Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 27

— 27 — erscheinen die Beiträge aus den Gemeinden viel zu gering im Dergleich mit den Staatssubventionen und wir betonen, daß u. E. bk' Gemeinden selbst dem Staate mit gutem Beispiel dorangehen müssen. Wenn ich noch eine Position hier erörtere, di« mir in diesem Zusammenhang« wichtig erscheint, so sind «S die theologischen Bildungsinstitute. Es ist wohl niemand unter uns, der der Ansicht ist, daß die theologischen Bildungsanstalten nicht vom Landesverband finanziert werden müssen. Aber ich glaube, daß in der vorliegenden Form den theologischen Bildungsanstalten doch vielleicht zu viel des Guten zukommt. In dem Etat erhalten di« cheologischen Bildungsanstalten 150 000 Mark, während beispielsweise für Wohlfahrtspflege insgesamt nur 100000 Mark eingesetzt sind. Wir glauben, daß das eine völlig« Unmöglichkeit darstellt. Dies« 150 000 Mark, di« den theologischen Instituten bewilligt werden sollen, machen etwa die hälft« dessen aus, was di« Gemeinden überhaupt an Beiträgen zahlen. Wir können von den Gemeinden nicht den Beitrag zur Hälfte für theologische Bildungsanstalten verlangen. Ich beanstand« ferner die summarischen Aufstellungen im Etat. Ich glaube, wir als Abgeordnete des Landesverbandes, müssen doch unbedingt darauf bestehen, daß man unS die einzelnen Positionen schon etwas genauer angibt. ES geht nicht an, daß man einfach „Gehälter" angibt und «in« Gesamtposition dafür einsetzt. Es geht nicht an, daß man „Wohlfahrtspflege" angGt und ein« Gesamtposition dafür einseht, zumal im vorigen Jahr« die Spezifikation auf diesem Gebiet« durchgeführt gewesen ist. Es geht auch nicht an, daß man „Bechilfen für rituelle Zwecke" «insetzt, ohne zu sagen, was damit gemeint ist. Ich möchte also bitten, daß man «ine Spezifikation der einzelnen Posttionen vornimmt. Und schließlich noch «in Punkt: Die Konservative Fraktion hat den Antrag eingebracht, bei Subventionen an Gemeinden, die sowohl dem Halberstädter Derband«, als auch dem Preußischen Landesverband« jüdischer Gemeinden angehören, ein« Fühlungnahme beider Derbänd« herbeizuführen. Wir halten diesen Antrag für durchaus angebracht und zweckmäßig, aber wir glauben, daß diese Fühlungnahme auch erfolgen muß bei den Anstalten, die beiden Perbänden zugute kommen. Wir sind der Ansicht, daß beispielsweise beim Rabbinerseminar di« gleiche Lage vorhanden ist wie bei Gemeinden, die beiden Verbänden angehören. Uns würde es zweckmäßig erscheinen, daß in dieser Frag« einmal von der Konservativen Fraktion Zugeständnisse gemacht werden. Ich weiß,. daß das den Herren nicht leicht wird, aber ich möchte doch glauben, daß di« Einmütigkeit, di« im vorigen Jahr« im haushallSausschuß geherrscht hat, auch in dieser Tagung beibehatten werden sollte. Im vorigen Jahre haben wir Liberalen Zugeständnisse gemacht. Wir waren der Ansicht, daß vielleicht di« Verhandlungen zur Einbeziehung des Halberstädter Verbandes gestört werden würden, wenn wir «in« grundsätzliche Streichung vorgenommen, hätten. Ich glaub«, daß umgekehrt auch in diesem Jahr« von der Konservativen Fraktion ein Zugeständnis wird gemacht werden müssen. Nur wenige Wort« noch zu einer anderen Frag«: Leider wird ja die Nichtschaffung des Reichsverbandes auch ferner noch den Zustand belassen» daß di« Ausgaben für Anstatten, di« dem ganzen Reich« zugute kommen, allein vom Preußischen