Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 26

— 26 — lag« überhaupt kein« Begründung findet. Vielmehr ist dort ein Boranschlag angeführt und daneben «in Ist-Betrag, auS dem sich ergibt, daß in dieser Position der Voranschlag um 31 OM Mark unterschritten wurde. Fragt man sich, wie denn dies« Mißverständnisse zu erklären sind, so findet man des Rätsels Lösung in der nachfolgenden Bemerkung der Vorlage: „Siehe Kapitel 6—9“; denn Kapitel 8 und 9 sind in der Anlage gar nicht vorhanden. Wir haben ein Recht zu verlangen, daß jede Vorlage mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht wird. Die Vermutung, daß di« Vorlage nicht übereinstimmt mit der Anlage, wird zur Gewißheit, wenn man weiterprüft. GS stellt sich dann heraus, daß in der Vorlage immer von „unserem Voranschlag" die Rede ist. und daß dieser Voranschlag uns überhaupt nicht bekannt ist. Es ist nämlich ein Boranschlag zuqrundegeleqt, der im Rat« ausqearbeitet worden ist, uns aber nicht bekannt gegeben wurde. Daß außerdem di« Vorlage selbst nicht vollständig sein kann, beweist der Sah: „lieber di« Staatsbeihilf« ist bereits vorher gesprochen worden." DaS ist aber mit keinem einzigen Wort« der Fall. Wenn ich nun w dem Rechnungsabschluß selbst Stellung nehme, so möchte ich zunächst ^nochmals dem Gedanken Ausdruck geben, daß heute, nachdem di« Oraane des Landesverbandes in Funktion getreten sind, auch ihr« Beschlüsse respektiert werden müssen. Ls ist nicht angängig, daß wir uns im haushattsausschuß des Landesverbandes den Kovf darüber zerbrechen, wie man «inen Etat aufstellt, und daß dieser Etat dann von den Herren des Rates überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wer einmal vergleicht den Etat, der im Vorjahr« in unterem haushaltsausschussr besprochen wurde, mit dem Rechnungsabschluß, der uns jetzt vorlieqt, der kommt zu ganz ungeheuerlichen Eraebnissen. Bevor ich die Frage erörtere, ob denn «ine derartige Nichtachtung unserer BerbandStaqsbeschlüsse notwendig war, möchte ich ganz kurz einige andere Probleme hier erörtern. In der Vorlage zum Rechnungsabschluß wird eine Position überhaupt nicht erwähnt, di« nach meiner Ansicht unbedingt hineinqehört, nämlich di«: Rückstände an Beitränen. Wenn man einen Rechnungsabschluß aufstellt, so muh man dabei auch schon erwähnen, daß man außenstehend« Beiträge in höh« von 154 000 Mark hat. Dadurch würde sich ein vollkommen anderes Bild ergeben. Es zeigt sich dann nämlich, daß der Landesverband am End« des Rechnungsjahres 1928-1926 «in Vermögen, s«i es an Barmstteln, sei es an Außenständen, hatte von ' etwa 300000 Mark, und man muß nun feststellen, daß der Landesverband demnach im ersten Jahre etwa 40«/o seiner buchmäßigen Einnahmen überhaupt nicht verwendet hat. Diese Feststellung stimmt nach meiner Ansicht durchaus nicht überein mtt der Begründung der Vorlage, in der es heißt, daß es unmöglich war, alle Aufgaben zu erfüllen, weil kein« Gell»«r da waren. Man kann nach meiner Ansicht nicht im Landesverband 300 000 Mark Reserven haben bei einer Einnahme von 725 000 Mark. Dazu ist der Preußisch« Landesverband nicht da. Er soll nicht Thesaurierungs-Politik treiben, sondern er soll sein« Gelder zum Besten der preußischen Juden verwenden. Die Schuld dafür, daß es nicht möglich war, den Beschlüssen des haushaltSauSschusses voll nachzukommen, ist m. E. nur bei den Gemeinden zu suchen. Die