Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 29

unb Herren, Sie erkennen: wir stehen nach jeder Richtung hin auf Vorposten. — Ich bitte sehr um Entschuldigung, wenn ich aus erklärlichen Gründen auf diesen Punkt etwa« nachdrücklicher hingewiesen habe, als «S vielleicht meine Aufgabe war. Zu Titel 2 hat der Haushaltsausschuß nichts zu bemerken. Zu Titel S, BezirkSrabbinat«: Der haushaltSauSschuß hat mit besonderem Wohlwollen den Antrag der Konservativen Partei berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, daß mehr als zwei oder drei BezirkSrabbinat« im nächsten Jahre nach den unS vom Rat gemachten Mitteilungen nicht eingerichtet werden, haben wir es fiir notwendig befunden, diese Position von.43 000 RM. auf 20 000 RM. zu ermäßigen. Zu Titel 4, Theologische BildungSanstasten, haben wir den Anträgen des Rates zugestimmt, «ine Ermäßigung von je 10000 RM. — von 50000 RM. auf 40000 RM- — eintreten zu lassen, und zwar aus dem Grunde, weil, wie wir hören, Bahern zu den preußischen Bildungsanstalten sein Tell beiträgt. Bei Titel 5, Ausbildung von Lehrern und Kultusbeamten, haben wir «inen wesentlichen Abstrich machen können, nämlich unter Ziffer 5, Iawne-Anstalt Köln, nachdem der Kölner Vertreter im HauShaltSauSschuß uns mitgeteilt hat, daß es sich um «in« Subvention handeln soll, die vor dem 1. April 1929 keinesfalls in Anspruch genommen würde. Mit Rücksicht hierauf haben wir, einem Wunsche der Konservativen Fraktion Rechnung tragend, die Position für das Lehrerseminar in Köln auf 15 000 RM. zu erhöhen vorgeschlagen. Bei der Israelitischen Lehrerbildungsanstalt in Würzburg und bei der Präparandenanstalt Höchberg haben wir es bei dem Anschlag von je 7000 RM. belassen. Obwohl es außerpreußisch« Anstalten sind, werden sie doch von nicht weniger als 35 preußischen Schülern besucht. Festzustellen ist jedenfalls, daß allein bei Tftrl 5, Pos. 1—7, für die im vorigen Jahre 35 000 RM. vorgesehen waren, in diesem Jahre nicht weniger als 85 000 RM. vorgesehen sind. Bei Titel 5, Ziff. 8s, Präparandie für die Simultan-Akademi« Frankfurt a. M-, ist lediglich berichtigend zu bemerken, daß es sich nicht um Stipendien, sondern um einen direkten Beitrag an di« Anstalt handelt. Bei Titel 6 hatten wir unS nur zu beschäftigen mit einem Antrag der Konservativen Fraktion zu Ziff. 5, Ieschiwah, Frankfurt a. M-, welche Position von 4500 RM. auf 2000 RM. herabgesetzt worden war. Wie uns der Rat mitgeteklt hat, ist das deswegen geschehen, weil jetzt die Unterstützung nur einer Ieschiwah in Frankfurt a.M. in Frage kommt. Wir haben angesichts der Bedeutung der Ieschiwah für unser preußisches Judentum geglaubt, diese Position erhöhen zu sollen. Allerdings haben wir — die Frankfurter Herren werden uns das nicht übel nehmen — das Wort „Frankfurt a. M." gestrichen und haben einfach die Position „Ieschiwah" von 2000 RM. auf 5000 RM. erhöht. Zu Titel 7, Beihilfen für wissenschaftlich« Arbeiten, ist nichts zu bemerken. Bei Titel 8, Ziff. 1, Jugendpflege und Sportbewegung, haben wir es nicht verstanden, daß der Betrag von 18000 RM. auf 12000 RM. herabgesetzt worden ist. Wir haben es nicht verstanden, daß man in dieser Zeit, in der wir mehr denn je uns der' Jugend annehmen müssen, für