Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 36

- 98 — ist mir nicht verständlich. Deshalb, mein« Damen und Herren, möchte ich bitten — (Zuruf Prof. Türk: LS handelt sich um die Ausbildung und Vorbildung!) — Herr Professor Türk, lesen Ei« doch di« Broschüre (Zuruf Prof. Türk: Di« habe ich gelesen!); dann werden Sie doch zugeben, daß darin «ine Polenhetz« liegt, und daS sollten wir Juden nicht mitmachen, weil «S nicht im jüdischen und nicht im deutschen Interesse liegt. ' Ich hatte gestern schon di« Absicht, über diesen Punkt zu sprechen, im Anschluß an di« Ausführungen d«S Herrn Berger. Wenn ich das nicht getan habe, so hole ich heut« mein« Pflicht nach, indem ich erklär«, daß ich in vollem Umfang« den Ausführungen meines Freundes Berger zustimme. Der Präsident: Mein« Damen und Herren! Ich bittedringend, Herrn Kollegen Lohn auf diesem Wege nicht zu folgen. Wenn wir unS hier noch über di« Broschüre aussprechen, bann kommen wir vollkommen auS dem Konzept. Ich kann mir vorstellen, daß Anhänger der Broschüre jetzt dagegen sprechen wollen. Herr Professor Lohn hat daS Wort. Professor Dr. Lohn: Mein« Damen und Herren! Nach den vielfachen Ausführungen, die wir heut« schon über die sogenannte Ostpreußenhilfe gehört haben, könnte ich es mir eigentlich versagen, darüber überhaupt noch «in Wort zu verlieren. Im allgemeinen biir ich, nach allem, was wir gehört haben, der Meinung, daß wir der Erhöhung um 20000RM. beistimmen werden. Der Begründung, die Herr Direktor Peritz in der Broschüre gegeben hat, kann ich mich auch nicht ganz anschließen. Wir aus der Provinz Ostpreußen hasten dies« Begründung nicht für richtig und wir glauben auch, daß das nur eine Entgleisung des Herrn Peritz gewesen ist. Der Angriff, der von Herrn Dr. Lohn dagegen erhoben worden ist, ist, glaube ich, deshalb nicht ganz berechtigt. Ich glaub« nicht, daß Herr Peritz überhaupt daran gedacht hat, diesen Gesichtspunkt in der Broschüre in den Vordergrund zu stellen. Ls ist das, so wie ich ihn kenne — und ich habe auch persönlich mit chm darüber gesprochen —, in der Tat eine Entgleisung, die wir alle nicht billigen. Ich habe mich nur aus dem Grund« zum Wort gemeldet, weil Herr Wiener gewünscht hat, daß hier keine OstpreußenhUfe gegeben wird, sondern daß diese 20000 RM. in einen Topf geworfen werden, der für ganz Preußen dienen soll. Ich Halle es nicht für richtig, daß «S so gemacht wird, sondern die höchste Not für kulturell« Bedürfnisse besteht gerade in Ostpreußen. Die Broschüre, die Sie gelesen haben — ich könnte ein paar Exemplare noch zur Verfügung stellen —, redet in ganz eindeutigen Zahlen dafür, daß die Not «in« so horrend« ist, daß in der Tat Abhilfe geschaffen werden muß. Deshalb möchte ich Sie bitten, nicht für allgemeinjüdisch« Zweck« für ganz Preußen die 20»» RM. zu bewilligen, sondern nur für Ostpreußen. Ls ist in Ostpreußen kaum mehr möglich, «inen Lehrer zu bekommen, der den Religionsunterricht versorgen kann, und wenn wir diesen Lehrern keine besonderen Zuschüsse bewMgen können, um sie in diesem Sinne gewissermaßen zu. verlocken, nach Ostpreußen zu kommen, dann liegt das religiöse Leben in best kleinen Gemeinden überhaupt brach. Aus diesem Grund« bitte ich, nur für Ostpreußen dies« 20 000 RM. zu bewilligen. Da ich einmal das Wort habe, möchte ich noch auf «inen kleinen