Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 48

- 48 — und freiheitlichen Anschauungen, und dt« 7000 biS 8 OM AM. Kosten, die da- Institut d«S Rateverursacht, lassen sich ersparen, und dies« Ersparnis Maßnahme wäre dann verbunden mit einer organischen, freiheitlichen und wirklich demokratischen Umgestaltung unseres BerbandeS. (Beifall.) Iustizrat hirschberg, DreSlau: Mein« Damen und Herren! Zu meinem großen Leidwesen muß auch ich auf die einleitenden Ausführungen des Redners der Liberalen Fraktion eingehen. Ich würde «S verstanden haben, wenn der Redner der Liberalen Fraktion gestern, und mochte die Stunde noch so spät sein, das Wort genommen hätte, um Herrn Dr. Freund zu antworten. Wenn er aber 24 Stunden darüber verstreichen läßt, und das Wort zu einer Erwiderung in einem Augenblick nimmt, in welchem er sich als Berichterstatter für den Ausschuß für Verfassungsänderungen hinstellt, um die Beschlüsse dieses Ausschusses zu rechtfertigen und gleichzeitig den Standpunkt seiner Fraktion zu begründen, um di« Gelegenheit zu benutzen, auf dieses persönliche Gebiet zu kommen, welches gestern den Landesverband so ausreichend beschäftigt hat, daß manch« bereits genug davon hatten, so muß ich das aufs tiefste bedauern (Zustimmung), und muß es umso tiefer bedauern, als das auSgcht von einem Mann«, von dem ich bisher immer gesägt Hab«, daß er streng sachlich vorgeht, und daß er persönlichen Auseinandersetzungen möglichst aus dem Wege gcht. (Zuruf: Daran können Sie sehen, wie dringend notwendig das war!) Ich Hab« meinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, und werde davon nicht abgchen, selbst wenn Hie anderer Meinung sind (Zurufe und Heiterkeit). Ich bedaure es aber auch sachlich, daß Herr Kollege Baerwald die Ding« so dargestellt hat, wie wenn die Liberal« Fraktion von der Liebe zum Preußenverband geleitet, nunmehr Anstalten treffe, um di« Kosten der Tagungen zu vermindern. Dieselbe Lieb«, verehrter Herr Kolleg« Baerwald, fühlen auch wir in der Konservativen Fraktion zum Preußenverband, Nur sind wir der Meinung, daß die Kosten, die Sie durch Ihr« Anträge herabsetzen wollen, nicht so bedeutsam sind, und daß sie die Minderheiten schädigen müssen. (Widerspruch und Zurufe.) Ich bitte um Verzeihung, meine Herren, darauf kamen nach unserer Ueberzeugung Ihre Anträge hinaus. ES liegt uns vollkommen fern, zu behaupten, daß Sie die Absicht gehabt hätten, die Minderheiten zu schädigen, und wenn mir insbesondere mein Kolleg« Baerwald erklärt, daß ihm jede fraktionell« Tendenz ferngelegen habe, so ist für mich darüber gar kein wetteres Wort zu verlieren, dann bin ich eben überzeugt, daß Sie diese Tendenz nicht gehabt haben. Aber meine Damen und Herren, daraus folgt natürlich nicht, daß die Wirkung doch «in« ander« gewesen wäre. (Sehr richtig!) Und so sind die Anträge von uns aus betrachtet worden, und in diesem Sinne haben wir Stellung genommen. Und darum kann ich auch nicht mtt den Herren der Dolkspartei übereinstimmen, wenn sie im Gegensatz hierzu den Vorwurf machen, sie seien darauf aus, die Minderheiten zu schädigen. Ich bin überzeugt, daß daS nicht die Absicht der Liberalen Fraktion ist, und von dieser Ueberzeugung getragen, kann ich es nicht billigen, wenn Sie derartige