Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 35

— 3K - Verbandes fordern. Neben diesen von mir hervorgehobenen Hauptpunkten gibt es noch «in« ganz« Meng« von Dtng«n, di« wir an dem vorgelegten Entwurf auszusetzen haben, die ich aber wegen der Kürz« der zur Verfügung stehenden Zeit nicht berühren will. Wir sprechen di« Hoffnung auS, daß, wenn auch di« Form des Entwürfe« jetzt in Trümmer geht, doch einmal die Glocke des Reichs. Verbundes durch die deutschen Land« tSnt, Abg. Iacobsohn: M. D. u. H.k Der Herr Redner der Liberalen Fraktion hat bereits viel von dem gesagt, was auch meine Fraktion zu dem vorliegenden Entwurf« zu bemerken hat. Auch wir sind der Ansicht, daß ein Reichsverband ohne ein auS Urwahlen hervorgegangenes Parlament eine tot« Angelegenheit ist. Auch wir sind der Ansicht, daß es «inen Verstoß gegen di« Einheit de« deutschen Judentums bedeutet, wenn man dem Reichsverband «in führendes Organ geben will, in welchem die schlecht« Form des deutschen Partikularismus nachgeahmt wird, in welchen Preußen aus partikularistischen Erwägungen beschränkt wird auf «ine Zahl von Mandaten, di« der Stärke des preußischen Judentums in keiner Weis« gerecht wird. In der IwangÄxstimmung freilich sind wir anderer Ansicht als «in Teil der Liberalen Fraktion. Auch wir sind mtt der Zweckbestimmung nicht einverstanden, aber nicht deswegen, weil sie uns zu wett ist, sondern deswegen, wett diese uns zu eng ist. Wir sind der Ansicht, daß «in« Reithsorganisation der deutschen Juden chre Zweck« nicht wett genug ziehen kann, daß sie di« Gesamthett aller jüdischen Aufgaben in den Reichsverband hineinziehen muß. Wir glauben, daß es besser ist, den Reichsverband in der Form, in der er vorliegt, abzulehnen, als um jeden Preis einen, Reichsverband, mag er auch noch so schlecht sein, zu schaffen. Wir sind überzeugt, daß wir den Reichsverband bekommen, und wir wollen ihn lieber in drei Jahren so haben, wie wir chn uns vorstellen, als daß wir heut« ihn in einer gänzlich unzulänglichen und unbrauchbaren Form erhallen. Lilienthal» Mitglied des RateS: Gestatten Sie mir, mtt einigen Worten auf di« Einwendungen «inzugehen, di« von den verschiedenen Rednern der Fraktionen hier vorgebracht worden sind. Wenn «S auch am Ergebnis der Verhandlungen nichts ändern wird, so ist es doch nötig, daß der Rat zu diesen Einwendungen Stellung nimmt. Der Herr Abgeordnete Stern hat zunächst «inen Vorwurf daraus hergeleitet, daß das Haus jetzt vor di« Alternativ« gestellt ist, entweder anzunehmen oder abzulchnen, ohne di« Möglichkeit zu haben, Abänderungen vorzunehmen. Dieser Vorwurf ist nicht begründe». Auch bei jeder späteren Vorlage, mag sie Ihren Wünschen Rechnung tragen oder nicht, werden Sie immer in di« heutig« Lag« versetzt fei». Jeder, der mit parlamentarischen Dingen Bescheid weiß, weiß auch, daß an einem Vertragswert« niemals vom Parlament etwas geändert werden kann, sondern daß es in seiner Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden muß. Das Vertrags- Werk beruht auf Verhandlungen mit anderen Parteien und das bedeutet eben, daß, wenn Aenderungen vorgenommen werden, di« ganzen Verhandlungen wieder von neuem ausgenommen werden müssen. So liegt die Sache auch hier. Wir haben mit 13 Verbänden zu verhandeln gehabt. Es ist notwendig gewesen, di« verschiedenen Interessen zu vereinigen und alle unter «inen Hut zu bringen. Da ist -es nicht anders