etwas geringer« Staatsbechilf« wird restlos ausgeglichen durch Positionen, die dem Haushaltsausschuß im vorigen Jahre verschwiegen worden sind. Es war uns nicht mitoeteilt worden, daß ein Bestand von 88000 Mark vorhanden war. Ich richte die dringende Bitte an den Rat, daß uns in Zukunft die finan stellen Unterlagen restlos gegeben werden. Der Rechnungsabschluß ist m. E. auch irreführend dadurch, daß wir im haushaltSauslchuß des vorigen Jahres angenommen hatten, di« Staatssubventionen würden in voller höh« dem Landesverband« zugute kommen. Deshalb hatten wir di« Posttion bei den Ausgaben in der vollen höh« eingesetzt, in der wir sie für notwendiq erachteten. ES hat sich dann herausqestellt, daß ein Teil der StaatSsubventionen direkt von der Staatsregierunq verteift worden ist. ES ist selbstverständlich, daß di« Etatsvosition „Subventionen", wie wir st« im Voranschlag des Haushaltsausschusses vorgesehen hatten, umdiesen Betrag ermäßigt werden mußte. Der Rechnungsabschluß gibt mir Gelegenheft, hier einmal offen zu erklären, daß der Rat m. E. es nicht verstanden hat, den jüdischen Gemeinden in Preußen di« Notwendigkeit der Organisation mit aller Energie vor Augen zu führen. Ich habe den Eindruck, daß di« jüdischen Gemeinden in Preußen die Pflicht zur Zahlung eines Beitrages an den Landesverband als ein« schr unangenehm« empfunden haben und sich vor ihr mtt allen Mitteln zu drücken versucht haben. Dem gegenüber soll hier betont werden, daß die Zahlungen der Gemeinden an den Landesverband doch etwas find, was jede jüdisch« Gemeind« in Preußen als ein« hellig« Aufgabe bettachten müßte. Wir haben alle den Preußischen Landesverband für eine Notwendigkeit erachtet, dann muffen wir aber auch ihm dl« Mittel geben, damft er tatkräftig arbeiten kann. Ich möchte noch dem Pessimismus entgegentteten, der hier von dem Herrn Referenten zum Ausdruck gebracht worden ist. Es ist mtt Recht die Rot in den Gemeindestuben betont worden, aber ich glaub« doch auch, die Ber» hältniff« dort soweit zu kennen, daß ich weiß, daß man dort manchmal in den Bewilligungen von Subventionen etwas sehr großzügig ist. Und ich glaub«, daß di« jüdischen Großgemeinden im besonderen es für Ihr« Pflicht erachten müssen, den Landesverband lebensfähig zu erhalten. Im Etat der Gemeinden fpieft «S doch kein« ausschlaggebende Roll«, ob für den Landesverband ein« relativ doch winzige Summ« mehr bewilligt wird, oder nicht. Wenn man den Voranschlag vergleicht mft den Ausgaben, di« im Rechnungsabschluß ausgewiesen sind, so zeigt sich, daß di« Mindereinnahmen — wenn man die von der Staatsregierung dftekt verteiften 200000 Mark berücksichtigt — im ganzen 436 000 Mark betragen haben, und es zeigt sich weiter, daß di« Minderausgaben verschiedener Positionen 134 000 Mark ausmachen. Um den Bettag von 292 000 Mark mußten also zwangsweise vom Rat« die Subventionen des Kapitel 2 gekürzt werden. Tatsächlich sind sie aber um 591000 Mark gekürzt worden, d. h. der Rat hat 300000 Mark bei den Subventionen gespart und wir, die wir im haushaftSausschuß mftgearbeitet haben, protestieren dagegen, daß unser« Beschlüsse in dieser Weise ausgelegt werden. Ferner erheben wir Protest dagegen, daß sich unter den Positionen, die im Kapitel „Subventionen" aufgeführt sind, sogar zwei befinden, bei denen man die Ausgaben erhöht hat. Natürlich muß an den einzelnen Positionen gespart werden, wenn