Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 6

6 zu leiten Hab«. Wir erleben bei der Arbeit in der Subventionskommission etwas, was einmal hier zur Sprache gebracht werden muß, nämlich «in« schwer« Verschuldung unseres Beamten» standes, die auf dem Weg« der Subventionen an und für sich natürlich nicht geregelt werden kann. Und wenn wir in solchen Fällen der Verschuldung den Ursachen auf den Grund gehen, so ergibt sich, daß sie in der Mehrzahl der Fäll« durch Krankheiten des Beamten oder seiner Familie hervorgerufen ist. Wir haben eine Reih« von Fällen gehabt, in denen schwere Krankheiten in den Familien herrschten, und in denen di« Beamten baten, chrer Not entweder durch Darlehen oder ander« Maßnahmen Rechnung zu tragen. Das ist nach Lag« unserer Finanzen absolut unmöglich. Es muß deshalb «in Weg gesucht werden, wie di« obligatorisch« Versicherung aller unserer Beamten gegen Krankheit zu erreichen ist. Ls darf nicht Vorkommen, daß irgendeiner unserer Beamten, und wäre es in der kleinsten Gemeinde, gegen Krankheit nicht versichert ist. Vielleicht läßt sich die Möglichkeit schaffen, daß der Beamte ein Drittel der Versicherungskosten, die Gemeinde ein zweites und der Landesverband das dritte Drittel übernimmt. Wenn die Gemeind« zur Aufbringuug des zweiten Drittels nicht in der Lage ist, wird man sich überlegen müssen, wie der Landesverband eingreifen kann. Es ist aber nötig, daß gerade hier, wo wir so viel« Repräsentanten der Gemeinden versammelt haben, dieser Sache Aufmerksamkeit zugewendet wird. Dies« Frage, die so einfach erscheint, ist in Wahrheit außerordentlich schwierig. Ist sie erst gelöst, dann haben wir «in gutes Stück Beamtenelenb beseitigt. (Beifall.) Präsident Stern: Sahungsgemäß haben wir für di« nun zu eröffnend« Generaldebatte «in« Redezeit von 30 Minuten vorgesehen. Vorläufig ist von den Fraktionen nur je ein Redner vorgemerkt. Ich werde rechtzeitig auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen. Das Wort hat Abg. Dr. Breslauer: Mein« Damen und Herren? Wenn wir heut« darangehen, die Tätigkeit des Landesverbandes im letzten Jahre zu beraten und unsere Wünsch« für seine Tätigkeit im kommenden Jahre vorzutragen, müssen wir uns zunächst darüber klar werden, von welchen leitenden Gedanken auAowir zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen haben. Und wenn ich mir diese Leitgedanken überleg«, so ist für uns zunächst der Gedanke der sachlichen Arbeit für den Landesverband und für die chm angeschlossenen Gemeinden maßgebend. Meine Damen und Herren? Wir müssen leider sagen, daß trotz verschiedener Mahnungen, die schon früher erklungen sind, die bisherigen Verhandlungen nicht immer im Geiste der Sachlichkeit geführt worden sind, so daß man vielmehr für unsere Debatten fast von einer „neuen Sachlichkeit" fprechen kann, die wir «inführen wollen. Wir haben es bei der vorigen Tagung erlebt, daß wir stundenlang beschäftigt wurden mit Debatten über ein sicher sehr interessantes Buch, das jedoch mit den Aufgaben und Zielen des Landesverbandes nicht das mindest« zu tun hat. Und wir haben aus dem Kreise der Verbandsgemeinden die erheblichsten Beschwerden noch nachher darüber gehört, daß sie nicht gewillt seien, die erheblichen Aufwendungen für den Landesverband zu zahlen, wenn unser« Versammlung sich in dieser Weise mit außerhalb seiner Aufgaben liegenden Gegenständen beschäftigt.