Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 43

- 43 - Abg. Dr. Freund (Hannover): Lin« Schwierigkeit bei dieser Frag« besteht darin, daß di« Friedhöfe sich vielfach in Orten b«. finden, wo überhaupt kein« Gemeinden mehr vorhanden sind. Der letzte Jude ist tot oder verzogen und nur att Uckerrest der Gemeind« ist nur der Friedhof noch da. Als diein der Provinz Hannover wiederholt in di« Erscheinung trat, sind di« drei Landrabbiner beim Oberpräsidenten vorstellig geworden mit dem Ersuchen, daß er den Landräten aufgeben möge, darauf zu achten» ob «in solcher Friedhof in einer aufgelösten Gemellck« bestch« und in welchem Zustand« er sich befind«. Der Oberpräsident hat dies« Anregung aufgenommen und hat alle Landrät« angewiesen, dafür zu sorgen, daß di« Friedhöfe in Ordnung und Ehrfurcht erhallen werden. ES ist auch ein Betrag eingestellt, um di« Erhaltung solcher Friedhöfe zu bewirken. Ich möchte bitten, daß auch diese Erfahrung bei der Anregung von Dr. «ober verwertet wird. Der Antrag Dr. Kober wird darauf angenommen. Punkt 2: Tätigkeitsbericht d«S Rate-. Punkt 3: Der RechnnngSabschlnß für daS Jahr 1925-192«. Punkt 4: Der Etat für 192«.1927 und 1927-1928. Berichterstatter des HauShaltSauSschusseS Abg. Wolff (Frankfurt a. M): M. D. u. h.! Der Haushaltsausschuß hat dem an ihn überwiesenen Etat-Entwurf und di« RechnungSablegung in mehrstündiger «ingehender Arbeit beraten. Er ist hierbei vor allem zu der sensationellen Tatsache gelangt, daß ein Etat für daS Rechnungsjahr 1925-1926 durch Derbandsbeschluß überhaupt nicht zustande gekommen ist, well der Rat unserem Etatentwurf vom vorigen Jahr die Zusttmmung nicht gegeben hat. Es ist uns durch den Pertreter des Rates mttgeteill worden, daß im gedruckten Bericht «in Druckfehler unterlaufen sei, indem es statt „Abschluß" „Beschluß" heißen sollt«. Wir sind davon entfernt, di« Loyalllät dieser Erklärung in Zweifel zu ziehen. Aber selbst, wenn hier kein -Druckfehler vorläg«, hätten wir nicht annehmen können, daß kein Berbandsbeschluß wegen des hauShallSetats zustande gekommen ist. Auch in diesem Fall wäre der Satz «in Orakelspruch von Delphi gewesen, den wir a chtloS überlesen hätten. Der Ausschuß hat bei dieser Sachlage vor der Erwägung gestanden, ob wir in di« Prüfung des Rechnungsabschluss^ «inzutreten haben, eines Rechnungsabschlusses, dem kein Berbandsbeschluß zugrunde gelegt war. Wenn wir di« entsprechend« logisch« und rechtlich« Folgerung nicht gezogen haben, so geschah das nur, um di« Arbellen des Derbandstages nicht aufzuhalten. Ich muß aber an dieser Stell« mit allem Ernst namens des Haushaltsausschusses di« Erklärung abgeben, daß «ine solch« Behandlung der wichtigsten und vornchmsten Aufgabe des Verbands tu ges unter keinen Umständen nochmals Vorkommen darf. Wenn der Ausschuß und der ganze Derbandstag sich nicht als «ine Pupp« betrachten soll, müssen wir verlangen, daß derartige grob« Derstöße und Fehler unter keinen Umständen sich wiederholen dürfen. M. D. u. tz.l Zu der Rechnungsablegung über das Jahr 1925-1926 stellt der Ausschuß folgenden Antrag: Der Rat wird ersucht, bei Prüfung von Subventionsgesuchen utid der Kontrolle chrer Verwendung die Abgeordneten des betreffenden Bezirkes zur Unterstützung heranzuziehen. Die Vertreter des Rates haben uns dahin informiert, daß Provinzialverbände bestehen, di« bei