Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 31

— ai ein« Gemeinde, bi« nur 8o/o ober 10<V° zu zahlen hat, b«nn bicfe (Semeinbe wirb in ungleich höherem Maße von b«n Beiträgen betroffen. Selbstverständlich kann bas nur eine Resolution sein, benn unsere Verfassung schreibt vor, bah bie Beiträge generell nach ber Höhe des reinen Einkommensteuer-Solls erhoben werben. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Rat zu bitten, Erhebungen darüber anzustellen, wie eine Erhebung der Landesverbandsbeiträge nach der höhe der Kultussteuer in den einzelnen Gemeinden sich auswirken würde unb gegebenenfalls eine Verfassungsänderung nach dieser Richtung vorzuschlagen. Indem ich nunmehr zu den einzelnen Positionen des Etats komme, möchte ich zunächst meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß der Rat sich bemüßigt gesehen hat. die 40000 RM. für den Ankauf eines Hauses für eigene Zwecke von der Wohlfahrtspflege in Abzug zu bringen. Ich freue mich, daß der Haushaltsausschuß diese Position in der alten Höhe wieder hergestellt hat. Meine Damen und Herren! Die Höhe der Berwaltungskosten erscheint uns untragbar. Im Jahre 1926/27 sind von den Mitglieds» beiträgen in Höhe von 503000 RM. 121000 RM. für DerwaltungSkosten verausgabt worben, und in diesem Jahre sollen von den Mitgliedsbeiträgen von 664 000 RM. für Verwaltungskosten 140000 RM. verausgabt werden (Hört, Hört!). Das sind Posten, die man im Lande einfach nicht versteht und deshalb meine ich, muß dafür Sorge getragen werden, daß diese Derwaltungsunkosten in etwas herabgesetzt werden. Nach dieser Richtung zielen in erster Linie die Anträge, die die Liberale Fraktion zur Verfassung gestellt hat: Vereinfachung der Verwaltung und Organisation! Meine Damen und Herren! Mit einem Wort muß ich noch aus die Bezirksrabbinate zu sprechen kommen. Sie können versichert sein, daß niemand mehr die Einrichtung von Bezirksrabbinaten wünscht, als die Liberale Fraktion, aber, meine Damen und Herren, wir stehen vor der Tatsache, daß in den vier Jahren die der Verband besteht, diese Institute noch nicht geschaffen werden konnten. Wir lesen, daß 1800 RM. von einem Betrag von 50000 RM. verausgabt worden sind. Deshalb haben wir gesagt, es hat keinen Zweck, diesen Posten in der ursprünglichen höhe im Etat zu belassen. Wir haben uns gesagt: wenn es dem Landesverband gelingen sollte, in diesem Jahre vier Bezirksrabbinate zu schaffen, so können die nicht von heute auf morgen entstehen, sondern höchstens zum 1. Oktober, und dann würden 20000 RMzur Verfügung stehen. Lediglich aus diesem rein praktischen Grund haben wir den Betrag von 43 000 RMauf 20 000 RM. herabgesetzt. Noch ein kurzes Wort zum Derwaltungsblatt, und ich muß hier auf ein Vorkommnis zurückgreifen, baß im vergangenen Jahre den Schluß unserer Sitzung nicht gerade schön gestattet hat. Als wir den stenographischen Bericht über diese Vorgänge gelesen hatten, da wußten wir einfach nicht mehr, was geschehen war. Wir fanden uns nicht mehr darin zurecht. Da haben wir uns gesagt: das geht unmöglich, und deshalb möchte ich prinzipiell bitten, sich darüber zu äußern und Stellung zu nehmen, ob der Rat oder der für den Rat verantwortlich zeichnende Redakteur berechtigt ist, die Berichte zu frisieren ad usum delphini, oder ob nicht. vielmehr unsere Verhandlungen so wiedergegeben werden müssen, wie sie sich zugetragen haben und wie sie wirklich gewesen sind (Beifall). Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, und ich glaube, dieser Standpunkt wird von den anderen Fraktionen geteilt, daß die Verhandlungen so wiedergegeben werden müssen, wie sie sich zugetragen haben, und wir stehen weiter auf dem Standpunkt, daß das Derwaltungsblatt kein Organ des Rates ist, sondern ein Organ des Verbandstages. (Beifall.) Der Präsident: Meine Damen und Herren! Um unnutze Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich zu dem letzten Punkt mstteilen, daß bereits ein Beschluß des Rates vorliegt, daß der Bericht über die.Tagung des DerbandstageS unter Verantwortung des Präsidiums vom Derbandstage erstattet wird, daß also in diesem Falle die Sache dadurch erledigt ist, daß da« Präsidium für diesen Bericht verantwortlich ist und ihn auch kontroll,ert. Das ist beschlossen und ich habe sogar die Mitteilung schriftlich bekommen, daß wir dafür zu sorgen haben. