Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 34

— 34 — totüer. Es ist nicht Schuld dieses Hauses, daß wir heut« vor di« Wahl gestellt werden, ein« Vorlage von dieser Bedeutung entweder wörtlich anzunchmen, oder in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Ich stell« f«st, daß, wenn entsprechend der parlamentarischen Hebung di« Möglichkeit von Zusatzanträgen gegeben wäre, der Versuch gemacht werden könnt«, den Reichsverband auf diesem Weg« zu schaffen. Nachdem uns aber wiedecholt erklärt worden ist, daß di« Fassung des Entwurfes die. Höchstgrenze der Zugeständnisse der süddeutschen Staaten darstellt, können wir heute nur Ja oder Nein sagen. Und da müssen wir zu unserem tiefsten Bedauern erklären, daß wir zwar an dem Gedanken des Reichsverbandes unverbrüchlich festhalten, ihn in dieser Form aber nicht annehmen können. Unser« Bedenken lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen: erstens hat der Rat di« Versammlung, vor der§ ich jetzt sprech«, nach meinem Dafürhalten nicht mit der Aufmerksamkeit behandelt, welch« bei diesem Punkt« notwendig gewesen wHre. Wenn der Rat daS Schicksal der Vorlage hätte vermeiden wollen, so wäre es «in leichtes gewesen, sie, wenn schon nicht vor der ersten Münchener Tagung, so doch zumindest nachher dem Ständigen Ausschuß zuzuführen. Er hätte dem Präsidenten dieses Ausschusses seinen diesbezüglichen Wunsch mitteilen müssen. Da das. nicht der Fall war, so können wir heute die Verantwortung für das Scheitern dieses Entwurfes nicht übernehmen. Sie trifft vielmehr in voller Schärfe den Rat, welcher es Unterlasten hat, den Ausschuß vorher zuzuziehen. In der Sach«' selber will ich nicht all« Gründe anführen, di« mein« Fraktion dazu zwingt, diesen Entwurf abzulehnen. Ich bemerk« übrigens, daß ein Teil meiner Freunde trotz schwerer Bedenken di« Verantwortung für das Scheitern des Entwurfes nicht übernehmen will und daher abweichend von der Gesamtheit der Fraktion stimmen wird. Das erste und schwerste Bedenken richtet sich gegen den Aufbau des Reichsverbandes als solchen, gegen das Einkammersystem. Wir haben Verständnis für di« finanziellen Gründe, di« dieses Einkammersystem augenblicklich bedingen. Dann stchen wir aber auf dem Standpunkt, daß dem Zweikammersystem durch di« Möglichkeit einer in Urwahlen gewählten Versammlung «in« solch« Bedeutung zukommt, daß eben di« Zeit abgewartet werden muß, bis di« finanzielle« Voraussetzungen gegeben sind. Wir halten die Notwendigkeit einer Reichstagung für notwendig, weil die Urwählen erst der großen Wählerschaft das Bewußtsein geben würden, daß es sich um chren Reichsverband handelt. Wir halten sie nach unseren Erfahrungen im Preußischen Landesverband für notwendig, weil wir der Ansicht siud, daß für den Rat das Bewußtsein, ein« Tagung konttollierend und umändernd hinter sich zu haben, von großer Bedeutung ist. Wir wollen es nicht der Fähigkeit oder der Willkür einzelner Personen überlassen, das Instrument des Verbandes zu handhaben. Der zweit« Punkt ist für mich persönlich und für «inen großen Teil meiner Freund« di« Stellung, die der preußischen Iudenhett in dem jetzigen Entwurf« zugewiesen ist. Wenn hingewiesen wird auf die Vorgänge, di« im Deutschen Reich« in der Form den Bundesrates in ähnlicher Weise bestanden haben, nämlich, daß Preuhen nur 17 Stimmen trotz größerer ziffernmäßiger Mehrheit hatte, so wird dabei übersehen, daß diesem Bundesrat« ein Reichstag gegenüber stand, in dem