Borkig« vor, di« Wahlperiode um «in Jahr zu verlängern, und wenn sie Gesetz wird, was ich im AuqenblÄ noch nicht mtt Sicherheit weiß, dann könnte diese Versäumnis .vielleicht nicht« schaden; wenn sie aber nicht angenommen wird, dann ist die Wahlordnung vom DerbandStag und Rat noch immer nicht durchgesehen, obwohl wir ja bisher nicht mal «in« eigen«, von unS geschaffen«, Wahlordnung haben. Das ist nicht zu billigen. (Sehr richtig!) Wir haben den Entwurf einer Beamtenordnung an den Rechtsausschuß überwiesen, der ihn einem UnterauSschich zuleitet«. Und der hat beschlossen, diese Materie vielleicht ad calendas graecas, sicherlich aber auf lang« Jett, zu vertagen. Mein« Damen und Herren! Wir haben di« Pflicht gegen unser« Gemeinden und unser« Beamten, dies« Materie zu verabschieden und müssen das dringend« Ersuchen an den 'Rat richten, daß er sein« Aufsichts» befugniS vor den Toren des Rechtsausschusses nicht Halt machen, sondern di« überwiesenen wichtigen gesetzgeberische» Aufgaben endlich erledigen läßt. (Sehr richttg!) Don den Verwaltungsausgaben des Verbandes beschäftigt uns im Augenblick besonder« die Frag« der Lehrerbildung. ES sind uns da Vorlagen unt«br«itet, di« der Hauptausschuß mit großer Mehrheit bereits abgelehnt hat. ES ist b«bsichtigt gewesen, neben den Anstalten für di« «igentlich« Lehrerbildung «in« besondere Schule zur Ausbildung von Kultusbeamten and Schächtern für klein« Gemeinden zu errichten. In Übereinstimmung mit der gesamten Lehrerschaft, aber durchaus auch in Uebereinstimmung mit den Gemeinden, deren Verwaltungen ja gerade bei uns außer» ordentlich stark vertreten sind, glauben wir vor diesem Weg« warnen zu müssen. Wir wollen nicht «inen Stand jüdischer Lehrer zweiter Klasse schaffen und lehnen «S ab, in di« kleineren und mittleren Gemeinden Persönlichkeiten hinauszuschicken, di« nicht voll ausgebildet sind; wir glauben, daß gerade für di« kleinen Gemeinden di« bestausgebildeten Persönlichketten richtig und gut genug sind. (Beifall.) Der Landesverband ist ja gerade dazu da, für Bezirkslehrer und -Schächter leistungsfähige Stellen zu schaffen, auf di« dann gut ausgebildet« Kräfte zu setzen sind. Ferner hat uns di« Frag« der Lehrerbildungsanstatten beschäftigt. Da sinb wir vor sehr schwerwiegende Entschließungen gestellt. ES wurde zunächst ein Antrag vorgelegt, den der Haupt» auSschuß abgeändert hat, wonach außer der Berliner Anstatt noch zwei konservativ« Borberettungsanstatten in Köln und Würzburg unterstützt werden sollten. Im Interess« der Parität unserer Richtung können wir ein« solch« Bevorzugung der konservativen Richtung nicht genehmigen. Auch auS finanziellen Gründen wäre di« Erhaltung zweier derartiger Anstatt«» auf di« Dauer nicht tragbar. Deshalb müssen wir prakttsch die Wahl zwischen beiden Anstatten treffen, da di« konservativen Kreise sich darüber nicht geeinigt haben. Wir müssen auch berückfichttgen, daß da«, was wir heut« beschließen, nur ein Anfang ist, und daß diese Aufgaben später wettere erheblich« Mittel verlangen werden. Wenn wir, vor dies« Entscheidung gestellt, die wir, well sie ja «igentlich nicht unsere Sach«, sondern di« der Konservativen ist, sehr schwer treffen konnten, nnS schveßlich sagten, der Beschluß des HauShattsauSschusfeS — zu Gunsten der Anstatt in Würzburg — scheine unS Vorzüge zu haben, so waren folgende Gesichtspunkt« maßgebend. Ersten«, daß di« Schul« in Köln «in Institut ist, das von der Separatistengemeind« errichtet und erst neuestenS von der Gemeind« Köln — gegen di« Stimmen unserer Freund« in der Repräsentantenversammlung — unterstützt ist. Und zweitens, daß di« Kölner Schul« in erster Reih« höher« Lehranstatt ist, deren Absolventen zuweilen vielleicht auch einmal als Lehrer für di« Gemeinden in Frag« kommen, ohne daß aber Sicherheit