Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 34

— 84 - hingewiesen haben, dag sie ihr« Beilragspflicht voll erfüllt haben, darf ich daran erinnern, daß daS nicht zutrifft, sofern di« rein« rechnungsmäßig« Beitragspflicht in Frage kommt, sondern daß sie «inen etwaS ermäßigten Beitrag, den sie uns auS den verschiedensten Gründen abgerungen haben, bezahlen, den allerdings dann voll. Also das Bestreben, sich den Pflichten gegenüber der Gesamtheit zu entziehen, ist offenbar immer noch so lebendig im Judentum, wie es uns Herr Dr. Rosenthal vorhin aus etwas «nffernt liegender Vergangenheit berichtet hat. Und es ist in der Lat, das ist von einigen der Herren Redner hier mit Recht auSgeführt worden, eine Lebensfrag« für den Verband, ob «S gelingt, mit dieser Einstellung der Derbandsgemeinden Schluß zu machen. Wir haben ja die Hoffnung, daß in absehbarer Zeit der Zwangsverband da sein wird, und daß wir uns dann über dies« Frag« nicht mehr den Kopf zu zerbrechen brauchen. Aber bis dieser Zustand geschaffen ist, müssen wir jede Möglichkeit benutzen, um einen moralischen Appell an di« säumigen Zahler ergehen zu lassen. Wenn hier immer gesagt wird, der Rat muß Mittel und Weg« finden, um die säumigen Zahler zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, so muß ich demgegenüber erklären, daß uns kein« ander« Einwirkungsmöglichkeit zur Verfügung steht, als di« moralisch«, und ich glaube, wer die Dinge kennt, der weiß, daß es an schriftlichen und mündlichen Ermahnungen nicht gesehll hat. Ein großer Teil der Herren, die in diesem hause sitzen, wird aus eigener Praxis bestätigen müssen, daß wir in einer ganzen Reihe von Fällen uns ihrer Vermittlung bedient haben, um bei den Gemeinden, auf die sie Einfluß haben und haben müßten, im Sinne dieser Bestrebungen tätig zu sein. Ich stelle mit Beftiedigung fest, daß keiner der Herren, an di« wir in dieser Frag« herangetreten sind, seine Mitarbeft dabei verweigert hat. Ich muß allerdings dabei auch sagen, daß dies« Mitarbeit nicht in allen Fällen zu dem gewünschten Erfolg geführt hat. Wenn also gesagt worden ist, daß nicht die Sicherheit besteht, daß die Einnahmeansätz« auch wirklich hereinzuholen sind, so wäre «S verfehlt, dieser Ansicht irgendwie zu widersprechen. Es ist das in der Tat ein gewisses Bedenken. Aber, meine Damen und Herren, die Frage ist doch die: sollten wir, weil wir mtt dieser Zahlungsunwilligkeit eines großen Teiles der Gemeinden rechnen, nun einfach so tun, als ob wir dies« Gemeinden aus ihren Verpflichtungen herauslassen? Erstens wäre das ein Unrecht gegenüber den Gemeinden gewesen, di« ein« andere Auffassung bisher betätigt haben, und zweitens würde das in der Tat zu einer so wettgehenden Kürzung unserer Ausgabepositionen geführt haben, daß wir di« Verantwortung hierfür nicht übernehmen können, sondern daß wir lieber daS Risiko auf uns nehmen wollen, das in der Tat in diesen an- -gespannten Linnahmepositionen liegt. Wir haben allerdings bei der Aufftellung des Etats nach dieser Richtung auch gewisse Vorsichtsmaßregeln getroffen. Aber, mein« Damen und Herren, Sie sind auf dem besten Weg« dazu, das, was wir auf diesem Gebiet geleistet haben, zu durchkreuzen, indem Sie die wenigen Reserven, die der Etat aufweist, zur Auflösung bringen. Wenn Sie das tun, mein« Damen und Herren, dann haben Sie allerdings Recht, wenn Sie sagen, dann können wir die Verantwortung für «ine ganze Reih« von Ausgaben nicht tragen. Ich Hab« aber bisher vermißt, daß Sie di« Konsequenzen gezogen haben, sondern Sie verlangen im Gegenteil bei einer ganzen Reih« von Positionen Mehrausgaben. Das ist «ine Finanzpolftik, di« glatt unmöglich ist. Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Ueber» zeugung sind, daß wir äußerste Müh« haben werden, um das an Derbandsbeiträgen hereinzuholen, was wir eingesetzt haben, und das wird sicher ein ungeheures Stück Arbett sein, dann können Sie es nach meiner Meinung nicht verantworten, wenn Sie auch die letzten Reserveposten aus dem Etat herausnehmen. Und einer dieser Reserveposten war der Betrag, den wir für di« Bildung von Bezirksrabbinaten in den Etat eingesetzt hatten. Ls ist eigentlich der einzige Reserveposten. Ich glaube nicht, daß der Rat di« Verantwortung übernehmen kann, einer Abänderung dieser Position zuzustimmen, weil wir di« Verpflichtung haben, gerade in der mtt Ihnen übereinstimmenden Ansicht, daß wir nicht mtt voller Sicherheit auf Eingang der Beiträge rechnen können, irgendwo «in« Reserve, wenn auch in noch so bescheidener höhe, vorzusehen. Meine Damen und Herren! Das wäre das «in«. Wir haben zweitens geglaubt, aus der ganzen Situation, oder vielleicht noch mehr aus der ganzen Stimmung gegenüber der Verbandsarbeit heraus, diesmal zum mindesten den Eindruck erwecken zu sollen, als ob wir den stnanziellen Schmerzen unserer Mitgliedsgemeinden auch gerecht werden. Wir find doch all« in den DerwaltungSkörp er schäften der verschiedensten Derbandsgemeinden tätig, .und wir können doch hier nicht so tun, als ob wir im luftleere» Raum arbeiten können. Wir wissen, wie schwer di« Gemeinden finauziell in diesem Jahr zu kämpfen haben, uud wir können uns hier nicht auf den Standpunkt stellen: wir beschließen daS, waS wir für den Landesverband für notwendig halten, mögen di« Gemeinden dann sehen, wie sie «S aufbringen. Das wäre Illusionspolitik, aber kein« Realpolttik. (Zustimmung.) Wenn wir wissen, daß es in der Tat nicht bloß auS Uebermut und aus einer reinen Willkür heraus geschieht, wenn viele Gemeinden mtt dem Beitrag im Rückstand bleiben, dann müssen wir wenigstens den guten Willen zeigen, daß wir ihre finanziellen Schmerzen berücksichtigen. Ich weiß, daß die Verminderung der Umlage kein durchgreifendes Heilmittel für die Gemeinden inbezug auf ihr« Beitrags- Pflicht ist, aber di« Gemeinden sollen erkennen, daß wir auch bei unserer Arbeit uns ihre Situation durchaus mit allem Ernst vor Augen hatten. Ich glaub« also, daß von dieser- Ermäßigung der Umlage zwar keine wirksame finanzielle Hilfe für die Gemeinden, wohl aber «ine moralisch günstige Wirkung für die Arbeit unseres Verbandes ausgehen wird. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, standen wir aber vor dem schwierigen Problem, einerseits di« Ausgaben zu drosseln, und andererseits gewiss« Aufgaben stärker zu dotieren. Es war ein« außerordentlich schwierige Entscheidung, wo die Hebel angesetzt werden sollten, und ich glaube sagen zu dürfen, daß wir diesmal mit ganz besonderer Vorsicht und Sorgfalt zu Werk« gegangen sind. Wir haben uns diesmal nicht darauf beschränkt, den Etat, wie sonst, durch den «in für allemal bestehenden Haus- Haltungsausschuß beim Rat vorberaten zu lassen, sondern wir haben diesen Ausschuß ergänzt durch auswärtige Mitglieder, um, bevor