Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 41

— 41 bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, bah in diese« Fall der bayerisch« Löwe noch stet» stärker war als der preußisch« Adler. In der allgemeinen Politik bemühen wir unS, von der Buntscheckigkett der Einzelstaaten weg zum Einheitsstaat Mt kommen. Hier, auf dem Gebiet« der jüdischen Politik tun wir da» .Gegenteil, und «S scheint mir, daß wir 1921 dem EinheitSgedanken viel näher waren, al» wenn wir unS jetzt an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligen, bei der wieder ein« Minderbewertung der preußischen Stimmen zu erwarten ist. Was ist daS für ein Unding, wenn der groß« Preußisch« Landesverband nur ebensoviel Stimmen in di« Wagschale zu werfen hat, wie beispielsweise Lippe-Detmold. (Zuruf: Nur müssen wir das den Bayern erzählen!) Natürlich, daS wollen wir den Bayern auch ohne den großen Apparat einer Arbeitsgemeinschaft erzählen. Um «S noch einmal zusammenzufassen: Dt« Arbeitsgemeinschaft in dieser Form — st« hat sich ja auch schon vorläufige Satzungen gegeben — haften wir nicht für nötig, sondern für gefährlich; fie ist geeigneter, den Weg zum demokratischen Reichsverband zu verbauen. Zum Schluß noch eine Bemerkung im Auftrag« meiner Fraktion: Wir haben bedauert, daß unser Freund Blumenfeld bei seiner gestrigen Rede seitens der Leitung nicht den Schutz gegen di« in hohem Maße störenden Zwischenruf« gefunden hat, wie beispielsweise die Redner Ihrer Fraktion (zu den Liberalen). Unser« Fraktion ist der Meinung, daß auch unser« Redner Anspruch auf diesen Schutz haben. Iustizrat tzirschberg: Die Bedenken der jüdischen Dolkspartei find zweifellos nicht von der Hand zu weisen. Dem habe ich auch gestern bereits Ausdruck gegeben. Dessenungeachtet ist die Konservative Fraktion der Ueberzeugung, daß durch dies« Arbeitsgemeinschaft «in erster Schritt zum Reichsverband geschieht. Wenn Herr Ministerialdirektor Dr. Badt vorhin 1921 und 1928 in Vergleich gezogen hat, so muß ich sagen, daß dieser Vergleich hinkt. Wir können nicht aus der Wett schaffen, was in den sieben Jahren geschehen ist, und was zu geschehen hat, da» ist im Augenblick und nach unserer Ueberzeugung auch für die nächst« Zukunft: den ReichSverband zu schaffen, den auch di« Konservativ« Fraktion sich wünscht. Und deshalb betrachten wir in der Konservativen Fraktion daS, was unS jetzt geboten wird, als eine erst« Abschlagszahlung in der . sicheren Erwartung, daß die Zukunft auch insofern uns helfen wird, als eben die allgemeinen politischen Verhältnisse wohl auf «in« Vereinheitlichung des Deutschen Reiches hinzielen dürsten. Der Präsident: Meine verehrlen Damen und Herren! Damit ist dieser Punkt erledigt. Anträge hierzu liegen nicht vor. Ich möchte nun folgendes feststellen: Der letzte Punkt der Tagesordnung, Wahl eines Schatzmeisters, hat sich glücklich dadurch erledigt, daß zu unserer aller Freud« Herr Direktor Kareski sich bereit erklärt hat, diesen Posten Wetter zu übernehmen. (Bravo!) Wetterhin scheint mir der Punkt: Ermächtigung zum Erwerb eine- Grundstückes nach der heutigen Abstimmung ebenfalls ganz kurz erledigt werden zu können. Die Mittel find ja gar nicht mehr da. (Zuruf: Der Punkt ist erledigt!) Jawohl. Wie ist es aber mit Punkt 11: Normalstatuts Ich glaub«, der Punkt kann einfach unter den Tisch fallen, well wir keine Vorlage haben. Warum er auf di« Tagesordnung gesetzt worden ist, ist mir persönlich nicht klar. Dann haben wir jetzt nur noch di« Tagesordnung: Geschäftsordnung, Iudengesetz und DerfastungSänderung, und da der Referent zur Geschäftsordnung ausdrücklich noch nicht so weit ist» so bleibt nicht» anderes übrig, als «ine Paus« von 19 Minuten ein treten z» lassen. ES tritt «ine Paus« von 19 Minuten «in. (Nach der Pause.) Der Präsident: Mein« Damen und Herren! MU dem Iudengesetz und mtt der Verfassungsänderung ist man noch nicht so wett. Ich glaube aber, daß wir uns inzwischen mtt der Abänderung der Geschäftsordnung befassen können. Ich bitte Herrn Dr. Lllienthal, . kurz zur Einleitung namenS d«S Ausschuss«» zu referieren. Dann werde ich so verfahren, daß wtt Paragraph für Paragraph durchgehen und da, wo Aenderungen vorgenommen worden find, wird Herr Dr. Lllienthal das kurz begründen. ES Hand «ft sich hier ja um Zweckmäßtgkeitsfragen, nicht um Parteiftagen, und wir dürsten daher schnell zu einer Einigung kommen. Dr. Lllienthal: Mein« Damen und Herren! Ich habe Ihnen