Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 8

8 M. D. u. H.I Di« Gesamtorganisation d«r deutschen Juden steht zwar nicht auf unserer Tagesordnung, wohl aber auf der Tagesordnung des ebenfalls hier tagenden Rates. Lin« solche Organisation zu wünschen, scheint di« sterothp« Formel der Ltatsredner werden zu sollen. Wir glauben aber, daß es höchst« Zeit ist, sie in di« Wirklichkeit umzusetzen. Ls gibt Gruppen im deutschen Judentum, di« es zwar wünschenswert fänden, «ine Verbindung der bestehenden Landesverbände herzustellen, di« sich aber vorerst auch mit dem bestehenden Zustand abfinden würden. Uns ist der. Landesverband aber nur «in technischer Notbehelf, dessen wir zur Verteilung der Subsidien an leistungsschwach« Gemeinden bedürfen. Aber dies« wichtigen finanziellen Fragen betreff» den Körper des Judentums, nicht seinen Geist, seine Seel«. Für di« Behandlung der großen Fragen des Judentums erkennen wir als zuständig nur das deutsch« Judentum an. Deutsches Judentum ist «in historischer Begriff, preußisches nicht (Beifall links). Nur das deutsch« Judentum ist ein vollgültiger Bestandteil des Gesamtjudentums. Wir erkennen den Primat der Landesjudentümer nicht an und weisen den Partikularismus, der in der deutschen Politik ein altes Erbübel ist, als fremdartiges Element schroff zurück. Wenn sich in den letzten Wochen preußifch« Kreis« mit den kleinen Nordstaaten, den Hansestädten und Sachsen einigten, und sich andererseits die süddeutschen Juden zusammengeschlossen haben, so hoffen wir zwar auf einen Ausgleich. Aber wenn das nicht der Fall sein sollt«, so heißt das nicht, daß sich •£/ Nord- und Süddeutschland bewaffnet gegenüberstehen, sondern 90°/o der deutschen Juden gegen 10°/o stehen. Und tojr sind der Meinung, daß dies« 90»/« im Kvnfliktsfall« di« Pflicht haben, die Zügel selbst zu ergreifen und auf unanfechtbar demokratischer Basis di« Gesamtorganisation der deutschen Juden zu errichten. Hier ist kein Raum für «in bevorzugtes Stimmrecht kleiner Gruppen, di« da glauben, aus ihrer deutsch-politischen Differenzierung heraus besonder« Interessen schützen zu müssen. Line st»lch« deutsch« Dnbün« brauchen wir. Wir wollen den Frieden im Haus«, die Verständigung, gemeinsam« Arbeit und gemeinsame Abwehr. Aber wir wollen di« geistig« Auseinandersetzung innerhalb des deutschen Judentums nicht unterbinden. Im Gegenteil: wir wollen sie auf die weithin sichtbare Tribüne des deutschen Judentums verlegen und überlassen es jeder Grupp« im deutschen Judentum, an ihren Sieg zu glauben. Wir wollen friedlich« gemeinsame Arbeit, aber geistigen Kampf! (Lebhafter Beifall links.) Abg. Horovitz: Msg. D. u. H.k Auch unser« Fraktion stcht auf dem Standpunkt«, der bei den Beratungen des Aeltesten- Ausschusses zum Ausdruck kam, daß, nachdem wir erst vor wenigen Monaten hier zusammen waren, es nicht unbedingt nötig ist, «in« Tendenzdebatt« hier stattfinden zu lassen (Sehr richtig! rechts). Immerhin halt« ich es für nötig, daß, bevor man den Etat einer Kommission, di« sich lediglich mft wirtschaftlichen und finanztechnischen Fragen besaßt, überweist, doch jede Fraktion chr« allgemeinen Wünsch« zu diesem Etat und zu besonders aktuellen, auch allgemeinen Freien bekanntgibt. 