Ihnen dies« Vorlage zuging, schon weiteren Kreisen unseres Verbandes im Reich« die Möglichkett zu geben, sich «inen etwas tieferen Einblick in die finanzielle Lage des Verbandes zu verschaffen, und mit uns zu beraten, was gestrichen und waS erweitert werden kann. Mein« Damen und Herren! Glauben Sie mir, ich hätte Ihnen viel lieber «inen Etat vorgelegt, der auf allen Gebieten «in« Erweiterung unserer Arbeit ermöglicht hätte. Es ist bestimmt nicht gerade ein Vergnügen, dies« absolut unpopuläre Aufgabe durchzuführen, und selbst auf Gebieten, di« einem ganz besonders am Herzen liegen, zu Abstrichen raten zu müssen. Wir haben infolgedessen geglaubt, die Verantwortung nicht aüein dem Haushaltungsausschuß überlassen zu sollen. > t Der Präsident (unterbrechend): Herr Kareski hat sein« Redezett überschritten. Ich nehme aber an, wie ich es vorhin auch beim Referenten des HaushattSausschusses gehalten Hab«, daß er unter die Verabredung nicht fällt. Kareski (fortfahrend): Ich Hab« ja nicht die Absicht, auf alle Einzelhetten einzugehen, aber ich glaubt«, daß ich Ihnen dies« grundsätzlichen Gesichtspunkte einmal darlegen mußte. Nun ist man zu einer gewissen Klarheit gekommen, angesichts der Notwendigkeit, zu entscheiden: wo sollen die Abstriche angesetzt werden? Und diese grundsätzlich« Klarheit kann nach meiner Meinung nur die Satzung unseres Verbandes geben, die Satzung, in der der Aufgabenkreis unserer Organisation ganz klar umrisscn ist. Und wenn Sie sich diese Satzung ansehen, meine Damen und Herren, die doch schließlich nicht bloß für den Rat, sondern auch für Sie verbindlich ist, dann glaub« ich, werden all« di« Vorwürfe, die gegen den Etat gerichtet worden sind, in «in Nichts zerfallen. Sie werden kein« einzig« Position Nachweisen können, in der irgendein« Institution, zu deren Pfleg« der Verband satzungsgemäß verpflichtet ist, um ihr Recht gekommen ist. Sie werden aber zugeben müssen, daß in wesentlichen Puntten, in denen di« Arbeit unseres Verbandes zu gipfeln hat, ein« stärkere Bereitstellung von Mitteln, als es bisher der.Fall war, stattgefunden hat. Ich glaub« also, die schwierige Entscheidung ist grundsätzlich richtig getroffen worden. Meine Damen und Herren! Das heißt natürlich nicht, daß nicht über 500 oder 1000 RM. hier und dort Meinungsverschiedenheiten bestehen könnten. Ich kann mich hier nur darauf beschränken, das Prinzip darzulegen, und das Prinzip mußt« sein, die eigentlichen Aufgaben des Verbandes nicht leiden zu lassen, unS dagegen wohl «ine Beschränkung — und das ist das schmerz, lich« — aufzuerlegen in allen den Fragen, die an sich durchaus wünschenswert, nützlich und fördernswert fein mögen, die aber nicht zu den eigentlichen integrierenden Aufgaben unseres Verbandes gehören, d. wenn ich so sagen darf, daß.wir uns gewisse Luxusbedürfnisse einmal, mindestens für dieses Jahr, ich fürchte auch 1 für das nächst« Jahr, abgewöhnen müssen. Meine Damen und Herren! Man könnt« vielleicht gegen unsere bisherig« Etatspolitik «inen Vorwurf erheben. Man könnt« sagen: wenn daS Luxusbedürfnisse waren, warum habt ihr sie bisher befriedigt? DaS ist richtig, aber, mein« Damen und Herren, wir waren bisher in einer finanziell glücklicheren Lag«, und ich glaube, «S gibt niemand in diesem Hanse, der dann, wenn die finanziell« Möglichkett gegeben ist, nicht für «in« etwas weitzügiger« Auslegung unserer Aufgaben