Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 53

- 68 — Beschlüsse des Der «ai wird ersucht, btt zum nächsten VerbandStag durch de» RechtSauS schuß de» Verband«- eine Gesamtrevision der Verfassung de- Verband«- vorzubereiten. Der folgend« Antrag hirschberg wird dem Rat att Material überwiesen: Der Landesverband wolle beschließen, den zuständigen Minister zu ersuchen, für den früheren Bezirk Kurhessen «im« Verfügung dahin zu treffen, daß di« Provinzialvorsteherämter nicht mehr att 1 v. tz. der Einkommensteuer att Beitrag zu den provinzialen Landeskassen zu erheben berechtigt find, weil der Preußisch« Landesverband jüdischer Gemeinden bereitsämtlich« Funktionen der Landeskass« übernommen hat. Folgend« Vorlage de- Ratwurde einstimmig angenommen: In Artikel 21 der Derfaffung ist der folgend« Absatz htnzuzu» fügen: Für die RatSmttglieder zu 2. und 3. sind Vertreter zu bestellen, di« im Fall« d«S Ausscheiden- oder der Verhinderung «in«S RatS» Mitgliedes «inzuberufen find. Das Naher« bestimmt dt« Wahlordnung. Folgender Antrag wird dem Rat zur Berücksichtigung überwiesen: Artikel 20 der Verfassung des Landesverbandes ist wie folgt zu fasten: Di« Eröffnung des BerbandStageS erfolgt in der ersten Tagung nach Neuwahlen durch den Präsidenten des Rate- oder «inen seiner Stellvertreter, sonst durch den Präsidenten des Derbandstages oder «inen seiner Stellvertreter. Der Verbandst«g wähst seinen Präsidenten, 2 Stellvertreter und ' 2 Schriftführer. Er gibt sich sein« Geschäftsordnung. Vetr. Reichsverbaud. Di« Vorlage de- RatS ist abgelehnt, «in neuer Beschluß durch den VerbandStag nicht gefaßt worden. ES lagen folgend« Erklärungen vor: 1. Die Liberal« Fraktion erklärt, daß der anliegend« Entwurf in verschiedenen Punkten erheblichen Bedenken begegnet, und daß deshalb die Gesamtvorlag« nicht angenommen werden kann. Sie erwartet, daß «L dem Rat gelingen wird, baldigst «inen Entwurf vorzulegen, der auch den Distentierenden eine Annahme ermöglicht. 2. Di« Konservativ« Fraktion erstrebt di« Schaffung eines ReichS» verbandeS und bedauert, daß der Reichsverband nicht zustande -gekommen ist. Für di« Schaffung des Reichsverbandes sind aber gewisse Kautelen zugunsten der Konservativen zu schaffen, bi« feilender Achduth-Bereinigung gesetzestreuer Juden in Deutschland dem Rat des Preußifchen Landesverbandes und der Kommission für di« Schaffung d«S ReichSverbandeS vorgebracht worden sind. Die Konservativ« Fraktion bittet, bei dem Entwurf der neuen Verfassung dies« Wünsch« zu berücksichtigen und weiter dafür Sorg« zu tragen, daß in den einzelnen Ländern di« Minoritäten zu ihrem Recht kommen und evtl, durch Zusammenzählung in «inzelnen Ländern unberücksichtigter Minderheiten «in Ausgleich geschaffen wird. Vetr. gudeugesetz. Antrag der Liberalen Fraktion. Der Befand-tag ersucht den Rat, die weiter« Bearbeitung des Entwürfeder gleichen «ommistion zu übertragen, wobei di« Kommission durch ein weibliches Mitglied zu ergänzen ist. Er ersucht di« Kommission und den Rat, di« Arbeiten derart zu beschleunigen, daß am 1. März 1927 di« Vorlage für den nächsten VerbandStag vorliegt. Vetr. Eiuberufu», des Verbaudstages. Antrag der Liberalen Fraktion. , Er ersucht um Einberufung des Derbandstages für den Marz 1927 mit der Tagesordnung: 1. Etat für 1927.1928. 2. Revisioa d«L preußischen IudengesetzeS. Betr. Wahlorduuug. Antrag der Liberalen und der Konservativen Fraktion. Wir beantragen, den Entwurf einer Wahlordnung dem RechtS. aus schuß zu überweisen. Betr. Satzuugeu für die Ausschüsse. , Antrag der Jüdischen Volkspartei. _ Di« Versammlung beschließt, di« Zahl der Mllglieder dtt WohlfahrtSauSschuffeS auf 21 festzusetze« dergestalt, daß 12 Mitgli^er aus den Fraktionen des Landesverbandes in den Ausschuß gewählt werden. Alsatz zu den Satzungen der Unterrichtsausschuss«: Die UnterrichttauSschüssr sind berechnt, von Fall zu Fall zur Derbandstages Erledigung gemeinsamer Aufgaben gemeinsam zu tagen. Der