Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 45

— 46 — Dr. Peh ser: Meine Herren! Ich kann dt« grundsätzlichen Bedenken de» Herrn Vorredner» nicht teile». Wir können «n» nicht mit den Parlamenten vergleichen, die Wochen und Monat« Zeit haben, um alle» im Plenum genau zu beraten. Wir müssen ander« Arbeitsmethoden wählen, und di« haben wir dadurch gewählt, daß wir hauptsächlich in den Ausschüssen beraten; wo die entgegenstehenden Parteimetnnngen ausgeglichen werden. Wenn un» nachher da» Produkt dieser Ausschußberatungen vorgelegt wird, dann müssen wir auch mal gelegentlich Äne Unebenheit oder «in« Härte mit in Kauf nehmen, um «twaS zustande zu bringen. Wenn wir bei einer verhältnismäßig so geringfügigen Sach«, wie «S di« Geschäftsordnung ist, schon so verfahren wie heute, wa» soll dann auS den großen, bedeutenden Vorlagen werden? Ich schlag« vor, daß wir jetzt endgültig über die Geschäftsordnung abstimmen. (GS wird Schluß der Debatte beantragt. Der Antrag wird angenommen.) Der Präsident: Bon Herrn Ministerialdirektor Dr. Badt ist Vertagung bzw. Aussetzung der Abstimmung beantragt worden. Wer ist für die Aussetzung der Abstimmung? Das ist di« Minderhest. Wer ist für Annahme der Geschäftsordnung «n bloc, nachdem sie bereits in ihren Einzelbestimmungen angenommen worden ist? Wer ist dagegen? Die Geschäftsordnung ist damft angenommen. Meine Herren! Wir haben jetzt nur noch di« beiden Punkt«: Verfassungsänderung und Iudengesetz. Auf Wunsch der »Fraktionen soll zunächst di« Verfassungsänderung vorgenommen weÄen. Herr Kareski wünscht aber zunächst di« Beschlüsse d«S Rates zum Etat bekanntzugeben. KareSki: Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf daS große Interesse, daS Sie daran hatten, di« Beschlüsse des Rates in bezug auf den Haushalt kennenzulernen, wollte ich chre Geduld nicht länger auf die Prob« stellen. Der Rat hat sich mit den Abänderungen de» Haushaltsvoranschlages, wie sie die heutigen Beratungen ergeben haben, beschäftigt, und er ist ihnen insoweit restlos beigetreten, als Sie Ausgaben, die vorgesehen waren, gestrichen haben. (Heiterkeit.) Sie haben 3000 RM. für di« Arbeiterkulturvereine gestrichen, Sie haben weiter« 40000 RM. für den tzauskauf gestrichen, ferner 20000 RM. für die Iawne-Schule und 23000 RM. für die DezirkSrabbinat«, so daß dies« Position nur noch 20000 RM. aufweist. ES bestanden zwar grundsätzliche Bedenken gegen dies« Stellungnahme, aber wir mußten Ihrem Beschluß beitreten, weil wir Ausgaben ohne Ihre Bewilligung nicht einsehen dürfen. Es verringern sich dadurch di« Ausgaben um 86000 RM.; diese 86 000 RM. sollen zuzüglich der 23000 RM-, die bei der Position Rabbinerbeihilf« gespart worden sind, dazu verwandt werden, um ständig« Ausgabepositionen zu erhöhen. Der Rat hat sich nicht entschließen können, auch di« 23000 die auS der Position BezirkSrabbinate gestrichen worden sind, ebenfalls zu Ausgaben zu verwegen, weil er auf dem Standpunkt steht, daß bei der überaus knappen Gestaltung unsere» Etat», und bei dem, wie selbst di« Redner aus dem Hause immer wieder anerkannt haben, außerordentlichen Skeptizismus, mft dem di« Eingänge der BerbandSbeiträg« angesehen werden müssen, der