Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 38

— 38 — Betracht kommen. In diesem Ginn« bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen. ES handelt sich hier lediglich um die Bewilligung einer Summe, di« für di« wirtschaftlich« Erleichterung der Sabbatheiligung verwendet werden soll, bei wem immer es notwendig ist. (Zuruf: Das kann durch den Wohlfahrtsausschuß bestimmt werdenI) Jawohl, der Betrag soll entnommen werden aus den Mitteln des Wohlfahrts» fonds, so daß der Wohlfahrtsausschuß darüber bestimmen kann. (Zuruf Dr. Lohn: Damit bin ich auch einverstanden!) Der Präsident: Damit ist Kapitel 2 erledigt. Stein: Meine Damen und Herren! Die Liberal« Fraktion beantragt, daß di« 10000 RM. für Siedlungszwecke des ReichsbundeS jüdischer Frontsoldaten nicht unter Kap. 2, Wohlfahrtspflege, sondern unter Ttt. 8, Gemeinnützige Anstalten, aufgeführt werden. Ich möchte hier aber gleich auf die Ausführungen meines Freundes Berger im Haushaltsausschuß bemerken, daß «ine Kolonisation Vonseiten des Bundes jüdischer Frontsoldaten bisher nicht stattgefunden hat, weil erst noch eine Reih« von Dorarbetten erledigt werden müssen. Inzwischen sind Verhandlungen im Gange, ein Gut zu «rwerben. Herr Berger wird übrigens in acht Tagen durch seine Kooptatton im Siedlungsausschuß Gelegenhett haben, das Wort zu ergreifen. Kareski (Schlußwort): Ich möchte auf die einzelnen Anregungen nicht «ingehen; nur zu der letzten Frag« möchte ich sagen, ich hoff«, daß der Derbandstag dieser Forderung nicht zustimmen wird. Sie haben gerade bei diesem Punkte «in Schulbeispiel dafür, wie es nicht gemacht werden kann. Wenn wir uns darüber klar sind, daß uns die Finanzlage weitestgehende Beschränkung auferlegt, bann können wir nach meiner Meinung es vor niemandem verantworten, in einem Stadium, wo wir kaum in der Lage sind, den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, an die Inauguratton neuer Sachen zu denken. Das hat mtt Sympathie joder Antipathie für den Siedlungsgedanken nichts zu tun. Das Gebot der Stimd« ist, uns auf die Aufrechterhaltung dessen, was besteht, zu beschränken. Der Präsident: Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 14.30 Uhr. Wir treten jetzt in die Mittagspause «in. Ich werde di« Sitzung um Punkt 16 Uhr wieder eröffnen. Sollten einige Fraktionsführer kurz nach 16 Uhr evtl. Besprechungen haben wollen, dann können sie das ruhig tun. Ich lasse nach 16 Uhr die Abstimmungen zum Etat eintreten. (Rach der Mittagspause.) Der Präsident: Meine Damen und Herren! Rach unseren Dispositionen würden wir jetzt zu den Abstimmungen über die Satzung des Wohlfahrtsausschusses und die Etatsposttionen kommen. Die Abstimmungen über die Wohlfahrtssatzung können wir jedenfalls sofort vornehmen. (Zustimmung.) Hierzu liegen verschiedene Zusatzanträge vor. Zunächst der Antrag der Konservattven Fraktion. Es handelt sich hier um eine mehr formell« Angelegenheit. Nach diesem Antrag soll der erste Satz des § 2 ^folgendermaßen lauten: „Innerhalb dieses Rahmens liegen dem Wohlfahrtsausschuß insbesondere die folgenden Aufgaben ob:" Werden dagegen Bedenken erhoben? — Ich höre keinen Widerspruch. Dieses Amendement ist angenommen. Dann kommen wir zu dem Antrag der Dolkspartei, zu 8 2 noch eine Ziffer „e" mit folgendem Wortlaut hinzuzusetzen: „ ... gemeinsame Aufgaben mit den Wohlfahrtsorganisationen des deutschen und außerdeutschen Judentums gemeinschaftlich zu bearbeiten." Wer für diesen Anttag ist, bttte ich die Hand zu erheben — wer ist gegen den Anttag? — (Zuruf: Bitte auszählen!) Das Büro ist sich darüber einig, daß das die Mehrheit ist. Dieser Anttag ist also abgelehnt. - Jetzt kommt ein Anttag der Dolkspartei und des Herrn Berger, betteffend die Zusammensetzung des Wohlfahrtsausschusses. An Stelle der jetzigen Fassung soll 8 3 di« folgend« Fassung erhallen: „Der Wohlfahrtsausschuß besteht aus 15 Mitgliedern, und zwar a) 3 Mitgliedern des Rates, b) 12 Mitgliedern des Derbandstages." Wer für dieses Amendement der Dolkspartei ist, bitte ich die Hand zu erheben — das ist zweifelhaft. Wir wollen erst einmal di« Gegenprobe machen. — Danach ist die überwiegend« Mehrheit für den Antrag; der Antrag ist angenommen. Dann lass« ich mit diesen Zusätzen über di« Gesamtsatzung des Wohlfahrtsausschusses abstimmen. Wer ist gegen die Satzung des Wohlfahrtsausschusses? — Di« Satzung ist mit den Zusätzen