Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 4

4 Di« kleinen Gemeinden können sich natürlich nur erhalten, wenn in chnen di« Menschen erhalten werden. Deshalb müssen wir es den Menschen in den kleinen Gemeinden möglich machen, dort zu bleiben, wir müssen sie an Ort und Stell« mit geistiger Nahrung versorgen und existenzfähig erhalten. Bon dieser zentralen Stell« aus haben wir uns zunächst einen Ueberblick darüber zu verschaffen, wo es nottut, zu helfen. Wir müssen sehen, wo stark« Gemeinden vorhanden sind, die in sich selbst fest gegründet sind und noch über ihr« Grenzen hinübergreifen können, um die Schwachen zu stützen. Andererseits dürfen wir in den schwächeren Gemeinden das jüdisch« Leben nicht ersterben lassen und müssen, wo dies« Gefahr droht, rechtzeitig helfend am Platz« sein. Meine Damen und Herren! Unser Aufgabenkreis geht, wie Sie wissen, noch weiter. Dementsprechend hat sich auch unsere Tätigkeit gestaltet. Einen wesentlichen Teil unserer Aufgaben bildet die Vertretung der preußischen Juden gegenüber den Behörden und amtlichen Stellen. Wenn auch im Augenblick di« Anerkennung des Landesverbandes als öffentlich-rechtlich« Körperschaft noch nicht erfolgt ist, so haben wir doch schon jetzt di« preußischen Juden nach außen und nach innen zu vertreten und haben di« Genugtuung, daß wir in der Vertretung nach außen, gegenüber den Behörden und dem Staat, unser« Aktiv-Legitimation immer Wester und reibungsloser anerkannt sehen. Auch nach innen sind uns solch« im wahrsten Sinne polstische Aufgaben Vorbehalten, die nur wir erfüllen können. Wenn es sich um Angelegenheiten der preußischen Juden in chrer Allgemeinheit handest, ist der Preußisch« Landesverband diejenige Stelle, die sie zu verwasten, die di« nötigen Schritt« zu tun und di« dafür zu sorgen hat, daß von anderen Seiten nichts geschieht, was ein einheitliches Vorgehen der preußischen Iudenheit vereiteln könnt«. Daß «in einheitliches Vorgehen erforderlich ist, zeigt di« täglich« Erfahrung. Wenn derjenigen Stell«, der wir gegenüberzutreten haben, nicht eine, sondern mehrere Meinungen vorgetragen werden und auf diese Weis« «in Streit unter uns Juden nach außen getragen wird, so wird regelmäßig di« Folg« sein, daß der erstrebt« Erfolg ausbleibt, denn die außenstehenden Stellen haben, was uns nur lieb sein kann, wenig Neigung dazu, sich in unser« inneren Angelegenheiten zu mischen und werden deshalb oft da, wo es nottut, nicht die Hände rühren, wenn unter uns kein« Einigkest herrscht. Dir Vertretung der preußischen Juden bei politischen Anlässen ist, wie Sie aus dem Geschäftsbericht gesehen haben, vielfach und in wichtigen Fällen nötig gewesen. Wenn ich Einzelhetten erwähnen darf, so möchte ich nur an den Entwurf des neuen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen erinnern, der gemäß dem auf der vorigen Tagung des Landesverbandtks gefaßten Beschluß nach Fühlungnahme mit dem Landesverband, der gesetzestreuen Shnagogengemeinden, nunmehr der Regierung «ingereicht worden ist. Leider hat dort «ine durchgreifende Behandlung des Entwurfs noch nicht erfolgen können, so daß «in« endgültige Stellungnahme der Regierung noch nicht vorliegt. Lin« einheitlich« Vertretung bti preußischen Juden hat auch erfolgen müssen und soll weiter erfolgen in der so überaus wichtigen Schächtfrag«, di« von der größten Bedeutung für das gesamt« Iudentum ist