Punkt hier «ingehen. Ich möchte den Verband bitten, doch endlich einmal daranzugehen, di« Pensionsverhältnisi« der Beamten, nicht nur für Ostpreußen, wo sie ganz besonders schlecht liegen, sondern für ganz Preußen, zu regeln. Es ist «in ganz unwürdiger Zustand, daß die Beamten, die pensioniert werden sollen, auf die Hilfe des Landesverbandes in der Weis« angewiesen sind, daß sie untertänigst bitten müssen, überhaupt einen Zuschuß vom Landesverband zu bekommen. Es darf das nicht eine Gnade des Landesverbandes sein, sondern er muß dazu verpflichtet sein, di« Sache so zu kegeln, daß jeder Beamte, der in Pension geht» genügend Bezüge bekommt, von denen er leben kann. Der Verband zähst Zuschüsse von 30, 50, 100 RM.; davon können die Beamten, di« sonst keine Existenzmittel haben, nicht leben. Vielleicht ließ« sich das so regeln, daß eine allgemeine Pensionskass« für Preußen gebildet wird. Die Gemeinden würden natürlich die nötigen Zuschüsse leisten müssen, und für diejenigen Gemeinden, di« nicht dazu imstande sind, den Beamten die Pension zu geben, würde der Landesverband «intreten. Da bisher nicht daran gedacht worden ist, und ich nicht w«iß, ob auf dieser Tagung in dieser Beziehung «twaS geschehen kann, möchte ich darum bitten, daß der Rat sich in nächster Zeit mst dieser Frage beschäftigt. Iustizrat Marx, Königsberg: Nur wenig« Worte zu dem, was vorhin von Herrn Kareski ausgeführt worden ist. Danach müssen wir befürchten, daß die Vorlage, die hier i« Haus« «in geneigt«? Ohr findet, beim Rat auf Schwierigkeiten stößt, indem er erklärt, daß Ostpreußen ohnchin schon bevorzugt sei. Ich bitte Sie deShald nochmals dringend, die 20 000 RM. speziell für Ostpreußen zu bewilligen. Konrektor Solbschmldt: Weine Damen und Herren! Der Sprecher der Konservativen Partei hat gestern hier gesagt, es sei seiner Partei nicht erwünscht, «in« Position von 40000 RM. für den Ankauf eine- Hauses in den Etat «inzustellen, solang« nicht dt« kleinen Gemeinden, um deretwillen wir uns zusammengeschstrssen haben, in di« Lage versetzt worden seien, ihr« Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Ich möchte dem Herrn Vertreter der Konservativen Partei meinen verbindlichsten Dank aussprechen für das, was er da gesagt hat, denn das liegt mir ganz besonders am Herzen. Es ist soeben auch von Herrn Professor Lohn darauf hingewiesen worden, wie man sich für die Beamten «insetzen müßt«, damst sie in der Lag« feien, ihr« Pflicht zu erfüllen. Wir erkennen dankend an, daß manches zugunsten der Lehrer in kleinen Gemeinden bereits geschehen ist, eS bleibt aber noch recht viel zu tun übrig. ES ist zugesagt worden, den Lehrern in den kleinen Gemeinden die Besoldung nach Gruppe 7 zu gewähren. Meine Damen und Herren! Ich stell« fest, daß wir über die Besoldung nach Gruppe 7 bereits hinausgewachsen sind, und daß der Landesverband mit dieser Bewilligung jetzt hinterherhinkt. Wir haben inzwischen «in« ganz neu« Besoldungsordnung bekommen, und nach meiner Meinung sollte auf di« aste nicht mehr zurückgegriffen werden. Wenn wir schon di« alt« staatlich« Besoldungsordnung anwenden, dann sollten wir sie auch in der rechten Weise anwenden. Die alte Besoldungsordnung sieht vor, daß nach 23 Dienstjahren eine Ausrückung in die Gruppe 8 erfolge. Davon ist im Landesverband nie die Red« gewesen. Man hat