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Wiener l. Wiener (Dp.): Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Enttäuschung meiner Fraktion, der Jüdischen DolMarter, darüber zum Ausdruck bringen, daß der Sprecher der Liberalen Fraktion gestern in feiner Generalrede sich einzig und allein beschränkt hat auf die Kritik der Persönlichkett des Ratsmttgli^es Dr. Freund. Wir glauben, meine Damen und Herren, kxch Herr Dr. Baerwald diese Kritik an Herrn Dr. Freund nur deshalb geübt hat» well er nicht aus der Nähe die Mühen und die Anstrengungen dieses Mannes gesehen hat, die jahrelang dem Verband gegotten haben, und daß die Herren von der Liberalen Fraktion niemals gerecht gewürdigt haben das hervorragende Verdienst; daS Herr Dr. Freund sich erworben hat um die Erlangung der StaatSfudventionen und die sonstige Förderung der Interessen des Preußischen Landesverbandes. Wir... Der Präsident (unterbrechend): Ich muß Sie unterbrechen. ES beruht auf einen Beschluß des AettestenauSschusses, daß wir heute nur zu den sachlichen Positionen des Etats sprechen. Die Debatte von gestern soll nicht mehr in den Kreis der Erörterungen gezogen werden. Ich möchte also dringend bitten, hier nur zu dem Referat des Vertreters des Haushaltsausschusses zu sprechen. Wir haben uns ausdrücklich — alle Fraktionen — darüber geeinigt, daß wir heute die Generaldebatte von gestern, nicht wieder aufnehmen. Wiener: Nur noch drei Worte! Wh: haben uns darüber gewundert, daß der Herr Präsident gestern nicht bei den Angriffen deS Herrn Dr. Baerwald in die Bresche getreten ist, denn nur Herrn Dr. Freund haben wir es schließlich zu verdanken, daß — (Lebhafte Unterbrechungen und Schlußrufe) — daß es überhaupt einen Preußischen Landesverband gibt. Und nun zum eigentlichen Thema. Zunächst Titel 1, Ziff. 4, Beihilfen an besonders leistungsschwache Gemeinden: Diese Position, die mit 50000 RM. dotiert war, ist auf 70000 RM. erhöht worden. In der Tat, meine Damen und Herren, handett es sich hier um die klassische Aufgabe des Landesverbandes,- denn die Synagogengemeinden in Preußen haben nicht nur Bedürfnisse für Seelsorge und Unterricht, sondern sie haben auch Schochtim, Friedhofswärter und andere Bedienstete und Angesteltte, und diese stehen der Teuerung des Lebens hllflos gegenüber, da die Gemeinden mit der Erhöhung der Gehälter einfach nicht mitkommen können. Und so freuen wir uns, meine Damen und Herren, daß wenigstens der Posten von 70000 RM im Etat erscheint. Bedenken haben wir allerdings hinsichtlich des Umstandes, daß die Erhöhung von 20000 RM. als spezielle Ostpreußenhilfe bezeichnet worden ist. Wir sollten uns hüten, Stichworte des allgemeinen politischen Lebens in den Landesverband hinüberzunehmen. Ueberall da, wo ein jüdisches Bedürfnis vorhanden ist, muß der Landesverband allgemein eintreten, und auch im besonderen, ob es sich nun um Ostpreußen oder um Oberschlesien oder um besetzte Gebiete im Rheinland handelt. Wir in Oberschlesien sind vielleicht in einer größeren Notlage; wir haben die Hälfte unserer Juden an Polen verloren. Unsere Institute unsere Waisenhäuser, Kinderheilanstaven usw. sind nach Polen gefallen, und wir haben keinen Ersatz dafür bekommen. Unsere Gemeinden sind angefültt mit Hunderten von Flüchtlingen, die existenzlos sind, und gerade wir würden einer stärkeren Berückstchttgung durch den Landesverband bedürfen. Darum, meine Damen und Herren, sagen wir: gewiß, die 70 000 RM. sollen eingesetzt werden, aber nicht unter besonderer Hervorhebung irgendeines LandeStelles, sondern überall da, wo Hilfe für die Gemeinden und Gemeindeverbände notwendig ist, soll diese Hilfe geleistet werden auS dem genannten Titel. Meine Damen und Herren! Für die Erhöhung der Unterstützung der Iugendvereine treten wir mit warmem Herzen ein. Die Jugend und die Iugendvereine find unsere Hoffnung für die Zukunft. Der Landesverband muß mehr Mittel als bisher für die Heranwachsende jüdische Jugend aufwenden. Er muß sie durch feine Fürsorge einfügen in die Mische Arbeit; er muß in ihr Verständnis entwickeln für die Aufgaben des Judentums. Er muß gewissermaßen eine innere Mission in die jüdische Jugend hineintragen, die heute durchgeschüttelt wird von sozialen Nöten und Problemen, und darum manchmal fernsteht den eigentlichen Aufgaben des Judentums. Und für die innere Arbett muß der Landesverband hinreichende Mittel zur Verfügung stellen. Sprechen möchte ich dann auch noch über die Position: Mittel für den Siedlungsgedanken des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten. Wir haben ein warmes Herz für alle Ideen, die der BernfSumschichtung des deutschen Judentums dienen, und wir haben auch von Anfang an Interesse für diesen Siedlungsgedanken gezeigt. Wir meinen aber, wir können die Mitgift erst dann geben, wenn der Freier geworben hat. Ls soll der Reichsbund jüdischer Frontsoldaten mit frischer Kraft an die Sache Herangehen. Er soll zeigen, daß er Freunde und Gönner für solche Aufgaben in den Kreisen des deutschen Judentum« sich zu erwerben verficht, dann wird auch der Landesverband nicht schien mit einer reichlichen Morgengabe. Wir haben, meine Damen und Herren, des weiteren Anstoß genommen an den hohen Derwaltungskosten deS Landesverbandes. Ls ist ein schreiender Mißstand, daß die sozialen Aufgaben des LandeSverbandeS nur um 5000 RM. höher dosiert find, akS die BerwaltungSaufgaben: 105000 RM. gegenüber 110 000 RM, und