Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 47

— 47 — irgendeiner Minorität zunahe zu treten, geleistet haben, in fast allen wesentlichen Punkten zu einem Erfolg nicht geführt hat. (Beifall.) Der Präsident: Zur Geschäftsordnung Mächte ich nur folgende» mttteilen: ES liege» vor: Erstens di« Borlag« 4 (Vorlage de» Rate» über di« Satzungsänderung). Dann haben wir die Vorlage 5, di« liberalen Anträge. Und dann noch Vorlage 8. Ueber all« dies« Ding« müssen wir jetzt gemeinsam beraten und nachher gemeinsam abstimmen. (Die Anträge liegen teilweise noch nicht schriftlich vor und sollen noch vervielfältigt werden.) Dr. LandSberg: Mein« verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht recht verstanden, in welchem Zusammenhang di« Kritik des Herrn Dr. Baerwald an der gestrigen NachmtttagSdebatt« mit der Verfassungsänderung steht, die wir jetzt beraten woll«l. (Zustimmung.) Ich muß aber ganz kurz auf dies« Kritik «ingehen. Herr Dr. Baerwald und sein« Freund« müssen sich damft abfinden, daß wir «S auch in Zukunft für «in« der wesentlichsten Aufgaben d«S Derbandstagrs halten, grundsätzliche Auseinandersetzungen herbeizuführen. (Zustimmung.) Wir würden es für Parlamentsspielerei hallen, wenn der Derbandstag zusammentreten würde, nur um «inen Etat zu beraten, der nicht erheblich viel größer ist, alS der Etat einer mittleren Gemeind«, und wir wissen, daß die Verhandlungen auf dem BerbandStag, wenn es nicht zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen käme, sich im wesentlichen in der Beratung dieses EtatS erschöpfen würden. (Zuruf: Das wäre ja schrecklich! — Heiterkell.) Wir betrachten dieses höchste Gremium der preußischen Juden als die Tribüne, auf der man sich von Zeit zu Zell immer wieder geistig auseinandersetzen muß (Sehr gut!), und wir verstehen nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Wir machen uns nicht di« Illusion, daß es uns gelingen werde, die Parteiführer durch diese Debatte zu überzeugen, aber wir glauben doch, und wir haben bestimmte Anhallspunkte dafür, daß dieser Glaube nicht ganz unbegründet ist, daß es durchaus wirksam ist für die Iudenhell in Preußen, wenn dies« Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang und in dieser Zusammensetzung erfolgt. In Verbindung mit der Krllik der gestrigen Debatte ist Herr Dr. Baerwald noch einmal zurückgekommen auf den einzigen Punkt, über den er in der Generaldebatte gesprochen hat. Nun, ich will auf diese Personalftage nicht mehr «ingehen. Das ist ja sehr eingehend ' von anderen Rednern geschehen, aber ich verstehe eins nicht, weshalb es notwendig war, die Kritik in dieser persönlichen Form hier zu führen, obwohl die Freunde des Herrn Dr. Baerwald «inen ganz überwiegenden Einfluß im Rat haben, und wenn sie mll der Arbeit im Rat nicht zufrieden wären, so konnten sie daS am besten abstellen, indem sie die Arbeit führten, hinsichtlich deren sie sich jetzt beklagen, daß sie «in Mensch allein mach«. (Lebhafte Zustimmung.