Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 18

- 18 — religiös« Gemeinschaft handelt; «£ ist klar ausgesprochen worden, welches sein« Aufgaben sind, daß insbesondere für leistungsschwach« Verbände etwas geschehen muß durch Schaffung eines Ausgleichfonds: es sind besonders die sozialreliziösen Aufgaben hervorgehoben worden, die die Grundlagen dä Reichsverbandes bilden sollen, auch ist das Verhältnis zu den Verbänden d«S Auslandes klargestellt worden. Mein« Damen und Herrenk Die Nürnberger Tagung hat außerordentliches Material zu bewältigen gehabt; st« ist nicht ganz damit zu Ende gekommen. Die wichtigste Frage, das ist die Struktur der in Aussicht genommenen Reichstagung, ist nicht erörtert worden. Auch di« Frage der Ausgestaltung der religiösen Ausschüsse kam nicht zur Sprache, weil noch gewiste Widersprüche zwischen den verschiedenen Richtungen bestehen. Ls wird auch noch endgültig zu sprechen sein über den Namen, den di« neu« Reichsorganisatiou annehmen wird. Man darf annehmen, daß di« Verabschiedung auch dieser Fragen und di« Schaffung des neuen Entwurfes in ganz kurzer Feit erfolgen wird. Meine Damen und Herren? Damit bin ich am End« der Ausführungen, die ich bei Einbringung des Etats zu machen habe. Ich behalt« mir vor, zu einzelnen Punkten noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich möchte aber schon jetzt dem Wunsch« Ausdruck geben, der auch von anderer Seit« ausgesprochen worden ist, daß Ihre Beratungen die Tendenz verfolgen, nach innen zu einem gemeinsamen Ziel« zu gelangen und nicht auseinander zu streben. Wenn hier ein Redner von der Nefesch achaS aller Jude» gesprochen hat, so möchte auch ich Ihnen das ans Herz legen; wenn es schon nicht möglich sein sollt«, diese Nefesch achas in allen jüdischen Dingen zu schaffen, dann mag wenigstens in unserer gemeinsamen Sach«, in der Arbeit des Preußischen Landesverbandes, die eine Seele zu chrem Rechte kommen, die in uns allen wohnt. Mögen in diesem Sinne Ihr« Beratungen weitergeführt werden. (Beifall.) Der Präsident: Ls wird namentlich von den Bänken des Rates her darüber Klage geführt, daß die Privatunterhaltungen im Saale, insbesondere auch im Zuhörerraum so laut seien, daß di« Redner schwer zu verstehen seien. Ich muß daher di« Herren bitten, wenn sie tatsächlich hierhergekommen sind» um sich gegenseitig zu unterhalten, diese Unterhaltung außerhalb des Saales zu pflegen, da ich sonst zu meinem Bedauern anderweite Mittel gegen die Zuhörerschaft ausüben, eventuell sogar di« Tribünen räumen müßte. Das Wort hat Herr Wohda. Abg. Wohda (lib.): Meine Damen und tzerrenl Wenn man die bishe.igenLandesverbands.azungen einmal rückschauend betrachtet, so kann man bei unvoreingenommener Prüfung vielleicht einig« rethorisch« Leistungen feststellen, muß aber leider auch konstatieren, daß sie uns sachlich, das gill besonders von den Beratungen dieses Derbandstages, nicht übermäßig vorwärts gebracht haben. ES sind insbesondere bei den Etataussprachen bisher vornehmlich Fragen debattiert worden, die mit dem Aufgabenkreis des Landesverbandes nicht das Geringste zu tun haben. Ob beispielsweise die Propaganda des Ort nationaljüdisch ist oder nicht, das ist «in« Frage, die uns alle gewiß interessiert, aber für die Arbeit des Landesverbandes ohne jegliche Bedeutung ist. Wenn dann