Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 30

- 30 orbunng der Dinge doch nach dieser Richtung mit bestimmten Beschlüssen aufznwarten, die einstweilen nicht vorliegen. Bei Iiff. 2, Miete, hat der Haushaltsaus schuß etwas ganz besonderes veranlaßt. Er hat die Position von 5000 RM. nicht bestehen lassen, sondern auf 15020 RM. erhöht, und zwar indem er korrespondierenderweise einmütig Kapitel 7, Amortisation deS Grundstücks, erste Rate für Anschaffung eines Hauses mit 40 000 RM-, glatt gestrichen hat. Da mit den bisherigen Mieträumen nicht auszukommen ist, mußten wir jene Position erhöhen. Der Vertreter des Rats hat uns gesagt, es wäre auch aus rein materiellen Gesichtspunkten heraus ziemlich ungeschickt, wenn wir eine werbende Ausgabe von 4000Q RM. ersparen und stattdessen 10000 RM. laufend« Ausgaben mehr bewilligen wollten. Wir waren aber doch der Meinung, daß es fraglich wäre, ob dies« 40000 RM. «ine werbend« Ausgabe seien. Uns liegt naturgemäß daran, unser Vermögen nach Möglichkeit zu erhöhen, aber daß wir unser Vermögen dadurch erhöhen sollen, daß wir uns auf Grundstücksspekulationen einlassen, diesen Gedanken glaubten wir, zurückweisen zu müssen. Wir haben also im Endergebnis tatsächlich den Voranschlag des Rates überschreiten müssen, und zwar um nicht weniger als 84500 RM. Wir haben nämlich eingesetzt: Ostpreußenhilfe mehr 20000 RM., Ieschiwah mehr 3000 RM-, Seminar Köln mehr 3000 RM„ Wohlfahrtspflege mehr 40 000 Jugendpflege 6000 RM., Rituelle akademische Tische 2500 RM. und Miete mehr 10000 RM. Lingespart haben wir 80000 RM-, und zwar bei den BezirksrabbiNaten 20000 RM-, bei der Iawne-Anstalt 20000 und bei dem Grundstück 40000 RM. Die Position „Unvorhergesehene Ausgaben" in Höhe von 22 000 RM. mußt« deshalb um 4500RM-, also auf 17500 RM-, herabgesetzt werden. Als wir nun gerade mit unseren Beratungen so weit waren, erschien ein Mitglied des Rates in unserer Sitzung und erklärte dem Haushaltsausschuß folgendes: Meine Herren, geben Sie sich nach dieser zweitägigen angestrengten Arbett keinen Illusionen hin; in jeder Hinsicht, in der Sie den Voranschlag auch nur um einen Pfennig in seinen Ausgaben erhöhen, habe ich Ihnen bereits jetzt die Erklärung abzugeben, daß der Rat dem nicht beipflichten wird. (Hört, Hört!) Ls fiel das Wort von der Diktatur des Rates, und darauf erhielten wir zur Antwort, davon könne keine Rede sein, weil der Rat nicht diktatorisch vorgehe, sondern innerhalb der Verfassung, denn «in Verbandsbeschluß bedürfe sowohl der Zustimmung des Hauses, als auch des Rates. Es wurde darauf erwidert, daß ebensowenig, wie die Derbandsversammlung, der Rat allein so Vorgehen könne. Wenn sämtlich« Derbandsfraktionen einheitliche Anträge stellen, dann hätte der Rat seine frühere Auffassung, daß er unter keinen ^Umständen der Erhöhung auch nur einer Position zustimmen werde, zu revidieren. Was geschehen wird, wissen wir nicht, aber wir glauben unsere Pflicht in dem Sinne getan zu haben, wie wir es hier zum Ausdruck gebracht haben. Dem Antrag des Rats auf Erhebung von 8/io% haben wir unser Placet gegeben, und wir bitten auch die Versammlung, ihre Zustimmung zu erteilen. Wir haben ferner an die Verbandsgemeinden di« dringende Bstte zu richten, chren Beitragsverpflichtungen