— Große Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Run, meine Damen und Herren, zu der sachlichen AuSsprach« über di« Verfassungsänderung: Herr Dr. Baerwald hat di« Anträge, die seine Fraktion gestellt hat, im wesenllichen mit Ersparnismaßnahmen begründet. Wir sind bereit, mit Ihnen allen, insbesondere mit der Liberalen Fraktion, über Ersparnisse, di« im Ber» waltungsapparat des Landesverbandes und des Rates zu machen sind, zu beraten. (Sehr gut!) Und ich glaub«, daß wir Ihnen ganz konkrete Vorschläge machen können. Wtt müssen es aber ablehnen, daß diese Ersparnis da gemacht wird, wo eigentlich der Kernpunkt unserer Aufgaben liegt, nämlich in der Möglichkell einer wirklichen demokratischen Wahl. Wir müssen «S ablehnen, dies« Ersparnis dadurch herbeizuführen, daß man die Möglichkett in der Wählerschaft Preußens «ine Meinung zu bilden, unterbindet. Die Anträge, die die Liberal« Fraktion eingebracht hat, zerfallen in zwei Gruppen. Die ein« Grupp« beschäftigt sich mit dem Wahlmodus und versucht «ine andere Regebraz dieses WahlmodaS herbeizuführen. Hinsichtlich dieser Grupp« r,t zu sagen — es handell sich da um Artikel 12, Abs. 2 —, daß wir dies« Bestimmung ablehnen müssen, well wir darin, ob gewollt oder nicht gewollt, und wir nehmen die Erklärung des Herrn Dr. Baerwald in dieser Hinsicht zur Kenntnis, «in« Benachtelltgung der jetzigen Minorität sehen müssen, und well wir ferner überzeugt sind, daß di«S «in ganz absurder Wahlmodus wäre, den man vorschlägt. Sie wollen jetzt auf 2000 abgegebene Stimmen «inen Abgeordneten geben, während 0 «S bisher 3000 Seelen waren. Ich will nicht im einzelnen auf die Krittk, die hinsichtlich dieser Bestimmung möglich wäre, «iugehen, ich will nur eins anführen, waS Ihnen beweisen soll, daß diese Bestimmung «ine Unmöglichkeit wäre, wenn st« angenommen, wird. 2000 Stimmen würden bei unserem verhältnismäßig kleinen Wahlgremium zum Beispiel die Möglichkeit bedeuten, daß einmal in einem Wahlbezirk die Mehrheit, die ja «inen Kandidaten sicher hat, am Nachmittag der Wahl ihr« Wähler abkommandiert, um st» der Minderheit die nötigen wetteren 2000 Sttmmen zu entziehen. (Zuruf: Wie beim Volksbegehren! — Wetterer Zuruf: Da» habe ich nicht verstanden!) Mein« Damen und Herren! ES ist natürlich nicht möglich, in der kurzen Zell auf di« Krittk der einzelnen Bestimmungen einzugehen. Sie müsse» sich damtt begnügen, daß ich Ihnen erklär«, daß es für un» unmöglich ist, diese Bestimmungen anzunehmen. - Der zweite Teil der Anträge bezieht sich nicht anf den Wahl» modus, sondern auf die innere Verfassung des Landesverbandes, und was diesen Teil der Anträge der Liberalen Fraktion betrifft, so stehen wir auf dem Standpuntt, daß «S nicht parlamentarische Gepflogenheit ist, in einer Session, di« zu Ende geht, in einem Parlament, daS sich auflöst, nun noch grundsätzliche Aenderungen in einer Verfassung zu beschließen, und «in Parlament damtt festzulegen, das ja in Kürze doch in einer neuen und anderen Zusammensetzung erscheint. (Sehr richtig!) Es ist das nichts andere», als wenn in der deutschen Politik einmal die augenblicklich« Mehrhett unmittelbar vor End« der Session versucht, noch etwas unter Dach und Fach zu bringen, was ihr angenehm ist. (Lebhafte Zurufe. — Unruhe.) Ein zweiter sachlicher Gesichtspunkt ist der: Di« Verfassung eines Landesverbandes und eines Parlaments ist nichts was man ständig ändert. Wir wissen, und wtt haben es von Herrn Dr. Freund gehört, daß di« Regierung, die unsere Verfassung genehmigen muß, Abänderungswünsche hat, und es ist vorauszusehen, daß wtt in Kürz« an eine Generattevision der Verfassung doch Herangehen müssen. Und dann ist es