Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 52

- 62 - Rat das bisher Versäumt« nachhol« und von sich aus die ihm vorgelegt« Beamtenordnung ergänz« und verbessert zur Erledigung bringe. Wir hoffen, daß all« Parteien unser Bestreben unterstützen werden, den Beamten durch «in« Beamtenordnung «in« sichere Existenzgrundlage zu schaffen. Wir geben uns allerdings keiner Täuschung-darüber hin, daß die Beamtenordnung nicht an und für sich, sondern nur dann wirksam sein wirb, wenn der Landesverband in die Lage versetzt sein wird, für die Beamten auch materiell voll «inzustehen. Nur wenn den Beamten materiell und sozial di« notwendig«, ihnen gebührend« Stellung gegeben ist, können mit Fug di« höchsten Anforderungen an sie gestellt werden. Ich bitte, auch dem zweiten Teil« unseres Antrages zuzustimmen, wonach der Rat darauf bedacht sein soll, baldigst eine Pensions- und Reliktenkasse zu schaffen, die tatsächlich in der Lag« fft, den an sie herantretenden Forderungen zu genügen. Vorbilder sind vorhanden. Abg. Berger: Den vorliegenden Entwurf hatte ich nicht für ein« geeignete Grundlage für di« Arbeiten einer Kommission. Dieser Entwurf eines Beamtenrechtes ist vom ersten bis zum letzten Paragraphen von einem durchwegs unjüdischen, reakttonären Geiste gehatten, angefangen von dem Satz«, daß der Besitz der deutschen Reichsangehörigkeit für den Beamten Vorbedingung ist, bis zum Schlußsatz«. Ich bitte Sie, den Entwurf zurückzuweisen. Es wird mtt Mehrheit beschlossen, den Entwurf der Liberalen Fraktion dem Rat« als Material zu überweisen. Desgleichen wird dem Rat« zur wohlwollenden Erwägung überwiesen folgender Antrag der Liberalen Fraktion, der von 18 Abgeordneten sowie von der Konservativen Fraktion unterschrieben ist: „Der Rat des Landesverbandes wird gebeten, 1. der Schaffung eines Beamtenrechtes, 2. der Einrichtung einer atten Anforderungen gerecht werdenden Pensions- und Hinterbliebenenversorgungskaffe baldigst näherzutreten." Zum nächsten Punkt des Nachttages der Tagesordnung liegt folgender Antrag der Liberalen Partei vor: „Es ist der Berbandsversammlung bekannt, daß, entgegen einer sonst in Einbürgerungsfragen geübten milderen Praxis, die Einbürgerung in Deutschland wohnender Ausländer jüdischen Glaubens nicht oder nur in äußerst seltenen Fällen stattftndet. Insbesondere das den Ländern in Einbürgerungsfragen gewährt« Recht aus § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. 7. 1913 hat zu diesem Ergebnis geführt. Der Landesverband sieht in der grundsätzlichen Ablehnung oder Nichterledigung derartiger Einbürgerungsgesuche eine unbillig« Härte; er ist auch nicht der Meinung, daß diese Praxis im richtig verstandenen deutschen Interesse liegt. Er weist darauf hin, daß sich unter den in Deutschland wohnenden Juden ausländischer Staatsangehörigkett zahlreich« Persönlichkeiten befinden, di« seit Jahrzehnten mtt der deutschen Kultur und dem deutschen Wirtschaftsleben verbunden sind. Zum Teil sind sie in Deutschland bereits geboren und erzogen. Der Berbandstag ersucht den Rat, bei den zuständigen Behörden für «ine Beseittgung dieser Praxis und «ine gleichwertige Behandlung der Personen jüdischen Glaubens mtt anderen Ausländern in Einbürgerungsftagen «inzutreten." Es