Landesverband gettagen werden müssen, sofern die Anstatten in Preußen liegen. Dem steht gegenüber die Tatsache, daß wir auch Anstalten unterstützen, di« nicht auf preußischem Gebiet liegen. Ich bin persönlich ein Feind davon, daß wir einen Unterschied machen zwischen preußischen Juden, bayerischen Juden, hessischen Juden usw. Aber ich möchte doch glauben, daß di« Frag« so nicht gestellt werden kann, sondern daß beispielsweise doch Bayern, Baden, Württemberg usw. auch partizipieren an den Rabbinerseminaren, di« nun einmal in Preußen liegen, und ich glaub«, daß wir mit Rücksicht hierauf etwas rigoroser Vorgehen können in der Subvention von Lehrerseminaren auf nichtpreußischem Gebiet. Wir haben beantragt, daß der Etat an den Haushaltsausschuß überwiesen wird, und wir beantragen ferner, daß sämtliche Anträge, die zur Berücksichtigung im Etat hier eingereicht worden sind, gleichfalls an den Ausschuß überwiesen werden. Nun noch «in Wort zur Iugendfrage. Wir sind der Ansicht, daß unbestrettbar der Preußisch« Landesverband die Pflicht hat, für di« jüdisch« Jugendbewegung zu sorgen. Darüber kan» u. E. «in Zweifel überhaupt nicht bestehen. Wohl aber können Zweifel darüber bestehen, an wen di« Subventionen zu letten sind. Wir glauben, daß da nur die Organisation in Frag« kommen kann, der die Iugendverein« aller Richtungen angehören. Einen solchen Ausschuß gibt «S in Preußen, und «S wird an diesen die Subvention zu lenken sein. M. D. u. h.l Ich habe mit der durch di« Zett bedingten Kürze zur Frag« des Rechnungsabschlusses und des Etat- Stellung genommen. Und ich möchte nun doch «in Wort zu den vorangegangenen Debatten sagen. Ich glaub«, daß wir viel mehr, als das hier geschehen ist, sachliche Arbett leisten müssen. Und ich glaub«, daß «S nicht angängig ist, Etatreden so zu hatten, wie sie 8wa in polttischen Versammlungen gehallen werden können. Herr Ministerialdirektor Badt hat gestern an Hand von Zttaten ein Zerrbild des deutschen Judentums entworfen. Unser Herr Fraktionsvorsitzender ist bereits darauf eingegangen. ES könnt« uns reizen, nun auch unsererseits etwa di« im vorigen Jahre hier von fetten der Jüdischen Dollspartei abgegeben« Erklärung „in deutschen Dingen deutsch, in jüdischen jüdisch" an Hand des Buches von Herrn Kollenscher zu interpretieren. Wtt werden uns daS versagen, und zwar deshalb, weil wir meinen, daß zu den Aufgaben des Land^verbandes nicht das Halten von Parteireden gehört. Ich habe den Eindruck, daß di« Demokratie im jüdischen Leben auszuarten droht in eine Parlamentsspielerei. An diejenigen in allen Parteien, di« den Ausbau des jüdischen Lebens wollen, möchte ich die Bitte richten, di« Dielrednerei und Schönrednerei sich in Partei- Versammlungen auStoben zu lassen. Die letzte Sitzung der Berliner Repräsentantenversammluug dauert« 5 Stunden; 65 Punkt« standen auf der Tagesordnung, und trotz der fünfstündigen Dauer der Sitzung mußten alle 65 Punkte vertagt werden. Dieses Beispiel sollte uns schrecken. Wir wollen sachliche Arbett leisten; damit dienen wir den Interessen des Landesverbandes und der Sache des Judentums. Galewski, Mitglied des Rates: M. s. v. D. u. H.! Der Herr Dorredner hat die Behauptung ausgestellt, er Hab« unseren Rechnungsabschluß nicht verstanden. Ich muß ohne weiteres zugeben, daß dies« Behauptung zutreffen kann. Ich muß aber dj« weitere Darstellung, daß ich als derjenige, der diese