Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 46

— 46 — die Arbeit, die im Rat geleistet wird» uns nicht richtig erschien und wir eine Aenderung für erforderlich halten, Hab« ich mich gegen di« Art und Weis« gewandt, in der Herr Dr. Freund im Rat arbeitet. Und wenn Sie die Berteidigungs» und Angriffsmethoden des Delegierten de- Hates, Herrn Dr. Freund, gestern gehört haben, dann werden Sie finden, daß er in allen Punkten recht gehabt hat; denn Sie haben in seiner Red« di« Bestätigung dafür gefunden, daß alles, was vorgeht, von ihm geleistet wird. Er tut alles; er muß «in Zimmer haben, weil die Leut« aus dem Land« zu ihm kommen... (Stürmische Unterbrechungen und Zurufe: Zur Sache!) Der Präsident: Herr Kollege, das gehört nicht mehr zur Sache. Dr. Baerwald: Mein« Damen und Herren! Ich habe noch folgendes zu sagen. Herr Dr. Freund hat mich mißverstanden, wenn er glaubt, ich habe ihn angegriffen. Im Namen meiner Freund«, im Namen der überwiegenden Mehrheit des Hauses und damit im Namen der überwiegenden Mehrheit der preußischen Juden (Stürmischer Widerspruch) habe ich erklärt, daß wir zu einer Arbeit in dem Augenblick kein Vertrauen haben, in der Herr Dr. Freund dir Geschäfte in der Weise an sich zi?ht und leitet, wie er es bisher getan hat. Und wenn Herr Dr. Freund mein« Red« von 1928 und ihre Wiederholung von 1928mißbilligt, so muß er gewärtig sein, wenn sich die Dinge nicht verändert haben, daß ich im nächsten Jahre nochmals namens meiner Freunde erkläre, daß uns der Verband solang« nicht gefällt, als Herr Dr. Freund diese ausschlaggebende Stellung im Rät hat, und darum sind wir der Ansicht, daß die Dinge geändert werden müssen. (Lebhafte Zurufe und Widerspruch.) Meine Damen und Herren! Die Dinge sind Gegenstand der Beratung in der Kommission gewesen. Sie haben zu meinem lebhaften Bedauern nicht dazu geführt, daß die Hauptpunkt«, die wir beantragt haben, die Billigung der anderen Fraktionen gefunden haben. Wir halten unsere Anträge aufrecht, obwohl wir wissen, daß Iweidrittrl-Mehrheit erforderlich ist. Wir halten sie aufrecht, well wir überzeugt sind, daß es so nicht mehr weitergeht, und daß wir ftüher oder später mit dieser kostspieligen Aeberorganisation und Parlament«« brechen müssen. Gefallen sind alle unserer Anträge, die darauf hinausgingen, die Zahl der Mitglieder dieses „hohen Hauses" zu verringern. (Lebhafte Zurufe.) Gefallen sind alle Anträge, die darauf hinausgingen, den Rat in seiner Zusammensetzung — den engeren wie den weiteren Rat — zu ändern und daS verfassungsmäßig eigentlich gar nicht lebende Dezernentenkollegium zu beseitigen. Es bleibt demnach leider in diesen Punkten beim alten, und wir müssen mit tiefem Bedauern feststellen, daß bei den übrigen Fraktionen nicht das Derständnis dafür vorhanden ist, daß in ganz anderer Weise im Interesse des Landesverbandes gearbeitet werden muß, als bisher. (Sehr richtig.) Annahme gefunden haben die wenigen Punkte von durchaus untergeordneter Bedeutung, die wir trotzdem Ihnen zur Annahme empfehlen. Wenn ich nun zu unseren Anträgen übergehe (Dorlage 5 zum Punkt 6 der Tagesordnung), so ist angenommen worben der Antrag zu Artikel 9, neuer Absatz 2. (Zuruf: Don wem angenommen?) Don der Kommission. (Zuruf: Don uns aber nicht!) Nun, meine Herren, es steht Ihnen ja fr«, nachher dagegenzustimmen. Der neu« Artikel 9, Abs. 2, soll lauten: „Kommen übereinstimmende Beschlüsse des Rates und des Derbandstages über den Haushaltsetat oder Teil« desselben nicht zustande, so entscheiden beide Organe." AlleS ander« ist nicht akzeptiert worden. Wir wollen vermeiden, daß «ine Lücke eintritt. Es ist ja nicht klar in der Derfassung gesagt, waS geschehen soll, wenn eine Einigung nicht zustande kommt (Zuruf: Dann ist er abgelehntk), und deshalb haben wir vorgeschlagen, daß dann beide Gremien gemeinschaftlich abstimmen. Das ist ein« durchaus zweckmäßige Bestimmung, gegen die meines Erachtens kein« Bedenken erhoben werden können. (Zuruf: Was ist mit Artikel 8?) WaS den Artikel 8, neue Fassung, angeht, so hatten wir den Wunsch, den Ständigen Ausschuß auch in der Verfassung zu verankern. Ich solll« annehmen, daß dagegen irgendwelche Bedenken nicht bestehen. Art. 8, Ziffer 1, soll also lauten: „Der Derbandstag und sein Ständiger Ausschuß," In Artikel 16 hatten wir vorgesehen, daß die Eröffnung nicht .church den Rat" erfolgt, sondern .church den Präsidenten, nach der Neuwahl durch den Rat". Ich glaube, daß dagegen Bedenken nicht bestehen. Die Kommission hat aber folgendes beschlossen: Die Eröffnung soll erfolgen durch den Präsidenten des