Prüfung der Subvention dem Rat« helfend zur Hand gehen. Aber wir sind der Meinung gewesen, daß ungeachtet der Heranziehung dieser Instanzen di« Abgeordneten, die in den betreffenden Bezirken, wo die Subventionen ertellt weichen sollen, wohnen, wertvoll« Arbell leisten können. Niemand kennt die Verhältnisse des Bezirks besser, als di« dort wohnenden Abgeordneten. Hier ist «ine Aufgabe, wo di« Abgeordneten wirklich einmal zeigen können, daß sie nicht nur da sind, um alle eineinhalb Jahr« nach Berlin zu gehen und schematisch den Etat und di« Vorlagen zu genehmigen;, hier können sie positiv« Aichett leisten, und ich hoff«, daß der Rat dieser R«solution zustimmen wird. Es soll hiermll keineswegs die Mitwirkung der Provinzialverbänd« angezwetfelt oder in Frag« gestellt werden. — ES bleibt uns nun nichts anderes übrig, als den Rechnungsabschluß für 1925-1926 nolenS volens zur Annahme zu empfehlen. Zum Etat 1926-1927 Hecke ich auSzuführen: Nachdem vom Plenum dieses Hauses die zweijährige EtatSperiod« abgelehnt worden ist, bleckt uns nur übrig, über den Voranschlag für 1926-1927 zu sprechen. Ich werde mich angesichts der dringenden Arbeit und der vorgeschrittenen Zell sehr kurz strssen, möchte aber persönlich zum Ausdruck bringen, wie bedauerlich es ist, daß eineinhack Tag« unserer kurzen Zell lediglich 31t platonischen Erklärungen, und Auseinandersetzungen verwendet worden sind, so daß wir in di« «igentlich« Arbell erst heut« «tntreten können. Wir sind also gezwungen, in Bausch und Bogen diese wichttgst« Aufgabe unserer Tagung durchzupettschen. Wir hocken nun folgendes vorzuschlagen: Zu Kapllel 2, Sit« 3, Theologisch« Bildungsanstalten, dt« Streichung von 150« Mark derart, daß jede der drei Seminar«, nämlich das Rabbinertem mar Berlin und di« Hochschulen für di« Wissenschaft des Judentums in Berlin und Bre-lau je 5000 Mark weniger erhallen sollen. Ich bemerk« hierzu, daß das «in einstimmiger Beschluß im Ausschuß war. Wir schlagen wetter vor dt« . Streichung von 15099 Mark unter Kapllel 6, Beiträge zum Reichsverband. Einen Deckand, der während der Geltung unseres jetzigen Etats lecker nicht zustandekommt, brauchen wir nicht zu dotieren. Unter Kapllel 8 schlagen wir vor, bei dem Tttel Bildungsstätten zur Heranbildung von Lehrern, Kantoren und Schächtern 10999 Mark zu streichen. Es ist uns bedeutet worden, daß dies« Position für die neu zu gründende Schächterschule nur für drei Monat« des Etatjahres in Betracht kommt, wofür 5099 Mark ausreichen. Wir haben dadurch 40 990 Mark an den Ausgaben «ingespart, di« wir in gleicher Höh« für folgend« Pofitcknen neu «inzu» setzen bitten: Unter Kapitel 2, Subventionen, Tttel 4, beantragen wir, statt LehrerbickungSanstallen den Titel „Fortbildungskurse für Lehrer und für Lehramtsaspiranten" zu benennen und unter diesem Tttel nicht 16609 Mark, sondern 31699 Mark «inzusehen, also 15099 Mark mehr. Wir wollen hiermll bezwecken, daß im Laufe der Entwicklung möglich« Neugründungen von An» stallen sowie Lehrer und Lchramtsaspiranten unter diesem Tttel berücksichtigt werden können. Ich will es mir versagen, hier näher darauf «inzugehen. Es bestanden Bedenken, das Lehrerseminar Köln mll der hohen Summe von 19999 Mark zu dolleren. Es bestanden ferner Bedenken, die nichtpreußischen Seminar« Würzburg und Hochberg zu bedenken. Wir haben für dieses