Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 29

langt. Im übrigen bin ich gern bereit, im HaushaltSausschuß über diese Dinge weiter zu reden. Abg. Blumenfeld: M. D. u. tz.i Bon einem der Herren Vorredner ist an die Versammlung die Aufforderung ergangen, man falle fachliche Arbeit leisten, sachliche Reden halten; der Landesverband sei nicht der Ort, wo parteipolitische Reden gehalten werden dürsten. ES kommt jedoch darauf an, was man unter sachlicher Arbest versteht. Der eine Teil der fachlichen Arbest kann von jedem ordentlichen DerwaltungSbeamten erledigt werden, sogar von einem nichtjüdischeu. Sie wissen, daß diese Art von Verwaltung, wie wir sie in jüdischen Organisationen kennen, eine Angelegenheit ist, die Sorgfalt und Zuverlässigkeit verlangt. Der Preußische LaudeSverhand aber zählt zu feinen sachlichen Aufgaben, eine Plattform für jüdisches Leben zu werden, auf der die repräsentativen Kräfte dieses jüdischen Lebens, die Repräsentanten der jüdischen Parteien austreten. Der Landesverband soll so ein Gradmesser für die Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland werden. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch eine Bemerkung machen im Anschluß an eine Fraktionssitzung, die heute bei unS stattgefunden hat. In unserer Tagung gab es, wie Ihnen ja bekannt ist, eine längere Kontroverse über den Vorsitzenden de- Landesverbandes. Wir haben diese Kontroverse nicht als eine Parteiangelegenhest betrachtet. Es handelte sich vielmehr darum, daß wir eine bestimmte Persönlichkeit für ungeeignet erklärten, den Vorsitz zu führen. Nachdem jedoch Herr Iustizrat Sonnenfeld erklärt hat, daß seine Fraktion chn veranlaßt habe, sein Amt beizubehallen, ist für uns eine andere Situation gegeben. Für uns bedeutet diese Erklärung eine Identifizierung der Liberalen Fraktion mit dem Vorgehen und mst dem Verhalten des Herrn Iustizrat Sonneufeld. ES handest sich also jetzt um eine parlamentarische Angelegenhett, nicht mehr um das Verhallen eines einzelnen Mannes, nicht mehr um die moralische Verurteilung eines bestimmten persönlichen Verhallens, sondern um den Ausdruck einer ganz bestimmten Parteianschauung innerhalb des jüdischen Lebens, und zwar der größten Partei des Landesverbandes, hatten wir vorher die Absicht, hier weitere Konsequenzen zu ziehen, so Hallen wir das jetzt für überflüssig. Unsere Antwort erfolgt nunmehr draußen im jüdischen Kampf und hier in der parlamentarischen Auseinandersetzung mst der Fraktion des Herrn Iustizrat Sonnmseld. Selbstverständlich wird keiner unserer Vertreter, so lange Herr Iustizrat Sonnenfeld den Vorsitz führt, am Präsidium teilnchmen. Das teile ich Ihnen im Namen meiner Fraktion mit. Ferner habe ich zu bemerken: Ls sind hier Angriffe gegen Herrn Dr. Freund erhoben worden. Wie ich erfahre, gibt es in der Verwaltung des Landesverbandes Mängel, aber diese Mängel sind nicht Herrn Dr. Freund zur Last zu legen, sondern anderen Dezernenten. Unsere Fraktion legt Wert darauf, das hier zum Ausdruck zu bringen. M. D. u. tz.i Die sachlichen Arbeiten des Landesverbandes bestehen auch darin, daß die Anschauungen über unsere Stellung in der Well und in Deutschland dargelegt werden. Die Anträge, die hier gesteltt worden sind, geben hierzu Anlaß. Sie, m. tz. von der Liberalen Partei, haben einen Einbürgerungsanttag gestellt. Sie wollen, daß die Einbürgerung