Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 5

5 Finanzministerium erklärt, nicht «inen Pfennig auSzuzahlen, wetl di« Ermittlungen ergeben hätten, daß da» preußisch« Judentum nach den allgemeinen Steuerergebnissen in feiner Gesamtheit als leistungsschwach nicht anzusehen ist. Wir habe» naturgemäß gegen diesen unmäglichen Standpunkt angekämpst, mit dem Ergebnis, daß da» Kultusministerium zugegeben hat, daß er nicht aufrechtzuerhalten fei. Wir hatten un» mtt dem Ministerium unverbindlich über Grundsätz« verständigt, di« dazu geführt hätten, daß wenigsten» di« »0000 Mark für di« Rabbinerbesoldung restlos zur Ausschüttung gekommen wären. Da» Finanzministerium hat nicht einmal diese» Minimum von sich au» genehmigt, und es ist nur ein« reine Willkür, wenn man dafür gewiss« Vorschläge gemacht hat» auf Srund deren von den 200 000 Mark in den aller lvßten Lagen ein« Summ« von rund IIS 000 Mark ausgeschüttet wurde. Der Rest von SS 000 Mark würde danach dem Staat« verbleiben. Daß wir nicht gewW find, un» hierbei zu beruhigen, ist selbstverstLndlich. Ich komm« hierauf noch zurück. Ich möchte nunmehr aber Mnächst auf da» Schicksal der Neubewilligung für 1927 «ingchen. Al» da» erst« Mal dt« Summ« von 280000 RM. für den Religionsunterricht eingestellt wurde, war für jeden, der di« Verhältnisse Übersicht, klar, daß fi« nicht «»»reichen konnte, um auch nur dem dringendsten Bedürfnis gerecht zu werden. Wir konnten aber nicht» machen, weil da» Finanzministerium dem Landtag gegenüber sich auf den Standpunkt stellte, «» fchl« bisher an den schlüssigen Unterlagen. Ls werde der Zukunst überlassen bleiben müssen, nachdem di« Unterlagen beigebracht sind, den tatsächlichen Bedarf festzustellen. Im Anschluß an di« erst« Ausschüttung haben wir mtt der Rechnungslegung di« geforderten Unterlagen beigebracht. Sie haben gezeigt, daß die Summ«, di« wir erhallen haben, auch nicht entfernt ausreicht«, um der Not abzuhelfen. Wir haben überhaupt nur Gemeinden berücksichtigen können, di« mtt mindesten» 40 Prozent der Reichseinkommensteuer an KulluSsteuern belastet waren. Das besagt, wenn der Staat al» wünschenswerte» Maximum der Kirchensteuer 10 Prozent der Reichseinkommensteuer bezeichnet, daß Hunderte von Gemeinden auSfallen mußten, über deren Bedürftigkett kein Zweifel bestehen kann. Wir hatten deshalb beantragt, den Posten für Religionsunterricht auf wenigsten» 400000 RM. zu erhöhen. Wir hatten an der Hand beigebrachter Statistiken und Unterlagen den Nachweis geführt, daß wir mindestens 800000 RM. brauchen würden. Wir hatten aber un» bereit erklärt, der allgemeinen Finanzlage de» Staate» Rechnung zu tragen durch einen Abstrich von 200000 RM^ so daß 400000 RM. übrig blieben. Es ist zunächst vom Kultusministerium dieser Antrag nicht wettergegeben worden, weil «» ihn für unberechtigt hielt. Di« mündlichen Verhandlungen, di« wir darauf anbahnten, haben zu dem Ergebnis geführt, daß das Kultusministerium zugab, daß unsere Forderung berechtigt sei und unser« Unterlagen einwandfrei. Da» Kultusministerium hat den Antrag denn auch an da» Finanzministerium weitergelettet. Frellich zu einem Iettpnnkt, wo der Etat bereits ausgestellt war und da» Finanzministerium der Forderung nicht mehr Rechnung trug. Wir sind dann an den Landtag herangetreten, dessen hauptauSschuß jetzt im März tagte, und haben chm unser« Forderungen unterbreitet. ES ist unseren Bemühungen gelungen, für den Antrag einer