Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 28

- 28 — Wohlfahrtsausschuß und gegen seine Arbeit gefallen sind, Widerspruch zu erheben. Ich darf zunächst Herr» Dr. Horovitz danken für seine kritischen Wort«, di« er der Zusammensetzung und der Arbeit d«S Wohlfahrtsausschusses gewidmet hat. Ich kann das um so mehr tun. als sein« Ausführungen sich fast wortgetreu mit denjenigen decken, die ich selbst in der letzten Sitzung des Großen Rates über die Zusammensetzung des Wohlfahrtsausschusses gesprochen habe. Wenn man sich die Zusammensetzung ansieht, an der ja der Rat nicht schuld ist — denn er hat ja di« Mttglieder nicht zu ernennen —> so würde «in Spaßvogel vielleicht sagen: Ls sind viel zu viel Sachverständige darin. Ls sind vor allen Dingen viel zu viel Interessenten darin. Ls ist nicht möglich, daß über di« Subventionen — und das ist ja di« Hauptaufgabe des Ausschusses — Mitglieder mitstimmen und mitsprechen, di« hauptsächlich deswegen in den Ausschuß gekommen sind, weil sie an der Spitze großer sozialer Verbände stehen. Dies« nehmen naturgemäß auch die materiellen Interessen ihrer Verbände wahr. Auf diese Weis« ist eine gerecht« Derteilung der Summen gar nicht möglich. Sollte di« Zahl der Mitglieder des Wohlfahrtsausschusses vermehrt werden, so dürsten nur solche Mitglieder «intreten, die keinem Verband« und keiner Anstalt angehören, welch« auf ein« Subvention Anspruch erheben. Ls dürsten bei der Beschlußfassung über Subventionen Mitglieder, di« an der betreffenden Subvention interesstert sind, überhaupt nicht mitraten u»d mitstimmen. Lin zwetter Fehler ist, daß viel zu wenig Kciufleute darin sind. Wenn der Wohlfahrtsausschuß gerecht und sachgemäß die Gesuche prüfen will, so muß er sich di« Rechnungsabschlüsse vorlegen lassen und muß prüfen, ob die Verwaltung in den Anstalten und Verbänden sachgemäß geführt worden ist, ob di« Gehäster zu hoch oder zu niedrig sind usw. Wenn der Wohlfahrtsausschuß dies« Befugnisse nicht hat, so kann er auch nicht in gerechter Weis« di« Subventionen verteilen. Ich muß mich vor allen Dingen gegen di« Ausführungen des Herrn Berger wenden. Herr Berger hat mich ersucht, chm das Protokoll über die Sitzung des Wohlfahrtsausschusses zuzusenden. Ich habe das getan, und er mußte also, wenn er es gelesen hat, ganz genau wissen, aus welchem Grund« der Ausschuß erst sechs Wochen vor der heutigen Tagung zum ersten Mal« zusammengetreten ist. Lr muß wissen, daß der Rat durch seine Vertreter mit Vertretern der Zentralwohlfahrtsstell« ein Jahr lang verbandest hat, um festzustellen, wie die Aufgaben des Wohlfahrtsausschusses von den Aufgaben der Zentralwohlfahrtsstell« abzugrenzen sein würden. Der Wohlfahrtsausschuß ist nicht in der Lag« gewesen wie di« übrigen durch die Satzungen vorgesehenen Ausschüsse; er konnte nicht von vornherein wissen, welchen Wirkungskreis er haben würde. Es ist heut« darauf hingewicsen worden, daß in der vorigen Landesverbandstagung «in Sozialer Ausschuß gebildet worden ist, und daß dieser Ausschuß «in Programm festgestellt hat. Das stimmt, aber in diesem Programm ist darauf nicht Rücksicht genommen worden, daß eine Zentralwohlfahrtsstelle als Zentrum für die Wohlfahrtsbestrebungen in Deutschland und in Preußen vorhanden ist. Wir können uns nicht den Luxus leisten, an zwei verschiedenen Stellen dieselben Aufgaben zu erfüllen. Es mußt« gesondert werden. Wir sind