Vorwürfe gegen die Liberale Fraktion, und insbesondere gegen den Kollegen Baerwald richten. (Zuruf: Der Zweck ist doch derselbe!) Mein« Damen und Herren! Kolleg« Baerwald hat di« einzelnen Beschlüsse d«S Ausschusses wiedergegeben. Er hat sich meines Erachtens nur in einer Hinsicht geirrt, nämlich zu Artikel 20, wo «S heißt: „Der Verbandstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter sowie die Schriftführer." Wir haben meiner Erinnerung nach die Fassung gewählt: „Der Derbandstag wähft seinen Präsidenten, sowie die Vizepräsidenten und Schriftführer." (Zurufe und Widerspruch.) Dann sind wir im übrigen sachlich einig. Es ist nur «ine redaktionell« Aenderung. Im übrigen sind wir einverstanden mft den Beschlüssen, die Kolleg« Bärwald vorgetragen hat, und zur Begründung brauche ich nicht ein Wort hinzuzufügen. WaS die Vorlage 4 betrifft, so hat Kollege Baerwald die Beschlüsse in gleicher Weis« richtig wiedergegeben. Es bedarf infolgedessen nur noch eines kurzen Wortes zur Vorlage Nummer 8, dem Antrag« des Herrn Moritz A. Loeb bzw. den Ergänzungsvorschlägen der Konservativen Fraktion. ES handelt sich hierbei um die Aenderung der Wahlordnung für die Wahlen zum Rat des Preußischen Landesverbandes. Da hetßt «S im 8 7: „Diejenigen Gemeinden, die kein« eigenen Wahlbezirk« bilden, werden nach Maßgabe der als Anlage 1 dieser Ordnung beigefügten Wahlkreiseinteilung, zu Wahllreisen zusammengeschlossen." An Stell« dieses Wortlautes schlagen Herr Loeb und die Konservativ« Fraktion übereinstimmend Ihnen folgenden Wortlaut vor: Diejenigen Gemeinden, die keine eigenen Wahlbezirke bilden, werden $u einem Wahlkreis zusammengeschlossvr. Für die Wahl der auf st« entfallenden Vertreter gelten di« Grundsätze der Verhältniswahl." Di« Vorteile dieser Fassung dürsten Ihnen ohne weUereS klar geworden sein. Bei dieser Fassung kann eS nicht Vorkommen, daß irgendwelche Stimmen glatt -unter den Tisch fallen. LS totrb jede Stimme bis auf di« letzte gezähll. Der wettere Vorzug liegt darin, daß die Grundsätze der Berhättniswahl entscheidend sein sollen. ES kann also etwas derartiges nicht Vorkommen, wie es leider in BreSlau vorgekommen ist. An Stelle des jetzigen § 8 soll folgender Wortlaut treten: „Für den Wahlkreis sind 9 Ratsmitglieder sowie 9 Ersatzmänner zu wählen. Für diejenigen Gemeinden, die «inen eigenen Wahlkreis bilden, behält es bei der bisherigen Bestimmung sein Bewenden." Und endlich sollen § 11 und ff. dahin geändert werden, daß nicht von einem Kreiswahlleiter, sondern von einem Wahlleiter gesprochen wird, und daß nur ein Wahlkreis in Frag« kommt. DaS sind Konsequenzen, die sich ohne weiteres ergeben. Für den Fall, daß der eben vorgetragene Antrag Ihre Billigung nicht findet, soll 813, Abs. 3, der Wahlordnung eine ander« Fassung erhalten, und zwar: „Als gewählt ist anzusehen, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt." Das ist meines Erachtens «ine sehr erhebliche Verbesserung des bisherigen Modus. Dr. Oskar Lohn: Meine Damen und Herren! Ich hatte mir die Anträge der Liberalen Fraktion zu Artikel 13, 21 und 23 vorgemerkt, um sie hier zu behandeln. Das ist mir durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Landsberg erspart worden. ES bedarf keiner weiteren