'Ich äußer« mich zunächst zu einigen rein etatsmäßigen Gesichtspunkten und möchte betonen: Es scheint uns, als sei «in« Reih« der wesentlichen Aufgaben des Verbandes, bei allem Dank, den wir der Mitarbeit des Engeren und des Großen Rates schulden, bisher zu kurz gekommen, als werd« zu viel verwaftet und zu wenig gearbeitet. Di« Reibungen, di« in der ersten Zeit gang und gäbe waren, mögen hindernd gewesen sein. Es müßt« aber jetzt doch dahin gekommen sein, daß die wesentlichen Aufgaben, um deretwillen der Landesverband gebildet worden ist, endlich zur Behandlung kommen, und hierher scheint mir vor allem zu gehören di« Schaffung von Lehrer, und Rabbiner-Bezirken. In dieser Beziehung scheint uns bisher zu wenig geschehen zu sein, und ich möchte di« größte Aufmerksamkeft der eigentlichen Exekutiv« darauf lenken, daß diesen Verpflichtungen des Preußischen Laudesverbandes möglichst schleunigst Gerechtigkeit widerfahren muß. Wir sind auch nicht der Ansicht, daß di« reinen Verwaltungsausgaben dieses Verbandes mit der Vorlage eines jeden Etats wachsen dürfen. Sie dürfen nur dann wetterwachsen, wenn auch die Zuschüfl« von Staat und Gemeinden wesentlich wetterwachsen. Solange das nicht geschehen ist, gcht es nicht an, daß wtt bei jedem Etat ein« nicht unbeträchtlich« Eichöhung der reinen Verwaltungsausgaben haben. Unter den Ausgaben hat der verehrt« Vertreter des Rates hier mügetellt, hätte man bei den Gemeinden «inen Beitrag von 061000 Mark zugrunde gelegt. Durch «ine Zuschrift des Vorstandes der Jüdischen Gemeind« in Frankfurt wird mtt bekannt, daß dabei «in Zuschlag für den Landesverband von fast 1 Prozent des Einkommensteuersolls in Frag« komdlt, nämlich von 0,9°/». Nun ist dabei zugrundegelegt ein Gesamteinkommen von etwa 80 Millionen. Wie mtt von Kennern der Lage versichert wird, muß man aber von etwa 90 Millionen ausgehen. Dann würde es ausreichen, wenn *U°i’o von den Gemeinden eingezogen würden. Der Landesverband muß sich etwas angewöhnen, der großen Gefahr zu widerstehe», der all« großen Zentralen immer wieder unterliegen, di« Schraub« der sog. Kompetenz-Kompetenzen anzuziehen. immer neu« Arbetten einzubeziehen, ohne zu wissen, wie ihnen «tattnäßig Genüg« getan werden soll. Ich bitte, den Gemeinden ihr« eigentlichen Verpflichtungen zu überlassen und wirklich nur da «inzugreifen, wo etwa «in« leistungsschwach« Gemeind« in Frage kommt oder «in großes überwiegendes Allgemein-Interess« vorliegt. Wtt haben das letzt« Mal u. a. betont — und de« wurde ja auch Rechnung getragen —, daß Schulen eingerichtet werden für Schächter. Dies« Frag« wird von Tag zu Tag. von Monat zu Monat dringender. Di« Verhältnisse liegen vielfach im Argen. In einer Gemeind« wurde z. B. «in Tanzlehrer als Schächter angestellt, nur, well der Betreffende das geringste Gebot macht« (Hetterkett). Dies« Ding« dürfen nicht so weitergehen. In solchen Fragen muß der Verband «ingreifen. ES muß mit der Gründung von Schächter schulen und mtt Stipendien für jung« Menschen, dtt Schächter werden wollen, Ernst gemacht werden. Wtt wünschen in einem besonderen Antrag«, daß dtt Mtt» glieder des Haushallsausschusses von den Beschlüssen des Rates über dtt Feststellung des Haushalts in Kenntnis gesetzt werden. Das fit bisher nicht geschehen, und unser« Freund«, di« httr mtt Eifer getagt haben, wissen nichts über die schließlich« Behandlung ihrer Vorschläge. Nun, m. s. v. D. u. H., soll ja di« Generaldebatte dtt Möglichkett geben, die mein verehrter Vorredner entsprechend nutzt«, zu allgemeinen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen. Da