Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 28

- 28 — wohl aber vielleicht in den Flegeljahren befinden. (Heiterkeit.) Der HaushaltSauS schuß hat diemit besonderem Nachdruck deshalb zu betonen, well verschiedene MitgliedSgemeinden ihren Verpflichtungen nicht Nachkommen. Darunter sind insbesondere diejenigen DerbandSgemeinden zu verstehen, die ihrer Beitragspflicht nicht entsprechen. Der Haushaltsausschuß bittet sowohl den Rat als auch die Verbandsgemeinden, das Erforderliche zu tun, damit eine ähnliche Rüge nach dieser Richtung bei der nächsten Tagung nicht ausgesprochen zu werden braucht. Der Haushaltsausschuß glaubt aber auch, eine gewisse Schuljungenpolitik nach folgender Richtung hin treiben zu dürfen. Nachdem gestern im wesentlichen das Pensum der persönlichen Fürwörter durchqenommen werden konnte, kommen wir heute zu den besitzanzeigenden. (Heiterkeit.) Es ist allerdings festzustellen, daß dieser Punkt mehr oder weniger ein negatives Borzeichen haben wird. Wir haben uns zunächst mit dem Rechnungsabschluß zu befassen gehabt, und gleich die erste Position — ich nehme an, meine Damen und Herren, daß der Rechnungsabschluß in Ihren Händen ist — ist von uns zu bemängeln. Der Voranschlag betrug 60 000 RM.; die Istausgabe betrug 67 686 RM. Der Haushaltsausschuß steht nicht auf dem Standpunkt, daß etwa sämtliche Ansätze des Voranschlages nach jeder Richtung hin vom Rat hingenommen werden müßten und die einzelnen Summen präzise auf Heller und Pfennig dem Ansatz entsprechend ausgeqeben werden müßten und, daß umgekehrt der Rat die einzelnen Ansätze nicht überschreiten dürfe. Er meint aber, daß durchaus ein Unterschied zu machen sei zwischen ganz bestimmten Spezialpositionen und solchen Positionen, die lediglich als Bereitstellung von Mitteln zu betrachten sind. Als derartigen Dispositions-Ansatz sieht er auch die Position „Gehälter" an. Wenn er trotzdem den Rechnungsabschluß in diesem Punkt bemängelt, so beruht das darauf, daß in dieser Position Ausgaben enthalten sind, die nicht den Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden treffen, sondern die Berliner Gemeinde. (Hört, Hört!) In diesen Ausgaben ist nämlich enthalten das Gehalt des Geschäftsführers für das Jahr 1926/27. Wir hatten einen Geschäftsführer aber nur während der ersten beiden Drittel dieses Jahres; von September bis März hatten wir einen Geschäftsführer nicht. Wir haben da 6 000 RM. einqespart. Der Rat wird also Veranlassung nehmen müssen, diese 6 000 RM. von der Berliner Gemeinde wieder einzuziehen. Dieses Verlangen äußert der Haushaftsausschuß. Der Haushaltsausschuß hat ferner bei einer besonderen Position, nämlich bei, Titel 7, Wohlfahrtspflege, es schmerzlich vermissen müssen, daß die angesetzten 109609 RM. nicht voll ausgegeben worden sind. Wir sagten uns, daß die wesentlichste Aufgabe des Landesverbandes nicht die sein könne, seine eigenen Unkosten zu bestreiten. Man muß naturgemäß diese Werbungskosten hinnehmen, aber wir stehen auf dem Standpunkt, daß es zu den Wesensaufgaben deS Verbandes insbesondere gehört, Wohlfahrt zu üben. Wir sind nun in dieser Beziehung vom Rat dahin belehrt worden, daß tatsächlich die 109009 RM. voll verbraucht worden sind und noch einige tausend Mark darüber hinaus, daß nämlich u.a. 10900 RM. für den Bevölkerungspolitischen Ausschuß zur Verfügung gestellt worden seien. Wir richten