Auseinandersetzung, daß mein Freund Berger und ich, aber auch die Herren, die uns von der Jüdischen Dolkspartei in diesen Fragen nahestehen, wie gegen den Rat in seiner jetzigen Konstruktion, so auch gegen die Anträge sein müssen, die die Liberalen gestellt haben. Ich hätte es verstanden, wenn man di« Gelegenheit benutzt hätte, um hier, dem neuen Geiste entsprechend, etwas ganz Neues entstehen zu lassen, wenn man also den Rat überhaupt beseitigt und ihn ganz anders zusammengesetzt und mehr mit der breiten Grundlage verbunden hätte, auf der ein« Exekutiv« stehen soll. Aber ich kann es nicht verstehen, daß man im Augenblick die Stellung des Rates noch mehr abziehen will von dem lebendigen jüdischen Leben und den lebendigen Triebkräften, die sich innerhalb der Wählermassen des Landesverbandes betätigen. Aber alles das im einzelnen auszuführen ist nicht nötig, und es fehll dazu auch die Zeit. Nur einige allgemeine Bemerkungen, zu denen mich die Darlegungen des, wenn ich so sagen darf, Herrn Berichterstatters des Derfassungsausschusses zwingen, der in Wahrhett nicht als Berichterstatter gesprochen hat, möchte ich mir nicht versagen. Es spricht aus diesen Vorschlägen zur Aenderung der Artikel 13, 21 und 23 der Verfassung der Geist, den es gerade zu bekämpfen gilt, wenn man dem Landesverbände und den von ihm vertretenen breiten Schichten des jüdischen Lebens Geltung verschaffen will. Herr Baerwald hat seine unbedingt« Feindschaft gegen die Parlamentsspielerei erklärt. Darin kann ich ihm folgen. Er hat aber auch seine Feindschaft erklärt gegen die allzu sichtbare und allzu lebhafte Beteiligung der Wählermassen. (Lebhafter Widerspruch.) Mein« Damen und Herren! Bestreiten Sie das nicht, das lag den Ausführungen des Herrn Kollegen Baerwald zugrunde. (Widerspruch.) Dann hat sich Kollege Baerwald sehr mißverständlich ausgedrückt. Wenn er grundsätzlich Erörterungen nach Möglichkeit ausschallen will (Zuruf des Herrn Baerwald), ausschalten will auden Tagungen des Verbandes (Sehr richtig!), so heißt das nichtanderes, als das Leben, das sich abseits vom Landesverband vollzieht, und dessen Ausdruck der Landesverband sein soll, abzutöten, oder wenigsten« fernzuhalten vom Landesverband (Lebhafte Zustimmung). Ich muß^ schon sagen, gerade das Gegenteil ist nötig. Ich habe in meiner öffentlichen Tätigkeit oft genug zum Ausdruck gebracht, daß Fried« das Alllernötigste ist. Aber ein Fried« auf grundsätzlicher Unklarheit, auf Grund einer Verkleisterung aller Grundsätze, di« nun einmal ausgetragen werden müssen, ein solcher Friede ist ein fauler Fried«. Der führt zur Atomisierung des jüdischen Lebens und zur Mundtotmachung aller Minoritäten; auf diese Minoritäten aber kommt es an, um «inen gesellschaftlichen Organismus lebendig zu erhallen. (Zustimmung.) Es ist erstaunlich, oder eigentlich nicht erstaunlich, daß Herr Kollege Baerwald namenfeiner liberalen Freund« so geredet hat, nachdem zu Beginn d«S. Derbandstages di« Erklärungen der liberalen Herren ganz andergelautet haben. Damals, im ersten Hochzeitsrausch der demokratischen Errungenschaften usw„ war man Feuer und Flamm« dafür, daß alle Schattierungen deS geistigen und gesellschaftliche» Mischen LebenS hier sichtbar werden sollten, und all« Stimmungen