wird beschlossen, in Absatz 2 die Wort« von „Er weist darauf hin" bis „geboren und erzogen" zu streichen. Mtt dieser Aenderung wird der Antrag einstimmig angenommen. Nachdem noch festgestellt wird, daß «in Antrag der Liberalen Fraktion betr. Subventionierung eines Mädchenheimes im Anschluß an die bestehend« staatliche Gewerb«- und Haushaltsschul« in Rheydt durch die Einstellung einer entsprechenden Position in den Etat chre Erledigung gefunden hat, ist die Tagesordnung erschöpft. Herr Dr. Klee schlägt noch vor, daß di« durch di« Verfassungsänderung notwendig gewordenen Vertreter der Ratsmtt» glieder gleich benannt werden. Demgegenüber regt Präsident an, die einzelnen Fraktionen zu ersuchen, die chnen zukommenden Vertreter dem Rat« mttzutellen. Der Vorschlag des Präsidenten wttd angenommen. Abg. Dr. Wertheim: Ls freut mich, am Schluss« unserer diesjährigen Tagung nicht nur im Namen der Liberalen Fraktion, sondern gleichzeitig auch im Aufträge der Jüdischen Dolkspartei sowie der Konservativen Fraktion und der Frattion der Mittelpartei dem Herrn Geschäftsführer des Verbandes Wort« des Dankes für sein« bisherige Arbeit im Interesse des Verbandes sagen zu können. Wtt alle kennen die umfassenden Kenntnisse, die un«rmiÜ»lich« Arbettsttast und das warme Herz, mtt dem Herr Dr. Freund sich allen Arbetten widmet«, und wtt danken chm herzlich, daß er sein« Arbett und sein« reff« Erfahrung auch in den Dienst des Landesverbandes gestellt hat, an dessen Schöpfung er in hervorragendem Maß« Anteil hatte. Präschent Sonnenfeld: M. D. u. H., den schönen Worten des Herrn Vorredners und der von chm im Namen aller Fraktionen abgegebenen Erklärung möchte ich persönlich noch «in Wort hinzufügen. Ich habe das Bedürfnis und hatte «S für mein« Ehrenpflicht, da ich als Nr Exponent in der vergangenen Zett im Rat« mitgewirkt habe, Ihnen zu bestätigen, daß ich «ine so ungeheuere Arbeitsttast, «in« solch« Pflichttreu«, «in solches Maß von Wissen kaum noch ein zwettes Mal in einer Person vereinigt gefunden habe, wie bei tzerrn Dr. Freund. Und ich darf dttser Erklärung Wohl hinzufügen, daß ich gar keinen Zweifel daran heg«, daß daS Dertrauen, das hier zum Ausdruck gekommen ist, auch in Zukunft Herrn Dr. Freund weiter geschentt werden wttd. Dr. Freund (Berlin), Mttglied des Rates: M. D. u. H.. hochgeehrter Herr Präsident t Ich habe in diesem Augenblick nichts weiter zu tun, alS Nnen für Nr« ganz besonder« Freundlichkett meinen herzlichsten Dank auszusprechen und der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß di« Arbeit aller Beteiligten, sowohl der Delegierten, wie der MUglieder des Rates, dem Judentum und dem Landesverband« zum Segen gereichen möge. Herr Dr. Baerwald: Ich sehe mich genöttgt, gegenüber anderslautenden Behauptungen und gegenüber der Darstellung von Blättern, di« hier in den Saal geflattert sind, im Namen der Liberalen Fraktion wiederhott folgendes festzustellen: Di« Frattion hat sich mtt dem Brief des Herrn Iustizrat Sonnenfeld an den Herrn Minister des Innern nur insowett befaßt, als st« geprüft hat, ob der Brief den Anlaß dazu gibt, daß der Herr Präsident den < Vorsitz nicht weiterführen kann. Di« Frattion hat einstimmig und ohne Fraktionszwang beschlossen, den