der Ostjuden erleichtert wird, indem die Ostjuden ebenso behandelt werden, wie andere Ausländer. Zur Begründung führen Sie an, daß im Gegensatz zur sonst geübten Praxidie Einbürgerung von jüdischen Ausländern in Deutschland fast nie durchgeführt wird. Der von Ihnen gestellle Antrag, bei den zuständigen Behörden für eine Beseitigung dieser Praxis und für eine gleichwertige Behandlung der Personen jüdischen Glaubenmit anderen Ausländern in Einbürgerungsstagen einzutreten, ist durchaus zu begrüßen, und ich wünsche chm Erfolg Wst werden alles tun, um chn zu fördern. Wir glauben in der Tat, daß jeden Mensch ein Recht haben muß, sich dem Staate, in dessen Grenzen er lebt, als Bürger anzuschließen. Wir Hallen dafür eine grundsätzlich wichtige Angelegenhett. Bemerkenswert ist indessen, daß dieser Antrag von fetten der Lcheralen Fraktion gekommen ist, dst, wenn eS sich um die Behandlung von Ostjuden in Gemeinden handell, die eine liberale Mchchett aufweisen, sechst differenzierend vorgeht. Wst haben umfangreiches Material dafür, daß sich die Liberalen gegen dst Einführung von Proportionalwahlen gewehrt Hab«, nur um den Ostjuden die Möglichkett zu nehmen, in der Gemeindeverwaltung versteten zu sein. An einigen Orten, z. B. in Chemnitz, hat man zu diesem Zwecke sogar zu einer neuen Wahlgeometrie seine Zuflucht genommen. (Zwischenrufe.) M. D. u.tz.l Ihr« mst in Zwischenrufen geäußerte Zustimmung dazu, daß eine Differenzierung zwischen Ostjuden und anderen Juden nicht erfolgen soll, ist ja eigentlich selbstverständlich, und zwar gerade von Ihrem Standpuntte au«. Denn Sie betrachten doch den jüdischen Zusammenhang — offiziell wenigstens — als einen rein religiösen, und vor der Religion kann eS natürlich keinen Unterschied geben, auch in der Verwaltung jüdischer Gemeinden nicht. ES ist auch unverständlich, wst jemand, der auf jüdisch-religiösem Boden steht, überhaupt zu einer Differenzierung zwischen Juden und Juden kommen kann und beispielsweise — wie das mancherorts geschehen ist — für dst eine »ategorst Karenzzetten verlangt, ehe er sie für würdig erachtet, an der. Gemeindearbett tellzunehmen. Man kann natürlich verstehen, daß dst eine oder andere Gemeinde nicht wünscht, fluktuierende Estmente am Ruder zu sehen, dann müssen «»der einschränkende Bestimmungen in gleicher Weise für In» und Ausländer geltend Wer sieht, wst oft heute zur Enstechtung von Ostjuden geschritten wird, der muß in dem EinbürgerungSanttvg eine gewisst Gefahr erblicken. Ls wäre daher sehr wesentlich, daß die Liberalen aus ihrem Anträge ihrerseits Konsequenzen ziehen und deutlich erklären, daß auch keine jüdische Gemeinde dst Ostjuden als Bürger zwetter Klaffe behandeln darf. Keine jüdische Gemeinde darf wagen, ohne moralisch diSkredttiert zu werden, gegen_ diese Auffassung zu verstoßen. Wir erwarten von der jüdischen Ge, meinde noch andere Leistungen alS viele von Ihnen, obwohl ich behaupten darf, daß der Begriff der reinen Religionsgemeinde auch von nicht zionistischen Kreisen in der Praxis schon verlassen ist. Ich könnte auf eine Fülle von Arttkeln verweisen, auS denen klar vttrd, daß auch nichtzionfftifche Autoren neben der Religion wesentliche, dst ganze Iudenhett einigende Bande schen, wie gemeinsame Geschichte, gemeinsames Schicksal, gemeinsame Eigenschaften, z. B. jüdischer Humor, jüdisches Mitleid, jüdischen Famüienfinn