Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 23

einig darüber, daß daS Seid. daS dafür ausgeworfmr wurde, für diejenigen Zweck« nutzbar gemacht wird, di« Ihnen di« Konservativ« Fraktion vorgeschlagen hat. Mein« Damen und Herren! Damit komm« ich noch mit einem Wort auf den Etat zurück. Bon seiten der Liberalen Fraktion — das scheint noch nicht offiziell geworden zu fein —, ist der Antrag gestellt worden, «inen Betrag von 20000 RM für di« Zweck« von Ostpreußen flüssig zu machen. (Zuruf: Liegt ja vorl) Ich habe den Antrag noch nicht bekommen. Also der Antrag liegt vor, wie soeben bemerkt worden ist. Mein« Damen und Herren! Selbst wenn man di« Denkschrift des Herrn Peritz über di« Derhättniss« der jüdischen Gemeinden in Ostpreußen nicht gelesen hat, wissen wir allgemein aus den Zeitungen, wie di« Verhältnisse in Ostpreußen allenthalben darniederliegen. Allenthalben rüstet man sich, die furch erliche Notlage in Ostpreußen zu mildern. Di« jüdischen Derhältnisse liegen ganz besonders noch im argen. Es sind Ihnen ja vorhin einige Proben aus den Mitteilungen des Herrn Peritz gegeben worden. Es ist aber bei dieser Gelegenhett von einem der Redner darauf aufmerksam gemacht worden, daß Herr Peritz hier einen Vorstoß gegen di« ausländischen Lehrer gemacht habe. Mein« Damen und Herren! Das scheint mir nicht der Fall zu sein. (Rufe: Doch!) Das scheint mir genau so wenig der Fall zu sein, wie es auch den Tatsachen nicht entspricht, wenn man Herrn Dr. Wiener immer wieder den Dorwurf macht, er Hab« in seiner Broschüre erklärt, Dr. de Haan sei von zionistischer Seit« ermordet worden. Das ist nicht richtig. Wiener hat das nicht behauptet, sondern er hat in seiner Broschüre, soweit ich mich erinnere, in einer Fußnote gesagt, von agudistischer Seit« wird behauptet» daß de Haan von zionistischer Seite ermordet worden sei. DaS ist etwas ganz anderes, als was der Redner bezüglich dieser Broschüre behauptet hat. Ebenso liegt es hier mtt Herrn Peritz. Er sagt: ganz besonders schlimm ist dabei, daß die ausländischen Beamten sämtlich bei den Gemeinden auch als Religionslehrer tätig sind; sie bewirken vor allen Dingen «inen sehr tiefen Stand des Relizionswesens in einem sehr großen Teil« der ostpreußischen Gemeinden. Meine Damen und Herren! Das ist nicht das, was Herr Dr. Epstein von der Dolkspartei vorhin behauptet hat; das, was Peritz hier sagt, ist etwas, was jeder als rich.ig anerkennen muß, der die Verhältnisse kennt. Meine Damen und Herren! Ich Hab« di« Ehre, seit einigen Jahren den Provinzialverband Niederschlesien zu leiten, und weiß aus eigener Erfahrung, daß auch dort in einer Anzahl von Gemeinden ausländisch« jüdisch« Beamt« als Lehrer tätig sind, denen alles fehlt, was sie zum Lehrer für unser« Kinder qualifizieren würde. (Sehr richtigI) DaS ist dasselbe, was Peritz von den Herren auS Ostpreußen sagt. Die Leut« trifft gar kein Borwurf, sie kommen aus chrer Heimat zu uns, werden als Kultusbeamte angestellt; die Gemeinde ist nicht in der Lage, daneben noch einen Lehrer anzustellen. So werden die Beamten einfach in die Zwangslage gebracht, di« Kinder zu unterrichten. Wie unterrichten sie nun: Die Lehrer haben keine Ahnung von der deutschen Sprache, sie unterrichten so. wie sie es in ihrer Heimat gewöhnt sind. Das ist etwas, was