Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 24

— 24 — Scheingrund. Zwischen der kulturellen Situation «ine- Juden, der damals aud^m „Großherzogtum", wie man «S nannte, «inwandert«, und der der Juden unserer damaligen kleinstädtischen Gemeinden war der Unterschied nicht so groß wie jetzt. (Rufe links: Absolut« Unkenntnis der Geschichte!) Gerade Deutschland hat aber seitdem in der Weltgeschichte «inen geradezu explosiv zu nennenden Aufschwung erlebt, während der europäisch« Osten zurückblieb und nachhinkt« und mit Deutschland auch das deutsch« Judentum. Der Zuruf „Linstein" zicht hier nicht; denn hier handelt «S sich nicht um einzeln« Persönlichkeiten, sondern um die breite Masse.' Ich kaprizier« mich nicht einmal auf „Einsteins", von der breiten Masse nehme ich nicht allein Genies auS, sondern auch Talent«, wie z. B. temperamentvoll« Abgeordnete dieser Versammlung; wären sie nicht etwas Besonderes, so würde man sie ja nicht hier hineingewählt haben. (Beifall bei den Liberalen.) Aber für di« Meng« — das ist gar kein« Frag«;— bestehen nun einmal tiefe, kulturell« Unterschied« zwischen Ansässigen und Eingewanderten. Bon meinem religiösen Standpunkt aus, der so jüdisch ist, wie nur einer sein kann - - - (Gelächter links.) Ich verbitte mir jeden Zweifelt Die Herren, di« uns gestern Duldsamkeit gepredigt haben, üben sich ietzt praktisch aus. Das ist für sie recht kennzeichnend! Also, mein religiöser Standpunkt ist so jüdisch wie nur irgendeiner. Ich verkenne aber nicht, daß man in Deutschland die Juden nur bei der alten, heiligen Religion halten kann, wenn man di« äußeren Formen des Judentums so deutsch wie möglich macht. ES braucht ia für di«, di« «S nicht wollen, nicht so weit zu gehen, wie bei der jüdischen Resormqemeinde in Berlin, aber es gibt in ganz Deutschland zahlreich« Gemeinden, di« das lange «insehen und üben, und di« daS Deutsch« bewußt zur Geltung bringen; denn sonst ist der seelisch« Konnex gar nicht hergestellt. Da platzt dann plötzlich ein« Sorte von Leuten hinein, wie z. Bi der Herr Zwischenrufer, der unseren jüdischen Deutschen ihr IndeniUm bestreitet. Sie brängen sich rücksichtslos ein in di« deutschen Gemeinden, und es besteht dann di« Gefahr, wenn sie infolge eines gefährlichen Wahlrechts das Aeberqewicht bekommen, daß den eingesessenen Deutschen in den jüdischen Gemeinden die Anrechnung ihres Judentums «rsthwert wird, daß ihr« Einrichtungen auf «inen für sie überwundenen Zustand zurückgeschraubt werden. Dagegen muß es Mittel und Wege geben. Derartiges ist schon in anderen Ländern vorqekommen. Scheu Sie sich di« ältere und neue Geschichte Englands an! Und gerade in letzter Zeit kommen beweglich« Klagen auch aus deutschen Städten wie Leipzig, Ehemnitz. Köln usw„ so daß, wo nicht «in derartiges Eindringen seine Auswirkung gehabt hat, man es für die nächst« Zeit befürchten muß. Ich will mich resümieren: Den Ausländern soll selbstverständlich daS Wahlrecbt in der Gemeinde gegeben werden. Ich halt« aber di« Auffassung für «inen Fehler, es müsse sofort oder nach einer ganz kurzen Karenzzeit oder unter den gleichen Bedingungen wie den Inländern gegeben werden. Ich halte es aber noch für einen viel größeren Fehler, daß man in dieser Beziehung den Staat anrust und «S ihm überlassen will, wie di« Sache geregelt werden soll. Sie sind ja doch sonst so freiheitsdurstig: Warum wollen Sie denn nicht den einzelnen Gemeinden di« Autonomie in