nur ganz wenig zur Einleitung der Beratung zu sage». Zwei Aufträge an den Rat muß ich biS zum Schluß zurückstell«», well der Rat mtt seinen Beratungen noch nicht fertig ist. Jur Einleitung kann ich nur sagen: btt Beratungen de» Ge» schäftSorbnungS-AuSschusse» sind so Verlaufes daß di« Vorschläge, di« wir Ihnen machen, mtt einer einzigen Ausnahme, einstimmig beschlossen worden sind. Besonderwill ich hervorheben, dich irgendwelche Parteigegensätz« überhaupt nicht hervorgetreten find» sondern daß di« Beratungen vollständig unabhängig von irgendwelchen Parteigruppierungen erfolgt stnd und daß der Ausschuß wirklich rein technisch und sachlich dt« Geschäftsordnung durchberaten hat. Wir hoffen, daß auch im Plenum di« ganze Beratung in diesem Geist« erfolgen wttd. Eine vervielfäftigt« Vorlage konnten wtt Ihnen leider nicht mehr vorlegen. Es ist das wohl zu bedauern, wenn «S stch hier auch nicht um sehr wichttge Angelegenheiten handeft; aber «S Handeft sich um beinah« sechs Schreibmaschinensetten, so daß «ine Dervielfäftigung teider nicht mehr erfolgen konnte. Sonst hätte ich zur Einleitung nicht» weiter zu sagen, sondern will mich damtt b«. gnügen, zu den einzeln«» Dorschlägen Stellung zu nehmen. Der Präsident: Ich nehme an, daß zur Generaldebatte da» Wort nicht gewünscht wird. Wtt kommen zu 8 1. 8 1 soll nach dem Anttag de» Ausschusses ganz fortfallen, weil «S stch um überflüstig« Dinge habest. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle da» fest. Wtt kommen zu 8 2. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, da» Wort zu nehmen. Dr. Lilienthal: 8 2 gibt bisher jedem Abgeordneten da» Recht, an den Arbetten d«S Derbandstages teilzunehmen. Wtt haben gesagt, daß die Abgeordneten verpflichtet sind, .an den Arbeiten des Verbandstages teilzunehmen. Der 8 2 lautet demgemäß nunmehr: „Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Arbeiten d«S DerbandStageS tellzunehmen." Der Präsident: Ich glaub«, darüber dürsten kein« großen Meinungsverschiedenheiten bestehen. ES handeft sich «igentlich nur um «in« redaktionell« Aeirderung. Einverstanden? (Zustimmung.) Bei 8 3 handelt es sich ebenfalls nur utn «ine redaktionell« Aenderung. Er soll in Zukunft lauten: „Die Mttglieder des Rates dürfen den Sitzungen beiwohnen." Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle da» fest. 8 4 soll folgend« Fassung erhalten: „Die Eröffnung des Perbandstages erfolgt durch den Prä» sidertten des Derbandstages oder einen seiner Stellvertteter. Di« erst« Tagung der neuen Wahlperiode wird durch den Alterspräsidenten eröffnet oder den jeweils nächstäftesten Abgeordneten." Berichterstatter Dr. Lilienthal: Hierzu ist etwas zu sagen. Bisher erfolgt« die Eröffnung des Derbandstages durch den Präsidenten deS RatS. Wir waren der Ansicht, daß di« Eröffnung künftig durch «inen Präsidenten des Verbandes erfolgen soll. (Zuruf: Stern!) ES steht aber in der Verfassung, daß di« Eröffnung durch den Präsidenten des RatS zu erfolgen hat, so daß die Geschäftsordnungsänderung nur beschlossen werden kann, wenn auch di« «ntsprechende Verfassungsänderung vorgenommen wird. (Zuruf: DaS ist ja schon geschehen!) Dann ist dazu Wetter nicht» zu sagen. Der Präsident: Widerspruch gegen di« Aenderung erhebt stch nicht. Ich stelle daS fest. Wtt kommen zu 8 5. 8 5 soll folgenden Wortlaut erhalten: „Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Schriftführern. Bei der Zusamm«ns«tz»»ag de» Präsidiums.sind di« Fraktionen zu berücksichtigen." Berichterstatter Dr. Lilienthal: Wtt schlagen vor, dtt Zahlen zu streichen, damit der DerbandStag in der Lage ist, je nach dem tattischen und technischen Bedarf so viel« Vizepräsidenten und Beisitzer zu wählen, wie er will. Der Satz: „Er wird zu Beginn jeder Tagung gebildet", soll hier fortfallen, da da» in $ 7 ohnehin geregelt ist. Der Präsident: Ich nehme an, daß sich Widerspruch gegen dies« Aenderung nicht erhebt. Wtt kommen zu 8 6. Berichterstatter Dr. Lilienthal: Im 8 6 soll «S „Schriftführer" statt „Beisitzer" heißen. Der Präsident: Einverstanden? (Zustimmung.) 8 7: Hier soll in Abs. 1 hinter DerbandStag «ingefügt werden: „für die Dauer der Wahlperiode." Berichterstatter Dr. Lilienthal: In Abs. 1 wttd nur klargestellt» daß die Wahl de» Vorstandes für dl« Wahlperiode erfolgt. Der Präsident: Kein Widerspruch? Di« Aenderung ist damtt aNgELSMMLN. Die Aenderung in 8 8, statt Beisitzer „Schriftführer" z» sagen, ist bereits angenommen. I