di« verringerten Einnahmen es erfordern, dann geht es doch aber unmöglich an, daß man irgendein« Position erhöht, und noch dazu eine, bei der vom haushaltsaus schuß einstimmig verkündet wurde, daß wir sachlich höher« Bettäge gern« bewilligen würden, daß dieses aber nicht möglich wäre, weil di« Einnahmen es nicht gestatten. M. E. steht fest, daß den Ausgaben des Rates der Voranschlag des Derbandstages nicht als Grundlage gedient hat. Und es sicht ferner fest, daß di« Abrechnung nicht ordnungsgemäß ist, da sie einmal zu generell erfolgt ist, und da außerdem die Rückstände an Gemeindebeittägen nicht darin berücksichtigt sind. Aus all diesen Gründen hat di« Liberal« Fraktion den Antrag gestellt, den Rechnungsabschluß zur Prüfung und Berichterstattung dem tzaushaltsausschuß zu überweisen. Ferner hat di« Liberal« Fraktion den Rat ersucht, dem haushattsausschuß zur Beratung über den Rechnungs» absthluß «in« Vorlage zu machen, die di« offensichtlichen Unstimmig» ketten der jetzigen Vorlage besettigt. Zum Tätigkeitsbericht des Rates haben wtt beantragt, daß di« Anlage 1, betreffend Subventtonen, ebenfalls dem haushaltsausschuß überwiesen wird, damit auch dort sachlich« Beanstandungen vorgebracht werden können. Zum Etat möchte ich ganz kurz sagen: Auch hier hat mich leider mein Optimismus getäuscht. Ich hatte gehofft, daß auch hier der Referent sagen würde: „Ich Hab« die Aufstellung dieses sogenannten zweijährigen Etats ebensowenig verstanden wie Sie." Leider ist auch dieft Erklärung hier nicht abgegeben worden, und ich sehe mich daher genötigt, auch hierzu einig« krttifche Bemerkungen zu machen. Ich hatte zu mindest gehofft, daß der Referent «in Wort zur Entschuldigung dafür anführen würde, weshalb man diese Vorlage uns ohne ein Wort der Begründung zugehen läßt. Zunächst möchte ich den Herrn Referenten darauf aufmerksam machen, daß, wenn man schon «inen Voranschlag für zwei Jahr« uns zustellt, man doch dabei etwas logischer Vorgehen muß, als es geschehen ist. Wenn ich den Voranschlag recht verstehe, so ist gemeint, daß di« angeführten Zahlen Anwendung finden sollen für das Jahr 1926-1927 und noch einmal für das Jahr 1927-1928. Das ist aber absolut unlogisch, weil ein* einfache Multiplikation mtt zwei nicht möglich ist. Ich darf daran erinnern, daß «in Kassenbestand von 195 000 Mark aufgeführt ist. Wenn der Rat nach diesem Etat wirtschaften würde, so würde er im zweiten Jahre feststellen müssen, daß er ein Manko von 195 000 Mark in der Kasse besitzt. Auch bei den Ausgabe» posttionen sind solche vorhanden, die nicht für beide Jahr« Geltung haben können. Z. B. ist das an einer Stell« im Boranschlag selbst zum Ausdruck gekommen. Beim Lehrerseminar Münster steht ausdrücklich da: „Nur 1926-1927". Da kann man aber in einem zweijährigen Etat diese Posttion nicht mitaddieren. Es wird also notwendig sein, wenn man «inen Etat für zwei Jahr« machen würde, zwei gettennt« Etats aufzustellen. Im «inzelnen Hab« ich zu sagen: Der Herr Referent hat von der „lyrischen Stimmung" gesprochen, die im vorige« Jahre im Haushattsausschuß geherrscht hat. Ich glaub«, daß wtt gar keine so großen Lyriker gewesen sind, sondern daß uns nur der Will« beherrscht hat, aus dem Landesverband ein« Organisation zu machen, di« umfangreich« sachlich« Arbett leistet. DaS kann er aber nicht, wenn er im Jahr« nur «in« Einnahme von 600000 Mark hat. Uns