Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 49

- 49 — und Strömungen, die da» vielfältige jüdische Leben t» sich birgt, hier zur Geltung kommen müßten. Heute hört «an es ganz ander». Sie beweisen durch Ihre Anträge, daß Sie den alten Preußengetft wieder auferstehen lassen wollen, wahrscheinlich» well wir firmieren «Preußischer Lande-verband" (Zurufe und Beifall. Widerspruch). Auch die Frankfurter waren vor 80 Jahren vielleicht noch nicht Preußen; heute find sie beinahe leidenschaftliche Preußen geworden, Herr Baerwald.s (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Ich würde e» verstehen, wenn die Liberale Fraktion diese» Hanse» sich tm Gegensatz zu dem GesinnungSverein, über den in diesen beiden Lagen hier so viel gesprochen worden ist, sich nun „Zentralverein preußischer Staatsbürger jüdischen Glauben»" nennen würde. Ich glaube, daß auch Herr Dr. Well sich damit einverstanden erklären würde. Er hat sich in dieser Diskussion beinahe al» leidenschaftlicher Preuße betätigt. (Heiterkeit.) Auf die geistige Überwindung diese» Preußentum» kommt e» an. Sie, meine Herren von der Liberalen Fraktion, wollen al» die Ewig-gestrigen, zu denen der Liberalismus im öffentlichen Leben immer gehört hat, da» Preußentum auf den jüdischen LebenSgebteten verewigen. Ich wundere mich, daß keiner von den im Saale anwesenden Rabbinern gegen die Vorschläge der Liberalen aufgestanden ist. Die Mannigfaltigkeit de» jüdischen Leben» hat sich immer, namentlich auf dem religiösen Gebiet gezeigt, und ich halte e» für eine der ersten Pflichten de» Rabbinats, für die Aufrechterhaltung diese» mannigfachen geistigen und religiösen Leben» zu sorgen. Deshalb scheint e» mir eine selbstverständliche Pflicht der Herren zu sein, die doch die geistige Führung der jüdischen Gemeinden immer noch beanspruchen, hier gegen die gleichmachenden, mechanisierenden und geisttötenden Verfassungsänderungen auf» znstehen, die die liberalen Herren un» unterbrellet haben. Wollen Sie da» jüdische Leben abtöten, dann nehmen Sie die heutigen Anträge der Liberalen an, sonst lassen Sie e» bleiben. (Lebhafter* Beifall.) Dr. Breslauer: Meine Herren! Ich glaube, daß wir (eiten so viele Argumente gehört haben, wie eben jetzt, die den Kern der Anträge, die vorgelegt worden sind, nicht treffen und völlig an der Sache Vorbeigehen. Ich will mich deshalb streng an die Sache hallen und kurz darlegen, auf welche Abwege Sie mll Ihren Darlegungen geraten sind. Der Sinn unserer Anträge ist zweierlei: Verbilligung und Rationalisierung. Wir können die DerbMigung nicht für falsch hallen, wenn nn» ein Etat vorgelegt wird, der für Verwaltungskosten usw. 200000 RM. enthält, d. h. ungefähr 20H» der Ausgaben de» ganzen Etat», und über 30°/» dasjenige», wa» die Gemeinden zu dieser Verwaltung bettragen. (Zuruf: Wie hoch ist die DerbMigung, die Sie erreichen?) Darauf komme ich noch. Wir glauben jedenfalls, daß wir auch bet den Gemeinden, die Ihnen nahestehen, Verständnis dafür finden werden, daß diese Ausgaben zu hoch sind. Wir sind ferner der Meinung, daß rationalisiert werden muß an Haupt und Gliedern, well e» sich gezeigt hat, daß dieser Apparat viel zu schwerfällig ist, und da» sage ich auch von dieser unserer Versammlung, wegen ihrer übergroßen Zahl von Mitgliedern. Herr Kollege Landsberg hat gemeint, e» scheine chm zweckmäßig, die Reform nach der Richtung zu suchen, daß man im Sinne demokratischer Ideen die Funktionen de» Rate» und seine Zusammensetzung überhaupt abändere. Herr Kollege Landsberg, wir wollen an» dem, wa» sich au» der Praxi» ergeben hat, praktische Konsequenzen ziehen. Wir wollen keine utopischen Anträge stellen. SS würde un» unverantwortlich scheinen, Vorlagen einzureichen, die lediglich eine agitatorische Bedeutung haben können und mll denen wir den Verband gefährden würden. Wir bringen Ihnen Vorlagen, mll denen wir glauben, für die Zwecke de» LandeSverbande» etwa» zu erreichen, und, meine Dame» und Herren, wenn wir dabet in der Tat etwa» bringen, wa» insbesondere die Rechte de» Verband»tage» gegenüber dem Rat stärkt, well sich da» al» praktisch notwendig erwiesen hat, dann sind Sie e», die e» ab lehnen. Eine solche Stärkung der Rechte der Versammlung ist der Sinn unsere» Anträge» }u $ 9. ES hat sich heran-gesteltt, daß e» gefährlich ist, wenn nicht eine völlige Übereinstimmung hinsichtlich de» Stal» zustandekommt, und wenn eine Lücke im Etat bleibt —, denn dann macht der Rat, wa» er will. Deshalb Hallen wir e» in solchen Fälle» für richtig, dich in einem gemeinsame» Gremium die endgültigen Beschlüsse zum Etat gefaßt werde». And da» lehnen Sie ab! In der Frage der Verkleinerung de» DerbandStage» bewegen sich unsere