Antrag wird att Resolution augenommen mit der Maßgabe, daß der Wortlaut nicht in di« Satzungen ausgenommen werden soll. Betr. Ausschuß-Gitzungeu. -Antrag der Konservativen Fraktion. Bon allen Sitzungen der Ausschüsse, deren Tagesordnung und Protokoll außer den Hauptmitgliedern auch die stellvertretenden Mitglieder zu benachrichtigen. Wollen di« stellvertretenden Mitglieder an den Ausschußsitzungen teilnehmen, ohne att Stellvertreter behinderter Mllglieder einberufen zu sein, so haben st« di« Kosten der Teilnahme an den Sitzungen. selbst zu tragen. Auch haben sie nur dann «in Stimmrecht, wenn di« betreffend«: Hauptmitglieder nicht erschienen sind. Vetr. Geschäftsorduung des Verbaudstages. * Es wird nahezu einstimmig beschlossen, di« vorläufige Geschäftsordnung att endgültig« anzunehmen. Betr. Schutz der jüdische« Altertümer. Folgender Antrag Kober wurde angenommen: I. Da dt« bisherigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen, um jüdisch« Altertümer und Kunstgegenständ« zu schützen, möge der Preußisch« Landesverband bei der preußischen Regierung vorstellig werden (dem Preußischen Landtag liegt gegenwärtig «in Gesetz zum Schutze der Kunstdenkmäler vor), um in dem neuen Gesetz auch di« jüdischen Belang« ausreichend zu schützen. II. Der Preußische LandeÄ» erbend möge innerhalb seiner Bundesgemeinden darauf «inwirken: a) daß nichts von Sakralaftertümern wie z. B. Thorarollen, Leuchter, werlvoll« Schriften und Bücher, Wimpeln u. dgl. von ihnen selbst oder durch Einzelpersonen ohne Einverständnis des Verbandes veräußert werde; b) daß KultuSgebäud«, all« Friedhöfe, di« schadhaft geworden sind, Grabstein«, di« der Zerstörung anheimzufallen drohen, evtl, mll Hilf« des Verbandes ausgebessert werden. c) Der Verband möge «in« historisch« Kommission «insetzen, die tunlichst Vertreter auS allen Provinzen umfaßt, und di« in Betracht kommenden Fragen zu behandeln hat, d) der Verband möge «ine Inventarisierung der jüdischen Altertümer und Kunstgegenständ«, Handschriften und Druck« vor» nehmen lassen. Wertvoll« Vorarbeit hat hierfür di« Gesellschaft zur Erforschung jüdischer Kunstdenkmäler in Frankfurt geleistet; sie ist darum für dies« Arbeit heranzuziehen. III. Für dies« Zwecke möge der Landesverband aus seinen Mitteln zunächst ein« Rat« von 3000 Mark bereitstellen. IV. Der Landesverband möge für «in gleiches Vorgehen mit den anderen deutschen Landesorganisationen Fühlung nehmen. Vetr. Zu summen arbett «st dem Halberstittter Vuud. Folgender Antrag der Konservativen Fraktion wurde angenommen: Sellens des Landesverband«- soll dahin gewirkt werden, daß in allen geeigneten Fällen «in« Fühlungnahme wegen gemeinsamer Arbell mll dem Bund gesetzestreuer Gemeinden in Halberstadt stattfindet. Insbesondere solle» Gemeinden, di« beiden Verbänden angchören, Subventionen nur nach gegenseitiger Fühlungnahme erhallen. Vetr. Seelsorgerisch« Tätigkeit in grrenanftatte». Folgender Antrag der Liberalen Fraktion wird der Rat zur wohlwollenden Erledigung überwiesen: Wir beantragen, unseren folgenden Antrag auf di« Tagesordnung des kommenden BerbandStageS zu setzen: „ES hat sich gezeigt, daß di« seelsorgerisch« Betreuung der in Irrenanstalten und anderen öffentlichen Anstallen auf dem Land« untergebrachten SlaubenSgenosiea ein« unzureichend« ist. Zn» Lell ist nicht einmal für di« Bestattung in derartigen Anstallen verstorbener Juden auf einem jüdischen Friedhof gesorgt. Der Rat wolle Feststellung darüber treffen, in welchen derartigen Anstalten regelmäßig Juden untergebracht sind und Vorkehrungen für di« Seelsorg« und Bestattung derselben herbeiführen." Betr. Bild«», von Lehreruud Rabbinerbezirke». Antrag der Konservativen Fraktion. Di« Konservativ« Fraktion stellt an den Derbandstag de» Antrag, die Bildung von Lehrer- und Rabbinerbezirke» zu beschlen» nigen, um di« Versorgung einzelner leistungsschwacher kleiner und kleinster Gemeinden mtt^Unterricht und Seelsorge sicherzustellea.