Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 17

Händen, weil nach der Geschäftsordnung d«S RateS dl« Dezernat« nur von Mitgliedern deengeren RateS verwaltet werden können. Aber ein« Geschäftsordnung ist natürlich nicht sakrosankt, und wir werden «nS im Rat di« Frag« vorlegen müsse», ob diese Bestimmung noch zweckmäßig, oder aber etwa dahin abzuändern ist, daß auch ander« Personen, insbesondere höher« Beamt« d«S Landesverbandes, Dezernate verwalten könne«. Nun, mein« Damen und Herren, noch einig« Wort« zu zwei besonderen Vorlagen, di« Ihnen gemacht worden sind. Ich mein« zunächst das Iudengesetz, und dann den Reichsverband. Was daS Iudengeseh anlangt, meine Damen und Herren, so darf ich daran erinnern, daß hierüber auf Ihrer letzten Tagung «in Beschluß gefaßt worden ist. ES sind heut« in der Seneraldebatt« Wünsche geäußert worden, di« dahin gingen, daß ander« Bestimmungen an Stell« der hier beschlossenen treten sollen. Diese Wünsche müssen aber, so lange der durch den Beitritt d«S Rates zustandegekommen« Berbandsbeschluß aufrechterhalten wird, für überholt angesehen werden. Unser Ziel muß sein, unter allen Umständen auf diesem ganz wichtigen Gebiete der Revision d«S IudengefetzeS in Preußen etwas zustande zu bringen; denn die bisherig« Gesetzgebung hat Mängel und kann unS in keiner Weis« befriedigen. Wir werden das alte Gesetz aber unter keinen Umständen früher loS werden, als bis wir der Regierung mit einem neuen Entwurf kommen. Ein Vakuum — Aufhebung d«S alten Gesetzes und kein neues Gesetz — würde unseren Interessen zuwiderlaufen und auch von der Regierung nicht genehmigt werden. In dem durch den Landesverband beschlossenen Entwurf hat man gegenseitig gewisse Wünsche zurückgestellt. Man sollt« an dieser Stelle neue Wünsch« nur dann vorbringen, wenn dadurch daS Zustandekommen d«S Gesetzes nicht gefährdet wird. AIS wir es vor einem Jahr« verabschiedeten, wurde beschlossen, den Entwurf alSbald der Regierung «tnzureichen. Vorher aber soltt« der Versuch gemacht werden, mit dem Halberstädter Verband« gesetzestreuer Gemeinden in Verbindung zu treten, um sein« Wünsch« zu hören. Man wollte dadurch di« Gefahr vermeiden, daß auch dieser Verband der Regierung einen Entwurf «inreicht, und dann womöglich beide Verbände in die Lag« geraten, gegeneinander zu arbeiten. Solange «ine Einigkeit unter den Verbänden nicht be- - steht, ist es für di« Regierung außerordentlich schwer, den preußischen Juden das Gesetz so zu geben wie sie «S wünschen. Im Rat ist deshalb weiter beschlossen worden, nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Halberstädter Verband« über ein« Vereinigung der beiden Entwürfe» zu dem Ergebnis der Verhandlungen noch einmal im "Rate Stellung zu nehmen, und dann den Entwurf «inzureichen. Meine Damen und Herren! Leider hat auch diese Angelegenheit Pech gehabt; sie konnte nicht, und zwar auch infolge der Ungunst der Verhältnisse, mit derjenigen Beschleunigung erledigt werden, die ste verdient hätte. Das Dezernat hatte Herr.Iustizrat Makower. der bald nach der vorjährigen Tagung aus unserem Rat« auSschied. Es war infolgedessen schwierig, die Sach« im Rat zu bearbetten. Nachdem «in anderer Dezernent vertretungsweise bestellt worden war» trat man mit dem tzalberstädter Verband in Verbindung. Bald aber kamen die Sommerferien, und es war schwer, zur Verhandlung zu kommen. Schließlich hat uns der tzalberstädter Verband «inen inzwischen von ihm gefestigten Entwurf übersandt, von dem wir Ihnen hier mtt unserer Vorlage Nr. 10 «ine Abschrift überreicht haben. Beide Entwürfe haben dann den Gegenstand von gemeinsamen Verhandlungen gebildet. ES hat «ine Besprechung im Januar 1928 stattgefunden, an welcher sich von den beiden Verbänden je «ine Kommission beteiligt«. Der Präsident: Wir haben di« Absicht, zu diesem Punkte morgen noch zu sprechen. Da wtt heut« gern den Plan «inhallen wollen, und Sie nur noch fünf Minuten Zeit haben, bitte ich etwaig« Einzelding« für di« morgig« Sitzung zurückzustellen. Dort werden wir auch noch Gelegenhett haben, den Rat zu prinzipiellen Puntten zu hören. Redner (fortfahrend): Linzelhetten will ich zurückstellen. Aber al» Redner d«S RateS möchte ich bitten, mich nicht zu starr an di« Redezeit zu binden, da ich sonst geuötigt wäre, «in zweites Mal das Wort zu ergreifen. Also es ist mtt dem tzalberstädter Verband« verhandelt worden. ES schien zunächst so, al» ob di« Entwürfe.nicht vereinbar wären. Bei den Verhandlungen stellt« sich aber heran», daß auf beiden Setten der beste Wille zur Verständigung bestand. Im Interesse der Linheitlichkett des Entwurfes, im Interesse de» im Fall« «in« Einigung sicher zu erwartenden Erfolge» wollt« man sich gegensettig entgegenkommea. ES fand «in« zwett« Beratung statt, in t*r uns der HaLerstädt« Verband vor di« folgend« Allernative gestellt hat: Er sitgt«, « wisse zwar, daß «in vom Rat und d« Tagung angenommen« Entwurf des D«band«S vorliege; » sch« auch di« Möglichkett, daß er diesem Entwurf, soweit es mtt seinen Prinzipien vereinbar sch sich näh««, « könne ab« sein« ursprünglich« Stellung nur dann aufgeben, wenn « einigermaßen Sicherhell dafür hätte, daß dann dies« gemeinsam« Entwurf auch von kein« anderen Sette w«ll»en Angriffen auSgesetzt sei. (Hört! Hört!) Nachdem ab« der Entwurf de» Landesverbandes im vorigen Jahr« nur durch «ine Mehrheit angenommen worden sei und nicht einstimmig, lieg« dem Halberstädt« Verband daran, zu «fahren, ob diejenigen, di« im vorigen Jahr« hi« ihr« Bedenken vorgetragen hätten, sie zurückstellen würden, wenn eine Einigkett d« beiden Verbände «intreten würde. Mein« Damen und Herren! Wir haben darauf im Rat beschlossen, und daS haben wir Ihnen mtt der Bitte, dem beizutreten, auch «itgeteilt, die Feststellung zu »«suchen, ob in d« Tat die im vorigen Jahre Widersprechenden sich im Interess« d« Sache jetzt mtt chrem Wid«spruch zurückziehen würden. Wenn das nicht gelingen und infolgedessen «ine Einigung mtt dem Halberstädt« Verbände nicht zu erzielen sein sollte, dann wollten wtt — und zwar binnen zwei Monaten seit dem Zusammenttitt des Rates, also sett Ende Februar — so verfahren, wie hi« beschlossen worden ist, d.h. uns««« Entwurf der Regierung «inreichen. DaS ist der jetzige Stand der Sach«. Nun noch «in Wort zur Reichsorganisation, damit «ine darüb« etwa «insehend« Besprechung die nöttge Grundlage hat. Auch da», was über di« Reichsorganisation von Herrn Ministerialrat GoSlar gesagt worden ist, ist eigentlich üb«hott. Wtt haben üb« die Reichsorganisation hier zuletzt im November 1926 gesprochen. D« damals durch den Rat vorgelegte Entwurf ist von Ihnen nicht angenommen worden. Di« Gründe