Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 3

8 Dank« gegen meine» Herrn Kollegen Kollenscher, der di« Tagung eröffnet und di« Versammlung dir hierher geleitet hat, diesen Sitz einnehme, will ich kein« Worte d«S Dankes verschwenden. Denn Sie erwarten, daß ich den Dank, den ich Ihnen für dies« Ehrnng, «in« der grdfetat, die einem deutschen Inden widerfahren kan«, schuld«, durch di« Tat adftatt« und nicht durch Wort«. Di« selbstverständlich« Pflicht eine» Präsidenten, gerecht und unparteiisch de» Amtezu walten, brauch« ich nicht zu betonen. Wahl aber sei «S mir vergönnt, wenn ich diesen Sitz «innehm« und nunmehr att Ihr Präsident vor Ihnen steh«, di« Gedanken noch einmal zurückzulenken — das Herz gebietet «S — auf den Mann, der vor mir hier den Platz d«S Präsidenten der Tagung eingenommen hat. ES ist nicht leicht, nach einem Manne d«S Amtes zu walten, der, wie Hugo Sonnenfeld, auf Grund einer langjährigen Erfahrung in den verschiedensten parlamentarischen Körperschaften di« Form so meistert«. Ich glaub« nicht, daß aber darin sein Verdienst auch nur im wesentlichen erschöpft ist. Denn di« Form ist nichts, die Sach« ist alles. Und wer Sonnenfeld näher gekannt hat, wer chn hier feines Amtes walle» sah, wer chn in jüdischen Dingen — und immer in vorderster Reche — stehen und stresten sah, der wußte, daß chm wie wenigen das höchst« Glück des Erdendaseins beschieden war, «in« Persönlichkeit zu sein. Wo er stand» stand er ganz. Und waS er als das Recht« erkannt«, das sucht« er mit Aufbietung seines ganzen Wesens durchzuführen. Und wenn an anderer Stelle daran erinnert worden ist, daß er «in Wort gesprochen hat, das, ich m-cht« beinah« sagen, in seiner Wucht tragisch anmutet: „Ich will nicht mein Glück, ich will metn Werkt", so ist das wohl daS tiefste und ergreifendst« Bekenntnis zum Pflichtbewußtsei». Und Sonnenfeld hat ja di« Pflicht, auch in diesem Saal, über sein persönliches Wohlergehen und über fein persönliches Gefühl gestellt. Unter bet Ruh« und Verbindlichkeit d«S geborenen P«rsammlungSleiterS glüht« ein heißes Herz und «in weiches Gemüt. Wir werden chn nicht nur im Gedächtnis behatten müssen, wie er sich hier unS gab, sondern wie er in seinem ganzen Werk für daS Judentum, für Recht, Ehr« und Freiheit der jüdischen Menschen gestritten und gelitten hat. Ich glaube, daß gerade auch heut«, wo wir mtt GotteS Hilf« «inen wichtigen Markstein zu dem Gebäude tragen wollen, in dem sich daS jüdisch« Leben für die nächsten langen Zetten entwickeln 'soll, sein Bild uns umschweben muß, daS Bild der Gerechttgkett und daS Bild des OpferS für di« eigen« Überzeugung. Lassen Gi« uns nun, m. D. u. H., an unser« Arbett gehen. ES sst schon daraus hingewiesen worden, daß wichtig« Problem« auf der Tagesordnung stehen. Ich will nicht länger über di« Ding« sprechen, aber daS ein« hoff« ich, daß Würde und Harmonie über dieser Versammlung wallen möge, und daß di« Klänge, di« von hem Grab« des große» Mannes, den heut« und in düsen Tagen di« gesamt« Kulturwelt gefeiert hat, auSströmten, noch ihre letzten Schwingungen auch über dies« Behandlungen verbretten mögen. Ueber unseer Arbeit möge das Wort unseeS Thora-Abschnittes, daS wir gestern hörten, stehen: „Gott ist «S, der daS geboten hat; handelt und wirft, dann wird di« Herrlichkett GotteS unter Euch