Wahlrechtsfragen überlasten. Ich kann mir sehr gut Gemeinden denken, ig denen dies« Frage überhaupt kein« Rolle spielt, die mit ihren Ostjuden außerordentlich zufrieden sind. Ich kann mir aber auch Gemeinden vorstellen, wo nicht friedlich« oder geistig und kulturell hervorragende Ostjuden, deren Talent« wir nicht verkennen, seßhaft geworden sind, sondern eine Kategorie zugewanderter Leut«, die ostjüdisch« Führer von Rang selbst ablehnen würde», und die nun drohen, die Eingesessenen und ihr« Kultur zu überwuchern und zu überrennen. Was ist dann reaktionär^ da ran, wenn wir sagen: Mag jede Gemeind« di« Sach« einzeln regeln? ES darf aber nicht als Grundsatz gelten, daß ostjüdisch« Fragen «in gewisses „Tabu" sind. Nein, in nüchterner und sachdienlicher Weise muß man, wie ander«, auch die Ostjudenfragen behandeln dürfen. Besprechen wir diese Sache rein praktisch, dann werden wir zu einer vernünftigen Regelung kommen, und da scheint mir der konservative Antrag, die Autonomie der Gemeinden in Wahlrechts fragen aufrechtzuerhalten, unter Streichung des ganzen 8 M annehmbar. Ich spreche zwar offiziell für ein« Minderheit. DaS gitt aber nur cum qrano falls! Aus taktischen Gründen hat sich «ine Mehrzahl meiner Partei dafür erklärt, evtl, für dir Aufrecht- «rhaltung zu stimmen. Aber selbst von diesen hat mir bereits «in« Anzahl versichert, daß sie sachlich auf meinem Standpuntt stehen. Sie dürfen deshalb nicht etwa hinaustragen, di« Liberal« Fraktion Hab« sich in der Mehrheit für Breslauer und in der Minderheft für mich entschieden. Da nun noch der konservativ« Antrag vorltegt, und ich gestern sogar von einem volksparteüichen Herrn gehört habe, daß auch er für vollkommen« Autonomie der Gemeinden ist (Rufe links: Wer ist daS?), bitte ich Sie, die Sache leidenschaftslos zu überlegen, und zu prüfen, ob es nicht da» best« ist, den Gemeinden in dieser Frag« voll« Autonomie zu gewähren. (Beifall bei den Lweralen.) Abg. WronSky: Ich muß Ihnen im Namen meiner Frmind« erklären, daß wir unter gar keinen Umständen den Antrag gegen di« Beschränkung des passiven Frauenwahlrechts annehmen können. Es ist für uns «in« Frage tieffter Ueberzeugung, daß der Begriff der DolkSgemeinfchast nur dann wirklich zum Ausdruck kommen kann, wenn wir die Möglichkeit geben, daß jede« einzeln« Mftglied der BollSgemeinschast, das in bejahendem Dienst« fein« Kraft erweisen will, dies zu tun vermag. Wir sehen in den Ausnahmebestimmungen der Anträge eine ernste Gefahr für die Erhaltung der DolkSgemeinschast. Ich bin mir dabei vollständig klar, daß von seiten der Konservativen Fraktion allerheiligster Ernst um di« Erhaltung eben dieser Gemeinschaft Sie dazu geführt hat, den Antrag zw stellen. Ich hatte oft den Borzug, mit manchen aus Ihren (nach rechts) Kreisen über dies« Frage ernst und eifrig zu sprechen. Dieser Ernst ist mir noch bewußter geworden, als Sie daran gingen, sich die Gutachten der verschiedenen Rabbiner «inzuholen, deren Ergebnis Sie in «in« schwierig« Lag« brachte, da dies« Gutachten nicht «inheftlich zu deuten waren. Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, daß der Ernst, mit dem Sie an dt« Frag« herangingen, Sie di« Bedenken hat überwinden lassen, wenn es sich um di« ganz ernste Gefährdung der Volksgemeinschaft handelt«, über dies« Bedenken hinweg sich mit mir als Frau an einen Tisch zu sehen, um Beschlüsse zu fasten, die besonders unser« bedroht« Jugend in den letzten Jahren retten und stützen sollten. Ich hatte den Eindruck, daß dies zum guten war, und mancher Händedruck von Ihrer Sefte hat mir gezeigt, daß auch Sie es für gut hieften. Trotz dieses Derständnistes für Ihre Auffassung glaube ich doch, daß wir von Ihren Anträgen absehen sollten, da ja ohne die Annahme dieser Anträge Ihnen durchaus die Möglichkeit gegeben ist, einen Dorstand ohne Frauen zu wählen. Letzten Endes entscheidet in der orthodoxen Gemeinde wie in den anderen ebenfalls die Mehrheit, und die Mehrheit in diesen Gemeinden ist Ihnen sicher, wie auch die Frauen Ihrer Partei uns ausdrücklich bei den letzten Wahlen erklärt haben, daß sie vom Standpunkt ihrer Anschauung aus es ablehnen, Frauen zu wählen, daß sie aber chr aktives Wahlrecht ausüben würden. ES ist also durchaus ohne Annahme der Anträge möglich, daß in den orthodoxen Gemeinden Frauen von der Mitgliedschaft zum Vorstand ausgeschlossen werden. Ganz fassungslos war ich allerdings, als ich den Antrag der Liberalen auf eine Beschränkung des Frauenwahlrechts auSgehändigt erhieft. So sehr ich den Ernst der Weltanschauung der Konservativen anerkenne, so sehr erstaunt möchte ich die Liberal« Fraktion fragen, wie weit sie «S mit ihrer Eigenschaft als deutsch« Staatsbürger vereinbaren können, mit diesem Antrag gegen das Frauenwahlrecht vorzugehen und damit gegen das Wahlsystem der Demokratte und Gerechtigkeit, das einer der größten deutschen Juden, Hugo Preuß, uns in seiner Verfassung gegeben hat. (Sehr gut! links.) Wie wollen Sie dies« Anträge mit dem Dorspruch zu der Verfassung vereinbaren: „Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Wlllen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeft zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen, und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich dies« Verfassung gegeben." Dieselbe Verfassung sagt im Art. 10S: Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn in diesen Tagen, in denen die Stadtverordnetenversammlung der deutschen Reichshauptstadt ihrem Gedenken an einen. der größten deutschen Juden, Hugo Preuß, darin Ausdruck gab, daß sie mtt überwälttgender Mehrheit von den Kommunisten bis zu den Deutschnationalen «inen der größten Straßenzüg« nach Hugo Preuß benannt«, wenn in diesen Tagen das größt« Parlament d«S deutschen Judentums sein Gedenken an Hugo Preuß dadurch zum Ausdruck bringt, daß es auf seine weitgehend« Forderung nach Gerechttgkeft mtt der Beschränkung der Idee der Gerechtigkeit antwortet. (Schr gut! links.) Ich weiß mich «ins mit meinen Schwestern in der Liberalen Fraktion darin, daß sie innerlich dieser Forderung nicht zustimmen können, und ich weiß vor allem, daß meine verchrt« Freundin, Frau Ollendorf» diesem Antrag innerlich keineswegs zustimmen wird. (Sie irren! Zuruf bei den Liberalen.) Gerade well Herr Dr. Breslauer von der unbedingten Notwendigkeft demokratischer Verfassungen der Gemeinden gesprochen hat, werden wir unS klar darüber fein müssen — und daS haben wir all« unsere» Wählerinnen zugesichert —, daß wir uns unbedingt gegen «in« Einschränkung des Frauenwahlrechtes im Interesse der jüdischen Gemeinden einsetzen werden. Wir werden, das Versprechen chnen erfüllen müssen ohne j«b« Einschränkung, wie wir «S zufagten. Wenn tot* jetzt diese Forderung stellen, so handelt es sich für uns Frauen in dieser Frag« um «in« Frag« größter Bedeutung, um die Erhaltung der jüdischen Gemeinschaft. Sie wissen alle, daß