Mal dies« Bedenken zurückgestellt, wollen aber betonen, daß wir für das nächst« Jahr unseren Vor» behalt machen und diese Ausgaben nicht für dauernd anzusehen sind. Wir bitten Sie ferner, unter Kapllel 6 „Beiträge" einzusetzen: die Bewilligung von 3099 Mark für das Arbettskulturamt, di« Bewilligung von 2509 Mark für die Gewerbeschule in Rheydt, 2599 Mark zugunsten der Israelitischen tzaushaltungsschul« in Frankfurt a. M., 2099 Mark zugunsten des Vereins für rlluell« Speisehäuser in Hamburg. Unter Kapllel 6 beantragen wir ferner di« Bewilligung von 15099 Mark für di« Jugend- und Sportpfleg« zu Händen des Reichsausschusses der jüdischen Iugendverbände. Sie werden finden, daß wir säuberlich die gewonnenen 49 900 Mark des Etatsentwurfes wieder ausgegeben haben, und daß wir dadurch nicht in di« Verlegenheit kommen, nicht 311 wissen, wohin wir mit unseren finanziellen Uckerschüssen hin sollen. Nun zu den Einnahmen. ES sind für Staatsbechilfen als Bettrag der preußischen Staatsregierung 254999 Mark eingesetzt wocken, d. h. 59 909 Mark mehr alS im Vorjahr. Wie der Rat versichert, besteht di« zuversichtliche Erwartung, daß wir dies« Mehreinsetzung von 50999 Mark vom preußischen Staat hereinbringen werden. Ich finde, daß der Rat bei dieser Bemessung sehr bescheiden und anspruchslos vorgegangen ist. Wir wollen es aber bei den Vorschlägen des Rates belassen. Ich möchte aber betonen, daß wir hiermit unser grundsätzliches Recht, in gleichem Maß und Umfang den Staat zu Subventionen anzugehen, wie ander« Konfesscknen, in keiner Weis« aufgeben wollen. — Es sind ferner bei den Einnahmen groß« Beträge der Gemeinden rückständig, für 1825-1926 allein 154099 Mark. Es ist bedauerlich, daß die Gemeinden mll ihrer Iahlungspflicht an den Verband zurückgcklieben sind. Wir wollen aber hoffen, daß das Kinderkrankhellen sind, und daß diese 154099 Mark in kürzester Zeit heretngckracht werden. Ich möchte bitten, daß die betreffenden Herren Abgeordneten bei den Gemeinden chrer Bezirk« darauf hinwirken, daß das nobleff« oblig« der jüdischen Gemeinden ist, chren Pflichten dem Verband« gegenüber nachzukommen. Wir hoffen mll dem restlosen Eingang der Rückstände. Es sind ferner eingestellt 349090 Mark Beiträge der Gemeinden für das neu« EtatSjahr. Der Rat ist hieckei ausgegangen von der vorjährigen Umlageerhckung. Er hat uns zwar kein« diesbezüglich« Vorlage gemacht, wir schließen aber bei der Etatberatung diese Beschbißfassung «ln. Er geht davon aus, daß diesecke Umlage wie im vorigen Jahr erhoben werden soll, also sechs Zehntel des Reichseinkommensteuersolls für 1925. Man hat unS bedeutet, daß wir seckst bei Berücksichtigung etwaiger Nichteinbringlichkell mancher dieser Beiträge mll 349 000 Mark unbedingt rechnen können. Wir hoffen dies, und glauben auch dies« Einnahmepositton ihr« Annahme empfehlen 311 sollen. Es ist dabei im Ausschuß von mehreren Setten betont wocken, daß «ruf di« Dauer «in« Erhebung von nur sechs Zehnteln ack Umlage kein«Sfalls genügen würde; wir wollen di« Erörterung dieser Frag« diesmal ausschallen. Ebenso möchte ich nicht darüber sprechen, ob wir der Anregung des Rates Folg« geben sollen, in Zukunft «ine dllett« Besteuerung der Gemetndemttglieder statt durch Gemeindeumlagen zu beschließen. Es wtck dies Sach« des Versa ssungsausschusses gelegentlich der Aenderung der Der-