möglich, als ein solches Werk anzunehmen oder abzulehnen. Der Borwurf ist also durchaus unbegründet. Der zweite Vorwurf, den di« Liberal« Fraktion hier erhoben hat, ist ebenso unbegründet, nämlich, daß wir di« Vertretung dieses Hauses nicht genügend gehört hätten. Zu allen Verhandlungen, di« stattgefunden haben, sind nicht nur Vertreter sämtlicher Parleien diesä Hauses zugezogen worden, sondern in erster Reih« der Herr Präsident des BerbandStages, der gleichzettig Präsident des Ständigen Ausschusses ist und der sich an allen Verhandlungen in durchaus dankenswerter Weise beteiligt hat. Wenn er es für notwendig gehallen hätte, den Ständigen Ausschuß «inzuberufen, so hätte er es gewiß getan. Gegen den Rat einen Borwurf daraus herzuleiten. daß er es unterlassen hat, ist in keinrr Weise gerechtferttgt. Was die materiellen Einwänd« betrifft, so ist zunächst daS Fehlen einer aus Arwahlen hervorgehenden Reichstagung bemängelt worden. Wir sind all« darin einig, daß «ine solch« Körperschaft aus verschiedenen Gründen wünschenswert ist; der Rat hat auch eine entsprechende Entschließung gmaßt, nach der «ine solch« Reichstagung für später in Aussicht genommen werden soll. Vorläufig aber ist es unmöglich, diese Forderung dssrchzusetzen, und wenn Sie ihr ein so großes Gewicht bellegen, so glaUbe ich, zu meinem Bedauern sagen zu müssen, daß Sie dann den Reichsverband, der «ine dringend« Notwendigkeit für die deutsch« Iudenhett sst. in abschbarer Zeit nicht haben werden. Di« fünf größten Verbände, nach Preußen, haben kategorisch erklärt, daß st« nur unter der Voraussetzung in den Reichsverbanb ein treten wollen, daß «in« aus Urwahlen hervorgehend« Reichstagung nicht in die Verfassung ausgenommen wird. Es sst nicht zu leugnen, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen dieser Standpunkt verständlich ist. Di« Verbände sind nicht etwa grundsätzlich Gegner einer sollhen Tagung, sondern das wesentlich« sind finanziell« Gesichtspunkt«, denen man. ein« Berechttgung zurzett nicht so ohne weiteres absprechen kann. ES ist immer schr leicht, von der Tribüne, aus derartig« Dinge grundsätzlich zu verkünden; aber sie durchzufetzen, ist schwieriger. Wenn Sie wissen, mtt welchen finanziellen Schwierigkeiten z. B. wir schon im Preußischen Landesverband zu kämpfen haben, wie uns die Mittel schien, um di« wichttgsten Zwecke zu erfüllen, wie wtt nicht in der Lag« sind, die kleinen Gemeinden in dem notwendigen Maß« zu unterstützen und dt« BezirkSrabbinat« so «inzurichten, daß es niemanden in Preußen gibt, der nicht seelsorgerisch versorgt ist, dann werden Sie auch «insehen müssen» wie fraglich es schon ist, ob heut« der Preußisch« Landesverband so erheblich« Beiträge für «inen Reichsverband leisten kann, daß dieser seinerseits in den Stand gesetzt wird, all« diese Zweck« zu erfüllen. Dazu sollen dann noch di« Kosten der Reichstagung kommen. Jede solch« Tagung würde Kosten von ungefähr 40—50000 Mark verursachen. Ist es in der Tat unter den heutigen Verhältnissen zu rechtferttgen, «inen so erheblichen Betrag dafür aufzuwenden? Ich sag« das, um Ihnen versländlich zu machen, weswegen die fünf größten Verbände zurzett gegen die Reichstagung sind. Ferner bestand nach den Erfahrungen, di« namentlich im Preußischen Landesverband« gemacht worden sind, vor allen Dingen das Bestreben, «in« Ueberorganisation zu vermeiden. Di« Organisation sollte so einfach