Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 39

„Ziffer 6, Wirtschaftlich« Erleichterung der Gabbatheiligung, SOOO mu hier liegt ein Prinzipal-Antrag und «in Eventual-Antrag der Konservativen Fraktion vor. (Zustimmung.) Der Prinzipal-Antrag ist der, 6000 AM. für wirtschaftlich« Erleichterung der Gabbatheiligung zu bewilligen. Den Eventual-Antrag kann ich erst zur Abstimmung bringen, wenn der Prinzipal-Antrag abgelehnt worden ist. Der Eventual-Antrag lautet: „Der DerbandStag ersucht den Rat, auS dem Titel Wohlfahrtspflege einen Betrag von 6000 RM. für wirtschaftliche Erleichterung der Sabbatheiligung zu verwenden." DaS würde bedeuten, daß keine neuen 6000 RM. bewilligt werden, sondern daß der Betrag auS dem Viel Wohlfahrtspflege für diesen besonderen Zweck abzuzweigen ist. (Zustimmung.) Wir müssen also jetzt nochmals abstimmen darüber, ob Sie eine besondere Position mit 6000 RM. haben wollni. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — daS ist die Minderheit — der Antrag ist also abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Eventualantrag, ob der Betrag von 6000 RM. alS besondere Abzweigung aus dem Wohlfahrtsfonds genommen werden solst Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — das ist die große Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Kapitel 1, Ziffer 5, Jüdische Sonderschau auf der „Pressa" 5000 RM. Wer dafür ist» bitte ich die Hand zu erheben. DaS ist die Mehrheit. Ziffer 5 ist angenommen. Berger: ES ist im HauShaltSausschuß ausdrücklich beschlossen worden, hierbei hinzuzusetzen: „alS letzte Rate". Der Präsident: Dafür Hab« ich keine Unterlagen; «in solcher Antrag liegt hier nicht vor. Sind die Herren einverstanden, daß das nachträglich dazugefügt wird? (Zustimmung.) ES wird also dazugefügt: „als letzte Rate". Jetzt kommt Kapitel 2, Wohlfahrtspflege. hierzu liegen folgende Anttäg« vor: 1. Antrag der Konservativen Fraktion — daS ist eigentlich eine Resolution —: „Die Gründung von Bezirks - DarlehnSkassen soll mit entsprechenden Mitteln vorbereitet werden." Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — das ist die Mehrheit — der Antrqg ist angenommen. 2. Antrag der Liberalen Fraktion: „In den Etat 1928/29 sind als besondere Position 10000 RM. für Siedlungszwecke des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten einzusetzen." Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben. Das fft gleichfalls die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Jetzt kommt der Antrag des tzauShaltSauSschusseS, den Titel zu teilen — aber das müssen wir nachher zum Schluß machen. Jetzt folgt eine Entschließung der Konservativen Fraktion: „Unterstützungen, welche 1. das Plenum und 2. der SubventionsauSschuß bzw. der Rat bewilligt haben, sollen auch ohne Erinnerungsschreiben seitens der unterstützten Stelle zur Auszahlung gelangen." (Lebhafter Beifall.) Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — die Gegenprobe — das ist einstimmig angenommen. Nachdem nun die Amendements zum Kapttel Wohlfahrtspflege erledigt sind, kommt der Antrag, das zu teilen in Ziffer 1, allgemeine Wohlfahrtspflege 140000 RM„ Ziffer 2, für den Reichsbund usw. 10000 RM Den letzten Puntt haben wir angenommen. Es bleibt also lediglich die Erhöhung um 30000RM von 110000 auf 140000 RM. zu beschließen. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — die Gegenprobe — das ist angenommen. Berger: Zur Abstimmung: ES war bisher Usus, daß bei Bewilligungen seitens des Wohlfahrtsausschuss«», also bei der Der- Wendung der Gelder der Landesverband, bM». seine Organe zugezogen wurden. Ich nehme an, daß an diesem Grundsatz« nichts geändert wirb. Der Präsident: Das entspricht ja der Satzung. Darüber haben der Wohlfahrtsausschuß und der Rat, bzw. der Rat zu besttmmen. Wir kommen zu Kapitel 3, Bechllfen für besondere rituelle Zwecke. Dazu liegt folgender Antrag der Konservativen Fraktion vor: „ES wttd beantragt, die Position von 6000 RM. auf 10000 RM. zu erhöh««." i ES handelt sich hauptsächlich um den Schächtschutz. Wer für den Antrag ist, bitte ich die Hand zu erheben — die Gegenprobe — der Antrag ist angenommen. Wir kommen zu Kapitel 4, DerbandStag und Rat. Hierzu liegen kein« Anträge vor. Ist jemand dagegen? DaS ist nicht der Fall. Kapttel 5, Berwaltungsblatt. