Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 5

5 erleiden wird, wenn di« «in« Position um 1000 Mark höher, bk ander« um 3000 Mark geringer eingesetzt wird. DaS wäre ungefähr der Spielraum. Wir wissen, daß dieser Etat durchaus kein Idealbild ist, und daß «S nicht bloß im Rahmen der Anträge, di« von den vere fchiedensten Seiten um erneut« Subventionen usto. an uns gelangten, sondern auch darüber hinaus noch «ine Reih« von Aufgaben gibt, di« der Derband vernünftigerweise in Angriff nehmen sollt«. Aber wir sind in der harten Notwendigkeit, uns nach der finanzkllen Deck« zu strecken. Solang« wir nicht die verfassungsmäßig« Grundlage unseres DerbandeS ändern können und di« Staatsbehörden zu höheren Unterstützungen bewegen, bleiben uns auf vielen Gebieten nur «in« Reih« von schönen Wünschen für später«, hoffentlich bessere Gelegenhetten. Wir waren auch diesmal vor bk Frage gestellt, daß wir unter allen Umständen einen gewissen Mindestbedarf befriedigen mußten und darüber hinausgehend« Wünsch« zurückzustellen wären. In deii Vordergrund rückt di« Fürsorge für das Judentum in den versinkenden mittleren und kleinen Gemeinden. Und wenn auch manchmal Aeußerungen laut werden, daß dks« mittleren und kleinen Gemeinden sowieso nicht vor dem Untergang« zu retten wären, so wünschen Sie doch sicherlich nicht, daß wir nnS diesem Todesurteil anschließen. Wir haben die Verpflichtung, im Rahmen d«S Möglichen bis zum äußersten den Versuch zu machen, da» Judentum in den versinkenden kleinen und mittleren Gemeinden zu erhalten und di« Gemeinden möglichst lebensfähig zu machen. Sie werden bet Prüfung des Etats feststellen können, daß unter diesem Gesichtspunkt Abstrich« an den bisher als notwendig erkannten Ausgaben nicht vorgenommen worden sind. Wir haben di« Sonderposttion von 50000 RM. als Beihiffen für besonders leistungsschwach« Gemeinden, d.h. di« Mittel, di« wir auS eigenem Vermögen den Staatsbeihilfen hinzuzufügen in der Lage sind, auch in dieftm Etat wieder eingestellt. Und ich kann Ihnen auf Grund der bisherigen Erfahrungen nur sagen, daß wir damtt «in« ganze Reih« von durchaus segensreichen Möglichkellen haben erfüllen können, daß es uns möglich war und noch möglich sein wird, wenigstens «ine Reih« von dringendsten Notständen zu beseittgen. Wir haben deshalb geglaubt, di« Wieder bewilligung Vorschlägen zu sollen, um so mehr, alS di« Position, di« sonst für diese Zweck« hauptsächlich zur Verfügung steht, nämlich „Baubeihilfen und dergleichen", auch nicht annähernd für den wirklichen Bedarf der Gemeinden auSreicht. Wir haben draußen Gemeinden, di« vor dem Verfall ihrer Synagoge und ihrer Friedhofsmauern stehen, also Ding«, di« keinerlei Aufschub dulden, di« aber ohne uns di« notwendigen Ausgaben nicht auSführen können. Di« Pofitton ist daher an sich durchaus unzulänglich, und «S wäre außerordentlich erwünscht, recht bald für diese Zwecke «twaS mehr auSzugeben. Nun ist ja schon früher der Gedanke diSkuttert worden, diese Sach« auf dem Wege einer Anleche zu «rledigen. Und dazu möchte ich Einiges sagen. DaS erste ist etwas Negatives, nämlich, daß viel« große und erst recht mittler« und klein« Gemeinden für «in« Anleihe heute nach ihrer Struktur leider nicht in Frag« kommen. Wenn wir, der Landesverband, der weder «in eigene» Vermögen noch eigenen Grundbesch noch di« Möglichkeit besitzt, sein« notwendigen Beiträge