Vorlage gemacht hat, den Abschluß selbst nicht verstanden hätte, zurückweisen. Di« Differenzen, di« zwischen mir und dem Herrn Dorredner bestehen, kann, ich ohne weiteres aufklären. Sie liegen darin, daß der vorjährige Verbandstag durch seinen Haushaltungsausschuß «inen neuen Haus-' Haltsetat aufgestellt hat. Es ist behauptet worden, es wärevon Seiten des Rates dem Landesverbandstag ein haushatt überhaupt nicht vorgelegt worden. Dies« Behauptung ist irrig. Ich Hab« hier ein Exemplar des damaligen Haushaltsvoranschlages und stell« anheim, davon Kenntnis zu nehmen. Dieser Voranschlag ist von Ihrer Kom» Mission grundlegend geändert worden, insbesondere haben Sie Ausgaben im größeren Ausmaß« bewilligt, ohne unS auch nur im geringsten zu sagen, woher wir die Deckung dafür nehmen sollen. Sie haben z. B. beschlossen, daß die Einnahmen von unseren Gemeinden sich ohne wetteres von 495000 M. auf über 800 000 M. erhöhen sollen. Sie haben also 400000 M. mehr an Ausgaben beschlossen, ohne uns zu sagen, woher wir das Geld nehmen sollen. Da wir verantwortlich sind, mußten wtt uns natürlich an das hallen, waS wtt eingenommen haben. ES ist viel über di« StaatSbechllfen gesprochen worden. Ich habe Ihnen bereits gestern gesagt, daß wtt nur M. 204 000.— bekommen, und daß wtt dies« Summe auch ausgeschüttet haben. Wenn wir wetteres Geld von Setten d«S Staates erhallen hätten, würden wtt dieses natürlich auch hier im Haushalte bzw. in der Abrechnung zum Ausdruck gebracht haben. Ls sind bekanntlich Wetter« Summen für unsere Rabbiner zur Erhöhung der Gehätter und zur Versorgung von Hinterbliebenen bewllligt worden. Dies« Bettäg« sind nicht von uns, sondern direkt durch di« Staatsregierung ausgeschüttet worden, können also nicht in unserem Haushalt« erscheinen. Wtt haben nur insofern Anteil daran genommen, als wtt der Staatsregierung die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellten. Di« Wetter aufgesteltte Behauptung, daß wir Thesaurierungspolttll tteiben, steht in direktem Widerspruch zu den Tatsachen. Wtt haben einen Ueberschuß von tatsächlich nur M. 40 000.—, und dieser Uberschuß bestand am 1. April d. Is. darin,, daß wtt Bettäg«, di« wtt von der Staatsregierung zu erwarten hatten, bereits verausgabt hatten, well «inzelne Gemeinden mit der Bechilf« nicht so lang« warten konnten. Dies« Bettäg« erscheinen nunmehr als Kassenbestand, tatsächlich sind sie aber von uns nur verauslagt worden und kommen jetzt wieder zur Verteilung. Nun ist weiter gesagt worden, wtt hätten di« Rückstände von den Gemeinden nicht berücksichtigt. Ich glaub«, mich gesternhierüber ganz unmißverständlich ausgedrückt zu haben. Wtt können nicht mehr verteilen, als wtt haben. Wtt können also di« Rückstände der Gemeinden unmöglich ausschütten. Im übrigen behalt« ich mir vor, auf Linzelfragen in der Kommission Auskunft zu geben. Auf Anregung des Präsidenten wird der HäuShaltsauSschuß zusammengestellt. Er besteht auS acht Mitgliedern der Liberal«» Fraktion, vier der Jüdischen Vollspartei, zwei der Konservativen Fraktion und «inen der Religiösen Mittelpartei. Dr. Türk, Mitglied des Rates: M. D. u. h.l Es ist «in« stillschweigend« Uebereinkunst zwischen den Mitgliedern des Rates, daß sie das Wort in der Versammlung nur nehmen, wenn «S absolut unumgänglich ist. Ich bin nun in di« Notwendigkeit versetzt, gegen einige Bemerkungen, di« heute vormittag gegeii den