Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 25

Ihre Zuruf« lassen mich doch gar nicht dazu kommen, dar Problem weiter zu behandeln. Bei Ihnen, di« Sie auf den guten Ton Wert legen, scheint «S erlaubt zu sein, den Redner durch Zwischenrufe am Reden zu hindern. Aber waguter Ton ist, ist vielfach Ansichtssache. (Erneute Zurufe, Unruhe.) Mein« Bemerkungen treffen diejenigen Herren, di« im Namen de- Liberalismus für di« Freiheit jüdischer Entwicklung kämpfen. Sie glauben, daß Zuruf« «ine jüdisch« Bewegung vernichten können. (Die weiteren Ausführungen werden ständig durch Zwischenruf« unterbrochen.) Di« Entwicklung der zionistischen Bewegung ist unabhängig von Ihrem taktischen Verhalten. ES wird Ihnen nichtübrig bleiben, alS sich mit der Realität der Kräfte vertraut zu machen, di« heut« «ine neue, freie jüdische Entwicklung in Palästina zu schaffen bemüht sind. ES dürfte auch für Sie von Wert sein, «inen Prozeß zu verstehen, mit dem Millionen Juden ihr« Vorstellung von jüdischer Zukunft verbinden. Schöpferisch« Kräfte regen sich, deren Repräsentanten wir innerhalb. d«S Landesverbandes sind. Als «in gleichberechtigter Teil dieses LandeSverbandeS erblicken wir unsere Aufgabe darin, dem deutschen Judentum eine Vorstellung von der Bewegung zu geben, die allein imstande ist. der gesamten Iudenheit und damit auch unserem Landesverband Leben und Sinn zu verleihen . (Der Schlußsatz nicht hörbar durch lebhaftes Händeklatschen und Bravorufe.) Ratsmitglied Dr. Freund: Meine Damen und Herren! Nachdem mehr als zwei Garnituren von sämtlichen Fraktionen hier gesprochen haben, kann ich wohl annehmen, daß die Kritik, di« Sie an dem Geschäftsbericht zu üben hatten, beendet ist. Ich kann daher im Namen des Rates sowie persönlich zu der Kritik, die Sie geboten haben, Stellung nehmen. Mein« Damen und Herren! Es sind hier Anerkennungen für den Rat ausgesprochen worden, für die Herr K. G. Wolfs bereits mit ausführlichem Danke quittiert hat. Es sind aber auch kritische Aeußerungen erfolgt, zu denen ich mich, soweit dies noch nicht geschehen, äußern will. (Unruhe.) Der Präsident: Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine Ehrenpflicht, daß, nachdem Sie vorhin das, was gegen Herrn Dr. Freund ausgesührt wurde, gehört haben, Sie wenigstens hier bleiben, solang« Herr Dr. Freund spricht. Dr. Freund (fortfahrend): Auch diejenigen, die hier sind, werden mir genügen für daS, was ich zu sagen habe. Ls ist bemängelt worden, daß ein Normalstatut verlangt, aber bisher nicht vorgelegt sei. Es ist bemängelt worden, daß dem Der» bandstag di« Generalrevision der Verfassung, die er wünschte, bis zum heutigen Tag« nicht vorgelegt ist. In diesem Zusammenhang« ist auch darüber Klage geführt worden, daß der Rechtsausschuß nicht zusammenberufen worden sei. Alle drei Fragen hängen miteinander zusammen: ihre Beantwortung kann deshalb gemeinsam erfolgen. Was zunächst die Einberufung des Rechtsausschusses betrifft, so hatte ich mir erlaubt, an die Mitglieder desselben die Anfrage zu richten, ob sie wünschen, daß der Ausschuß Zusammentritt, ehe der Unterausschuß für das Normalstatut, dem auch di« DerfassungSreviston übertragen war, seine Arbeiten beendet hätte. Mit einer einzigen Ausnahme ist das verneint worden. Infolgedessen Hab« ich