zwangsweise «inzutreiben, fremdes Geld aufnehmen, kann «S nur in solch« Kanäle weitergeleitet werden, di« di« absolute Gewähr nicht nur für di« Sicherhett des Kapitals, sondern auch des Zinsen» und Amortisationsdienstes bieten. Wenn Sie unser« mittleren und fleinen Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt prüfen, werden Sie zu der Auffassung kommen, daß für mindesten» 00°/» «in« solch« Anleihe aus fremden Mitteln nicht in Frag« kommen kann, sondern daß wir ihnen nur so helfen können, wie wir «S bisher im kleinen mit Baubeihilfen oder kleinen Darkhen schon getan haben, bei denen wir ja mehr oder weniger immer di« Einstellung haben, daß «S uns durchaus passieren kann, auch einmal «inen Teil der Darlehen «inzubüßen. Das ist kein Gesichtspunkt, den wir auf di« Verwendung solcher Mittel anwenden können, di« wtt selbst von anderen leihen. ES wird sich also hier höchsten» um solch« Groß» gemeiuden handeln können, di« ihrer Struktur nach den erforderlichen Anforderungen entsprechen, bk aber trotzdem heut« nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die Mittel zu beschaffen. Solch« Der» hältntss« liegen bei durchaus vorhandenen dringendem Ausgaben in einer Reih« von Gemeinden vor. Wir werden für di« Anleihe, wenn wir sie beschließen, «in« sehr gut« Verwendung haben. Ich fürchte, der Betrag wirb «her zu klein sein, den wir bekommen, all zu groß. Mr haben im Rat auch di« Frage erwogen, ob wir ncht daM beitröAen sollten, wenigftenS diese Anleihe, wenn wir naturgemLß «in« Verzinsung für st« fordern müßten, während dk von unS an di« kleinen Gemeinden gegebenen Darlehen meisten» zinsfrei gehen, von unS auS mtt einer Zinsverbilligung auSftatten. Der Rat hat " beschlossen, auS Mittest» de» Etats des laufenden Geschäftsjahres «inen Betrag von 15000 RM. zur Verfügung zu stellen, um die Anleihe bei der Weitergabe an di« Gemeinden zu verbilligen, so daß e» möglich sein wird, da» Geld mtt 6y4 bis S»/,»/» zur Verfügung zu stellen. DaS wird aber, wk uns zahlreich« Notschreie beweisen, alS außerordentlch willkommen« finanzielle Hilfe angesehen werden. Meine Damen und Herren! Ein« Position, di« «in« Reih« von Jahren beretts unseren Etat geziert hat, ohne daß sie praktisch« Bedeutung gewonnen hätte, und dk infolgedessen im vorigen Jahre von Ihnen von 50000 auf 20000 RM. reduziert wurde, «rscheint wieder in der allen höh«, nämlich di« Position „BezirkSrabbinate". ES ist zuzugeben, daß diese Position auch in diesem Etatsjahr nur in ganz bescheidene« Umfang« in Anspruch genommen ist, und ich versteh«, daß mancher von Ihnen sagt, «S würde auch dieses Jahr nicht notwendig sein, 50000 RM. auSzugeben, wenn bei bewilligten 20000 RM. sogar nur drei- oder viertausend Mark gebraucht wurden. Nun, mein« Damen »mb Herren, so liegen di« Sachen nicht. Aus den verschkdensten Gründen, aus Schwierigkeiten, die aufzuzählen den Rahmen »oenigstenS meiner Aufgabe überschreiten würde, ist «S fast unmöglich gewesen, bi» vor wenigen Wochen hier ju Ergebnissen zu kommen. Jetzt haben sich dk Ding« aber geändert. Ein« ganz« Reih« von Bezirksrabbinaten ist teils entstanden, teils in der Entstehung begriffen. ES ist gar kein« Frag«, daß, tvenn wir da», waS jetzt ui»d namentlich auch auf Grund' von heut« wieder geführten Verhandlungen mtt absoluter Sicherhett als Bedarf des neuen Etatjahres in dieser Beziehung unterstellt werden kann, alle» bezahlen