nachträglichen Erhöhung der Position für Religionsunterricht aus 400000 RM. zur zwetten Lesung de» Etat» im Plenum di« Iusttmmung von fünf Parteien, der Demokraten, der Sozialdemokraten, de» Zentrum», der Volkspartei und der Wirtschaftspartei zu erlangen. Während ich zu Ihnen spreche, steht dt« Angelegenhett eigentlich auf Messer» Schneide. Am kommenden Dienstag, dem 29. März, werden di« Abstimmungen' über den Etat im Landtag in zweiter Lesung stattfinden, und <8 wird dabet auch di« Entscheidung über unseren Antrag fallen. E» ist anzunehmen, daß unser Antrag angenommen werden wird. Ich möchte aber ausdrücklich erklären, daß auch im Fall« der Annahme wir durchs«» di« Position nicht sicher haben. Zwischen der zwetten und dritten Lesung wird e» sicher an Bemühungen nicht fehlen, um die Position zu Fall zu bringen. Ich Hab« kürzlich mtt parlamentarischer Unterstützung, namentlich de» Zentrum», der Sozialdemokratie und Demokraten «in« persönlich« Besprechung mtt dem Finanzminister gehabt, und Hab« ihm den dringenden Wunsch vorgetragen, daß er sewst einmal nach dem Rechten sehen und un» dagegen schützen möge, daß wir im Weg« bürokratischer Maximen um das geprellt werden, wa» der Gesetzgeber und der souverän« Landtag un» zuschanzen will (Beifall). Bi» zum 1. April möge auf Heller und Pfennig nn» auSgezahll wert»«», wa» un» gebührt. Ich Hab« chn Wetter gebeten, daß er sein« Herren anweist, keinen Einspruch zu erheben, wenn fünf Parteien de» Landtag» erklären, daß mtt der Er- Höhung der Position den Juden nicht» Wetter al» ihr Recht werben soll (Beifall). So stehen di« Ding«, di« ich Ihnen jetzt, im akuten Kampfstadium, Vortrag«. E» ist durchaus möglich, daß wir auch diesmal noch nicht zum Ziel« kommen. Aber wir werden nicht ruhen. bi» dies« Angelegenhett den Weg nimmt, den sie nehmen mnß. Man hat un» vorgehalten, da» Einkommen der Juden sei so groß, daß, wenn sie nur die fünf Prozent aufbringen, di« di« christlich«, Kirchen zur Besoldung der Geistlichen aufbringen müssen, fie «in DielfacheS dessen zur Verfügung haben würden, was siefür di« Gesamtheit chrer Rabbiner brauchten. M. D. u. tz.l Ich will auf Einzelhätten dieser Behauptung nicht eingehen und ihr« Falschheit nicht eingehend beleuchten. Rur da» soll gesagt werden: dies« Ziffern besagen schließlich nicht» andere», al» daß wir Juden im Durchschnitt für Zweck« der StaatSkirch« etwa S Millionen anfbringen, denn insgesamt sind 120 Millionen für geistlich« Angelegenheiten nnd Religionsunterricht der christlichen Kirchen im gegenwärtigen Haushaltsplan vorgesehen. Wir Juden in Preußen bringe« nach Angabe de» Finanzministerium» etwa V/, Prozent der gesamten Steuern auf. Wir sind also an den 120 Millionen mtt rund S Millionen beteiligt. WaS unS dagegen bisher bewilligt wurde, sind 450000 RM^ di« nicht einmal auSgeschüttet wurden (Lebh. Hört! Hört!). Dies« Ziffern sind noch lang« nicht so belangvoll in der Theorie wie in der Wirklichkeit. Denn der Bedarf der jüdischen Gemeinden ist ja «in verhältnismäßig viel größerer als der christlichen, well «rfcch rungsgemäß klein« Gemeinden unwirtschaftlicher arbeiten al» di« großen Gemeinden. Und wenn wir 700 Zwerggemeinden haben, di« sich schlechter stehen al» di« entsprechenden Ktrchengemeinden, und nur verlangen, was unS prozentual zusteht, dann steh«, wir noch immer wesentlich schlechter da als di« christlichen Kirchen. Wenn wir aber nicht mal den zehnten Teil dessen