bestehen." Nunmehr, mein« Verehrten, treten wir in die Tagesordnung ein. Wir haben zunächst den Etat zu beraten. ES hat, wie Sie vielleicht alle wissen» «in« tnterftattionell« Besprechung stattgefunden über den Plan dieser Tagung. B. D. u. H.I ES ist unser aller Wunsch und Will«, daß wir di« sachlichen Arbeiten türart fördern, daß fl« unter allen Umständen morgen, abends, beschlossen sein können, und deshalb wende ich mich an Sie mit der «indrttcglichen Mahnung, sich in Ihren Worten so kurz wie möglich zu fassen und vor allem den wohl erwogenen Beschlüssen des AellestenrateS sich zu füge», denen ich von dieser Stell« Nachdruck so wett wie möglich »«schaffen wertx. Wir treten nunmehr in di« Etatbe» ratnng «in. Vorher kommt aber noch der Geschäftsbericht des RateS. Er liegt Ihnen schriftlich vor. Wird dazu daS Wort gewünscht? (Geschieht.) Herr Dr. Freund hat das Wort. Punkt S: Tätigkeitsbericht des Rates. RatSmttglied Dr. Freund (Berlin): M. v. D. u. H.I Wenn ich im Namen d«S RateS den Tätigkeitsbericht zu erstatte« habe ' über Mc Zeit, di« seit unserer letzten Tagung vergangen sst, so kann ich Bezug nehme» nicht nur auf di« Mitteilungen, die Ihnen in de« gedruckt vorliegenden Bericht zugegangen find, sondern auch auf die dauernden Informationen, di« iu der Zwischenzest an di« Mitglieder gelettet find. Ich möchte mich deshalb in meinen Ausführungen auf wenig« groß« Gesichtspunkt« beschränken, di« «inen Ueberblick geben sollen über di« Lag« unserer Gemeinden und damit über den AufgabeakreiS d«S Landesverbandes. Wenn wir di« Verhältnisse unserer Gemeinde« unS vergegenwärtige«, so stehen sie in erster Linie unter den Bedingungen der Wirtschaftslage, di« das gesamt« inner«, und äußer« Lebe» der Gemeind«n bestimmt. St« wissen, daß, wenn imallgemeinen man auch der Hoffnung Ausdruck geben kann, daß di« wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem deutsche» Vaterland« di« KrifiS überstanden haben und sich in aufsteigender Linie bewegen, nichtsdestoweniger di« Depression, di« als Ergebnis der Vergangenheit auf unS lastet, weder im Augenblick als überwunden angeschen werden kann, »och in der nahe« Zukunft wird überwunden werden könne». ES bedeutet daS «in« außerordentlich starke Belastung unserer Gemeinde«, und dies« Belastung drückt sich darin aus, daß im großen und ganzen die steuerlichen Anforderungen, die an di« Mitglieder gestellt werden, wett über das hinauSgehen, was als augezeigt oder auch nur erträglich angeschen werden kann. Wenn ich davon aus» geh«, daß bei einer Besprechung, di« das Kultusministerium mit den Vertretern der verschiedenen Religio ns gesellscha ft en über di« steuerliche Gestaltung des Jahres 1927 kürzlich abgehalten hat, settenS der Staatsregierung der Grundsatz ausgestellt wurde, «S möge und müsse unter allen Umständen darauf hingewirkt werde», daß di« Kirchensteuer auf «inen Satz von höchstens 10 Prozent der Reichseinkommensteuer herabgedrückt wird, brauchen wir au diesem Vorschlag« nur unser« tatsächlichen Verhältnisse zu messen, um zu sehen, bis zu welchem Grad« wir steuerlich überlastet sind. Gemeinden, die unter 19 Prozent der Reichseinkommensteuer erheben, gehören bei unS zu den verschwindenden Ausnahmen. Ein« Reih« von Gemeinden immerhin befindet sich mtt ihren Steuererhebungen aber jetzt zwischen 19 und 15 Prozent der