Rat «S nicht glaubt verantworten zu können, daß der Etat, auch nicht di« mindesten Positionen für etwaig« Enttäuschungen enthält. Er glaubt, daß eine gewiss« Reservestellung «in unbedingte» Erfordernis eines vorsichtigen FinanzgebarenS ist, und er hat deshalb in dieser Beziehung sich etwas von Ihren Ausgabenerhöhungen entfernen müssen. Ich nehme an, daß Sie die Ausgabenerhöhungen, die hier beschlossen worden sind, im Kopf haben, so daß ich sie nicht noch einmal im Zusammenhang vorzutragen brauch« und mich nur mft den Positionen beschäftigen kann, bei denen der Rat zu einer von der Ihrigen abweichenden Stellungnahme gekommen ist. ES ist danach herabgesetzt worden die Position „Ostpreußen- Hilfe" um 5000 RM„ so daß sie nur mft 15000 RM. in den Etat eingesetzt wird. (Hört, Hört!) Die Position „IeschiwauS" ist um 2000 RMherabgesetzt worden, so daß sie nur mit 3000 RM. eingesetzt wird, wobei allerding» ausdrücklich ausgesprochen worden ist, daß daS lediglich für di« Ieschiwah von Dr. Hoffman», Frankfurt a. M-> bestimmt fein soll und andere nicht zu unterstützen sind. Di« Position Iugendvereine und Sport ist um insgesamt 3000 RM. herabgesetzt worden, wobei da» vorjährig« Verteilung»- Verhältnis zugrunde gelegt worden ist, mit einer Kürzung um je «in Sechstel- (Zuruf de» Vorsitzenden Stern: Wie war da»?) Voriges Jahr waren 15000 RM. und 3000 RM. angesetzt. Davon würde ein Sechstel «= 3000 RM. abgehen. Position „Wohlfahrtspflege" 5000 RM^ fo daß di« Grfamt- Position für Wohlfahrtspflege wieder auf 125000. RW. ansteigen würde. 5000 RM bei der Position „Froutbund". Ich weiß allerdings nicht, ob da» ein RatSbeschluß ist, wa» wir vorhin besprochen habe». (Zuruf Profesior Türk.) Der Rat ist damft einverstanden, daß a» und für sich für die Siedlungsaktion de» Frontbunde» «in Betrag von 10000 RM. bewilligt wird, daß jedoch in den diesjährige« Haushaltsplan nur 5000 RM. «ingesetzt werden. Wir sind also um 30000 RM. unter den von Ihnen beschlossenen Ausgaben geblieben. Dadurch stellt sich di« Posttio» „Unvorhergesehenes" im Etat nunmehr auf 22000 plu» 22500 RM„ also auf 44500 RM. DaS ist dt« Stellungnahme, zu der der Rat gelangt ist, «ud ich habe jetzt lediglich noch zu bemerken, daß an sich Ueberetnstimmung dahin besteht, daß, wenn wider Erwarten di« Verhältnisse in unseren Finanzen, fei «» durch unerwartet« Eknkommensteigerung, sei «» durch Absparung von an sich vorgesehenen AuSgabmr, sich bester gestalten, als wir im Augenblick übersehen können, di« Absicht besteht, die Position „Wohlfahrtspflege" noch um eine« gewisten Betrag bi» zu der von Ihnen vorgeschenen Höh« aufzufüllen. Der Präsident: Um «inen DerbandSbeschluß herbeizuführen, müssen wir jetzt noch zu diesen Anträgen Stellung nchmen. Da «S sich immerhin um mäßige Streichungen handelt, so glaub« ich, wir tun am besten, wenn wir en bloc, ohne länger« Beratung, zustimmen. Ich höre keinen Widerspruch. (Zuruf: Doch!) Mein« Herren! Soll noch «in« Einzelberatung stattfinden? (Lebhafte Ruf«: Rein!) Diejenigen, di« dem Etat mit der Maßgabe zustimmen, wie er jetzt vom Rat vorgeschlagen wird, bitte ich, di«Hand zu erheben.