Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 41

- 41 — geht und nicht glaubt» vier Wochen vor dem nächsten DerbandStag in rasch aufeinanderfolgenden Sitzungen di« SÄ« fördern zu können. Wenn ich insbesondere als Vertreter der Gemeinde Kassel hier gesprochen habe, so erkläre ich immer wieder: Wir haben längst daS in Kurhessen, was Sie erstreben; aber wir stellen unser« Sonderinteressen zurück. Wir sind bereit, unS dem großen Ganzen anzuschließen, wenn «in« einheitlich« Organisation zustande kommt. Darin weiß ich mich eins mit allen Herren deS Gemeindeältestenkollegtums in Kassel. Di« Anzahl der BerbandSgemeinden kn Kurhessen ist ungeheuer groß und nicht zuletzt durch eine eifrig« Propaganda von Kassel aus. Die Bitte von unS ist also wohl gerechtfertigt, daß di« maßgebenden Stellen im Landesverband, der Rat, di« Ausschüsse und Kommissionen mit besonderem Wohlwollen und Eifer sich der Interessen und Wünsch« der kurhessischen Juden annehmen. ES ist unS gesagt worden, daß es besonderschwierig sein wird, di« UebergangSbestimmungen für Kurhessen zu formulieren. Wir stellen Ihnen gern jegliche Mitarbeit zur Verfügung und werden alles aufbieten, Ihnen die Arbeit zu erleichtern und der Schwierigkeiten Herr zu werden. Vielleicht können wir Ihnen auch im übrigen zur Verfügung stchen mit manchen Erfahrungen, die wir mit dem kurhessisÄn Gesetz gemacht haben. Gehen Sie uns mit gutem Beispiel voran, und berücksichtigen St« den Antrag der Liberalen Fraktion, damit wir uns bald wieder zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden und zeigen, daß «S uns allen Ernst war mit den Versicherungen, di« bezüglich der Iudengesetzgchung auf dem ersten DerbandStag abgegeben worden sind. Abg. Dr. Kahn-Jaffa: Wir verlangen und wünschen mit Ihnen die Autonomie, d. h. ein« Gesetzgebung, di« analog der evangelischen Kirche die Belange der Iudenheit durch diese selbst regelt. Was das Wahlrecht angeht, so sind wir darin einig, daß nach dieser Richtung hin irgendwelche Unterschied« zwischen einem aktiven und passiven Wahlrecht zwischen deutschen und ausländischen Juden nirgendwo gemacht werden dürfen. Der dritte Punkt ist der, der die Austrittsgesetzgebung betrifft. Es ist «in erfteuliches Zeichen unserer Zeit, daß man feststellen kann, baß sich di« Gegensätze nicht nur gemildert haben, sondern daß sich auch di« Zeiten gebessert haben. Di« Lex Lasker war eine Großtat der Zeit; sie war das notwendige Korrektiv und Ventil gegen di« Einengung jüdischer Gewissensnöte; sie darf niemals angetastet werden. Dagegen wollen wir «in« Erschwerung gegenüber der Steuerdrückebergerei schaffen. All« Kreise, die Steuern zahlen können, müssen sie zahlen. Die Frage der Personalgemeinden darf nicht auf di« leicht« Schütter genommen werden. Di« Personalgemeinden sind aufgebaut auf den Geist der Torah, sind von jeher die Trägerinnen des Judentums gewesen. Die Austrittsgemeinden, die in Deutschland in den verschiedensten Orten gegründet worden sind, sind von höchstem Idealismus getragen gewesen. Sie waren uns in tausend Fällen richtungsgebend und haben uns indirekt in den Großgemeinden vor Gewiffensnöten geschützt. Wir hoffen und wünschen, daß in Zukunft innerhalb der Großgemeinden aus echt jüdischem Geiste heraus Rücksicht auf unsere Mentalität genommen wird; daß nichts geschieht, waS für unS nicht tragbar erscheint; daß alleS geschieht, was für unsere religiösen Angelegenheiten, interessant ist. Auf diese Weis« wird auch die Armierung der Austrittsgemeinden an die Großgemeinden am sichersten gefördert; es ist das sicherste Mittel, um auch di« Austrittsgemeinden in den Schoß der Großgemeinden zurückzubringen. Das Haus schreitet sodann zu Abstimmungen. Don der Liberalen Fraktion wird «ine Resolution beantragt, in der der Rat 1. ersucht wird, di« weitere Bearbeitung des Entwurfs der gleichen Kommission zu übertragen, wobei die Kommission durch «in weibliöÄ MUglied zu ergänzen ist; 2. wird der Rat ersucht, die Arbeiten derart zu beschleunigen, daß am 1. März 1927 di« Vorlage für den nächsten Berbandstag vorliegt; 3. wird der Rat um Einberufung des Verbandstages für den März 1927 mit folgender Tagesordnung ersucht: 1. Etat für 1927-1928. 