an den Rat die Bitte, zu veranlassen, daß das in Zukunft irgendwie auch im Rechnungsabschluß-figuriert, damit nicht von Jahr zu Jahr Bewilligungen Vorkommen, die in den nächsten Etat hinübergenommen werden und dadurch eine Beeinträchtigung der betreffenden Position für das nächste Jahr zwangsläufig entsteht. Soviel in Kürze zum Rechnungsabschluß. Der Haushaltsausschuß bittet, dem Rat Entlastung zu erteilen. Was den Haushaltsplan betrifft, so ist darüber natürlich erheblich mehr zu sagen. Nichtsdestoweniger werden Sie, meine Damen und Herren, es für richtig finden, daß sich der Berichterstatter des Ausschusses möglichst kurz faßt, namentlich deshalb, well Sie selbst, wie ich annehme, nachher auch noch zu Worte kommen wollen. Wir haben es als einen ästhetischen Vorzug betrachtet, daß der Haushaltsplan ein anderes Schema hat, als der Rechnungsabschluß, und zwar insofern, als Kapitel 1 jetzt nicht „Verwaltung" lautet, sondern „Subventionen", und daß die „Verwaltung" ziemlich an den Schluß gerückt ist. Aber wenn das ein Vorzug ist. so ist eS leider einer! der wenigen Vorzüge dieses Haushaltsplans überhaupt. Wir mußten uns nämlich allen Ernstes fragen, ob dieser Haushaltsplan überhaupt ein Haushaltsplan ist (Zustimmung) oder am Ende nichts andereals ein Blatt Papier. Wir müssen wohl von jedem Etat erwarten, daß er balanciert, aber unter Balance verstand der HauShaltSauSschuß nicht nur, daß die Zahlen in Einnahme und Ausgabe übereinstimmen, sondern daß diese Zahlen tatsächlich auch in die Praxis übergehen können, insbesondere, daß die Einnahme-Ansätze einbringlich sind. Der Rat hat versucht, die Einnahmen dadurch sicherzustellen, daß er, im Gegensatz zum Vorjahre, Ihnen, meine Damen und Herren, vorgeschlagen hat, die Einnahmen zu ermäßigen bzw. die Beitkagspflicht der Gemeinden herabzusehen. Wir haben diesen Vorschlag deS RatS als richtig anerkannt. Wir glauben tatsächlich, daß eS auf die Dauer so nicht wird Wettergehen können. Wir sind der Meinung, daß sämtliche preußischen Gemeinden in unseren Verband hineingehören, aber wir dürfen den Gemeinden den Anschluß nicht zu schwer machen, vor allem dürfen wir eben den Gemeinden das Zahlen nicht allzu schwer machen. Immerhin haben wir die Einnahmeseite im wesentlichen billigen müssen und haben uns besonders mit der Ausgabenseite zu beschäftigen gehabt. Wir haben es anerkannt, daß unter Titel 1 Ziff. 1 und 2 verhältnismäßig erhebliche Beträge eingesetzt worden sind, nämlich 325000 RM. Diese 325 090 RM. zahlen wir bekanntlich nicht aus eigener Tasche, sondern wir erhalten sie als staatliche Subventionen. Auch mit den übrigen Positionen von Kap. 1 haben wir uns einverstanden erklärt. Andererseits haben wir uns aber auch einverstanden erklärt mit dem Antrag der Liberalen Fraktion, dem sämtliche Fraktionen dieses Hauses beigepflichtet haben: eine besondere Position einzusetzen, und zwar eine Position „Ostpreußen- Hilfe" in Höhe von 20 090 RM. Es ist das an sich kein besonders erheblicher Bettag. Wenn Sie die Vorlage ins Auge fassen, die Ihnen vor wenigen Tagen vom Rat vorgelegt worden ist, so ersehen Sie daraus, wie die 183 099 RM. im vergangenen Jahre verteilt wurden. Es geht daraus in der Tat hervor, daß Ostpreußen an sich schon mit an der Spitze der subventionierten Provinzen rangiert, nämlich gleich zwischen Hessen-Nassau und Schlesien. Nichtsdestoweniger