tzerrn Präsidenten zu ersuchen, den Vorsitz wetterzuführen, weil dieser von dem Herrn Präsidenten außerhalb des Hauses getane Schritt einer Kritik der Fraktion nicht unterliegt und weil er nicht geeignet ist, das Derttauen in di« Ilnparteilichkett der Geschäftsführung d«S Präsidenten und sein« per-' sönlich« Ehrenhaftigkett zu erschüttern. Die Frattion weiß, daß für den Herrn Präsidenten die Ausübung der Funktionen unter den obwattenden Umständen ein schweres persönliches Opfer bedeutet und dankt ihm dafür. Präsident S'onnenfeld: Ich dank« den v. D. u. H., di« hinter dieser Resolution stehen. Wir sind am Schluss« unserer Tagung angelangt. Sie gestatten mir, Nr« Geduld noch für «in kurzes Wort in Anspruch zu nehmen. Ost dachte ich an das Psalmistenwort: „Das Schweigen ist Dir Ruhm." Aber für mich war es Pflicht, ein« bitter« Pflicht. Es ist mtt unendlich sauer geworden, bei den Auseinandersetzungen, di« sich um mein« Person drehten, auch gegenüber unzutreffenden Tatbestandsdarlegungen völliges Stillschweigen zu wahren. Ich habe es dennoch getan, weil es mein« Pflicht war, di« aus'der Geschäftsordnung floß. Aber es sei nicht verhchtt, daß di« Tatsachen, denen gegenüber ich zum Schweigen genötigt war, eine Erregung bei mir zettigten, di« vielleicht äußerlich nicht erkennbar wurde, aber innerlich an meinem Mark« nagt. Und wenn mich etwas auftecht «rhiett, so war es das Nietzsche-Wort: „Will ich mein Glück? Nein, ich will mein Werkt" Deshalb war ich der Meinung, daß ich nicht berechttgt sei, so lange di« Fraktion anders darüber dacht«, mein Amt niederzulegen und mich dadurch allen Anfeindungen zu entzichen. Wenn Sie mich, ohpe Rücksicht darauf, wer dann Nr Präsident sein wird, ftagen, wie es in der Zukunft sein werde, so Hab« ich zu sagen, daß ich in dieser Beziehung besonderes Derttauen zu unseren Frauen Hab«, dtt ja jetzt unsere Kameraden sind, di« aus der Vergangenheit als Rüstzeug mttgebracht haben das Stteben nach Frieden, das Stteben, durch di« eigene Friedfertigkeit das Beispiel für di« anderen zu geben. Fragen Sie, m. D. u. H„ nun Wetter, welchen Erfolg ich mir von dieser Mühewaltung, von dieser, Kulturaufgab« unserer Frauen verspreche, so möchte ich mtt einem Prophetenwort antworten: Auf di« Frag« an den Wächter der Nacht: „Was wird aus dieser Nacht?" kam di« Antwort: „Ls wird folgen der Morgen und es wird folgen wieder eine Nacht." Ich habe die Zuversicht, daß gegenüber den gegenwärtigen Zerfleischungen und Zerreißungen im Judentum ein Morgen kommen wird. Allerdings bin ich dessen sicher, daß Rückschläge, «ine neu« Nacht, nicht auSbleiben werden. Der müßte an der Zukunft, am Lrdenleben verzweifeln, wer den Messiasglauben verloren hat. Mich aber läßt der Messiasglaub« felsenfest darauf bauen, daß dereinst das Gut« und das Recht zum Siege gelangen werden. Nun, mein« verehrten Damen und Herren, dank« ich Ih"<» für Nr« Mitaibeit und spreche die Hoffnung aus, daß wtt uns gesund Wiedersehen. Ich glaube, in Mrer aller Sinn« zu handeln, wenn ich im Namen des Derbandstages dem Ratsmitglied«, tzerrn Makower, di« Mitteilung senden darf, daß wtt alle chm gut« und V schnell« Genefung wünschen. Damtt erklär« ich den Derbandstag für geschlossen. — Schluß: 6 Uhr abends.