Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 37

- 37 — zunehmen sind, so babcn Sie hierfür Ihr« Landesverbände. Der Reich-verband aber ist nicht wie jene ein der Gesetzgebung ang«. paßter technischer Notbehelf, sondern Organ und Träger der jüdischen Idee. Daher kann in chm nicht der in Berlin ansässig« Jude nur ein Viertel der Recht« de- Bückeburger Juden haben. Wir wollen ein« Reichstagung schaffen, auf der alle'Juden gleichberechtigt find, und haben kein« Veranlassung, alle di« Erbübel und Dummheiten der deutschen Reichspolitik mitzumachen. Wir haben für den Reichsverband noch mancherlei wettere Wünsch«, z. B. in der Frag« der Autonomie der Gemeinden gegenüber dem Verband. Wir wünschen zwar gemäß den Bestimmungen der ReichSverfasfung ein« Autonomie der Gemeinden gegenüber dem Staat, wir verlangen im innerjüdischen Leben selbstverständlich «in« absolut« Sicherstellung der religiösen Minderhetten. Aber was kann uns «in Reichsverband bedeuten, der nicht berechtigt sein soll, di« Gemeinden vor sein Forum zu ziehen, di« «inen Teil ihrer Mttglieder, di« ostjüdischen, zu entrechten suchen? Bisher wurde diesen der Schutz de- Regierungspräsidenten zuteil, der solch« EntrechtungSanschläg« westdeutscher Gemeinden durch den Hinweis auf die Bestimmungen d«S Judengesetzes von 1847 verettett«. Wenn diese Gemeinden durch diese- Gesetz nicht mehr gebunden fein werden, werden sie chr« Glaubensbrüder nach Herzenslust entrechten können, «S fei denn, daß dem Reichsverband dt« Kompetenz zugesprochen wird, solch« Missetaten abzuwehren. Ich will zusammenfafsend sagen, daß der Entwurf, so wie er hier vorliegt, für uitS auch dann unbrauchbar gewesen wäre, wenn in chm die Wünsch« des Herrn Heinrich Stern erfüllt wären. Schließlich möchte ich mich noch gegen den Vorwurf der Inkonsequenz verwahren, dt« darin lieg«, daß wir jetzt so leichten Herzens di« Sach« aufgeben, während wir 1922 energisch für die Schaffung eines preußischen Verbandes eingetreten find. Damals war «ine andere Situation gegeben, damals drohten di« Gemeinden infolge der Inflation zusammenzubrechen, und es war dir Schaffung eine- Landesverbandes notwendig, schon um «inen Berteilungsfthlüssel für di« Staatsbethllfen aufiiellen zu können. Damals erfolgt« außerdem di« Gründung auf demokratischer Basis. Heute aber legen Sie unS einen Entwurf auf antidemokratischer Basis vor. Zweitens ist di« Sache heut« nicht so dringend wie damals, als di« Gemeinden vor dem finanziellen Zusammenbruch standen, und drittens erscheinen unS di« Aufgaben, die Sie dem Reichsverband« zuweisen wollen, bei der Form der ihnen zugedachten Äsung so wenig wichtig, daß wir es mtt der Gründung nicht so eilig zu haben brauche». Ich bttte den Rat im Namen meiner Freund«, in einem eventuellen neuen Entwurf, der in keiner Weis« von partikularistischen Gruppen des deutschen Iudentums beeinflußt fein darf, für die Reichstagung Urwahlen und für all« deutschen Iuden gleich« Recht« vorzusehen. Lilienthal, Mttglied des Rates: Die Ausführungen des Herrn Vorredners machen «in« kurz« Antwort notwendig. Glücklicherweise find wir noch nicht soweit, daß wir den in so temperamentvoller Weis« vorgebrachten Forderungen des Herrn Dr. Sandler ohne weiteres