2. Revision des preußischen IudengesetzeS. Abg. Dr. Kollenscher beantragt getrennte Abstimmung. Antrag 1 wird mtt überwiegender Mehchett angenommen, Antrag 2 und Antrag 3 werden einstimmig angenommen. Punkt 6 der Tagesordnung fft damtt erledigt. Auf Vorschlag des Präsidenten Sonnenfeld nimmt das HauS sodann di« zwett« Lesung von Ziffer 7: Verfassungsänderungen, vor. Punkt 7a wird abgelehnt. Zu Punkt 7b ist in der ersten Lesung folgender Beschluß gefaßt worden: Di« Vorlage wird mtt der Maßgabe vertagl, daß der Antrag tzirschberg dem Rat als Material überwiesen wird. Da kein« Wortmeldungen erfolgen, gitt der Beschluß der ersten Lesung auch in der zwetten Lesung als angenommen. Punkt 7c ist berettS in der ersten Lesung vertagt worden. Punkt 7d wurde in erster Lesung abgelehnt. ES handelte sich um di« Frag«, ob der Haushalt für zwei Jahr« angenommen werden sott oder nicht. ' Punkt 7d wird auch in zweiter Lesung abgelehnt. Ein Zusatzanttag, für die Ratsmitglieder, für di« eine Vertretung nicht vorgesehen war, satzungsgemäß einen Vertreter «inzuführen, wird nach Annahme in erster Lesung auch in d^r zwetten Lesung angenommen. . j 1 Punkt 8: Wahlordnung für den Verbands tag und Rat. Dr. Freund (Berlin) Mitglied des Rates: M. D. u. tz.l Ich habe hier lediglich zur Einführung folgendes zu bemerken: Sie wissen, daß nach der Verfassung -ein« Wahlordnung notwendig ist, und zwar für den DerbandStag und den Rat. Dies« Wahlordnung muß beschlossen werden durch einen Derbandsbeschluß. Di« erst« Wahlordnung ist so zustande gekommen, daß der Vorstand der jüdischen Gemeind« Berlin als vorläufiger Geschäftsführer von sich aus ein« vorläufig« Wahlordnung entwarf. ES handett sich nunmehr darum, daß «in« derartig« Wahlordnung durch «inen ordnungsmäßigen Derbandsbeschluß zustande kommt. Di« Vorlage, di« Ihnen zugegangen fft, steltt läiglich den bisherigen Entwurf dar. ES ist di« Aufgabe der Tagung, entweder di« alt« Wahlordnung anzunehmen, oder Anträge für Abänderungen zu stellen. Abg. Dr. Lilienthal: Wir können jetzt nicht zur Sache Stellung nehmen. Di« Sache ist keineswegs so «llig, da schon im März 1927 der DerbandStag wieder Zusammentritt. Wir haben keinerlei Anlaß, unbesehen «in« Vorlage anzunehmen. Der Rechtsaus schuß wird die Sach« inzwischen beraten. - Darauf wird die Wahlordnung für den DerbandStag und den Rat dem RechtsauSschuß überwiesen. Punkt 9: Satzungen für di« Ausschüsse. Hierzu liegen mehrer« Anttäg« vor. Di« Jüdisch« Dolkspartei beanttagt: Di« Versammlung beschließt, di« Zahl der Mttglieder des Wohlfahrtsausschuss«- auf 21 festzusetzen dergestalt, daß 12 Mttglieder aus den Fraktionen d«S Landesverbandes in den Ausschuß gewählt werden. Di« Konservativ« Fraftion beantragt, die Tagesordnung und di« Protokolle aller Sitzungen der Ausschüsse außer den Hauptmttgliedern auch den stellvertretenden Mitgliedern zugehen zu lasten. Wollen di« stellvertretenden Mttglieder an den Sitzungen teilnehmen, ohne einberufen zu sein, so haben sie di« Kosten der Teilnahme an den Sitzungen selbst zu tragen. Auch haben sie nur «in Stimmrecht, wenn di« Hauptmitgliedkr nicht erschienen sind. Abg. Dr. Breslauer beantragt, di« Vorlage en bloc anzunehmen, da sie im Ständigen Ausschuß eingehend durchberaten worden ist: Was di« Einzelwünsch« betrifft, den Wohlfahrtsausschuß von 12 auf 21 Mttglieder zu erhöhen, so habe ich kein« Bedenken. Wir hatten nicht gedacht, daß di« Frag« der stellvertretenden' Mttglieder zur Besprechung kommen würde. Wir haben «inen Brief an den Rat vorbereitet, in dem dasselbe gewünscht wird. Wir sind einig darüber, daß ein« Belastung durch Diäten nicht «intreten darf. Diesem Antrag dürfen wir ohne wetteres zustimmen. Don unserer Fraktion wird folgender Wunsch ausgedrückt: Bei Beratungen des Liberalen ilnterrichtsausschusses hat es sich herausgestellt, daß es für viel« Fragen zweckmäßig sein würde, wenn der Liberale und Konservativ« Unterrichtsausschub, ohne daß chr« S«ll>- ständigkett beeinflußt würde, zur Besprechung gemeinsamer Aufgaben zusammen tagen würden. Es wäre empfehlenswert, wenn in den Satzungen niü»erg«l«gt wird, daß UnterrichtsauSschüfs« befugt sind, auch gemeinsam zu tagen. ES folgt Abstimmung. Bei der Abstimmung über den Antrag der Jüdischen Dolkspartei, di« Zahl der Wohlfahrtsmttglieder auf 21 festzusetzen, wird daS Ergebnis der Abstimmung angezweifett. Das Büro ist einig, daß dies« Bezweiflung gegenstandslos sei. Der Antrag gitt als angenommen. Der Antrag der Konservativen, hat noch einen Zusatz erfahren: Der Eintritt als Hauptmitglied vollzieht sich nach alphabettscher Reihenfolg«. Abg. Dr. Freund (Hannover) interprettert diesen Zusatz dahin, daß «S bisher nicht klar war, wer von den Vertretern «inberiffen werden sollt«. Di« Konservativen hätten deshalb beantragt, daß dt« Reihenfolg« der Einberufung der Stellvertreter sich innerhalb der Parteien nach dem Alphabet vollziehen soll.