möchte ich zunächst nur dtt Frag« erwähnen, dtt schon von Herrn Dr. Sandttr gestreift wurde, dtt Frage der Reichsorganisatton. In dttser Hinsicht muß der Landesverband selbst mtt größerer Energtt arbetten. Wtt können uns nicht einfach auf ander« Instanzen verlasse», dtt außerhalb unserer Beschlußfassung stehen. Settens d«S RateS müßt« schneller etwas veranlaßt werden. Auch der RechtSauSschuß, der z. B. das Normalstatut für di« Gemeinden und des Beamten rechtes festlegen sollte, wurde in den tttzten Monaten überhaupt nicht mehr einberufen. Es müssen dtt Ausschüsse arbetten, da in dem kurzlebigen Pttnum Einzelfragen nicht berührt und jedenfalls nicht wirklich bearbettet werden können. Wtt haben als weiteren allgemeinen Zeitpunkt noch zu erwähnen, daß in geeigneten Fällen mtt dem Halberstädter Bund« in Verbindung zu tteten ist. Voriges Mal wurde «ine Resolution vom Plenum in diesem Sinne angenommen. Ich möchte bitten, daß gerade in den wichtigsten Fragen der preußisch« Landesverband, der ja sozusagen der groß« Löwe ist, Verhandlungen mit dem Halberstädter Bund« anstrebt; denn wtt brauchen nicht das schlecht« Beispiel >zu geben, daß" man in Fragen, in denen man einig werden kann, verschieden« Antrag« an dtt Staatsregierung steltt. Einig« Bemerkungen des tttzten EtatsrednerS veranlassen mich, noch etwas-Wetter auszuhottn. Wan kommt natürlich nicht so weiter, daß man sagt, wtt sind zu nichts Wetter httr, als Ziffern zu bewilligen, auch nicht so, daß man sagt: Wichtig ist nur, daß wir unser« Tendenz, ein jeder nach seiner Anschauung, bekanntgeben (Beifall). Aber andererseits müssen ja dies« tieferen Ideen ttgendwtt zum Ausdruck kommen (Sehr richtig! links). Di« liberalen Grundlagen unserer Ueberzeugung verdienen gerade im jüdischen Kreis« doch stärker betont zu werden; st« sind dtt Grundlage aller unserer einzelnen Beschlüsse. Wtt müssen allerdings, wenn wtt als Inden zusammen sind, dasjenige, was uns am stärksten auf dem Herze« liegt, in ttgendeiner Weis« zum Ausdruck bringen (Schr richtig! rechts und links). Ein« Generakdchatt«, sowett sie nicht nur bestimmt fit, rhetorisch« Effett« zu erzielen, kann für all« Gewinn bringen» wenn der «in« oder andere sein« Anschauungen offen darttgt. Und in dttsem Zusammenhang möchte ich sagen: Einer .der Herren Zwischenrufer hat vorhin gerufen: „Sind wtt in Jerusalem oder in Berlin?" M. D. u. tz.l Seien wtt froh, wenn wtt uns von dem Geist« Ierusattms etwas beeinflussen lassen (Stürm. Beifall links) und wenn, m. D. u. h-, dtt ganze Menschheit manche- Wort, da« «in "7 "n*T ist, übernommen und zur gemeingültigen Wahrheit gemacht hat, dürfen wtt nicht dtt tttzten sein, dtt es als solches anerkennen, di« unS auf den Geist Zions berufen. (Beifall.) Ich wech, daß jener Zwischenruf nicht in einem Sinn« gemacht wurde, der meinen Ausführungen geradezu zuwider läuft. Aber wir sollten vorsichtig sein und uns überlegen, ob wtt nicht ei» Zeugnis der Armut geben, wenn wir dagegen protestieren, daß auch nur noch «in wenig Geist von jener Zionshöh« auf uns gekommen ist (Sehr richtig!). Für Frieden sind wtt immer «ingetreten und werden auch immer für chn «intreten, well der Fried« eines der Grnndgebot« unserer Rellgion ist. Das Schriftwort bringt zum Ausdruck, daß man dem Fernen gegenüber zuerst Frieden üben soll und dann erst dem Nächsten. Deswegen bin ich der Ueberzeugung, daß es im