mich, insbesondere mit Rücksicht auf die auswärtigen Mitglieder, nicht für berechtigt gehalten, den Ausschuß «inzuberufen. Bei den von dem Unterausschuß zu leistenden sehr erheblichen Arbeiten ist zwischen der Tätigkeit des Dezernats und des Kollegiums zu Unterscheiden. Ich stelle fest, daß im Dezernat, für das ich di« Verantwortung trage, seit Monaten Entwürfe für drei Normalstatute und die Wahlordnung fertiggestellt sind. Wenn gesagt worden ist, daß über die Arbeit, die in der Kommission geleistet worden ist, nichts bekannt geworden ist, so bedaur« ich daS. Der Unterausschuß ist zusammengetreten, so oft dies überhaupt möglich gewesen ist, und hat in einer Reihe von Sitzungen, die bis in die Nacht hinein währten, das Statut so weft gefördert, daß es als vorläufig abgeschlossen gellen kann. Wenn wir es Ihnen nichtsdestoweniger zur heutigen Tagung nicht vorgelegt haben, so ist dies nicht zuletzt aus dem Grund« geschehen, weil hinsichtlich eineder wichtigsten Abschnitte des Statuts, nämlich der Steuerordnung, die «in« vollkommene Neuregelung darstellt, sowohl die Kommission als auch der RechtSauSschuß beschlossen hatten, diesen Teil des Statuterst dann zu verabschieden, wenn mit dem Kultusministerium dahingehend Fühlung genommen worden ist, inwtewell es bereit wäre, eine derartige Aenderung de- Sleuerrechts zu genehmigen. Dies« Fühlung mußten wir nehmen, da wir sonst di« gesamten Gemeinden der Gefahr auSgesetzt hätten, Statuten zu beschließen, di« von der Regierung abgelehnt werden. ES haben nun über Monat« stch hinziehend« Verhandlungen schriftlicher und mündlicher Art mit dem Ministerium stallgefunden. Erst vor etwa 1* Tagen hat daS Ministerium in einem längeren Exposä zu unseren Vorschlägen schriftlich Stellung genommen. Wir erhielten gleichzeitig die Mitteilung, daß da- Ministerium sich allein nicht für befugt halte, die Anqeleqenhett zu erledigen, sondern daß «S sich erst mit dem Finanzministerium in Verbindung sehen müsse. Dieser Lage n?n ist mir der Bescheid zu zugegangen, daß «in« Besprechung der beiden Ministerien mll unS am kommenden Mittwoch stattfinden solle. So sind wir, mein« Damen und Herren, trotzdem di« Arbeiten von unS aus de facto abgeschloffen sind, bisher nicht in der Lag« gewesen, Ihnen daS Normalstatut hier vorzulegen. Aehnlich liegen die Dinge bezüglich der Verfassungsänderungen. Ich habe mir bereits gestattet, in meinem Berichte zu erwähnen, daß das Kultusministerium zu der Frag« der Genehmigung des Landesverbandes unS mitgeteilt hat, daß wir mit der Folgerung umfangreicher und einschneidender Aenderungen der Verfassung alS Vorbedingung der Anerkennung des Landesverbandes zu rechnen hätten. Wir sind nun der Ansicht, daß «in« Verfassung nicht «in Ding ist, das man von Woche zu Woche ändert, und daß man ein« Generalrevision der Verfassung, die erst wenig« Jahr« besteht, nicht vornimmt, wenn man weiß, daß in absehbarer Zeit zwangsweise infolge der Forderung des Staates «ine neue Revision der Verfassung eintreten muß. Wir haben infolgedessen davon Abstand' genommen, Ihnen heute Vorschläge für die Generalrevision der Verfassung vorzulegen. Etwas ist dann noch gestreift worden, nämlich di« Frage der Bezirksrabbinat«. Da ich annehme, daß die Angelegenheit morgen als besonderer Punkt