angenommen. Wir kommen jetzt zu den Ltatsanträgen. Ich lasse titelweis« und da, wo Linzelanttäg« sind, positionsweis« abstimmen. Lftell, Kapitell. Hier kommt als neu« Position di« Position 4a hinzu. Auf Antrag der Liberale» Fraktion beantragt der Haushaltsausschuß, 20000 RM. für .,0stpreuß«nhllfe" «inzusetzen. Wer für die Zusetzung ist, bitte ich die Hand zu erheben — wer dagegen ist — das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen. Sonst sind bei Titel 1 kein« Aenderungen. beantragt. Wenn kein Widerspruch erfolgt, nehme ich an, daß Titel 1 damit angenommen ist. Ich stelle das fest. Titel 2, Beamte. Kein« Aenderungen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. TUel 2 ist angenommen. Tttel 3, Bezirksrabbinat«. Hier hat der HaushallSausschuß einen Abstrich beschlossen, und zwar sollen statt 43000 RM. nur 20000 RM. eingesetzt werden. Wer für diesen Anttag ist, bitte ich die Hand zu erheben — der Antrag ist angenommen. Titel 4, Theologisch« Bildungsanstaften. Hier ist keine Aenderung beanttagt. Wer für Titel 4 ist, bitte ich die Hand zu erheben — Titel 4 ist angenommen. Tttel S, Ausbildung von Lehrern und Kultusbeamten. Posttion 1, Lehrerseminar Köln. Der HaushallSausschuß beanttagt für das Lehrerseminar Köln 15000 RM. statt 12000 RM. Wer dafür ist, bitte ich di« Hand zu erheben — das ist die große Mehrheit. Der Anttag ist angenommen. Die Positionen 2, 3 und 4 sind ohne Aenderungen. Position 5, Iawne-Anstalt, Köln. Hierzu liegen folgend« Anträge vor: 1. Anttag des Haushaltsausschusses, diese Position von 20000 RM. zu streichen. 2. Di« Konservativ« Fraktion beanttagt: „Sollle die für die Iawne ausgesetzte Summ« ganz oder teilweise im Jahre 1028 nicht zur Auszahlung kommen, so erhöht sich die Unterstützung für das Kölner Seminar entsprechend." (Zuruf Dr. Horovitz: Der Antrag wird zurückgezogen!) Es handell sich also nur noch darum, ob die Position gestrichen werden soll oder nicht. Wer für Stteichung der Position ist, bitte ich die Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; die Posttion ist gestrichen. Es bleibt also bei der Erhöhung der Posttion für das Kölner Seminar auf 15000 RM. und bei der Stteichung der Position Iawne. * Im übrigen ist der Titel nicht verändert. Ich höre keinen Widerspruch; der Titel ist sonst angenommen. Wtt kommen zu Titel 6, Institut« für die Wissenschaft des Judentums. Hier liegt ein Anttag der Volkspartei vor, über den überhaupt noch nicht gesprochen worden ist. „Der Derbandstag wolle beschließen: Zu den bereits bewilligten 5000 RM. weiter« 5000 RM. zu bewilligen, um die Akademie für die Wissenschaft des Judentums in den Stand zu sehen, das für die jüdisch« Statistik wertvolle jüdische Material des preußischen statistischen Landesamtes, das im anderen Fall« in sechs Tagen der Verwendung entzogen wttd, zu «rwerben." Heber diesen Anttag ist noch nicht gesprochen worden. Er gehört zu Tttel 6. (Zuruf: Bei Ziffer 3 steht das schon!) Nein, di« Position soll doch um 5000 RM. erhöht werden. (Zuruf: Jawohl, von 5000 RM. auf 10000 RM.k) Ich lasse abstimmen; wer ist dafür, daß die Position um 5000 RMauf 10000 RM. erhöht wird?, den bitte ich die Hand zu erheben — wer ist dagegen? — Der Anttag ist angenommen. Wetter soll Ziffer 5, Ieschiwah, Frankfurt a.M-, von 2000RM. auf 5000 RM. erhöht werden, d.h., „Ieschiwah, Frankfurt" soll gesttichen werden und dafür eingesetzt werden „Ieschiwaus". Wer dafür ist, bitte ich di« Hand zu erheben — das ist di« große Mehrheit. Der Anttag ist angenommen. Tttel 7 ist unverändert geblieben. Niemand dagegen? Also angenommen. Tttel 8, Gemeinnützig« Anstallen und Einrichtungen. Bei Ziffer 1, Jugendpflege und Sportbewegung, sollen 6000RM. hinzukommen. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall; ich stelle die einstimmig« Annahme fest. Ziffer 2, Arbeiterkulturvereine, soll gesttichen werden nach dem Ausschußanttag. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. % Ziffer 3, Verein zur Förderung ritueller Speisehäuser, liegen zwei Anträge vor. Der Haushallsaus schuß beanttagt, eine Ziffer 3« «inzusetzen: „Mensae academicae" 2500 RM. (Zuruf Dr. Horovitz: Wtt ziehen unseren Anttag zurück!) Gegen den Ausschußanttag erhebt sich kein Widerspruch? Damit ist Ziffer 3 mtt diesem Anttag angenommen. Dann kommt der Anttag der Konservativen Fraktton, «inen besonderen Tttel «inzusetzen, und zwar: