Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-02-15 · 1 (15.2.1929) · p. Seite 6

6 muß ich feststellen, daß unser« Bemühungen bisher gescheitert sind an den Widerständen der Gemeinden, vor allem am Widerstand der Lehrer. Auch in bezug auf di« Erlangung van Staatsbeihilfen für diesen Zweck ergeben sich znrzest Schwierigkesten. Auf di« Einzelheiten werde ich zurückkommen, wenn di« Angelegenhest, die ja noch besonders behandelt werden soll, zur Sprach« kommt. Ich möchte bei der Knappheit der für meinen Bericht zur Verfügung stehenden Zett nur noch zwei Punkt« a«S der Füll« d«S Stofies herau-greifen: Die Schächtfraq« und di« Frag« der Genehmigung b«S Landesverbandes. MaS di« Schächtfra'« anlangt, so setz« ich als bekannt voraus den früheren Stand der Angelegenheit. Sie wissen, daß im Landtag von völkischer Seit« auS «in Vorstoß gegen daS Schächten unternommen worden ist, und daß di« Angelegenheit zweimal den Ausschuß und daS Plenum beschäftigt hat. In dieser Woche ist die Angelegenhest im Plenum verabschiedet worden. ES kann summarisch gesagt werden, daß der Vorstoß zurückgeschlagen worden ist und der Ausschuß sich darauf beschränkt hat, bestimmt« Maßnahmen einschränkender Natur vorzuschlagen, und zwar: „Das S'aatsministerium wird ersucht, geeignet« Maßnahmen zu treffen, daß 1. das Schlachten von Tieren durch das rituell« Schächten nicht über den Bedarf der jüdischen Bevölkerung an geschächtetem Fleisch hinaus erfolgt und daS Verbot d«S wilden Schächtenstrenger durchgeführt wird, 2. das Schächten ordnungsmäßig auSgefiihrt, ferner bei der Vorbereitung des Schächten-, insbesondere bei der Niederlegung der Tttre. Vorkehrungen getroffen werden, di« geeignet sind, di«' Schlachttier« vor unnöttgen Aengstigungen und Schmerzen zu schützen, 3. beim Schächten überhaupt die vorhandenen technischen Der» besierungen in humanitärer Hinsicht angewandt und all« Rohesten möglichst verhindert werden. Dies« drei Vorschläge sind vom Plenum angenommen worden. Darüber hinaus hatte der Ausschuß Vorschläge gemacht, und zwar: 4. „Das Staatsministerium wird ersucht, geeignet« Maßnahmen zu treffen, daß daS Schächten zukünftig erst nach genügender Betäubung mittelst Elektrizität vorgenommen werden darf, wenn di« Staatsregierung auf Grund d«S Urteils maßgeblicher Sachverständiger die znrzest schwebenden Versuch« als auch im Sinne des israelstischen Rituals zweckentsprechend abgeschlossen bettachtet." Mein« Damen und Herren! ES ist erfreulicherweise festzu» stellen, daß dieser vierte Vorschlag abgelehnt worden ist, so daß im großen und ganzen die Freiheit deS Schächtennach dem gegenwärtigen Stand der Dinge als gewährleistet angesehen werden kann. Sodann komm« ich zur Frag« der Genehmigung d«S Landesverbandes. Es ist «ine etwas eigentümlich« Situation, daß wtt noch heute im Jahr« 1928 über dies« Frag« verhandeln. Di« Situation wird um so eigentümlicher, wenn ich daran denke, daß am 25. Juni 1922, als der Landesverband gegründet wurde, die Staatsregierung hier vertteten war, und ein Dertteter der StaatSregierung am Schluß di« Erklärung abqab. daß er glaube, in AuSstcht stellen zu können, daß, bevor daS Jahr Zur Neige geh«, der Landesverband auf Grund der Verfassung vom Staate genehmigt sein werde. Das Jahr 1922 ist zur Neig« gegangen, die anderen Jahr« folgten, und wir sind im Jahre 1928 noch immer nicht bei der Genehmigung angelangt. Ich hätte über dies« Ding« nicht gesprochen, wenn ich nicht mstteilen müßte, daß wtt heut« mehr denn je von der Genehmigung entfernt sind. Noch vor kurzem hatte der Vertreter der StaatSregierung erklärt, daß di« formelle Genehmigung in absehbarer Zeit zu erwarten sei. DieS hat sich nun in den letzten Wochen von Ärund auf geändert. Ich möchte mich hierüber auf die folgenden Mitteilungen beschränken: Don Anfang an war die Frag«, ob für die Genehmigung «in GesetzeSakt notwendig ist oder nicht. Die Staatsregierung stand auf dem Standpunkt, daß «in Getttz erforderlich ist. Sie hat dann in der letzten Zett die'en Standpunkt aufgegeben und sich dazu bekannt, daß «in. PerwaltungSakt genüge, um die Genehmigung zu erteilen, und sie hat diesen Akt in Aussicht gestellt, da Bedenken gegen dtt Verfassung nicht bestanden. ES war von W och«n die Red«, innerhalb deren die Genehmigung erfolgen sollte. AlS wtt jetzt vor dem DerbandStag erneut und mst größtem Nachdruck an die Erledigung erinnert haben, hat der Dertteter deS Kultusministeriums erklärt, daß mit einer Genehmigung des LandeSverbandeS auf Grund der vorliegenden Verfassung nicht gerechnet werden könne, «S hänge dttse Frag« mst einer Reih« anderer Fragen zusammen, di« augeublicklich dem Finanzministerium zur grundsätzlichen Stellungnahme vorsiegen und über di« im einzelnen sich zu äußern daS Kultusministerium im Augenblick glaubt ablehnen zu sollen. Je nach der Erledigung dttser Fragen würde dt« Stellungnahme der StaatSregierung zur Frag« der Genehmigung deS LandeSverbandeS erfolgen. Jedenfalls aber Hab« sich der Landesverband auf schwer« Kämpf« gefaßt zu machen und mst der Tatsache zu rechnen, daß «in« Reih« von Verfassungsänderungen grundsätzlicher Art von festen der StaatSregierung als Voraussetzung für dtt Genehmigung gefordert wett>en. Heber Einzelheilen möchte ich mich nicht auSlafsea, weil der Herr Sachbearbeiter d«S Ministerium-, wtt gesagt, «S abqelehnt hat. zurzett offizielle Erklärungen hierüber abzugeben. Go stehen di« Ding«. Wtt hatten geglaubt, am Ziett zu fein. Je Wetter aber dtt Zeit vorrückt, desto weiter entfernen wir unS vom Ziel. Mein Hinweis darauf, daß di« StaatSregierung seinerzeit bereits dtt Genehmigung zuqefagt, hat lediglich zu der Erwiderung geführt: Wtt haben die Ding« in der Zwischenzeit eben tiefer erfaßt und denken heute anders darüber al» ttinerzeit. Mein« Damen und Herren! DaS ist im großen und ganzen dtt Lag« unseres Verbandes. Ich kann nur sagen, daß sie zu irgendeinem übertriebenen OptimiSmuS in keiner Met'« Gelegenhest bietet. Wtt sehen, daß unsere finanziellen Derhältnisi« ernst liegen (Sehr richtigl). daß es unsäglich« Schwierigkeiten bieten wttd, auch nur daS Allernotwendiiste aufzubringen, und wir werden im Laufe der Verhandlungen noch tthen, wie weit wir noch entfernt sind von einer auch nur einigermaßen befriedigenden Lösung wichtiger Aufgaben. Mtt sehen auf der anderen Seite, in welch drückender Situation wir unS auch nach außen befinden, und wie schwer wir um unser Recht zu kämpfen haben. Meine Damen und Herren! Aber unser Optimismus hat unS ja durch di« Westgefchichte getragen, und auch in dieser Gituatton dürfen wtt ihn nicht fehlen lassen. Wtt werden, unserer Pflicht eingedenk, mit Eifer und bestem Willen an das, waS gettistet werden muß, herantreten und für unsere Aufgaben und für daS Recht kämpfen, hoffen wir, daß es gelingt, auch im kommenden Jahr «inen Schritt weiter zu kommen auf dem Wege der Wiederaufrichtung und Kräftigung unserer gefährdeten Gemeinden und zum Helle d«S Judentums. (Lebhafter, anhastender Beifall.) Der Präsident: Meine Damen und Herren! Bevor ich nun zu Punkt 3 der Tagesordnung da» Wort erteile, möchte ich nur etwa« Aeußerliches noch nachholen. Meine Damen und Herren! Der erste Dizeprälldent des Hauses, Herr Dr. Kollenscher, ist in Palästina. Ich sehe aber auch den 2. Schriftführer nicht. Ich weiß nicht, ob Dr. Frank anwettnd ist. Dann würde ich doch bitten, daß zur Entlastung d«S Kollegen Fleischer die DolkSpartei für morgen zur Spezialberatung noch einen Herrn dettgiert. Wir kommen nun zu Punkt 3 und 4 der Tagesordnung. Ich nehme an, daß die beiden Punkte gemeinsam behändest werden können. DaS Wort hat Herr Ostberg. RatSmttglied O st b « r g: Meine Damen und Herren! Ich werde mich erfreulicherwei'e außerordentlich kurz fassen können. Wir wollen bei diesim Etat nicht so viel von Ersparnissen reden, selbst mtt Worten sparsam sein und den Etat zunächst einmal sewst sprechen lassen. Wir werden außerdem von den Mitgliedern des tzauShaltSauSschusseS in den folgenden Stunden noch so viele Details zu hören bekommen, daß «S des Guten zuviel wäre, wollten wtt heute Posten für Posten durchgehen. ES würde das «in Kapstel der Wiederholung sein, daS ich firr überflüssig halte. Ich möchte mich daher darauf beschränken, zumal auch ein schriftlicher Bericht vorliegt, lediglich auf «ine wichtig« Tatsache besonder» hinzuweisen: Wenn Sie sich dtt Einnahmen vornehmen, so sehen Sie unter Punkt 5 Beiträge der Gemeinden, daß Rückstände auS dem Vorjahr« mst 170 000 RM angesetzt sind, und daß für daS laufend« Jahr aufzubringen sind, wenn wtt zugrundelegen, 640000 RM Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen nicht verschweigen, daß unser ganzer Etat — ich drücke mich drastisch auS — eine Milchmädchenrechnung fein würde, wenn dies« Zahlungen nicht wirklich «iugehen. (hört, hört!) Gi« halten «S für ein« Selbstverständlichkeit, daß dies« Bettäg« «ingehen. Wnn Sie sich aber mtt den Dingen befassen und Einblick in dtt Akten haben und feststellen müssm, daß «ine rheinisch« Großgemeind«, dtt zu gleicher Zeit 25000 RM für «in« Ausstellung zahttn kann, dtt in ihren Mauern stattfindet, den Gesamtbestrag für den Landesverband in höh« von 38000RM restlos schuldig geblieben ist und nicht einen Pfennig abgeführt hat, und wenn Sie «in derarttzeS Bild noch bei 6 bis 7 Gemeinden sehen, mein« Damen und Herren!, dann muß man sagen, daß ein kolossaler OptimiSmuS dazu gehört, um einen derartigen Etat aufzustellen. (Sehr richttg!) Wenn wtt mtt diesem Etat fo vorsichtig gewesen sind, die Einnahmen von */io auf */i# herunterzusetzen, so hat man die» getan in der Erwartung, daß, wenn man diese Ding« hi« klarlegt. jeder von Ihnen die Ueberzeugung mtt nach Hanse nimmt, daß das Gewisieu der einzelnen Gemeinden in ganz anderem Maß«