nachzukommen, und wir haben endlich dem Anträge der Liberalen Fraktion zuzustimmen, in «ine Neuregelung der Beitragsfrage, allerdings nicht für dieses Jahr, aber für die Folge, einzutreten und den Rat um «ine entsprechende Vorlage zu bstten. Meine Damen und Herren! Ich bin am Schluss« meiner Ausführungen. Wir wissen heute noch nicht, ob dieser Haushaltsplan sich einhalten lassen wird. Aus diesem Grund« haben wir uns gesagt, es müsse ein gewisser Sicherungsfaktor geschaffen werden. In den Beziehungen, in denen der Rat mit seinen Einnahmen nicht auskommt und Abstriche an unserem Programm, d. h. an den von uns als notwendig erkannten Ausgaben vornehmen muß, geht unser Wunsch dahin, daß der Rat auch außerhalb der Verbandstagungen, richtiger gesagt, außerhalb dieser Session, sich mit den Fraktionen in Verbindung sehe, damit nicht wieder der Ständig« Ausschuß damit belastet werde. Es sollte sich ein HaushaltungsauSschuß ad hoc jedenfalls mit den Vertretern dieses Hauses in Verbindung setzen und mit ihnen darüber Rücksprache nehmen, in welchem Umfange und an welchen Positionen im einzelnen nach Wunsch der gewählten Mstglieder des Landesverbandes «ine Herabsetzung «intreten soll. Wir wollen hoffen und wünschen, daß di« Dinge sich alle so entwickeln werden, daß «in bekanntes Dichterwort, etwas umgewandelt, Recht behalten wird: .Hart aufeinander prallen di« Gedanken, doch leicht in Preußen lebt stch's für die Juden!" (Beifall.) Der Präsident: Mein« Damen und Herren! Ich habe dem Herrn Berichterstatter freie Redezeit gewährt, weil er ja für all« Fraktionen sprach. Wir halten jetzt aber di« festgesetzte Redezeit ein. Jede Fraktion hat einen Redner mrt zehn Minrllen Redezett zu diesem Bericht, die Redner deS Rats natürlich auch. Iustizrat Dr. F r a n ck e n (lib.): Meine Damen und Herren! Wenn ich mich zunächst zu dem Rechnungsabschluß für das verf^ene Jahr wende, so haben wir ja dessen Genehmigung beantragt. Wir wollen aber nicht verfehlen, unser tiefes Bedauern darüber auszusprechen. daß in den Jahren 1926 und 1927 d,e theologischen Blwungsanstalten weit geringere Beträge erhalten haben, als wir hier b«. schlossen hatten. (Sehr gut!) Wir hatten für ,edes einzelne der Institute je 50000 RM beschlossen. Ausqezahlt worden sind für das Rabbiner-Seminar Berlin 40500 RM., für die Hochschule 44000 RM. und für das Seminar in Breslau gar nur 29 000 RM. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn einmal der Verband für «in ganz bestimmtes Institut, nicht etwa für eine generelle Einrichtung, einen Betrag bewilligt hat. der Rat dann auch verpflichtet ist, soweit die Mittel vorhanden sind, diesen Betrag an Da« betreffende Institut auszuschütten. Wir möchten das dringende Ersuchen an den Rat richten, dem in Zukunft nachzukommen. Selbstverständlich können im Linzelfall ganz besondere Gründe dafür sprechen, davon abzuweichen, aber für die Abweichung in diesen Punkten ist dem Hause auch nicht der geringste triftige Grund angegeben worden; denn darüber müssen wir uns einig sein, daß gerade die Rabbinerseminar« zu den bedürftigsten Instituten gehören (Zustimmung), und es muß als unwürdiger Zustand bezeichnet werden, wenn einzelne Seminar« gezwungen sind, im ganzen Lande bei Privaten betteln, um überhaupt ihr Leben