reicht das nach Auffassung des Haushaltsausschusses nicht hin. Der Haushaltsausschuß ist ausgegangen von dem Gedanken, daß allerdings eine starke materielle Not und auch eine starke geistige Not in vielen Teilen unseres Vaterlandes herrscht, daß insbesondere die östlichen Grenzprovinzen, neben Hessen-Nassau, ganz besonders unterstützungsbedürftig sind. Demgemäß hat der HauShaltsausschuß in einer Entschließung noch besonders zum Ausdruck gebracht, daß aus der Position 4, Beihilfe an besonders leistungsschwache Gemeinden in Höhe von 50 000 RM., gerade diese Bezirke besonders berückstchtigt werden möchten. Wetkn er daneben aber auch noch eine besondere Position für Ostpreußen vorgeschlagen hat, so ging er davon aus, daß nicht allein eine ganz besonders dringende materielle Not in Ostpreußen herrscht, sondern daß auch noch andere Momente hier zu berücksichtigen sind. Für die gekennzeichnete schreiende materielle Notlage diene als Beispiel, daß es in ganz Preußen nicht eine zweite Gemeinde gibt mit annähernd ähnlich grausamen Steuerverhältnissen, wie die Gemeinde, der ich angehöre: sie erhebt 30o/o der Einkommensteuer, 50»/» der Grundvermögenssteuer, 25°/o der Gewerbekapitalsteuer, 250/0 der Gewerbeertragssteuer. Es sind das, wie gesagt, ganz grausame Steuern, die Vorstand und Repräsentantenversammlung jener Gemeinde einmütig beschließen mußten. Ls sind das natürlich aber auch schlechthin unttagbare Steuern. Es sind das Steuern, die man vielleicht für ein Jahr beschließen kann, um eine augenblickliche Not zu beseitigen. Wenn wir aber hören, daß in anderen ostpreußischen Gemeinden, die lediglich nach Zuschlägen zur Reichseinkommensteuer Steuern erheben, ganz ähnliche Zahlen figurieren, so ist es klar, daß dort eine ganz besondere materielle Not herrscht. Aber wesentlicher noch ist die kulturelle Not, die dort herrscht. Gestern ist schon durch Herrn Direktor Marx zur Sprache gebracht worden, wie außerordentlich schwer es uns fällt, gut ausgebildete Lehrer nach Ostpreußen hinzubekommen. In der Tat bedeutet es ganz besondere Schwierigkeit, eine gute seminaristisch ausgebildete Kraft jenseits des Korridors zu erlangen, zumal die Bezirkslehrerstelleni dort nicht so leicht einzusehen sind, weil die Gemeinden viel weiter verstreut sind, als in den anderen Teilen Preußens. Ein letzter, ein vollspolitischer Grund, war schließlich für den Beschluß des Haushaltsausschusses maßgebend. Es wurde darauf hingewiesen, dqß Ostpreußen schon deswegen eine besondere Berücksichttgung erheische, well wir dort in der Tat für das ganze Deutschtum auf Dorposten stehen. Daneben wurde mit besonderer Betonung die Schutzwürdigkeit Ostpreußens als Einfalltor für unsere Glaubensgemeinschaft anerkannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedenfalls noch auf ein» Hinweisen, von dem ich glaube, daß es auf Sie nicht ohne Eindruck bleiben wird, wenn ich Sie bitte, einstimmig dem Anttage des tzaushattsausschusses zuzustimmen. Es sind wahrlich nicht-nur die materiellen Dinge bet uns in Ordnung zu bringen. In meiner Gemeinde, von der ich sprach, und der nach der Denkschrift des Herrn Dttektor Peritz 150 steuerzahlende Mftglieder angehören, haben wir in unserer Synagoge eine Heldengedenktafel, auf der die Namen von nicht weniger als 33 im Wellkrieg für das Vaterland gefallenen Gemeindeangehörigen prangen. Ich glaube, meine Damen