— DaS ist die Mehrheit. Damft ist der Etat in der Fassung angenommen, wie sie von dem Herrn Berichterstatter de» Rate» eben dargelegt worden ist. Ich freu« mich, daß «in« Einstimmigkeft, wenn auch schweren Herzen», erzielt worden ist. Wir kommen jetzt zur Verfassungsänderung. Wer spricht für den Ausschuß? Dr. Baerwald (Zur Begründung der Anträge): Mein« Damen und Herren! Bei dem, waS meine Freund« Ihnen al» Antrag vorgelegt haben, handett «S sich um Punkt«, die unfrrer Auffassung nach von entscheidender Bedeutung für die Existenz de» ganzen DerbandStageS find. Wir sind der Auffassung, daß «S unbedingt notwendig ist, «ine Vereinfachung und Verbilligung unserer Organisation «intreten zu lasten. Wir hatten «S für untragbar, daß die Verwaltungsausgaben des Rates und de» DerbandStageS rund 35 o/o der Beiträge der Gemeinden auSmachen, oder, wenn Sie di« Gesamtziffern des Etats ansehen, nahezu 20°/» der Gesamtausgaben d«S Etats. ES geht nicht an/ den Gemeinden zuzumuten, 20°/o der Gesamtausgaben bzw. 35°/o ihrer Beiträge für Verwaltungsausgaben htnzugeben. AuS diesen Gründen haben wir ünS in diesen Jetten der Verarmung gezwungen gesehen, de« Antrag zu stellen, den ganze» Apparat zu vereinfachen und damit zu verbilligen und auch einen Leerlauf nach Möglichkeit zu vermeiden. Wenn «S noch irgendwelcher Dinge bedurft hätte, um die Richtigkeit unserer Auffassung ZU begründen, so ist «S da», wa» gestern hier als Parlament bezeichnet wurde. Wir haben gestern zusammengesessen von 14 bis 19.30 Uhr und haben im wesentlichen groß« und wundervoll«, und von idealen Gesichtspunkten ausgehend« Tendenzreden gehört, aber dies« Tendenzreden haben nicht dazu geführt, daß nunmehr Blumenfeld an Stelle von Bruno Weill sitzt. Wir können un» in diese» grundsätzlichen Fragen doch nicht verständigen. Ich halt« «S für überflüssig, daß hier zum 99. Mal« «ine Debatte über solch« Ding« stattfindet. Diese Parlamentsspielerei müssen, wir aufgeben. (Zustimmung.) ES hat sich sogar noch einiges ander« ereignet. ES hat sich beinahe die Aotwendigkeit herausgestellt, «in Dezernat «inzurichten zur Besprechung jüdischer Broschüren, die gestern hier erwähnt worden find. Aber unseres Erachten» gehen die Dinge auch im Großen Rat, im Engeren Rat und in der Dezernenten-Konferenz nicht so Wetter. Wir find der Auffassung, daß viele» nach dieser Richtung verbesserungsbedürftig ist. Da» wird leider nicht allgemein anerkannt, insbesondere nicht anerkannt von Herrn Dr. Freund, der aber offenbar der Auffassung war, daß im Rat alle» großartig ist. Er findet e» unverständlich, daß man soviel an den Dingen zu tadeln hat. (Zuruf Dr. Freund.) Er hat unter Aufwand seiner gewaltigen Rednergab« «n» auf» fchärffte angegriffen. Mein« Damen und Herren! Ich habe mft der Anrrkennung für daS, wa» Herr Dr. Freund im Rate geleistet hat» nicht zurückgehalten, aber di« Zeit, die ich mir al» Redner gestellt hatte, hat nicht gereicht, um all« dies« Verdienste aufzuzählen, und ich konnte auch davon <chs«h«n, da da» von anderer- Sette auSgiebig geschehen würde. Wir find nicht hierheraekommen, um un» gegeaseftig Lobsprüche zu erteilen, sonder» wir sind hierhergekommen, um der Sach« zu dienen. (Lebhaft« Anruf«. — Groß« Unruh«. — Glocke de» Präsidenten.) Ledigllch well