usw. Zu Eigenschaften muß immer auch ein Mensch gehören, Ls kann vielsticht einen Schstmchl ohne Schatten geben, aber es kann (eine Schatten geben, ohne dst dazu gehörigen Schlemihle. Der Begriff des jüdischen Menschen ist in der Tat nicht so all wie Sie glauben. Wenn Sie dst Ltteratur der letzt« 40 Jahre durchsetzen, werden Sie einen starken Deutungswandel fesfftellen können, den man begrüßen könnte, wenn er zu einer Umformung des Bewußtseins geführt hätte. < _ Unser Bestreben geht aber dahin, den jüdisches Gemeinden einen umfaffenderen und tstferen Inhalt zu geben. Wir versuchen, den Gemeinden neue Arbeitsgebiete zu erobern. Der Gedanke der Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinde hat uns dazu geführt, den Begriff der „Dolksgemeinde" in unser öffentliches Leb« einzuführen. Dst Gegner unserer Anschauung Hab« den Versuch gemacht, dieses Wort als Beweis für unser Streb« nach nationaler Autonomst in Deutschland zu verwerten. Wir haben eine solche Forderung nie erhoben. Nicht etwa, weil wst sst für gefährlich und unzulässig hall«, sondern well wir glauben, daß in Deutschland keinerlei tatsächliche Voraussetzungen für ein solches polttischeS Verlang« bestehen. Ich habe diese Erklärung bereits im Jahre 1S18 auf dem Delegiertentag der Zionistischen Bereinigung für Deutschland offiziell abgegeben, und ich erwarte, daß dst " nichtzionistische Oeffentlichkett endlich davon absieht, uns Tend«zen unterzustg«, die wst selbst ablehnen. Da« Wort „Dolksgemeindehat in Deutschland keinerlei staatspolttischen Sinn. Es ist aber natürlich bequemer, nicht die offiziellen Erklärungen als beweiskräftig heranzuziehen, sondern ttgendwelche A«ßerung« von Außensettern, die in unserer Bewegung keine Rolle spiel«. Unser Streben nach Erweiterung der Funttionen der Gemeinden muß seinen Ausdruck auch in konkreten Forderung« find«. Wir haben zwei Kultusausschüsse, einen liberal« und einen orthodoxen. Wst finden uns damit ab. Aber wst find« uns nicht damtt ab, daß kein zionistischer Erzsthungsausschuß vorgesehen ist. hier handell es sich für uns um eine Frage von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung. Was wst in der Erziehung wünschen, wird weder durch eine liberast noch durch eine orthodoxe Kommission erfüllt. ES ist daher eine selbstverständliche Pflicht des Landesverbandes» uns den von uns gefordert« dritten Ausschuß zu. geben. . Nur wst können darüber entscheid«, ob ein solcher Ausschuß sachlich erforderlich ist. Es gab Zetten, wo es kein« liberal« und keinen orthodoxen Kullusausschtch gegeb« hak. Dst Entwicklung ließ diest AuSschüsst «tstehen. Wenn Herr Iustizrat Baerwald uns gesagt hat, da« Judentum ist sehr gut fertig geworden ohne Partei«, und hat bestanden, ehe es ein« Zionismus gab» so hätte man ganz gewch gegen die Liberast Partei d« nämlichen Einwand erheben können. Wenn Neues in der Well entstcht und sich lebendige Mensch« über die Entwicklung unterhalten, ist die Bemerkung, man sei bisher geistig ausgekommen, kein gutes Argument. Es ist für unser jüdisches Leb« charakteristisch, daß man grundsätzlich glaubt, neu« Anspruch« auf Grund n«er Bedingungen ablehnen zu soll«. Wst verlang« nicht, daß das, was wst wollen, von Ihn« gebilligt wird. Im Gegenteil, ich betone, daß die Worte Friede, Duldsamkell, Einigung, in bei« Wieder holung Sie eine außerordentliche Hebung hoben, in diesem Zu»