unterworfen sind. Ich möchte chm schon heut« di« Versicherung geben, daß wir niemals «in« Derfaflung vorlegen werden, die allen seinen Wünschen Rechnung trägt. Denn diese Wünsch« widersprechen z. T. dem Willen der großen Mehrheit des deutschen Iudentums. Herr Dr. Sandler hat hier wieder ganz besonder- Bayern hervorgehoben und hat andauernd von den bayerischen „Belangen" gesprochen. Dieses Wort ist mtt so zuwider, daß ich es nicht gern in den Mund nehme. Aber es war mtt interessant, daß Herr Dtt. Sandler sich bereits sowett den fanatischen Sprach» reinigern assimiliert hat, daß chm di« „Belange" ganz geläufig sind. Zur Sach« sechst muß ich feststellen, daß Wesentliches unrichtig ist, was Herr Dr. Sandler gesagt hat. Ganz unbegründet werden all« Borwürfe, auch in der Presfe, auf Bayern gehäuft. Der erst« bayerisch« Entwurf hat bemerkenswerterweis« «in« Reichstagung vorgesehen, zwar nicht hervorgehend aus Urwahlen, aber au- Wahlen aller Dertreterversammlungen. Ich weiß auch sonst nicht, was in dem Derfaffungsentwurf steht, das bayerische „Belange" berühren könnte. Im übrigen bat Herr Dr. Sandler Behauptungen aufgestellt über Aeußerungen, di« ich im Jahr« 1921 getan haben soll. Diese Behauptungen sind objektiv unwahr. Niemals habe ich derartige Erklärungen abgegeben. Ich habe nur gesagt, daß di« neuen' Statuten des Gemeinderates in Kraft tteten vier Wochen, nachdem di« staatlich« Anerkennung erfolgt ist. Ich bitte Herrn Dr. Sandler, seine Behauptungen auf dasjenige Maß zurückzuführen, daS wirklich den Tatsachen entspricht. Abg. Dr. Sa ndler: Ich bedauere, daß Herr Iusttzrat Lilienthal bei mettter Zitierung der bayerischen „Belange" di« Gänsefüßchen überhört hat, und stell« ferner fest, daß di« von mtt wiederhotten Aeußerungen der Juristen betteffend ihren Widerstand gegen di« Ausschreibung von Urwahlen durch den D. I. G. B. in der Tat in der von mir angegebenen Weis« geschehen sind, wenn auch nicht in erster Linie durch Herrn Lilienthal, so doch fortgesetzt, wie auch zahtteich« Zeugen hier im Saale bestätigen können, durch Herrn Iustizrat Makower. Di« Debatte ist geschlossen. Di« Vorlage auf Schaffung d«S ReichSverban d «S wird durch Ablehnung erledigt, da niemand für die Vorlage stimmt. Punkt 6: „Entwurf eines neuen gudengefetzes." Das Wort als Berichterstatter erhäll Abg. Dr. Breslauer: Der Wunsch auf baldig« Schaffung eines neuen deutschen IudengesetzeS hat schon bei der Gründung d«S Landesverbandes Pate gestanden. Auch di« erst« Tagung des Verband«- ist davon ausgegangen, daß die" Schaffung eineneuen preußischen IudengesetzeS «in« unserer dringlichsten Bestrebungen sei. Der erst« VerbandStag hat beretts gewiss« Richtlinien für dazu schaffende Iudengesetz beraten und angenommen. In der Zwischenzett sind wir von der Liberalen Fraktion auf das eifrigste bemüht gewesen, -diesen Wunsch in die Wirklichkeit zu überführen. Schon in der ersten Tagung d«S Ständigen Ausschusses haben wir dahingehend« Anträge gestellt, und damit auch di« Unterstützung der anLeren Parteien gefunden. Der Ständig« Ausschuß hat ^nächst «in« eigene Kommission eingesetzt, und der Rat hat dann das Werk übernommen und «ine Kommission, bestehend aus Mttgliedern sowohl des Rates wie des Verbandstages