für di« Ablehnung brauch« ich nicht zu wiederholen. ES find verschiedene Wünsch« aufgetaucht. Sie bezogen sich insbesondere auf di« Schaffung einer Reichstagung, fern« auf höh«« Wertung d« preußischen Stimmen im Rat«; auch auf dtt Einschränkung d« Souveränität d« religiösen Ausschüsse. Es hat dann darauf — das ist Ihnen alles bekannt — im Mai 1927 in Dresden «ine Besprechung d« Landesverbände und des D. I. G-B. stattgefunden. Man hat dort «in« Grundlage geschaffen, von d« man ausgehen wollt« und di« das Zustandekommen de? Reichsv«band«s wohl sichern konnte. Bor allem wurde festgelegt» daß d« Reichsverband gebildet w«den sollt« durch Verbindung d« Landesverbände, und daß in sein« Verfassung ausgenommen werden sollten Bestimmungen üb« «in« Reichstagung, die aus Delegationen d« Ländertagungen bestehen soll. Mein« Damen und Herren! Seitdem haben wett«« Derhandlungen zwischen den LandeSv«bänd«n und dem D. I. G- B. stattgefunden. Nachdem dies« «inen befriedigenden D«lauf nahmen, fand vor einigen Wochen in Nürnb«g «ine neue Zusammenkunst statt. Dies« hat — das muß mit Befriedigung festgestellt werden —. insbesondere im Vergleich mtt dem, was früh« «reicht wurde, «in sehr erfreuliches Ergebnis gehabt. Man hat vor allem dem Wunsche Ausdruck gegeben, unter der D«schiedenh«tt der Meinungen bei im Verhältnis unwichtigen Punkten die Förderung d« Sach« nicht mehr läng« leiden zu lassen. Man war sich allsettig bewußt, daß die deutsche Iudenhett «in Recht darauf Hab«, in den großen Fragen nicht unv«ttet«n zu sein, und da» ihr« Derttetung nicht deswegen gänzlich unterbleiben dürfe, weil dtt Form der zu schaffenden Verfassung noch nicht «ndgüllig gefunden sei. Man hat sich deshalb zunächst zu ein« Arbeitsgemeinschaft vereinigt. Dies« Arbeitsgemeinschaft ist von los« Struktur; chre Verfassung enthäll bloß einige Zellen: Der Zweck ist ein tatsächliches Zusammenarbeiten in solch« Fällen, in denen die deutsche Iudenhett «in« Derttetung nach außen und einegeschloffenen Auftretenbedarf. Di« süddeutschen Verbände hatten bereits vorh« unt« sich eine solche Arbeitsgemeinschaft gegründet, dtt auch schon Arbett geleistet hat. Ich darf hoffen, daß auch die Arbeitsgemeinschaft sämtlich« deutsche» Landesverbände in kurz« Zett prakttsche Arbett vollbringen wird. DorauSsichllich wird der Rat des preußischen Landesverbandes genau so wtt dtt Räte der anderen Landesverband« ohne Bedenken dem Plane zustimmen und sich mtt Begeisterung dafür aussprechen. (Zuruf: Mtt Begeisterung?) Sich an dieser Arbeitsgemeinschaft mtt Begeisterung beteiligen; denn dadurch wttd zunächst «in Anfang gemacht. Prinzipiellen Bedenken wird damtt nicht vorgegrtffen, anderersettS ab« «ine Möglichkett geschaffen, all« dtt Maßnahmen zu treffe», dtt im einzelnen Fall« tatsächlich als notwendig sich erweisen. Man hat im übrigen in Rürnb«g de» Entwurf «in« Derfaffnng de» Reich»v«band«S im einzelne» durchgesprochen. Man ist damtt nicht fertig geworden. So wett man ab« gekommen ist, hat man «ine Formel gefunden, auf hie sich all« geeinigt haben. ES besteht somtt dtt Gewähr, daß, fall» dies« ganze Verfassung angenommen wird, mtt ihr dtt Mttglieder all« Richtungen zufried«» sein könne». Insbesondere sind die Aufgaben d«S ReichSverbandeS umschrieben worden. SS ist noch stärk« betont worden, daß «S sich «n etzte