- (Sehr richtig?) Mein« Damen und Herren? Wenn der Rat und seine Subventionskommission für die Aufgaben der versinkenden mittleren und kleinen Gemeinden Bewilligungen ausspricht, di« geeignet sind, das religiös« Leben dort zu erhallen und wieder aufblühen zu lassen, wenn ein Beauftragter des Rates in di« Bezirk« fährt und durch Rat und Tat die Einrichtung von Bezirkslehrerstellen fördert, damit den Mitgliedern dieser Gemeinden religiös« Unterweisung gewährt werde — «in« Aufgabe, di« uns immer wieder aus dem Lande als besonders wesentlich und dringlich geschildert wird —, wenn wir selbst in sachlichem Sinn« tätig sind, wenn, um «inzelne Beispiele zu geben, unsere Herren Kollegen aus Ostpreußen nun nach Haus« gehen können mit dem erfteulichen Gefühl, gegenüber dem Rat inehr für di« Ostpreußen-Hilfe «rziell zu haben, wenn wir den Gemeinden sagen können, daß wir im Interesse der Gemeinden gewillt sind, an uns selbst durch DerfasfungÄinderungen «inen großen Betrag zu sparen (Sehr gut!), so ist sachlich« Arbeit geleistet worden, nicht aber durch Debatten, wie sie früher hier gelegentlich üblich waren. Meine Damen und Herren! Wenn wir so den Ruf nach sachlicher Arbeit erschallen lassen, werden wir dabei aber selbstverständlich nicht unsere geistigen und gedanklichen Grundlagen, von denen aus diese fachliche Arbeit gekettet werden soll, verleugnen, sondern werden sie hervorheben müssen, wie es auch schon in der Einleitungs-Ansprache des verehrten Herrn Rabbiners Dr. Seligmann als erwünscht bezeichnet wurde. Mein« Damen und Herren? Wir Liberalen haben uns bei den Arbeiten des Landesverbandes immer davon leiten lassen, daß alle religiösen Richtungen gleichberechtigt sind und sind infolgedessen stets «ingetreten auch für die Interessen unserer konservativen Glaubensgenossen. Wir haben, um deren Wünsch« zu befriedigen, noch im letzten Jahre beim Iudengesetz sehr erheblich« Opfer gebracht. Aber, mein« Damen und Herren, wir wollen mit aller Entschiedenheit betonen, daß wir auch für uns voll« Gleichberechtigung verlangen. Diele von uns haben vor wenigen Monaten in diesem Hause der Tagung des liberalen Wellverbandes beigewohnt. Wir haben dabei di« Bestättgung gefunden, daß unser liberales Judentum nicht ein entartetes Reis am Baum« des Judentums ist, sondern, daß uns frisches Stteben mit den Glaubensgenossen vieler Länder, diesseits und jenseits des Weltmeeres, vereint. Wir haben aus berufenem Munde die Mahnung vernommen, daß unser liberales Judentum von uns nicht ein Minus an Glauben und jüdischem Wollen erfordert, sondern «in Plus. Aber wir haben auch di« Gewißheit gewonnen, daß wir dieses unser liberales Judentum zu behaupten haben gegen jede Zurückdrängung und gegen jeden Uebergriff. Solche Uebergriff« sind vorgekommen. Ich werde nachher noch darüber zu reden haben. Ich weiß, daß die meisten unserer konservativen Freunde sehr entfernt sind, Benachteiligungen der Liberalen zuzustimmen. Aber doch sind in einzelnen Fällen solche Benachteiligungen festgestellt, und schon ein einzelner Fall ist uns zuviel; wir werden jedem einzelnen Fall «ntgegenzutteten haben. In diesem Saale, wo ein« Partei vertteten ist, die nicht durch ein religiöses Band zusammengehalten wird, kann ich ein anderes Wort nicht unterdrücken. Wir sind auf «in religiöses Programm gewählt, nicht auf «in polittsches. In der allgemeinen Politik «int uns nicht