bekommen, worauf wir Anspruch haben, zeigt daS, wie ungeheuer wir hinter unserem Recht zurückstehen, um das wir kämpfen werden unddaS wir nicht aufgeben werden (Beifall). Ich möchte Ihnen, m. D. u. H-, bei dieser Gelegenheit dafür danken, daß Sie unserer Aufforderung, unS in unserem Kampf« zu unterstützen, sich nicht versagt haben. Jede Mtthilf« wirkt sich im letzten Grund« ttgendwi« au». Denn alle» braucht «in« gewisse Atmosphäre, und e» ist stimmungsgemäß nicht gleichgültig, ob immer di« gleichen Persönlichkeiten im Kampf« erscheinen, oder ob von 100 Stellen au» dem Land« an 100 Abgeordnete di« Forderung herantritt, hier «inzugreifen. Wir danken Ihnen für Ihr« Mtthilf« und bitten Sie, sie un» auch in Zukunft nicht zu versagen. M. D. u. H.l Ich möchte von der Frag« der staatlichen tzllf« mtt einem Wort noch übergehen zu dem, was wir aus uns selber heraus aufbringen können. Ich kann da nur sagen, daß die Lag« de» Landesverband«» alle» ander« al» rosig ist. Im Jahr« 1928 hatten wir 503 000 RM. «inbringen wollen, bekamen aber tatsächlich nur 380000 RM. herein. An dieser Spanne merken Sie, wieviel uns fehll, um finanziell durchzuhalten. ES ist durchaus nicht immer der bös« Will« der Gemeinden, der di« Ausfälle verschuldet, sondern HLufig lediglich di« Folg« chrer finanziellen Situation. Immerhin müssen wir unter allen Umständen darauf dringen, daß di« Mittel un» nicht schien. Denn wir haben dringend« Aufgaben zu erledigen, di« keinen Aufschub vertragen. Nicht in letzter Linie di« Besserstellung unserer Beamten in den Nein«, Gemeinden (Beffall). M. D. u. tz.l Ich glaube, der- Landesverband kann al» wertvolles Aktivum verbuchen, daß, bereits nach kurzer Zett seines Bestehens, innerhach der Derbandsgemetnden nicht mchr «in« einzig« ist, di« nicht chrem Lehrer und Kultusbeamten ein gewisses Minimum gewährt: «in Grundgehalt von 3000 RM. nebst Frauen- und Kinderzulagen. Man kann auch al» weiteres Aktivum mtt Freud« begrüßen, daß kein« Rabbinerwitwe mehr auf «in« Pension von 1800 bi» 2000 RM zu verzichten braucht. Auch di« tzllf« für di« FlüchtlingS-KultuSbeamten und »Rabbiner bcheutet ein Aktivum. Wir können uns aber unmöglich bei diesem Status bescheiden (Schr richtig!). Ich bin der Ansicht, daß bereits im Lauf« diese» IahreS bi« Gehäüer unserer Kuttusbeamten so aufgebessert werden können, daß sie irgendwie an di« Sätze herankommen, di« heut« sich von selbst rechtfertigen (Beifall). Niemand wird auf den Gedanken kommen, daß z. B. «in Volk»schullehrer mtt dem, was er nach der BefoldungSordnung heut« bekommt, Schätz« sammeln kann. Man mnß dazu bei unseren Kultusbeamten und ihren Bezügen noch di« besonderen Bedürfnisse für rituell« Zweck« bedenken (Beifall). Wir werden un» infolgedessen bemühen, noch in diesem Jahr« wetterzukommen und «ine Besoldungsaufbesserung für unser« Kultusbeamten nach Grupp« 7, mtt Alterszulag« und Kinderzulage, zu erreichen. Ich glaub«, dafür «instehen zu können, daß wir die» durchführen können. Sicher werden tote dies« Gehaltsaufbesserung ermöglichen können, wenn di« Staatsbechllfen in dem Ausmaß bewilligt werden, wie «» nach dem gegenwärtig vorliegenden Antrag der fünf Parteien geschehen soll. Ich will mich mtt diesen Ausführungen bescheiden, well ich in meinem Referat über «in« halb« Stund« nicht htnausgehen will. Heber «in« Reih« polttischer und Linzelfragen wird vielleicht noch gelegentlich der Ltatdebatt« zu reden sein. Ich schließ« mtt dem «•