also durchaus nicht untätig gewesen. Wir haben schließlich den Rat ersucht, da «in« Einigkeit nicht zu erzielen war, zunächst einmal den Wohlfahrtsausschuß zusammentreten und selber bestimmen zu lassen, welche Aufgaben er hat. Und da ich nun einmal di« Zentralwohlfahrtsstelle genannt Hab«, so kann ich auch nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß di« Ientralwohlfahrtsstell« sich im Augenblick in einer außerordentlich schweren Krisis befindet. Line so imposant« Organisation, wie der Jüdisch« Frauenbund, ist aus der Zentralwohlfahrtsstell« ausgeschieden. Di« Vertreter der Zentralwohlfahrtsstelle sind augenblicklich dabei, sich zu reorganisieren. Ich weiß nicht, wieweit dies« Reorganisation gediehen ist. Das aber kann ich heut« schon sagen, daß wir uns mtt den Aufgaben, di« unserem Wohlfahrtsausschuß überlassen worden sind, nur dann begnügen werden, wenn di« Organisation der ZentralwohlfahrtSstell« den Nachweis liefert, daß sie imstande ist, di« großen Aufgaben zu erfüllen, di« ihr zustehen. Was di« Zusammensetzung des Ausschusses betrifft, so ist Ihnen schon von dem Herrn Präsidenten gesagt worden, daß die Wahl der ernannten Mstglieder für di« Dauer der gesamten Wahlperiode gedacht war. Aber, m. D. u. H^ es ist ja der Antrag gestellt worden, di« Satzungen zu ändern. Da ich nun einmal das Wort habe, so möchte ich zum Schluß noch um eins bitten: Ls sind «ine Anzahl Anträge hier «ingegangen, wonach der «inen Anstall eine Summ« von 3000 Mark, einer anderen di« Summ« von 2500 Mark gewährt werden soll. Ich hoff«, daß Sie di« Anträge in dieser Form nicht annehmen werden, denn wir können hier nicht aus dem Handgelenk ohne weiteres so groß« Summen bewilligen. Wohl aber können Sie sämtlich« Anträge dem Rate zur wohlwollenden Behandlung empfehlen, und ich hoff«, daß der Wohlfahrtsausschuß, der ja ein Organ d«S RateS ist, dann in di« Lage kommen wird, diese Ding« zu prüfen. Abg. Dr. S e l i g s o h n regt (zur Geschäftsordnung) an, daß angesichts des Umfanges der Rednerliste di« RatSmstglieder, di« das Wort zu ergreifen wünschen, ihre Ausführungen am Schluff« der Debatte machen. Kares ki, Mitglied des Rates: Ich glaube, daß «S nach der Geschäftslage kaum möglich sein wird, der Anregung deS Herrn Dr. Seligsohn Folge zu leistein. LS sind in der bisherigen Debatte so scharfe Angriff« gegen hie Ltatvorlag« d«S RateS gerichtet worden, daß wir unmöglich erst nach 24 Stunden, wenn ganz ander« Dinge die Aufmerksamkeit des Hauses absorbieren, mit unserer Entgegnung nachhinken können. Ich verspreche aber, mich genau so wie gestern sehr kurz zu fassen, und will nur einig« dringend notwendig« Bemerkungen anführen. Herr Wohda hat darauf htngewiesen, daß wir etwa 300000 Mark Vermögen am Schluss« d«S Geschäftsjahres gehabt haben. Dem gegenüber muß unterstrichen werden, daß man nur Gelder ausgeben kann, bi« man besitzt, und daß es sehr schwer ist, von den Schulden anderer Leut« Ausgaben zu machen. Ls ist gewiß sehr angenchm, in den Büchern Forderungen zu führen; aber t!