gebildet, di« in eingehenden Beratungen den Entwurf geschaffen hat, der Ihnen vor dttser Tagung übermittelt worden ist. — Wir von der Liberalen Fraktton haben heut« folgenden Anttag vorgelegt: „Der VerbandStag dankt der Kommission für di« Ausarbeitung eines neuen IudengesetzeS für di« bisher geleistet« Arbeit. Er ersucht den Rat, di« weiter« Bearbeitung des Entwurfes der gleichen Kommission zu übertragen, wobei die Kommission durch ein weibliches Mttglied zu ergänzen ist. Er ersucht, di« Kommission und den Rat, di« Arbeüen derart zu beschleunigen, daß am 1. März 1927 di« Vorlage für den nächsten VerbandStag vorliegt. Er ersucht um Einberufung des' BerbandStages für den März 1927 mit der Tagesordnung: 1, Etat für 1927-1928. 2. Revision des preußischen IudengesetzeS." Es sst uns ein Bedürfnis, entsprechend dem ersten Absatz diese« AnttageS der Kommission für ihr« bisherige eingehend« Arbeit zu danken. Insbesondere begrüßen wir den Herrn Vorsitzenden dieser Kommission, Herrn Iusttzrat Makower, dem wtt eine baldige Genesung von seiner Krankheit wünschen. Der Rat des Landesverbandes hat in seiner Sitzung vom 31. v. Mts. beschlossen, den Kommissionsentwurf weder in der vorliegenden, noch in einer abgeänderten Fassung dieser Tagung vorzulegen, vielmehr die Entwürfe zunächst der öffentlichen Diskussion zu unterbreiten. Wir haben damals diesen Beschluß bedauert, denn wenn es auch durchaus richttg ist, daß man «in solches Werk nicht schaffen kann, ohne di« Oeffentlichkett zu hören, so sind wtt doch der Meinung, daß in drei Wochen eine Stellungnahme der jüdischen Oeffentlichkett hätte herbeigeführt werden können, wenn man am Tage nach dem gefaßten Beschluss« allen Mitgliedern des Berbandstages, den angeschlossenen Gemeinden und der jüdischen Presse daS gesamte Material hätte zugehen lassen, was nach dem Stand« der heutigen Drucktechntt doch wohl möglich gewesen wäre. -Inzwischen hat sich gezeigt, daß di« technischen Einrichtungen des Derbandsbüros einer derartig schnellen Erledigung nicht gewachsen waren. Die Vorlagen find den Mttgliedern der Versammlung erst vor vier Tagen. zugegangen, und zwar noch nicht einmal vollständig, denn eS fehlen di« Begründung und die schr wichtigen Bemerkungen d«S Berichterstatters. Wtt stehen deshalb heut« vor der Situation, daß wtt tatsächlich' nicht beraten und nicht beschließen können. Wtt wollen jedoch mtt unserem Antrag« der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß die Angelegenheit nicht auf di« lang« Bank geschoben werden soll, sondern daß wir sie nach wie vor für außerordentlich dringlich erachten. Wiralle, selbst wtt Iurssten wissen, daß man mtt Paragraphen allein für das Leben noch kein« positiven Wert« schafft. Aber wtt all«, auch gerade wtt Juristen wissen, daß man mtt Paragraphen das Leben und dtt Entwicklung «inengen kann, und daß die jetzig« Iudengesetzgebung tatsächlich infolge der Veränderung der Zetten zu Zuständen geführt hat, die das Leben der preußischen Iudenhett und ihr« Entwicklung verkümmern lassen. Ich wttl dafür nur zwei Beispiel« anführen. Denken wtt an dtt Verhältnisse der Großgemeinden. Es ist auf di« Dauer völlig unmöglich, und «S schädigt die Berliner Iudenhett ständig, daß nach dem Iudengesetz