wie möglich gestattet werden. Deswegen hat man nur den Rat «ingeführt. Dieser Rat ist so zusammengesetzt, daß er durchaus nicht als «in« Notabelnversammlung zu bezeichnen ist. Er geht im wesentlichen hervor aus Verhältniswahlen der großen Dertreterversammlungen; «in« Gewähr dafirr, daß all« Richtungen vertreten sind, und bis zu einem gewissen Grad« auch «in« Gewähr dafür, daß die große Masse der Wähler vertreten sst. "Sie vergessen immer, was dieser Reichs»erband eigentlich sein wird, nämlich «in Dachverband. Wenn Sie auch heut« noch das «rreichen wolle», was wtt alle für besser gehatten hätten, nämlich «inen Reichsverband, der unmittelbar all« Gemeinden zusammenschließt, so weis« ich darauf hin, daß dies vor vier Jahren versucht wurde und damals mißlungen ist. Es hat sich inzwischen als notwendig erwiesen, di« Landesverbände zu organisieren. Nachdem dies« in ganz Deutschland vorhanden sind, bleibt nichts anderes übrig, als sie zu einem Dachverband« zusammenzuschließen. Ein wetterer Vorwurf, der erhoben wurde, ist der, daß die preußischen Interessen nicht genügend berücksichtigt sind. Ich bedauere außerordentlich, daß das auch von dieser Tribüne verkündet worden ist. Wenn man «inen Appell an di« süddeutschen Brüher richtet Nnd dann, gleichzeitig auf das Gewicht der Zahl pocht, dann wird di« Wirkung dieses Appells doch erheblich herabgemindert. Ich glaub«, daß unser Einfluß im Reichsverband« stets so groß sein wttd, daß preußisch« Interessen nicht verletzt werden. Ich mache darauf aufmerksam', daß in dem Entwurf Bestimmungen vorhanden find, die ein Ileberetnstimmen Preußens in wichttgen Dingen ansschließen. Der Herr Abgeordnete Stern, der den allen deutschen Bundes rat erwähnt hat, hat vergessen, hervorzuheben, daß es im neuen Deutschen Reich« ebenso ist, daß auch im Reichsrate btt Zahl der preußischen Vertreter zwei Fünftel nicht überschretten darf. Man könnt« noch hinzufügen, daß auch im deutsch-evangelischen Kttchenbund« sich Preußen mtt einem Bruchteil der Stimmen begnügt. Was den 8 17 betrifft, so hatte ich di« hier geäußerten Bedenken gleichfalls nicht für begründet. Ich kann mtt gar nicht vorstellen, di« Entscheidung welcher erheblichen religiösen Fragen da verhindert werden könnt«. An fich sst doch der Rat des Reichsverbandes nicht di« richttg« Instanz, religiös« Fragen zu entscheiden. Er ist ja kein« Synode. Zuletzt möchte ich auf «inen Punkt eingehen, den Herr Dr. Draunschweiger erwähnt hat, nämlich die Frag« der Religiöfen Mittelpariei. Der Rat des Preußischen Landesverbandes hatte sich durchaus auf den Standpuntt gestellt, den Herr Braunschweiger hier vertteten hat. Wir hatten auch di« Religiös« Mittelpartei in di« Bestimmungen eingefügt, aber wtt haben dafür in ganz Deutschland gar kein Verständnis gefunden. Die betreffenden Dertteter aller Länder erklärten: Di« Mittelpartei ist im wesentlichen «ine Berliner Angelegenhett. Im ganzen Reich« hat man mtt wenigen Ausnahmen kein« Kenntnis von dieser Partei, und zu unserem großen Bedauern sind di« fraglichen Bestimmungen deswegen wieder gestrichen wottxn. Wtt konnten daran natürlich das ganz« Werk nicht schettern lassen. Ich weiß, daß meine Ausführungen an Ihrer Abstimmung nicht« ändern werden. Ich möchte aber nicht schließen, ohne auch von dieser Tribüne aus allen denen meinen Dank auszusprechen, di« diesem Werke bisher mttgearbettet haben. Ich hoffe, daß Sie fich