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Kapttel 6, Derwaltung. ' Hierzu liegt der Antrag vor, Ziffer 2, Miete, von 5000 RM. auf 15000 RM. zu erhöhen. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — das ist die Mehrhett; der Antrag ist angenommen. Im übrigen liegt zu Kapitel 6 kein Antrag vor. Ist jemand gegen Kapitel 6? Da» ist nicht der Fall. Kapitel 7, Amortisation des Grundstücks, erste Rate 40000 RM. Der HauShaltSausschuß beantragt Streichung dieser Position. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben — das ist die große Mehrhett. Der Präsident: Meine Damen und Herren! InderBeratung ist htnzugekommen die Erhöhung von 6000 RM. auf 10 000 RM. bei Kapitel 3 --- 4000 RM., und 5000 RM. für die jüdische Akademie, zusammen 9000 RM. gegenüber dem Voranschlag des HaushaltsausschusseS. Der HauSlhattSausschuß selbst hatte schon 35000 RM. abgesetzt; wir müssen also noch wettere 9000RM absetzen — zusammen 12500 RM. im ganzen. Dr. H o r o v i tz: Das scheint nicht zu stimmen. Es stehen 80000 RM gegenüber 84500 RM. 1500 RM. sind aber schon vorher abgegangen. Der Präfident: Also 1500 RM. plus 9000 RM. 10500 RM. sind abzusetzen. Demnach müßte der Posten „Unvorhergesehen« Ausgaben" von 22000 RM. auf 11500 RM. herabgesetzt werden. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben. Damit ist der Etat in seinen Einzelheiten bewilligt. (Zuruf: Und die Einnahmen?) Zu dem Titel Einnahmen liegen keinerlei Anträge vor. Ich nehme also an, daß Sie damtt einverstanden sind. Damit ist der Etat in allen seinen Einzelpositionen bewilligt. Ich frage nunmehr, ob gegen den Etat, der in zwei Lesungen beraten worden ist, in. der Schlußabstimmung Widerspruch erhoben wird? Das ist nicht der Fall. Der Etat fft einstimmig angenommen. Nunmehr müssen wir noch abstimmen über die Quote: */to*- Ergibt sich dabei Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit wäre auch das angenommen. Wir müssen ferner abstimmen über den Entlastungsantrag des Haushaltsausschusses zum Rechnungsabschluß. Ich frage, ob jemand gegen die Entlastung des Rates ist? Das ist nicht der Fall. Dann ist dem Rat Entlastung erteill. Dann liegt noch ein sehr wichtiger Antrag der Liberalen Fraktion vor: „Der Rat wttd beauftragt: eine Vorlage auf Abänderung des Arttkel 5b der Derfaffung auszuarbeiten, die eine Staffelung der Beittäge der Derbands» gemeinden nach der Höhe des von ihnen als Gemeindesteuer erhobenen Prozentsatzes der Reichseinkommensteuer vorsieht." Ich nehme an, daß wir über diesen Anttag jetzt absttmmen können, obwohl streng genommen er zur Derfaffung gehört. Ist jemand gegen den Antrag? Der Antrag ist mit überwiegender Mehrhett gegen wenig« Stimmen angenommen. Ferner wünscht der Finanzdezernent in der Vorlage 3 zum Rechnungsabschluß, daß er in Gemeinschaft mit dem vom Rat eingesetzten Ausschuß ermächtigt wird, von Gemeinden, die mit mehr als 25 o/o der Reichseinkommensteuer belastet sind, «inen geringeren Beitrag alS den generell festgesetzten zu erheben. Ist jemand gegen di« Ermächtigung? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ermächtigung auch angenommen. Es liegt noch ein Antrag der Konservativen Fraktion vor: „Der Rat wird ersucht, die Oberklassen der Iawne ein, zurichten, sobald die regierungsseittg geforderten DorauSsetzungen vorliegen." ES handett sich um ein Ersuchen an den Rat. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben. — Ist jemand dagegen? — Das ist nicht der Fall. Dann hätten wtt noch einen Antrag von Herrn Soldschmidt, der von der Liberalen Fraktion'unterstützt wird: „ES wird beantragt, bei Subventionen zur Aufbesserung von Lehrergehältern, die neue staatliche Besoldungsordnung zu Grande zu legen, die nicht mehr Gruppe 7—9 kennt, sondern nur noch Gruppe 4b.“ Meine Damen und Herren! Ich glaub«, daß das auch «tue Aufforderung an den Rat ist, bei der Subvention derart vorzugehen. Ich faffe das als ein« Entschließung de» DerbandStag«» auf und frage Sie, ob Sie einverstanden sind? Profeffor Türk: Mtt ist diese Resolution nicht ganz klar. Handett es sich um etwa» ganz Formales, oder handett es sich darum, daß die neuen Gehattssätze «ingeführt werden solle»? Dan», wäre der Antrag von weittragendsten Folgen. Letztere» wäre nicht