weiter frUttfrt nt frtnnan f Ich komme nun zu dem Haushaltsplan für das laufende Jahr. Ich möchte da gleich mit der Einnahmeseitc beginnen. Im vergangenen Jahr!' meine Damen und Herren, hatten wir ein Reichseinkommensteuer-Soll von rund 80 Millionen Reichsmark, und die Beiträge der Mitgliedsgemeinden waren veran schlagt auf 750 000 RM. gegenüber 664 000 RM, die wir im gegenwärtigen Etat angesetzt haben. Bon diesen 750000 RM. sind bis zum 17. Januar, dem Tag«, an welchem der Rechnungsabschluß aufgestellt worden ist, 260000 RM. nicht eingegangen, wovon allein 70000 RM. als uneinbringlich bezeichnet werden. (Hört, Hört!) Das ist ein Zustand, der tief zu denken gibt, und er berührt direkt den Lebensnerv des Verbandes. Wenn wir hören, daß eine Großgemeinde wie Köln, mit einem veranlagten Beitrag von 37 500 RM., und ein« Gemeind« wie Hannover mit einem veranlagten Beitrag von 12 000 RM- bis heute noch keinen Pfennig an den Landesverband gezahlt haben (Hört, hört!), so ist das ein Zustand, der direkt unerträglich ist. Und wenn wir weiter hören, daß Großgemeinden, wie Düsseldorf, Kassel, Duisburg, Königsberg noch mit einem ganz erheblichen Teil chrer Beiträge im Rückstand sind, so müssen wir den Rat ersuchen, geeignete Mittel zu finden, um di« säumigen Gemeinden dazu zu bringen, daß sie restlos ihren Verpflichtungen Nachkommen (Zustimmung). Meine Damen und Herren! Der Landesverband ist kein Iwangsverband. Er beruht auf einem vertraglichen Zusammenschluß der Gemeinden, und selbstverständlich muß bei diesem, wie bei jedem Vertrag, Treu und Glauben herrschen. Jede einzelne Gemeinde im Verband muß der Ueberzeugung sein, daß die Der» tragspflicht auch von dem anderen Vertragsteil restlos erfüllt wird. Wenn das nicht mehr der Fall ist, meine Damen und Herren, dann wird sich leider sehr bald das Sprichwort auch beim Verband bewahrheiten, daß böses Beispiel gute Sitten verdirbt; dann werden selbstverständlich die kleinen und mittleren Gemeinden sagen: wenn die größeren Gemeinden ihren Pflichten nicht Nachkommen, dann brauchen wir das auch nicht, denn wir wollen nicht die Dummen sein. (Zustimmung.) Ich hoffe, daß der Rat nach dieser Richtung das Geeignete veranlassen wird. In der Vorlage des Rates haben wir sodann gelesen, daß mit Mitgliedsgemeinden, die mehr als 25 o/o Kultussteuer bezahlen, ein Abkommen getroffen werden soll, wonach für sie der Beitrag ermäßigt werden kann. Ich weiß nicht, ob der Rat sich bewußt gewesen ist, daß es sich hier um mehr als 250 Gemeinden handett. Also der Rat will «inen Zustand schaffen, wonach bei mehr als 250 Gemeinden ein gewisser Kuhhandel mit den Beiträgen getrieben werden soll. Das ist nach meiner Auffassung unmöglich. Aber in der Vorlage des Rates steckt «in guter Kern. Ls ist von vielen Gemeinden als ungerecht empfunden worden, baß die Beiträge einfach schematisch nach der Höhe des reinen Einkommensteuer-Solls eingezogen werden. Ich glaub«, und dies« Ansicht ist in dek Liberalen Fraktion einstimmig gebilligt worden, daß als gesunder Grundgedanke durchgesührt werden muß —. anderwärts ist es ja schon so —, daß die stärkeren Schultern die größeren Lasten tragen. Es ist ungerecht, wenn «ine Gemeind«, di« 50<y« Kultusste««r bezahlt, an den Verband dieselben Beiträge bezahlt, wie