Reichseinkommensteuer. Rach den Feststellungen, di« bei 590 Gemeinden getroffen wurden, sind dies 71 Gemeinden. Es kommt dann ein« Belastung von 15 bis 25 Prozent der Einkommensteuer bei. 142 Gemeinden, «in« solch« von 25 bis 35 Prozent bei 112 Gemeiuden, von 35 bis 59 Prozent bei 74 Gemeinden (Hört! hört!), von 59 bis 75 Prozent bei 73 Gemeinden, von 75 biS 190 Prozent der Einkommensteuer bei 25 Gemeinden und von über 190 Prozent der Einkommensteuer bei IÜ Gemeinden (Lebhaftes Hörtl Hörtl). Ich stell« fest, daß di«S nur di« Fessstellungen von 590 Gemeinden von insgesamt 959 vorhandenen umfaßt. And «S sst anzunchmen, daß unter den Gemeinden, die noch nicht erfaßt wurden, sich ein großer Teil derer befindet, bei denen die Verhältnisse ebenfalls außerordentlich ungünstig liegen. Jedenfalls muß festgestellt werden, daß die überwältigend« Zahl unserer Gemeinden nicht nur wett über di« Grenz« hinaus ist, di« mau als wünschenswert ansehen kann, sondern daß «ine groß« Anzahl von chnen sich in steuerlichen Belastungen befindet, di« schlechterdings unerttäglich sind. M. D. u. h.l Mtt diesen Dingen hängt eine zwett« Frage zusammen, die für di« ZukunstSmöglichkeiten unserer Gemeinden von außerordentlicher Bedeutung sst, daS ist di« AuStrittSfrag«. Sie wissen, daß für unser« Gemeinden da ein Sonderrecht gilt insofern, als aus der jüdischen Gemeind« austreten kann — und zwar lediglich aus steuerlichen Gründen — auch wer den erklärten Willen hat, innerhalb des VerbandeS des Judentumzu bleiben. Während also sonst jeder einer Kirche Angchörig« auch der Ortsgemeind« angehören muß, sst di« Rechtslage für unser« Gemeinden di«, daß jeder Jude jederzeit aus seiner Gemeind« austreten kann. M. D. u. H.l ES liegt in der Natur der Ding«, daß ein« derartige Regelung, wie sie «ns nach der Revolution beschert wurde, in dem Augenblick zu einer Katastrophe wird, wo di« wirtschaftlichen Verhältnisse sich so gestatten, wie ich sie an den Steuerverhävnissen kurz umschrieben Hab«. Di« Folg« sst, daß von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, di« Notschrei« unserer Gemeinden sich mchren, daß entweder Mitglieder — die potentesten Steuerträger — ausgeschieden find, oder mtt dem Austritt gedroht haben, sofern nicht irgendwelche Konzessionen in bezug auf steuerliche Erleichterungen chnen gewährt wechen. M. D. u. H.l Wenn wir uns di« Verhältnisse der kleinen Gemeinde» vergegenwärtigen und daran denken, daß sehr häufig in den kleinen Gemeinden es nur ganz wenig« sind, auf denen di« Hauptlast der Steuern ruht, daß wir Fäll« haben, wo einzeln« Personen mehr als di« Hälft« d«S ganzen Etats zu tragen haben, ist «S klar, welchen Perspektiven wir bei dieser R«htslag« entgegen gehen, da durchaus die Möglichkett besteht, daß «tt dem Austritt d«S «inen steuerkrästigen MttgliedeS di« Steuerlast für di« Zurückbleibende» auf das Doppelte anschwlltt, und daß dann der Augenblick gekommen sst, wo dt« Zuriuchleibenden schlechterdings nicht in der Lag« find» dt« Steuerlast überhaupt noch zu tragen. Dann tritt, di« Gefahr ein, daß wir zwar ein« jüdisch« Gemeind« haben, aber nicht mehr «in Gteuerfubstrat, Instituttonen und Beamte, ohne di« Möglichkeit, sie zu «chatten. Dies« ernsten Frage», di« uns bei der Erledigung de» preußischen IndengesetzeS beschäftigen werden, sind di« fundamentalsten