allenfalls Lehrern, und zum Tell sogar solchen, di« 40 und 45 Jahre im Dienst« einer Gemeinde gestanden haben, das Gehast der Gruppe 7 bewilligt, unter dem Vorbehalt, daß sie voll beschäftigt, d. h. mit 28 Wochenstunden voll beschäftigt seien. Mein« Damen und Herren! Vergegenwärtigen Sie sich eins, im Beamtenleben ist es doch so, daß bei zunehmendem Alter, ohne Rücksicht auf di« Höhe des Gehalts, die Arbeit etwas ermäßigt wird, und diesen Grundsatz solste man auch den Beamten in den kleinen Gemeinden zugute kommen lassen. (Zuruf: Das geschieht ja auch!) Das geschieht? Ich kann Ihnen sagen, daß es nicht geschieht. Ich könnt« Ihnen «inen Brief vorlesen, der mir vom Büro des Gemeindeverbandes zugegangen ist. Ich hatte mich für einen Beamten, der 45 Jahre seiner Gemeinde — und nur dieser einen Gemeinde — treu gedient hatte, verwandt. Die Gemeind« ist viel kleiner geworden und kann ihn nicht mehr 28 Stunden beschäftigen. Da er also heute nur noch 20 Stunden in der Woche beschäftigt werden kann, so hat man chm ein Viertel der Besoldung in Abzug gebracht. (Zuruf Prof. Türk: Das werden wir aus eigenen Mitteln machen.) Schön, ich wünsche nur, das es geschieht. In dem Etat von 1926 und von 1927 sind erheblich« Mittel übrig geblieben, die man aber nicht für diesen Zweck benutzt hat. Ich möchte Sie aber auf folgendes aufmerksam machen. Nebenbei möchte ich zunächst bemerken, daß ich Herrn Peritz ganz genau kenne; er hat nicht die Ostjuden benachteiligen wollen, «über er wünscht genügend vorgebildete Beamte für Ostpreußen zu bekommen (Zuruf: Sehr schön ausgedrücktl — Unruhe!), und -uS diesem Grunde wendet er sich an das Kölner Seminar. Auf der einen Seite subventioniert man nun die Seminar«, und auf der anderen Seite gewährt man den Lehrern in den kleinen Gemeinden nicht das, was ihnen zukommt. Die Konsequenz ist doch wohl di«, daß di« Lehrer, die in diesen Seminaren ausgebildet sind, nur noch in ganz kleinen Gemeinden allenfalls Unterkommen finden werden, und man gewährt ihnen dort nicht das, was sie zum Leben unbedingt notwendig haben (Sehr richtig). Man laßt sie in den kleinen Gemeinden tatsächlich verhungern. Meine Damen und Herren! Hier ist eine Stelle, wo der Landesverband sich «insehen sollt«, indem er dafür sorgt, daß die Beamten in den kleinen Gemeinden, gleichgüstig ob sie voll beschäftigt sind oder nicht, auSreichend bezahst werden. Denn wenn solche Beamte in einer Gemeinde vorhanden sein müssen, dann muß man ihnen auch den notwendigen Lebensunterhalt geben. Ich werde mir gestatten, diesen Wunsch in einem Antrag niederzulegen. Sorgen sie also diuxh materiell« Sicherstellung für «inen berufSfteudigen Lehrerstand besonders in kleinen Gemeinden, und Sie bauen dem Judentum «inen Tempel, der «in« Stätte segensreichsten Wirkens deS Landesverbandes sein wird. Der Präsident: Ein Antrag muß 15 Unterschriften tragen, oder die Fraktion muß ihn stellen. Meine Damen und Herren! Kap. 1 und 2 sind erledigt. Zu Kap. S und 4 hat Herr Dr. Kober das Wort. Dr. Kober: Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Tttel S und 4 sprechen und damst gleichzeitig zum Antrag der Konservativen Fraktion betr. di« Einrichtung von BezirkSrabbinaten. Gleichwohl werde ich die mir zugemessen« Nedezest nicht überschreiten. Vorerst hast« ich es aber für mein« Pflicht, da gestern und heute