diese Zwecke weniger bewilligen will. Wir haben deswegen Veranlassung genommen, di« Position „Jugendpflege und Sportbewegung" wenigstens auf 15000 RM. zu erhöhen, und zwar mit der Maßgabe, daß die Verwendung dieser Summe dem Reichsausschuß der jüdischen Iugendverbänd« überlassen werde. Dagegen sind wir in die angenehme Lage versetzt worden, die nächst« Position, „Arbeiterkulturverein«", 3000 RM. zu streichen, und zwar auf Antrag dieser Vereine selbst, di« durch diesen uneigennützigen Verzicht am besten bewiesen haben, daß sie wahre Kulturverein« sind. Für den Verein zur Förderung ritueller Speisehauser, Ziff. 3, sind 2500 RM. angesetzt. Die Konservative Fraktion hat un» gebeten, dies« Position auf 5000 RM. zu erhöhen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß es den rituell lebenden jüdischen Studenten in den Universitätsstädten und in den Städten mit Technischen Hochschulen außerordentlich schwer sei. in preiswerter Weis« rituell essen zu können. Wir haben dem Antrag unter folgenden Voraussetzungen stattgegeben. Im HaushaltSauSschuß ist darauf hingewiesen worden, daß einzelne rituelle jüdisch- Spersehauser nach an&trer Richtung nicht immer dem Gebot der jüdischen Religion folgen, insofern, alS uns Mitteilung gemacht worden ist, daß eben einzeln« dieser Speisehäuser sich übertriebener Preisforderungen schuldig machen. Bereits im vorigen Jahr« hat der HaushaltsauSschuß mit Rücksicht auf diese Position an den Rat daS Ersuchen gerichtet, nach dieser Richtung di« nötige Kontrolle auSzuüben. SS ist uns aber gesagt worden, baß «in« derartig« Kontrolle sich nicht durchführen lass«. Der hauShallSauSschuß hat deshalb folgendes beschlossen: ES soll ein« neue Position eingesetzt werden, und zwar lediglich für rituell« akademisch« Tisch«, in der beantragten höhe von 2500 RM. Wir haben diesen Betrag nicht zur Verwendung d«S Vereins für rituelle Speisehäuser gestellt, sondern zur Verwendung des Rates, weil auch ander« Institutionen sich mit der Errichtung ritueller Studententisch« befassen. Beim nächsten Kapitel 2, Wohlfahrtspflege, haben wir allerdtngS «in« Erhöhung vornehmen müssen, und zwar deshalb, weil unS «in begründetes Gesuch des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten zur Förderung seines Siedlungsgedankens Vorgelegen hat. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir alles tun müssen, um nach Möglichkeit die Berufsumschichtung der deutschen Juden zu fördern, well in der Tat wohl auch «ine andere Beschäftigung, als lediglich Handel, Juristerei und Medizin für di« Juden denkbar wäre. Demgemäß haben wir beschlossen, dem Antrag der Liberalen Fraktion auf Einsetzung von 10 000 RM. für den Reichsbund jüdischer Frontsoldaten zum Zwecke der Förderung des SiedlungSgämnkenS zuzustimmen. Die Mittel sollen vom Rat zur Verfügung gestellt werden nach Maßgabe der Arbeiten des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten. Im übrigen haben wir den Wunsch, den Betrag für dieses Kapitel um 30000 RM„ also von 110000 RM. auf 140000 RM„ zu erhöhen, indem wir die Förderung namentlich der Gewerbeschule Rheydt, der haushastungsschule in Frankfurt, vor allem aber auch der Gartenbauanstalt in Ahlem dem Rat sehr warm ans Herz legen und ihn bitten, gerade