Anträge »ach doppeller Richtung. Wir beantragen zunächst eine erhebliche Reduzierung der Zahl der Mllglieder de» Per» bmchStage». Wir haben gesagt, auf 2000 Stimme» soll et» Ab- S«Mieter kommen. Wir . haben aber . bereit» bet. Beginn der mmisfionSverHandlungen erklärt, daß wir mll un» hinsichtlich der Zahlen rede» lassen. Wesentlich aber, »eine Dame» und Herren, ist die Tendenz. Wir müsse« sparen und rationalisieren, auch hinsichtlich de» DerbandStage». Und da» lehnen Sie a limine ab. Und dann, meine Herren, wa» mir al» da» Unbegreiflichste erscheint: Wir haben eine Aenderung beantragt, die in Ihrem Sinne sein mußte, nägllich. daß die Abstimmung derart sein soll, daß jeder Wahlbezirk seine Mandate zugeteill erhall nach einer bestimmten Zahl abgegebener Stimmen, ganz entsprechend dem ReichStag»- wahlrecht. Da» ist absolut demokratisch. Die Stimmen, die im Wahlkreis nicht aufgebrancht werden, kommen selbstverständlich auf die Landesliste, so daß keine Stimme verlorengeht. Meine Dame» und Herren! Sie müßten für diesen Wahlmodus sein, denn er wird alle Parteien veranlassen, möglichst viele Wähler an die Wahlurne zu bringen. Deshalb ist e» mir unverständlich, daß Sie gerade diesen Antrag ablehnen. , Meine Damen und Herren! Am allerwenigsten wird man Sie verstehen in den kleinen und mittleren Gemeinden. Diese sind zum Lei! in vorbildlicher Treue zur Wahl gegangen. Wir haben dort Beteiligungen von 77 und 88°/o erziell. Wir wollen den kleinen und mittleren Gemeinden auf diese Weise einen größeren Einfluß sichern, und das, meine Herren, verhindern Sie. Ich glaube, daß wir mll diesen unseren Anträgen vor den Wählern gut bestehen können. Selbstverständlich haben wir auch Anträge auf Verkleinerung de» Rate» gestellt. Auch da» lehnen Sie ab, ich weiß nicht, au» welchen Gründen; ob vielleicht an» dem Gefühl heran»; Alle» oder nicht»! Dagegen werden nn» heute Vorschläge zur Wahlordnung vorgelegt, die nicht gedruckt sind und die wir nicht übersehen können und deshalb lehnen wir sie ab. Wir find der Meinung, daß Herr Dr. Lohn auf ganz falscher Fährte ist. Un» kettet lediglich die Auffassung, daß wir den Gemeinden sagen müssen: Wir haben an der Organisation gespart, soweit e» irgend möglich war. Damtt darf ich schließen. Ich will zu den einzelnen Punkten nicht mehr sprechen. Alle», wa» wir erstreb«», liegt in unseren Anträgen vor. Sie sprechen für sich selbst, und ich bitte Sie daher, unsere Anträge anzunehmen. (Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.) Der Präsident: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge, wobei zu bemerken ist, daß bei den Anträgen auf Verfassungsänderung Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Wir stimmen zunächst ab über die Anträge zu Vorlage ». Da» sind die Anträge de» Rate». 1. Rach Arttkel 21 der Derfasiung des LandeSverbande» besteht der Rat au» insgesamt 35 Mitgliedern, die sich zusammensetzen: 1. an» Vertretern der dem Verband angeschlossenen Gemeinden, 2. aus 8 Rabbinern und 2 Lehrern, 3. auS so vielen von dem Verbandstag zn wählenden Mitgliedern, al» nach Erledigung der Wahlen zu 1 >md 2 zur vollen Mttgliederzahl von 35 fehlen. Auf Grund de» neu hinzugefügten letzten Absatzes diese» Artikel» sind für die Ratsmitglieder zu 2 und 3 Vertreter zu bestellen. Hinsichtlich der Rabbiner ist die» bereits geschehen. Für die übrigen RatSmllglieder an» Ziffer 2 und 3 ist eine Wahl von Vertreter» noch nicht vorgenommen worden. Im übrigen wird auf Artikel 21 der Derfasiung Bezug genommen und beantragt: „Die Wahlen von Vertretern für die dem Rat angehorigen 2 Lehrer und für die vom VerbandStag gewähllen Ratsmitglieder vorznnehmen." 2. Rach Arttkel 23 wähll der Rat <m» seiner Mitte unter andere« 3 stellvertretende Präsidenten und 3 Beisitzer. Der Große Rat hat in feiner Sitzung vom 26. Februar 1828 beschlossen, die Zahl der stellvertretenden Präsidenten auf * zu erhöhen vmd die der Beisitzer auf 2 herabzumindern. Gemäß Artikel 33 in Verbindung mll Artikel 9 der Verfassung bedarf e» hierzu eine» übereinstimmenden Beschlüsse» von Rat und VerbandStag, und zwar unter Zustimmung von mindesten» */t der anwesenden Mllglieder. , E» wird beantragt: „Dem Beschlüsse de» Großen Rate» vom 28. Februar 1828 beizritt eien und Arttkel 23 der Verfassung dahin zu ändern, daß vor die Worte „stellvertretende Präsidenten" statt der Zahl „3“ die Zahl „4“ und vor daS Wort „Beisitzer" statt der Zahl „3" die Zahl „2" gesetzt wird. 3. Rach Artikel 15 der Verfassung werden bk Abgeordneten de» VerbandStageS auf die Dauer von 4 Jahre» gewählt. Pie Wahlperiode läuft vom 1-. Oktober bi» zu« 30. SepteÄer. Da Me Wahlen zum 1. VerbandStag am 1. Februar 1925 erfolgt find, be»