sollten, wir mtt den 50000 RM. nicht einmal auskommen würden. Wir glauben aber, unS damit begnügen zu dürfen, well wir wohl damit rechnen können, daß wir auch für dies« Zweck« Staatsmittel erhallen; sonst könitten wir nicht diejenigen Bezirks» rabbinatSstellen schaffen, deren Gründung h«>tt« schon auf Grund von Verhandlungen mtt den betreffenden Gemeinden und auch den Persönlichkeiten durchaus spruchreif ist. Heber die Nottoendigkeit der Schaffung von Bezirksrabbinaten brauch« ich wohl nichts Näheres auszuführen. Aber tvenn wir Bezirkslehrer» und RabbinatSstellen schaffen, so ist «in« der hauptsächlichen Schwierigketten dabei di« Frag«, wer denn für di« PenstonSansprüch« der Betreffenden aufkommt. DaS ist für «in« Organisation wie den Landesverband, der ja noch keinerlei gesetzlich« Grundlage hat, «in« außerordentlich schwer« Frag«. Zwei Möglichkeiten zur Lösung gäbe es. Wir hätten «inen Vertrag mit irgendeiner Versicherungsgesellschaft schließen können, durch den unser« Funktionär« versichert wären; oder aber wir könnten durch di« Schaffung gewisser Fonds allmählich di« finanziell« Grundlage zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen schaffen. Wir haben uns für den zweiten Weg' entschieden. Der erst« Weg wäre, auch wenn er im Augenblick weniger Geld beansprucht, auf di« Dauer naturgemäß teurer. Und ich glaub« auch, daß «S für die. Funktionär« selbst kein« restlos befriedigend« Lösung gewesen wäre, wenn man ihnen statt des Pensionsanspruches an den Derband nur «inen Anspruch an «in« Versicherungsgesellschaft gegeben hätte. Deshalb haben wir im Etat zum erstenmal 20000 RM. zur Schaffung diese- Fonds eingesetzt, und wir werden di« Auffüllung in den LtatS der nächsten Jahr« fortsetzen müffen, biS wir «ine genügend stark« Grundlage haben. Mein« Damen und Herren! Di« Frag« der theologischen BildungSanstatten, die früher «inen sehr wesentlichen Umfang «innahm, darf ich wohl in diesem Jahr« übergehen. Di« Kämpf« deswegen haben ziemlich nachgelassen. Die vorjährig« Regelung hat sich, wenn auch hier und da noch «in leiser Notschrei erklang, im großen und ganzen doch als ausreichend bewährt, und wir haben daher vorgeschlagen, «S bei den Bestimmungen de» Vorjahres zu belassen. Alles ander«, mein« Damen und Herren, «nthäll keinerlei grundsätzlich Wichtiges. Man kann darüber sttetten, wk ich schon zu Anfang sagt«, ob man diese Position tausend Mark höh«, jene etwa» niedriger «infetzt. DaS sind Ding«, über di« ich jetzt nicht mtt Ihnen rechten möchte. Der HauShaltS-Ausschuß wttd ja sein« diesbezüglichen Wünsch« vortragen. Der Rat wird dann dazu Stellung nehmen, und ich werde dann die Möglichkeit haben, mich mtt Linzelhetten zu beschäftigen. Mit den grundsätzlichen Dingen hat danach Lag« der Sach«, angesichts der '/„^-Barrier«, nicht» zu tun. Sie werden sicherlich da» Gefühl haben, daß dieser Etat nicht gerade «in Füllhorn an reichen Gaben über da» preußisch« Judentum auS» schüttet. Aber Sie werden anerkennen müssen, daß wir im Rahmen der finanziellen Möglichketten «in« vernünftig« Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder vorgenommen haben. (Beifall.) RatSmttglied Dr. Klee: Wein« Damen und Herren! Ich möchte im Anschluß an di« Ausführungen der Herren Wolfs und KareSki nur noch «ine kurz« Bemerkung mir erlauben, dk aber außerordenilich dringend ist, und zwar a«S dem Dezernat, da» ich