und deshalb höchst vorsichtig und klar behändest werden muß. Es liegt auf der Hand, daß möglichst, oder besser, unter allen Umständen, das politische Vorgehen in dieser Sach« allein dem dafür zuständigen Preußischen Landesverband Vorbehalten bleiben muß. Mein« Damen und Herren! Ich will den Geschäftsbericht uicht wiederholen, sondern nur ergänzen. Ich begnüg« mich daher, kurz darauf hinzuweisen, daß noch manches ander« geleistet worden ist. Ich erinnere an di« Dorbereitungsanstast für Lehrer, di« ins Leben getreten ist, an di« eingerichteten Kurs«, an di« vielfachen Subventionierungen, die nicht nur den Gemeinden und Körperschaften, sondern auch wissenschaftlichen Zwecken zugute kommen, au die in Aussicht genommen« und demnächst durchzuführend« Aktion zur Bekämpfung der Misch-Eh«, in der mit Recht «in« groß« Gefahr für das Bestehen des Judentums erblickt wird, an die Unterstützung der Siedlungsbestrebungen, die hauptsächlich von dem Reichsbund jüdischer Frontsoldaten ausgehen. All dies sind Ding«, di« Ihnen durch die im Laufe des Jahres von hier aus veranlaßten Veröffentlichungen und di« Besprechungen in der Press«, nicht zuletzt auch durch den Geschäftsbericht selbst, bekanntgeworden sind. Meine Damen und Herren! Ich will Ihr« Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich glaub«, das Wesentliche gesagt zu haben und möchte zusammenfassend nur noch erklären: Was der Rat geleistet hat, das hat er getan, durchdrungen von dem Gefühl, damit dem gemeinsamen großen Ganzen zu dienen. Er weiß, daß er in manchen Dingen vielleicht nicht aller Beifall findet. Aber gerade das ist für ihn ein Ansporn, sein« Bemühungen nach bestem Können und Wissen fortzusetzea, und er wird Ihnen dankbar fein, wenn er durch Ihre Beurteilung und di« Kritik seines Verhaltens die Möglichkeit «rhäst, seinen Weg in immer größerer UebereinstimrHung mit dieser geehrten Versammlung weiter zu gehen. (Beifall.) Präsident Stern: Nach der Hebung dieser Versammlung hat der Aeltestenrat beschlossen, denjenigen Herrn des Rates, der den Etat einbringt, zu bitten, nach den Ausführungen des Herrn Kammergerichtsrat Wolfs das Wort zu nehmen, damit wir, wie bisher, Rechnungsabschluß und Etat gemeinsam diskutteren können. Ich bstt« daher Herrn Kareski, das Wort zu nehmen. Ratsmttglied Kareski: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoff«, daß ich nicht nötig Hab«, Ihr« Zest sehr lang« in Anspruch zu nehmen. Der Etat, den der Rat Ihnen vorlegt, ist diesmal ziemlich ausführlich erläutert; und ich glaub«, daß, wer di« Bemerkungen genau eingesehen hat, im wesentlichen über die Mottv«, di« uns bei der Arbeit leiteten, unterrichtet ist. Ich möchte mich daher auf einige wenig« mehr grundsätzlich« Bemerkungen beschränken. Di« Etat-Aufstellung ist auch diesmal wieder relativ einfach gewesen. Einfach insofern, als die Beengthest der zur Verfügung stehenden Mittel von vornherein «in« Unmöglichkeit schuf, gewissen westergehenden Wünschen nachzukommen. Wir haben jetzt zum zwesten Mal di« Praxis anwenden müssen, bei der Etataufftellung nicht so zu verfahren, wie es logisch wäre, nämlich, zunächst mal den Bedarf festzustellen, und dann die Frage zu lösen, wie di« Mittel zur Deckung beschafft werden sollen, sondern wir haben beim umgekehrten End« angefangen, und ich glaube, es blieb gar nichts anderes übrig. Sie werden bei Ihrer eigenen Stellungnahme auch