tatsächlich der Abgeordnetenzahl entsprechend Preußen zu seinem Recht« kam. Aber vor allem wird dabei übersehen, daß wir kein preußisches, hessisches, bayerisches Judentum kennen, sondern nur ein deutsches Judentum, und daß das auch dementsprechend zum Ausdruck kommen muß. Ein Teil meiner Freund« hat auch erheblich« Bedenken gegen einzeln« Bestimmungen, di« den Namen des Verbandes und diejenigen Teil« des Statutes betteffen, di« sein« Zweckbestimmung regeln. Insbesondere stt § 1a, der von der Vertretung der deutschen Juden und chren Einrichtungen gegenüber den Juden des Auslandes sowie der Beteiligung an den Aufgaben der gesamten Iudenhett handelt, beanstandet worden, wobei wir ausdrücklich erklären, daß auch wir der Ansicht siud, daß es eine jüdisch«, über die Grenzen des Reiches hinausgehend« Gemeinschaft gibt, als deren Glied wir uns fühlen. Wir wollen aber in den Satzungen des Reichsverbandes festgestellt wissen, daß es sich hier um «in« religiös« Gemeinschaft handelt, und daß di« Aufgaben den religiösen Rahmen nicht überschreiten dürfen. Alle diese Dinge würden sich besprechen lasten, wenn heute eben die Möglichkett gegeben wäre, derartig« Abänderungen einzufügen. Ich bemerke ferner, daß «in großer Tett meiner Freund« schwer« Bedenken gegen den 8 17 hat, welcher in religiösen Fragen den Verband eigentlich zur Sterilität verurteitt. Dies« Bedenken richten sich aber nicht gegen den Abs. 2 des § 17. Wir würdigen durchaus, daß in religiösen Fragen getrennt« Boten abgegeben werden können. Es muß aber «in« Möglichkeit beslehen, solch« Fragen, di« nur entweder konservativ« oder nur liberal« Ding« betreffen, auch durch Beschluß des Verbandes zu regeln, ohne. daß di« nichtbetroffen« Seit« die Möglichkett hat, Einspruch zu echeben. Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß weder Liberal« noch Konservative di« Absicht haben, diesen Paragraphen zu mißbrauchen. Jedenfalls gibt er aber in seiner jetzigen Fastung die Möglichkeit dazu. Diese und ander« Dinge machen es uns zu unserem größten Bedauern unmöglich, dem Entwurf« zuzustimmen. Ich wiederhol«, daß die Verantwortung nicht dies« Versammlung trifft. Wenn sie chr heute zugewälzt wird, so hak sie sie zwar formell; es hätte uns aber dieses Schauspiel erspart bleiben können, wenn vorher der Rat mtt uns Fühlung genommen hätte. Und das um so mehr, alS die stärkste Fraktion dieses Hauses bereits durch chren Führer chr« schweren Bedenken durch die Press« rechtzettig zu allgemeiner Kenntnis gebracht hat. Wir sprechen di« Hoffnung auS, daß di« Unterbrechung nur eine kurze sei« kann und wird. Wir haben das Vertrauen, daß unser« süddeutschen Brüder und Freund« von chrem Standpunkte „Sint, ut sunt, aut non sunt" zurückkommen werden. Denn Sie müssen doch selbst sagen, daß eö gerechter stt, wenn sich eine Minderheit von «in Fünftel den Bedenken von vier Fünftel beugt, als daß sich umgekehrt vier Fünftel der deutschen Iudenheit gegen ihre Ueberzeugung und gegen schwer« Gewissensbedenken nur darum zu einem Verband« zusammenschließen, weil «in Fünftel erklärt: wir machen es so und nicht anders. Di« Idee d«S Reichsverbandes marschiert, und sie wird in einer unS allen genehmen Form in aller Kürz« zur Verwirklichung gelangen. Abg. Dr. Braunschwetger: M. s. v. D. u. tz.l Die Religiös« Mtttelpartei bedauert ebenfalls, daß es uns unmöglich gemacht wttd, heute den Reichsverband zu gründen. Die schweren Bedenken, die gegen den Reichsverband in der