an der Zeit, das, was an den Anttägen der Liberalen Fraktion berechtigt sein könnte, noch einmal zu beraten. Ich will jetzt nicht auf die Bestimmungen «ingehen, di« für uns unakzeptabel sind. Wir find berett, einig« Vorschläge anzunehmen, und zwar Artikel 8, Ziffer 1, neu« Fassung. Dagegen lehnen wtt Artikel S, Abs. 2, ab, und zwar deshalb, weil wtt dies« Besttmmung für sinnlos hatten. Wenn sich der Verbandstag und der Rat nicht einigen, dann ist eben ein Beschluß nicht zustandegekommen. Bei der heutigen Zusammensetzung des Rates, der nicht der wahren Dollsmeinung entspricht, ist dieser Vorschlag «in Unding. Außerdem ist dies« Bestimmung wirklich nicht prakttsch. Wtt können dtt Erwägungen über diese Bestimmung dem nächsten DerbandStag überlassen. Wir nehmen an Arttkel 16, Zeile 2: „Nach der Neuwahl durch den früheren Präsidenten." Das ist eine Bestimmung, die angebracht ist. Artllel 20, Zeile 1, nehmen wir an, dagegen lehnen wtt Z«itt2 in der vorgeschkagenen Fassung ab und bestehen auf der bisherige» Fassung. Wtt sind weiter berett, den Arttkel 22, Zette 1, anzunehmen, well das in der Tat ein vernünftiger Vorschlag ist, der ein technische» Versehen ausgleicht. Die übrigen Vorschläge sind wtt genöttgt, abzulehnen. Ich möchte noch ganz kurz auf den Vorschlag «ingehen, den Artllel 14 zu stteichen und durch Artllel 29s zu ergänzen, da» heißt, für di« Ratsmitglieder auch Gewissensfreiheit «inzusühren. Meine Damen und Herren! Dieser Anttag ist uns in seinem Kerngedanken selbstverständlich sympathisch, denn es entspricht demokratischen und freiheitlichen Gepflogenheiten, daß Abgeordnete einem Gewissenszwang nicht unterliegen. Wtt würden «S aber vor allem begrüßen, daß der Gewissenszwang allmählich beseitigt würde, der immer noch durch den Fraktionszwang auSgeübt wird (Bravo!), durch «inen Fraktionszwang, von dem ich behaupt«, daß ganz entscheidend« Beschlüsse, die der Derbandstag in der Dergangenhett gefaßt hat, entgegen der wirklichen Meinung der Wählerschaft gefaßt worden sind. (Lebhafter Widerspruch und Zuruf: Sie kennen keinen Fraktionszwang?) Doch, ich kenne ihn auch, aber es gibt prinzipielle Dinge, wo er nicht Platz greifen darf (Zuruf: Sagen Sie daS Ihrer Fraktion!), und wo ich auch in meiner Fraktion dagegen kämpfe. Wenn wir also diesen freiheitlichen Gedanken an sich akzeptteren möchten, so sind wtt nicht berett» chn hinsichtlich d«S Rate» zu akzeptieren, weil der Rat «in undemokratisches Gebilde an sich ist. Sie haben durch di« Schaffung des Rates, gegen den wtt un» immer gewandt haben, dem Derbandstag den Lharakter eine» rein demo» krattschen Parlaments der preußischen Iudenhell genommen. Sie haben den Willen der Wähler dadurch verbogen, daß neben der Legislativ« des Derbandstages noch dtt Legislativ« de» Rate» besteht, der nicht aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist. Meine Damen und Herren! Wenn Sie hinsichtlich des Institute» d«S Rates Bedenken haben, so sind wir bereit, uns mtt Ihnen dahin zu einigen, daß dem Rat seine legislative Funktion genommen wttd, und er wird dann das sein, was er sein sollt«, «ine Exekntiv«, während di« Legislativ« einzig und allein die vom Dolle gewähll« Vertteter schast ist. Wenn Ihnen an Ersparnis gelegen ist, mein« Damen und Herren, so können Stt di« Ersparnis verbinden mtt Demokrattt