diese Institute zu unterstützen. Mst einem Wort muß ich dann noch einmal auf den vorigen Titel «ingehen. ES ist uns einmal gesagt worden, die Pos. 5, Jüdische Sonderschau der Pressa, wäre nicht genügend dotiert , worden. Es ist unS aber ferner mitgetellt worden, der Rat hätte aus den unvorhergesehenen Ausgaben des vergangenen IahreS bereits «inen Betrag von 5000 RM. hingegeben und mit den weiteren 5000RM. sollen «ndgüllig alle Verpflichtungen des Landesverbandes gegenüber der Pressa abgegolten werden. Wir haben das gebilligt, aber nur mit der Maßgabe, daß weitere Ausgaben hierfür aus der Position Unvorhergesehenes nicht erfolgen. Außerdem hat uns noch beschäftigt ein Antrag der Konservativen Fraktion, zur wirtschaftlichen Erleichterung der Sabbatheiligung 6000 RMauszuwerfen. Ich darf erklären, daß sämtlich« Mitglieder des hauShallSausschufles der Tendenz dieses Antrages außerordentlich warm gegenüberstanden. Wenn trotzdem mit einer an Einmütigkeit grenzenden Uebereinstimmung im Ausschuß der Antrag Berger — Herr Berger hat mich ausdrücklich gebeten, ihn als Antragsteller zu nennen — auf Ablehnung durchgegangen ist, so ist das aus der gleichen Tendenz heraus geschehen, die in dem Antrag auf Bewilligung gelegen hat. Es ist nämlich darauf hingewiesen worden, daß bereiteine Organisation geschaffen ist, die sich mit der wirtschaftlichen Erleichterung der Sabbatheiligung befaßt, nämlich «in« Arbeitsgemeinschaft, di« aus einem LogenauSschuß und aus einem Ausschuß der Frauenvereine besteht, und es ist wefter darauf hingewiesen worden, daß dieser Antrag lediglich eine Ileberorgantsation herbeiführen würde, die uns mehr schaden als nützen würde. Lediglich mit dieser Begründung ist der Antrag abgelehnt worden. Zu Kapitel 3, Beihilfen für besonder« rituelle Zweck«, war vom haushaltSauSschuß nichtzu bemerken. „ Desgleichen nicht zu Kapitel 4. Allerdings hat sich der tzauShaltsausschuß mit einem Antrag der Liberalen Fraktion befaßt, wonach die Diäten der Berliner Abgeordneten, die auf 10.— RM. festgesetzt worden sind, abgeschafft werden sollen. Der HauShallSausschnß hat in seiner Mehrheft diesen Antrag abgelehnt. Kapftel 5, Derwaltungsblatt. hier sind 4000 RM. angefordert worden. Der hauShaltsausschuß hat auch hierzu sein Placet gegeben, allerdings mit der Maßgabe, daß das Derwaltungsblatt nicht lediglich «in Blatt des Rates wäre, sondern «in Blatt deS Verband«-. Andernfalls müßten insofern Abstrich« gemacht und Mittel abgezweigt werden für «in entsprechende- Organ für de» Verband. Zum Kapitel 6, Verwaltung, wäre zunächst zu sprechen zu Ziff. 1: Gehälter. Dem haushaftsauSschuß ist «ine Aufstellung der bisherigen Gehälter vorgelegt worden. Er hat nach dieser Richtung «in« Spezialisierung erbeten und hierbei ersehen, daß allerdings ehrenamtlich berufen« Herren zum Teil «in« gewiss« Besoldung erhallen. Wir haben indes feststellen müssen, daß «S sich in der Tat nicht um ein eigentliche- Gehall handelt, sondern um ein« Art Entschädigung für entgangenen Gewinn, oder, klarer ausgedrückt,, um eht« Aufwandsentschädigung. Der HaushaltSauSschuß hat beschlossen, dieser Position, die ihm der Rat vorgeschlagen hat, ohne weftereS zuzustimmen, den Rat indessen zu ersuchen, bei der Reu-