ein« gemeinsam« Ueberzeugung; und auch in jüdischer Politik sind bei gleicher Grundauffassung doch mancherlei Nuancierungen bei uns zu finden. Ich habe Ihnen deshalb kein« jüdisch-politisch« Red« zu halten. Aber eines ist Grundlage unserer Derbandsarbeit, und das soll gesagt werden: Wir fühlen uns hier nicht im Galuth, nicht in der Verbannung. Wir sehen keine Veranlassung, uns, wie das neuest« Schlagwort heißt, anderswohin „neu verwurzeln" zu lassen. Wir sehen unsere und unserer Kinder Zukunft dort, wohin uns die Geschichte, die Vorsehung gestelll hat, und wollen hier unsere Pflicht erfüllen, jeder getreu seinem politischen, wir alle gemeinsam getreu unserem religiösen jüdischen Ideal. (Beifall.) Wenn ich von dieser Grundlage aus nun zur Tätigkeit des Verbandes im einzelnen übergeh«, kann ich zunächst ganz allgemein sagen: Wir haben uns in den letzten Jahren oft genug kritisch einstellen müssen, well unser Verband die Kinderkrankheiten einer neuen Organisation nicht so schnell überwunden hat, als es wünschenswert war. Jetzt können wir sagen, daß allmählich das Kindheitsstadium schwindet. Damit wollen wir aber nicht einer allgemeinen Zufriedenheit Ausdruck geben. Wir fühlen uns einig mit unseren Freunden auch im Rat, daß wir auch in den Derbandsdingen so uns «instellen, wie der Dichter es verlangt, daß wir sein sollen „so recht Unzufriedene", daß wir weiter an uns und der Sach« arbeiten wollen, um zu besseren Resultaten fortschreiten zu können. Und wenn wir daher auch heut« noch Kritik üben, dann bitte ich di« Herren vom Rat, sie in diesem Sinne zu werten. Dabei muß ich beginnen mit Krttik an der Zusammenarbeit zwischen Rat, Derbandstag und Oeffentlichkeit. Das Derwaltungsblatt erscheint immer noch höchst sporadisch. Der stenographisch« Bericht der vorigen Tagung liegt heute noch nicht vor, und zwar wegen eines Streites mit dem Stenographen. Ich meine aber, es hätte doch Gericht« gegeben, bei denen man durch einstweilige Verfügungen dies« Schwierigkeit hätte beheben können. — Unser« Abgeordneten klagen vielfach noch über mangelhafte Unterrichtung. Und tatsächlich sehe ich, der ich zufällig auch stellvertretendes Ratsmttglied bin, wieviel wertvolles Material di« Ratsmttglieder bekommen, das unsere Kollegen, die nicht in derselben glücklichen Lage sind, niemals zu sehen bekommen, so daß sie in den Gemeinden oft nicht den gewünschten Aufschluß geben können. Solch« technischen Mängel müßten allmählich abzustellen sein. — Wenn ich nun den Tättgkettsbericht des Rates betrachte, so befass« ich mich zunächst mit dem Gebiete der Gesetzgebung. Mit Recht steht im Tätigkeitsbericht an erster Stelle die Frage des Iudengesehes. Die Befreiung der Gemeinden aus den Fesseln einer veralleten Gesetzgebung scheint auch uns die dringlichste Aufgabe. Und wir freuen uns, daß auch die Herren von der Dottspartei, die es früher nicht so eilig hatten, diese Aufgabe jetzt so dringlich finden, daß sie deswegen «in« besondere Anfrage eingebracht haben. Was inzwischen vorgegangen ist, ist zum Teil im Geschäftsbericht «nthallen. Es wurden mit dem Halberstädter Bund« Verhandlungen geführt, di« aber trotz weitgehender Annäherung schließlich doch Mn Abbruch kamen. Ich freu« mich, festzustellen, welch entgegenkommende Haltung grundsätzlich bei diesen Verhandlungen gezeigt wurde. Weshalb es trotzdem nicht zu einer Vereinbarung kam, laßt sich von