in diesem Zusammenhang geklagt worden ist, daß die diesbezüglich« Red« von Kalinin nicht in allen jüdischen Zeitungen abgedruckt worden ist, so möchte ich glauben, es wäre ganz gut, wenn die Reden, die hier gehallen werd«t, auch nicht alle gedruckt werden würden. (Sehr richtig!) Vielleicht würde di« Sachlichkeit unserer Beratungen dadurch wesentlich gewinnen. (Sehr rich.igl Heiterkell.) Meine Damen und Herren! Es gehört meiner Auffassung nach auch nicht zu den Aufgaben des Derbandstages, hier Buchkritiken vorzutragen. Es gibt gewiß «ine Meng« li.«rari>ch«r Neuerscheinungen, an denen dieses oder jenes auszusetzen ist. Sicher gibt «S auch literarisch« Neuerscheinungen der verschiedenen jüdisch-polllischen Richtungen, die «ine Kritik der Gegenpartei erforderlich machen. Ich glaub« aber, daß das mit dem Aufgabenkreis des Landesverbandes nicht das Geringste zu tun hat. Wenn der Liberalen Fraktion immer wieder Handlungen des Lentral-Vereins, die das Miß allen der Iüdi chen Dollspartei erregt haben, vorgehalten werden, so weiß ich nicht, warum «nS das hier erzähll wird. Ich darf dann wohl aber di« Herren der Dolkspartei auch darauf Hinweisen, daß die Liberale Fraktion mll dem Lentral- Derein nicht identisch ist. Ls gibt Lentral-Dereinler in den verschiedensten Fraktionen dieses Hauses, nicht nnr in der Liberalen Fraktion: das eben angegriffen« Mttglied des Engeren Rates z. B., Herr Dr. Freund, gehört der Mlltelpartei an; er ist «in prominenter Lentral-Dereinler. Wir haben Lentral-Dereinler auch führend in der Konservativen Partei. Die Konzentration der voWparteilichen Lentral» Vereins-Angriff« gegen di« Liberal« Fraktion wird «ns nicht veranlassen, da« Terrain der Auseinandersetzungen verschiebe« zu lassen. Sie ist aber ganz gewiß keineswegs geeignet, die fachliche Arbett unserer Tagung vorwärts zu bringen. (Sehr richtig!) Warum erwähnen di« Redner der Dolkspartei nicht, daß da« Buch, daß ste so scharf kritisierten, von einem Herrn geschrieben wurde, der der Mlltelpartei angehört, daß die Vorwürfe, die bezüglich der Ermordung von de Haan in chm enthallen sind, zuerst von orthodoxer Seit« erhoben wurden? Mein« Damen und Herren! Der Landesverband hat «inen durch seine Verfassung bestimmten Aufgabenkreis. Lassen Sie mich von Dingen sprechen, die in chn hineingehören. Eine Denkschrift über die Derhällnisse der jüdischen Gemeinden in Ostpreußen, di« mir und wohl auch anderen Mitgliedern des Derbandstages zugegangen ist, «nthätt Angaben, die so erschreckend auf uns wirken müßten, daß wir uns zu gemeinsamer Arbeit zusammen'ch'.ießen und das einigende Moment in den Vordergrund stellen sollten. (Bravorufe.) In dieser Schrift wird auf die besonders schlechten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Ostpreußen verwiesen, und es wird dann betont, daß mehr als die Hälfte aller ostpreußischen Gemeinden als Kleingemeinden zu bezeichnen find. Wenn in der Denkschrift dann gesprochen wird von den ungeheuerlichsten steuerlichen Anstrengungen zur Erhaltung eines jüdischen Gemeindelebens, wenn angeführt wird, daß Bischofswerder 150% von der Reichs» eiakommensteuer erhebt, Tapiau 80%, Gilgenburg 80% usw., so sind das Dinge, mit denen wir uns befassen solllen (Sehr richtig): Ding«, bei denen endlich einmal Abhilfe geschaffen werden muß. (Sehr richtig.) Meine liberalen Freund« haben deshalb im Haushaltsausschuß beantragt — und der Antrag ist Ihnen ja auch durch das Büro zugegangen —, daß bei der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden ein« besonder« Position für Ostpreußen geschaffen werde, und hierfür «in Betrag von 20000 RM ausgeworfen werden möge. Ich glaube, dieser Antrag verdient die ernstest« Beachtung aller Fraktionen. Er betrifft innerhalb des Aufgabenkreises des Preußischen Landesverbandes «ins der wichtigsten Gebiete: die Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden. Ist es nicht erschütternd, wenn Wir in der Broschüre lesen, daß in einer solchen Kleingemeind« «in Kantor von 53 Jahren mll 30 Dienstjahren, verheiratet, mit zwei minderjährigen Kindern, ein Gehalt von S0-— RM in seiner Gemeinde bezieht (Hört!), und daß chm erst dadurch, daß der Landesverband «in« Beihilfe gewährt, das zum Leben notwendig« Existenzminimum garantiert werden kann?! Ich bedauere außerordentlich, daß bei den Beratungen im Plenum all dies« Dinge so in den Hintergrund treten, und daß immer nur politische Auseinandersetzungen in den Vordergrund geschoben werden, die nur geeignet sind, uns vollends zu entzweien. (Sehr wahr!) Wir sollten überlegen, ob wir nicht den Kleingemeinden noch mehr als bisher helfen können, und ich denke da nicht nur an eine metallen« Beihilfe, sondern ich denke auch an eine Hilfe durch Rat. Vor eineinhalb Jahren hat das Derwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes über den Entwurf eines Normalstatuts für die Synagogengemeinden folgend« Mitteilung gebracht: „Wiederholt ist aus den Reihen der Gemeinden der Wunsch laut geworden, chnen ein Normalstatut zur Verfügung zu stellen. Wiewohl wichtige Einzelfragen im Fluß sind, insbesondere di« Fragen der Rückwirkungen des Art. 137R.D. auf die Preußisch« Iudengesetzgebung, erscheint es doch angezeigt, dem Wunsch« zu entsprechen, da dieRevi,ion der Preußi,'chen Iudengesetzgebung jedenfalls^ nicht so schnell erfolgen wird, als daß man die Gemeinden, soweit sie die Satzungsänderungen für dringend erforderlich erachten, darauf vertrösten könnte. Der Entwurf eines derartigen Statuts ist ausgearbeitet. Di« Angelegenheit wird demnächst den Rechtsausschuß beschäftigen und dann wohl binnen kurzem chre Erledigung finden." Mein« Damen und Herren! Das stand im Derwaltungsblatt vom 20. September 1928; wir haben jetzt März 1928, und «S ist uns immer noch keine Vorlage zugegangen bezüglich dieses Normal» statuts. Wenn an einem solchen Entwurf in unserem eigenen Kreis« so lang« gearbeitet -wird, dann dürfen wir uns wohl auch nicht wundern, wenn auf jüdischem Gebiet wichtig« Gesetzgebungsarbellen der Regierung, die noch einige andere Sorgen hat, Jahr für Jahr auf sich warten lassen. Wir fordern, baß unser« eigen« Arbett mll etwas größerer Beschleunigung erledigt wird. (Schr richttg!) Aus Kreisen der Dollspartei ist mll Recht betoni worden, daß es «in unhaltbarer Zustand ist, wenn toir heut« bei unserer gesamten Finanzgebarung noch immer auf die Freundlichkeit der Großgemeinden in puncto Beitragszahlung angewiesen find. Es ist tiefbetrüblich, daß dies« .Freundlichkeit" nicht in dem Maße vorhanden ist, daß tatsächlich den kleinen and mittleren Gemeinden von nn« ausreichend geholfen werden kann. Wenn beispielsweise