Derbandstages, nach der Neuwahl durch feinen Alterspräsidenten, nicht durch den Rat. Ich glaube, daß auch dagegen keine Bedenken bestehen. Dann haben wir uns darauf geeinigt, daß wir di« Zahl der Stellvertreter d«S Präsidenten nicht auf zwei beschränken, sondern daS der Geschäftsordnung zu überlassen und zu sagen: der DerbandS» tag wähll seinen Präsidenten, die Stellvertreter und die Schriftführer. Dann käme Artikel 20a, Die Verankerung des Ständigen Ausschusses. hier kämen hinzu die Worte: „Der Derbandstag bestelft zur Wahrung seiner Rechte gegenüber dem Rat für die Zeit außerhalb der Tagung und nach Beendigung einer Wahlperiode «inen Ständigen Ausschuß von 15 Mitglieder n." — Dies« Worte „von 15 Mftgliedern" wären nach dem Beschluß der Kommission einzufügen — und ferner der Satz „Der Rat soll den Ständigen Ausschuß laufend informieren und vor wichtigen Entschlüssen hören". Gefallen ist unser Antrag, daß der Derbandstag zur Delegation an den Ständigen Ausschuß befugt ist. Gefallen sind dann in Artikel 21 alle unser« Vorschläge zur Veränderung und Verringerung des Rates. In Artikel 22 schlagen wir vor, die Wahlperiode d«S Rates nicht auf vier Jahre festzusetzen, sondern sie solange andauern zu lassen, wie der Derbandstag dauert. Der Präsident: Herr Kolleg«, sprechen Sie als Referent des Ausschusses? Dr. Baerwald: Ich habe mir die Sache so gedacht, daß ich unsere Anträge vckrtrage und sage, was in der Kommission zu ihnen gesagt worden ist. Artllel 23, neue Fassung lautet: „Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Engeren Rat, bestehend aus sieben Mitgliedern. Er bestellt aus dessen Mitgliedern seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seinen Schatzmeister." Meine Freunde hatten gewünscht, daß außerdem hinzugefügt wird: „Die^Gewählten bilden den Engeren Rat", und daß dazu noch der Satz kommt: „Diesem gehört auch der Geschäftsführer (Generalsekretär des Derbandes) an, welchem indessen ein Stimmrecht nicht zukommt." Diesen Antrag überreiche ich hiermit. Die anderen Fraktionen haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Ich habe dann zu berichten, daß unser Versuch, die Ausschüsse für Kultus und Unterricht zusammenzulegen, nicht von den anderen Fraktionen gebilligt worden ist, sondern daß es auch hier, da eine qualifiziert« Mehrheit nicht zu erreichen ist, bei den bisherigen Satzungen bleibt. Bei Artikel 27, Abs. 1, hatten die Liberalen vorgeschlagen, daß jeder Ausschuß aus neun Mftgliedern bestehen soll. Damit haben sich die übrigen Fraktionen grundsätzlich einverstanden erklärt. Es sollte dann noch weiter heißen: „Wählbar ist jedes Mitglied einer zum Verbände gehörenden Gemeinde. Jedem Kultus, und UnterrichtSausschuß müs'en mindestens zwei Rabbiner, zwei Lehrer und «in Kantor angehören." Das fälll weg. Di« Liberalen hatten dann weiter beantragt, daß die Abgeordneten, Mftglieder des Rates und der Ausschüsse Vertreter der Gesamtinteressen des Verbandes, daß sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden sind. Auch das hat die Billigung der übrigen Fraktionen nicht gefunden. Das waren unser« Anträge, und nun liegt noch Vorlage 4 zu Punkt 5 und 9 der Tagesordnung vor. Auch diese Vorschläge befassen sich mit der Derfassung. Ls ist beantragt worden: ,chaß die Wahlen von Vertretern für die dem Rat angehörigen zwei Lehrer und für die vom Derbandstag gewählten Ratsmitglieder vorzunehmen sind." Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist weiterhin vom Rat beantragt worden, daß der Rat auS seiner Mitte unter anderem drei stellvertretende Präsidenten und drei Beisitzer wähll. Man kann darüber streiten, ob «in Gremium, das aus sieben Mitgliedern besteht, vier Präsidenten haben muß. DaS sieht «in bißchen nach Ordensverlechung aus. Für meine Person leg« ich der Sach« gar keine Bedeutung bei. Aber da ich mich auf den Standpunkt gestellt Hab«, daß wir die Geschäfte vereinfachen und nicht komplizieren wollen, so werde ich für meine Person gegen den vierten Präsidenten stimmen, den ich für ganz zwecklos Halle. Nun kommt die Itebergangsbestimmung. Es ist etwas unklar, wie die Sach« nach Ablauf der Legislatur-Periode sein soll, und da hat die Kommission vorgeschlagen, daß wir die Legislatur-Periode des ersten Derbandstages nicht am 30. November ablaufen lassen, sondern am 31. Dezember 1928. Di« Wahlen hätten dann innerhalb acht Wochen nach diesem Datum stattzufinden. Damft bin ich mft meinen Ausführungen zu End«. Ich kann wiederholen, daß die Arbeit, di« wir ehrlich und ohne an Parteiinteress« zu denken, und ohne daß wir die Absicht gehabt hätten,