«hnisch ist eS ein« unmöglich« Finanzpolitik, Gelder, di« erst kommen sollen, schon auSzugeben in einem Stadium, wo wir sie noch nicht besitzen. Herr Wohda hat vor Pessimismus gewarnt. Ich glaube nicht, daß meine Ausführungen von Pessimismus getragen waren. Ich habe nur vorgerechnet, daß unsere sachlichen Ausgaben etwa um 60% die vorjährigen überschreiten werden, und habe daran die Hoffnung geknüpft, daß mtt dem allmählichen Wiedererstarken der Wirtschaftskraft wir auch zu einer weiteren Steigerung d«S Amfanges unserer sachlichen Arbeit werden kommen können. Auf der anderen Seite aber weiß ich nicht, ob ich nicht Herrn Wohda vor übertriebenem Optimismus warnen darf. Er hat gesagt, die Gemeinden müßten mehr bezahlen, denn es ging« nicht an, daß fie nur ungefähr ebensoviel aufbringen, wie di« Staatsbeihilfen betragen. Ja," m. D. u. H., wenn überall diese Stimmung vorhanden wäre, so wäre daS ausgezeichnet. Und ich glaube, der Schatzmeister oder Finanzdezernent muß erst noch geboren werden, der sich nicht fteut, wenn man sein« Mtttel stärkt. Aber ich habe das Gefühl, als ob der Widerhall dieser Ausführungen aus den Gemeindeverwaltungen nicht ein so restlos begeisterter sein wird. Und ich darf wohl Herrn Wohda daran erinnern, daß im vorigen Monat in der Repräsentantenversammlung der Berliner jüdischen Gemeind« «in nicht unbeachtlicher Redner ausdrücklich die Ausgaben für den Landesverband alS zu hoch beanstandet und verlangt hat, dafür zu sorgen, daß dies« Ausgaben auf das Maß des Erträglichen zurückgeführt werden. Ganz besonders pikant wird es aber wirken, wenn ich mttteile, daß dieser Redner der Etatredner der Liberalen Partei in der Repräsentantenverfamm» lung gewesen ist. Ich weiß auch nicht, ob Herr Wohda heut« im Auftrag« der Liberalen Partei gesprochen hat, als er sich gegen die 150 000 Mark für die theologischen Bildungsanstallen gewendet hat. Ls scheint mir etwas mißHch zu sein, solch« Ding« in di« Debatte zu werfen, ohne praktisch« Konsequenzen daraus zu zichen. Sind Sie ernsthaft der Meinung, daß die Bildungsanstalten weniger bekommen sollen, dann müssen Sie dahingehende Anträge stellen. Ich hoffe aber, daß solch« Anträge nicht kommen werden. Für etwas bedenklich und abweichend von der in unserer Verfassung nicb«rgelegten Praxis haste ich es, wenn man hier im Landesverband über die Geschäftsführung der einzelnen Gemeinden mit solcher in di« Linzelhetten gehenden Ausführlichkeit redet. Gerade diejenigen Herren, di« sonst immer ängstlich die Selbständigkeit der Gemeinden in dieser Beziehung verteidigt haben, sollten sich doch hüten, «in schlechtes Beispiel zu geben. Wenn man diesem Beispiel folgen wollte, würde man hier zu einer Reche von Erörterungen kommen, die ganz bestimmt nicht zweckdienlich sein würden. Herr Wohda hat schließlich noch beanstandet, daß der Voranschlag nicht mtt einer Begründung versehen worden ist. Darüber kann man so und anders denken. Ich persönlich steh« auf dem Standpunkt, daß bei «inem Etat von so kleinem Umfang, dessen Posttionen sich auS ganz klaren Dingen zusammensetzen, di« jedem einzelnen von Ihnen aus seiner Praxis und Kenntnis des jüdischen Lebens bekannt find, nicht schönes, gutes Papier zu einer langatmigen Begründung verbraucht werden sollte. Im übrigen habe ich Ihnen ja «in« kurz« Begründung gestern gegeben, und wenn Sie den Wunsch haben sollten, dies« schwarz auf weiß zu sehen, so wird sich darüber reden lassen. Ich mein« jedoch, daß, wenn man auf der einen Sette daS Wort von der Parlamentsspielerei gebraucht, man doch auf der anderen Sette sich mit derartigen Wünschen eine gewiss« Zurückhaltung auferlegen müßt«. Ich habe nämlich den Eindruck, daß auch in derartigen Wünschen ein klein wenig Parlamentsspielerei zum Ausdruck ge»