Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 40

— 40 — der Fall, wenn «£ sich nur um ein« formal« Sach« handelt. (Lebhafter Widerspruch.) Der Präsident: Ich bin der Meinung, daß eS stch hier nur um eine Entschließung an den Rat handeln kann. Wenn der Rat der Entschließung bettritt, muß er unS eine entsprechende Vorlage machen. LS ist eine Entschließung, die einen Wunsch an den Rat auSspricht. Wer für diese Entschließung ist, bitte ich die Hand zu erheben — daS ist die Mchrhett; die Entschließung ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erschöpft. Dr. Breslauer (Zur Geschäftsordnung): Der Punkt ist von der Tagesordnung auS erschöpft. Es ist aber nicht ein Derbandsbeschluß gegeben, in dem zum Ausdruck kommt, daß der Rat noch zusammentreten möge, um zu den Beschlüssen deS Derbandstages zum Etat Stellung zu nehmen. Das muß noch geschehen, damit wir keine Lücke haben. (Zuruf Professor Türk: Das hängt von Ihnen ab!) Der Präsident: Wir müssen evtl, den Ständigen Ausschuß ermächtigen, eventuelle Abänderungen mit dem Rat zu vereinbaren. (Lebhafter Widerspruch.) Dr. BreSlauer (Zur Geschäftsordnung): Es ist ein unerträglicher Zustand, daß jedes Jahr der Etat von uns angenommen wird und daß nachher. bei uns Zweifel bestehen, ob der Etat, wie wir ihn angenommen haben, überhaupt prattisch eine Bedeutung hat. Ich bitte deshalb, daß die Herren des Rates nicht erst morgen früh zusammentteten, sondern heute Nachmittag noch zum Etat Stellung nehmen und daß uns heute noch eine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Ich bitte außerdem, nicht den Ständigen Ausschuß mit der Angelegenheit zu bettauen, sondern den tzaushaltsausschuß, der erstens mehr Sachkenntnis besitzt, und zweitens auch weiß, worum eS sich bei den einzelnen Positionen handelt. Der Präsident: Darüber müßten wir uns dann erst schlüssig werden, wenn wir sehen, daß der Ausschuß notwendig ist, d. h„ wenn der Rat uns seine Mitteilungen nicht mehr macht. Präs, des Rates Wolfs: Der Rat des BerbandeS soll um 17 Uhr zusammentteten. Wenn nicht besondere Gründe eintteten, die eine Verschiebung der Sitzung notwendig machen, wttd der Rat diese Sitzung abhalten. Prof. Türk: Dazu bedürfen mir zunächst der schriftlichen Mitteilung, was der Landesverband in bezug auf den Etat beschlossen hat. Wir müssen das wissen. Es liegt zunächst noch gar kein Protokoll vor; wie sollen wir da beraten und beschließen? Dr. Breslauer: Das Bedenken des Herrn Prof. Türk ist vollauf berechtigt. Da ohnehin interftaktionelle Unterhandlungen usw. stattfinden, bitte ich, die Verhandlungen auf eine haDe Stunde auszusetzen. Inzwischen können die Beschlüsse dem Rat zugeleitet werden. (Zustimmung des Prof. Türk.) Der Präsident: Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß eS möglich sein wird, daß der Referent des Hauptausschusses gemeinsam mit dem Schriftführer, der einen Vertreter für die kurze Zeit bekommen kann, die Beschlüsse zusammenstellt. Ich stehe bei eventuellen Zweifeln zur Verfügung. Ich würde Vorschlägen, die Sitzung nicht zu unterbrechen, sondern jetzt in die Beratung des PuntteS „Reichsverband" einzutteten. Zwischendurch darf ich bemerken, daß der Herr Generalsekretär die erfreuliche Mitteilung macht, daß die Diäten im Büro zur Zahlung bereitliegen. Also, meine Herren, wir kommen jetzt zum Punkt „Reichsverband." hierzu hat Herr Präsident Wolff das Wort- Präsident des RateS Wolff: Meine Damen und -Herren! Zum Punkt Reichsverband habe ich heute nur wenig zu sagen, nachdem gestern im Laufe der Debatte diese Angelegenheit sowohl von Rednern des Hauses, als auch von mir berührt worden ist. Ich habe die Zusammenkunft in Nürnberg erwähnt, und habe ferner erwähnt, daß dort das zustande gekommen ist, was ein Zusammenarbeiten der einzelnen Landesverbände schon vor Gründung des Reichsverbandes ermöglicht, nämlich die Gründung einer Arbettsgemeinschast. Diese ist in Nürnberg von den Derttetern der Landesverbände ins Leben gerufen worden. Sie tritt in Kraft in dem Augenblick, in dem die Landesverbände durch ihre Verwaltungsorgane beitreten. Der Rat des Preußischen Landesverbandes hat heute vormittag getagt und beschlossen, daß unser Landesverband der ArbettSgemeinschast der jüdischen Landesverbände des Deutschen Reiches beitritt. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. R^A. St eru: Meine Damen und Herren! Ich habe auch dieses Mal die Ehre, für meine Fraktion Mm Punkte Reichsverband 5» sprechen. Nachdem ich leider voriges Wal daS zweifelhafte Vergnügen hatte, die ablehnende Stellung meiner Fraktion M begründen, darf ich heute sagen — wtt haben ja eigentlich nicht direkt MMstimmen —, daß wtt mit Genugtuung davon Kenntnis nehmen, daß btt Arbeiten zum ReichSverh«ld vorwärtSgchen. Wtt möchten allerdings nicht au|er acht lassen, daß wtt die beschlossene ArbettSgemeinschast nur alS eine, und zwar etwas magere, aber immerhin appetitanregende Abschlagszahlung auf den . wirklichen Reichsverband ansehen. Nachdem in Dresden ein Anttag, der meinen Namen trägt, von allen Fraktionen einsttmmig angenommen worden ist, der sich mit den Grundsätzen deS neuen Reichs» Verbandes befaßt, darf ich hoffen, daß die Arbeitsgemeinschaft sich sehr schnell zum Reichsverband verdichtet. Sie wissen, meine Herren, auch mir und meinen Freunden sind nicht alle Blütenträume in den Anträgen, die meinen Namen ttagen, gereift; wtt sagen unS aber, daß, wenn der Reichsverband einmal, sei es alS Dachorganisation, sei eS auf andere Weise, zustande gekommen ist, er dann durch die Art seiner Arbeit seine Existenzberechtigung beweisen muß. Tut er das, dann ist die Form sehr nebensächlich, und ich bin fest überzeugt, daß, wenn wirkliche Arbeit geleistet werden wird, der Reichsverband auch das seinige tun wird, und daß wtt sehr schnell auS dem Stadium des Dachverbandes zu einem anderen Stadium gelangen werden, und daß er mindestens die Kompetenz-Kompetenz haben wird, alles, was er für sein eigenes Arbeitsgebiet für sich in Anspruch nimmt, bindend an sich ziehen zu können. Ob das sofort möglich sein wird, weiß ich nicht. Ich bin auch der Ansicht, daß es möglich sein muß, unserem Landesverband, also den preußischen Juden, die Stellung zu geben, die sie nach unserer Ansicht haben müsseitt Aber ich stehe auf dem Standpunkt, meine Herren, daß wir heute über Einzelheiten, die unS unsympathisch sind, nicht stolpern sollten. Es hat keinen Zweck, eine künstliche Mainlinie zu schaffen, denn wir kennen nur ein deutsches Judentum, und dem wollen wir so schnell wie möglich einen Ausdruck nach außen geben, und da ist dieser Schritt, den wtt jetzt getan haben, der erste und, wie ich hoffe, der Schritt zu einem wirklichen Ende. Ich hoffe, daß wir das nächste Mal den Reichsverband wirklich unter Dach und Fach bringen werden. (Beifall.) Meine Herren, ich darf dann weiter mttteilen, daß der Herr Präsident des Rates Bedenken hat, die Ratssitzung während der Tagung abzuhatten. Eventuell muß ich mir Vorbehalten, eine kurze Pause eintteten zu lassen. Dr. Badt: Meine Damen und Herren! Ich bin nicht in der gleichen glücklichen Lage wie der Herr Vorredner, diese Arbeitsgemeinschaft mit Freude begrüßen zu können, im Gegenteil, wtt hatten die schwersten Bedenken und haben diese auch heute in der Sitzung des Rates zum Ausdruck gebracht. Die Arbeitsgemeinschaft wttd als ein erster Schritt begrüßt, und es wttd auch von dem Herrn Vorredner gesagt, sie würde sich zwangsläufig weiter zum Reichsverband entwickeln, wie wtt ihn haben wollen. Unsere Bedenken gehen aber in anderer Richtung. Wtt fürchten, daß hier eine Organisation geschaffen wttd, die in dieser Form unmöglich ist, und die wtt dann erst demokratisch umorganisieren müssen. Die ArbettSgemeinschast, wenn sie erst einmal da ist, ist ein fatt accompli, und eS wttd viel schwerer sein, sie nachher umzuändern in dem Sinne, wie wir sie brauchen, als wenn das von vornherein geschieht. Notwendig ist sie nicht; die Aufgaben, die sie lösen soll, hätten genau so gelöst werden können, wie sie bisher gelöst worden sind. Selbstverständlich setzen sich auch jetzt schon die Landesverbände in einzelnen Fragen, in denen eine Gemeinschaftsarbeit und eine gemeinschaftliche Stellungnahme erforderlich witt>, von Büro zu Büro mtteinander inS Benehmen. Sie kommen zwanglos als Konferenz-Gemeinschaft zusammen, aber ohne bindende Mehrheitsbeschlüsse zu faffen. Ich will auf Linzelhetten nicht eingehen, aber ich muß sagen, auch der Entwurf, der für die Arbeitsgemeinschaft vorgesehen ist, entfernt sich himmelweit von dem, was wir unter einer Berttetung des deutschen Judentums verstehen. Herr Wohda hat gestern die Frage gestellt, ob wir eine bessere Lösung hätten. Jawohl, wtt kommen immer wieder auf unseren Vorschlag von 1921 zurück, der die Aussicht bot, in ganz kurzer Zett daS zu erreichen, waS wtt jetzt vergeblich erstreben. Damals wäre die Bestätigung des Vorschlages meiner Freunde so gut wie sicher gewesen, inzwischen aber haben wtt die Politik der verpaßten Gelegenheiten immer wieder verspüren müffen. Der hauptbeschwerdepuntt, der gegen alle bisherigen Entwürfe gellend gemacht werden muß und der, wie wtt fürchten, auch trotz aller etwaigen guten Absichten der Arbettsgemeinschaft in den Entwürfen nicht mchr geändert werden wird, ist durch ben Verzicht auf Urwahlen hervorgerufen, die ganz undemokratische Zusammensetzung, die wir nicht billigen können. Auf eine demokratische Grundige können wtt nicht verzichten. Und auf Grund dttser ganz undemokratischen Entwürfe sollen wir uns erst einmal zusammen setzen? Ich bin nicht so opttmistisch, zu glauben, daß wir bei einem solchen Zusammenfitzen unseren Standpunkt durchsetzen werden. Die ganzen