vorgeschlagenen Form auch bei uns herrschen, beschränken sich hauptsächlich auf folgend« Punft«: Der Rat, der die Geschäft« des Reichsverbandes führen soll, ist nicht nur nicht aus direkten Wahlen hervorgegangen, sondern wir vermissen auch überhaupt ein Organ, das aus allgemeinen direkten Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl hervorgeht. Ohne die Aufnahme einer solchen Besttmmung glauben wir einem Entwurf« eines Reichsverbandes nicht zustimmen zu können. Desgleichen fordern wir, daß di« Struktur des Reichsverbandes so gestattet wird, daß auch feine Anerkennung als Körperschaft d«S öffentlichen Rechtes sichergesteltt wird. Die Aufgaben des ReichSverbandeS sind zwar in dem Entwurf in einer Anzahl von Puntten feftgesteltt. Wir vermissen aber «inen sehr wichtigen darunter: Während di« Aufgaben hier zum großen Teste innerhalb der Landesverbände selbst gelöst werden, muß für den Reichsverband, gerade well in chm alle Landesverbände zusammengeschlossen sind, di« Möglichkest geschaffen werden, daß leistungsschwach« Landesverbände, di« chren Aufgaben und den Forderungen chrer Wähler nicht Nachkommen können, durch «inen AusgleichSsonds gestützt werden. Wir hatten es für eine wichtig« Aufgabe, eine« solchen Ausgleichsfonds zu gründen und dadurch die Arbeiten der einzelnen Verbände durch den ReichSverband zu stützen und vielfach überhaupt erst zu ermöglichen. Nun etwas, was uns Mittelparteiler besonderangeht: Wir erkennen wohl an, daß die beiden Hauptrichtungen, di« Liberalen und die Konservativen, die beiden Pol« des religiösen Leben» de» deutschen Iudentumes sind. Wir sind aber ebenso fest überzeugt, daß ein sehr nennenswerter, vielleicht sogar der größt« Test der deutschen Iudenhett sich nicht in diesen beiden Extremen bewegt, sondern in der Mitte mtt fkine« religiösen Anschauungen steht, und daß diese Tatsache nur deshalb nicht auch öffentlich zum Ausdruck gelangt, weil eben di« Mtttelpartei bisher nicht genügeiü) in das Land hinausgegangen ist, um dort für ihre Ideen zu werben. Wft sind fest überzeugt, daß «in Appell an die deutsch« Iudenheit «inen lebhaften Widerklang finden wird. Wenn dem aber so ist — selbst in einem eingeschränkten Maß« —, so haben wir das Recht, zu fordern, daß überall dort, wo von religiösen Parteien di« Red« ist, auch die Mtttelpartei bedacht wird, und daß nicht nur von den beiden Hauptrichtungen, sondern ganz generell von Hauptrichtungen des Judentums gesprochen wird. Neben den bisher bestehenden großen Organisationen muß dann auch di« Mittelpartei in entsprechender Weise Beachtung finden. Diese Forderung möchten wir ganz besonders unterstreichen aus dem Grund«, west wir im vorigen Jahre bei der Zusammensetzung der Ausschüsse des Preußischen Landesverbandes zunächst glaubten, darauf verzichten zu können, besonder« mittelparteiliche Ausschüsse zu fordern. Wir hatten nämlich gehofft, daß sowohl die Konservativ« als auch di« Liberale Fraktion unsere Mittelpartei durch Hinzuziehung der chnen nahestchenden Mttglieder bei der Bildung der Kultus» und Unterrichtsausschüsse berücksichtigen würde. Dies ist nicht geschehen, sicher aus wohlerwogenen und für diese Fraftionen stichhaltigen Gründen. Gerade deshalb aber müssen wir für di« Zukunft aus Berücksichtigung unserer Fraftion überall dort bestehen, wo von den Hauptrichtungen des Judentums die Red« stt, und ich beton« nochmal-, daß wir diese Berücksichtigung unter allen Umständen innerhalb «ine» Reichs-