behandelt wird, so sehe ich davon ab, heut« darauf «inzuqehen. Meine Damen und Herren! Das sind diejenigen Ding«, über die ich mich dezernatsmäßig zu äußern habe, und für die ich die Verantwortung trage. Es sind nun von Herrn Dr. Baerwald «ine Reihe weiterer Vorwürfe gegen den Rat erhoben worden; sie beginnen genau mll demselben Lied wie das vorige Mal: Die zu spät« Einbringung der Vorlagen an den Derbandstag und seine mangelhafte Vorbereitung. Weiter wurde beanstandet, daß der Geschäftsbericht von mir erstattet wurde. Auch der Situationsplan wurde bemängelt, in dem man sogar «in besonderes Zimmer für Dr. Freund findet, und auch di« Tatsache, daß Dr. Freund es sogar für notwendig befunden hat, sich um den Ankauf des Hauses zu kümmern. Ich bitte, Herrn Dr. Baerwald einen Augenblick nicht-zu stören, da ich mich mit ihm zu unterhalten habe. Zunächst stelle ich fest, daß Herr Dr. Baerwald hätte wissen ~ müssen, daß der Rat 35 Mitglieder zähll. Herr Dr. Baerwald hätte weller wissen. müssen, daß der Rat in der Mehrhell aus Liberalen stch zusammensetzt. Herr Dr. Baerwald mußte endliche wissen, zumal er ja die Geschäftsverteilung in Händen hat, daß, wenn schon «ine einzelne Person verantwortlich sein soll, dies der Präsident des Rates ist. Nun frage ich, woher tzerr Dr. Baerwald den Mut hernimmt, mich persönlich anzugreifen und mich für Ding« verantwortlich zu machen, für die ich nicht verantwortlich bin, mll denen ich überhaupt nichts zu tun habe. Erheben Sie Ihr« Vorwürfe gegen den Großen Rat, gegen den Engeren Rat, meinetwegen gegen die Mehrheit, wenden Sie sich an den Präsidenten. Wie kommen Sie aber dazu, mich herauszugreifen? Es erinnert mich bas lebhaft an die Praktiken, die draußen von den Anfisemllen gegen das Judentum angewendet werden. Dort erlebt man es, daß jemand alles, was ihm nicht paßt, was er als widerwärtig, alS gemein, als niederträchttg empfindet, als jüdisch bezeichnet. Solch« Methoden lehnen wir draußen ab. So lehne auch ich «Sab, daß Sie «in« Attacke gegen mich vom Zaune brechen und mich für Ding«, für die ich keinerlei Verantwortung zu tragen habe, verantwortlich machen wollen. Herr Dr. Baerwald sagt, Dr. Freund übt nach wie vor sein« Macht aus, er hat sogar wieder den Geschäftsbericht erstattet, er hat sich laut dem Situationsplan «in Zimmer bereitstellen lassen usw. Ich darf darauf antworten, daß ich allerdings den Geschäftsbericht erstattet habe, obgleich ich dazu kein« Verpflichtung hatte. Ich habe di« Erstattung übernommen, weil mich das Dezernentenkollegium einstimmig darum gebeten, und weil der Rat den gleichen Beschluß gefaßt hat. Ich will nicht verschweigen: Nachdem auf der letzten Sitzung d«S Engeren Rates «ine neue Verteilung der Dezernat« stattgeftnden hatte, habe ich dem Herrn Präsidenten gesagt, daß es mir unter den veränderten DezernatSverhältnifsen nicht richtig , erscheine, daß ich den Geschäftsbericht erstatt«, daß mir di«S vielmehr Sach« de- Präsidenten zu sein scheine. Nichtsdestoweniger hat mich der tzerr Präsident gebeten, «S bei dem Beschluß zu belassen. Ich Hab« mich dieser Bitte nicht versagt, well ich allerdings nicht verkennen konnte, daß «S für den Herrn Präsidenten vielleicht nicht ganz leicht gewesen wäre, sich der Aufgabe zu unterziehen, sodann aber.