unser« Regierung nicht zulassen würde, wenn sie «inen Lehrer anstellt«. Das werden die Herren von der jüdischen Bolkspartei auch sagen müssen: Sind dies« Leute in der Tat nicht dazu qualifiziert, um als Lehrer tätig zu sein, dann ist der Borwurf deS Herrn Peritz nicht unbegründet. (Zuruf: Dies trifft aber auch oft bei Inländern zu.) Gewiß, Herr Kolleg«, dies trifft auch oft bei Inländern zu, und ich wäre der letzte, der sagen würde, daß dies« nicht qualifizierten, Lehrer als Lehrer weiter tättg sein können. Für mich ist nur derjenige als Lehrer gut, der daS Best« für unser« Jugend leisten kann. Mein« Damen und Herren! Bei dieser Gelegenhett möchte ich auch noch mtt einem Wort auf andere Grenzbezirk« zurückkommen, die unS doch wahrhaftig alle außerordentlich am Herzen liegen. Ich brauch« bloß den Namen Fraustadt zu erwähnen, um Ihnen klarzumachen, an welche Beziehungen ich dabei denke. Die Gemeind« Fraustadt selbst hat übrigens, daS kann ich an dieser Stelle nicht genug hervorheben, in einer vorbildlichen Weise sich verhalten. Die politisch« Gemeinde Fraustadt hatte vor einer Reih« von Jahren «inen jüdischen Lehrer. Dieser jüdisch« Lehrer ist «tn«S Tages kassiert worden, obwohl sich di« Regierung vertragsgemäß verpflichtet hatte, dafür zu sorgen, daß «in jüdischer Lehrer an der allgemeinen Dolksfchule angestellt werden würde. Da hat sich dt« Fraustadter Gemeind« geweigert, ihre Kinder an einem Religionsunterricht teilnehmen zu lassen, solange der Staat nicht fein« Verpflichtung erfüllt haben würde. Nach jahrelangem Kampf« ist das vor einigen Wochen in der Tat gelungen. Di« Regierung hat «iagesehen, daß st« insowett «inen Fehler gemacht und di« von ihr übernommen« Verpflichtung zu erfüllen hat; sie hat den jüdischen Lehrer an der BolkSschul« in Fraustadt angestellt. Nunmehr habe» di« Kinder der Fraustädter jüdischen Gemeinde wieder einen Religionslehrer am Platz«. Im übrigen ist selbstverständlich sowohl die Gemeind« Fraustadt als auch daS Grenzgebiet in außerordentlicher Notlage, und wenn wtt hier in der Lag« sein würden, für die Zwecke dieser Grenzgebiete «IwaS Erkleckliches zu leisten, so wäre das 31m Nutzen auch der gesamten deutschen Iudenheit. Mein« Damen und Herren! Einen sehr wichttgen Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung bildet ja der Antrag auf Verfassungsänderung, wie er im einzelnen von der Liberalen Fraktion unS vorgelegt worden ist. Auf Einzelhetten möchte ich nicht eingehen, will aber doch den Standpunkt der Konservativen Fraktion in vielleicht einem Gesichtspunkt feststellen. Wtt sind, meine Damen und Herren, einverstanden mtt denjenigen Aenderungen, die lediglich formeller Art sind, di« nur darauf abgestellt sind, di« Kosten der ganzen Organisation zu vermindern. Wtt lehnen aber ganz entschieden ab solch« Vorschläge, durch di« die Recht« der Mindestzeit in irgendwelcher' Hinsicht noch weiter gekürzt werden könnten. DaS sind beispielsweise di« Aenderungen in den Arttkeln S, 13, 20a, 23. ES gehören hierhin auch die Borschläge bezüglich des Artikels 21. Mein« Damen und Herren! hier handelt es sich an und für sich nur um di« Zusammensetzung des Rates. Aber in dieser Beziehung find die Konservativen schon bisher außerordentlich benachtelligt gewesen. Es gibt leider auch Großgemeinden, die, obwohl st« in der Lag« gewesen wären, da sie ohnehin über di« Mehrheit der Sitz« im Rat verfügten, auch andere Parteien als di« liberalen an den Stellen im Rat zu beteiligen, di« Macht der liberalen Mehrhett dadurch ausgenutzt haben,'daß sie sämtlich« Sitz«, die den Gemeinden für den Rat zu Gebot« standen, mtt Liberalen besetzten. Hierhin gehört leider auch mein liebes Breslau. Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, ist die konservativ« Partei nicht in der Lag«, noch dazu beizutragen, daß die Rechte, die die Konservative Fraktion innerhalb des RateS hat, noch dadurch verkürzt werden, daß «in« Verminderung derjenigen Plätze stattfindet, die, zum Teil wenigstens, der Konservativen Fraktion zu Gebote stehen. (Zuruf.) Ich fürchte, daß das nicht der Fall sein wird. Denn wenn die Liberale Fraktion erst einmal «in« Position hat, dann pflegt sie sie auch nicht aufzugeben. Es müßte denn sein, daß ihr der Schlüssel aus der Hand genommen wird. (Unruhe.) Im Augenblick wird mtt der Anttag der Liberalen Fraktion vorgelegt auf Aenderung des Art. 5b. Der Rat wird beauftragt: I. «in« Dorlag« der Abänderung des Art. 5d der Verfassung auszuarbeiten, der ein« Staffelung der Betträg« der Derbandsgemeinden nach der höhe des von ihnen als Gemeindesteuer erhobenen Prozentsatzes der Reichseinkommensteuer vorsieht. gez. Dr. Bärwald. II. Es sind 20 000 RM alS „Ostpreußenhilf«" in den Etat für 1928/28 als besondere Position einzustellen. gez. Dr. Bärwald. DaS ist erst ein vorberettender Akt. Insowett wird di« Konservativ« Fraktion keinen Bescheid geben können, ohne daß sie in der Lag« war, vorher gründlich dazu Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht schließen, ohne noch einmal Sie dringenzu bitten: 1. AlleS Persönlich« aus Ihren Debatten herauSzülass«: — ich sehe wirklich nicht «in, warum nicht di« Sach« gefördert werde» kann, ohne daß man persönlich verletzt und insbesondere noch Persönlichkeiten verletzt, die nicht einmal imstande sind, sich hier zu verteidigen —, 2. waS ich auch schon andeutet«, und was ich noch einmal betonen möchte: sehen Sie auf die Zukunft. Wtt sind zum Teil Vergangenheit und zum anderen Teil Gegenwart, lieber unS wird man hinweggehen. Aber zunächst sollen und werden wenigstens noch bestehen unser« Kinder, wird unser« Jugend bestehen. Insowett Sie nicht für unser« Jugend sorgen, sorgen Sie meiner Ueber» zeugung nach auch nicht für das deutsch« Judentum. Abg. Kurt Blumenfeld (Dollsp): Mein« Damen und Herren! Ich Hab« nicht geglaubt, daß ich auf diesem Berbandstag« Gelegenhett haben werde, bas Wort zu ergreifen, vor allem in der Generaldebatte. Am allerwenigsten wäre mir in den Ginn gekommen, mtt Herrn Dr. Bruno Weil über jüdische und über Palästiuafragem zu polemisieren. Ich muß jetzt, nachdem Herr Dr. Well außerhalb der festgesetzten Rednerliste das Wort bekam, erwidern. Ich will ver» suchen, kurz zu sein. Zunächst feie» einig« Unrichtigkeiten nachgewiesen. In der Broschüre von Peritz, mtt der sich einig« Fraktionen identifizieren, handett «S sich ohne Zweifel nicht nur um ««qualifizierte, sondern um ostjüdisch« Lehrer. (Widerspruch.) Es ist Sach« der philologischen Interpretation. Wer lesen kann, der sieht» baß dickgedruckt nicht nur unqualifiziert«, sondern eben ostjüdische Lehrer, well sie keine beut-