nicht zu einer anderen Methode gelangen können. Wenn man nämlich in den Vordergrund seiner Betrachtungen di« Frag« stellt: Welches Maß von Umlagen kann den Derbandsgemeinden vernünftigerweise zugemutet werden; ist es möglich, zu einer Erhöhung zu gelangen, oder wst müssen an dem bisherigen Satz von 8/io% feschasten, werden Sie alle fchr bald zu der Ueberzeugung kommen, daß irgendein« Erhöhung über die bisherig« Umlage hinaus ein schwerer Fehler vom Standpunkt unseres Behändes wäre. Wir haben im vorigen Jahre mit der Herabsetzung der Umlage von */io auf 8/io% «ine nicht ungünstig« Wirkung ausgelöst. Wenn auch der Beschluß in seiner materiellen Tragwett« für di« Derbandsgemeinden kein« fchr nennenswerte Entlastung bedeutete, zeigt« er chnen doch den Wunsch, chr« eigen« Finanznot — und welche Gemeind« lebt nicht in zum Teil außerordentlich schwierigen Verhältnissen — nach Kräften bei uns zu berücksichttgen. Das hat im wesentlichen doch wohl ausgereicht, um den Verbandsgemeinden zu zeigen, daß wir hier nicht «in« leichtfertig« Finanzpolttik treLxn und nicht auf dem Standpunkt stehen, einfach Ausgaben zu beschließen, über deren Aufbringung sich andere Leute di« Köpf« zu zerbrechen haben; sondern daß wir den tatsächlichen Verhältnissen mst allen ihren Schwierigkeiten gerecht zu werden suchen. Di« Neuregelung hat sich aber auch wohl tatsächlich geäußert in bezug auf die Eingänge unserer Derbandsbeiträge. Und ich darf zum erstenmal mst Befriedigung feststellen, daß das Tempo im Eingang der Rückstände aus dem vorigen Jahr und im Eingang der laufenden Berbandsbetträg« «in wesentlich besseres geworden ist, so daß wir zweifellos mit einem wesentlich geringeren Rückstand« als bisher in das neu« Etatsjahr hinübergehen werden. Dieser Rückstand und di« Summe für noch ausstehend« Beittäge ist natürlich «in sehr schwacher Punkt in unserer Etatswirtschast; denn heut«, zwei Monat« vor dem Stichtag«, ist «S außerordentlich schwer, diese Ding« einigermaßen zutteffend zu schätzen. Wir haben uns Müh« gegeben, das Richtig« zu treffen. Ob es uns gelungen ist, können erst di« späteren Monat« entscheiden. Ich erwart« aber, daß di« tatsächlich« Entwicklung sich von unseren Zahlen nicht allzu sehr entfernen wird. Immerhin werden Sie begreifen, daß wir diesen Posten mit einer gewissen Vorsicht eingesetzt haben; und es ist durchaus möglich, daß sich in diesen Ziffern «ine klein« Reserve befindet. Aber auf der anderen Seit« werden Sie selbst festgestellt haben, daß der Etat so überaus konzenttiert aufgestellt fft, daß wir an irgendeiner Stell« irgendeine Reserve unbedingt haben müssen. Und hier handest es sich ja nur um «in« Reserve, die vielleicht vorhanden fft. Wir sind also zu der Auffassung gelangt und bitten Sie, sich dem anzuschließen, daß es unmöglich ist, von der im vorigen Jahr« beschlossenen Umlage von */io#/o des Reichseinkommensteuer-Solls der Gemeinden in diesem Jahr« abzuweichen. LS könnt« sich ja auch nur um «in« Erhöhung handeln und kein« Ermäßigung in Frag« kommen. Wenn Sie dies« Grundsätze annehmen, verlieren di« Streitpunkt« über di« Gestaltung der Ausgaben den größten Teil Mer Bedeutung. Denn dann kann «S sich im Rahmen der finanziMen Möglichkeiten nur um so geringfügig« Abweichungen handeln, daß es kaum lohnt, dieserhalb groß« Debatten zu führen. Und ich glaub« nicht, daß das preußische Iudentum irgendeinen Schaden