Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 25

«inen Experten nach Palästina geschickt, der den Beschluß nachprüfen soll. In dieser Zeit hat das gesamt« Judentum «in« schwierig« Phase durchgemacht. Wir haben die schwierig« Lag« in Polen, in Rußland und in Palästina. And es scheint mir Pflicht der preußischen Iudenhest zu fein, Anteil zu nehmen an der Lag« der gesamten Iudenheit und sich als «inen Teil der jüdischen Gesamtheit zu fühlen, «inen Teil des jüdischen Volkes. Ich weiß, daß das Gefühl der Zusammengehörigkeit aller Juden am stärksten beeinflußt wird durch di« hart« Rot, di« letzten Endes den deutschen Juden dasselbe Schicksal bereiten wird, wie den Oftjuden und auch den amerikanifchen Juden. Ich weiß, daß wir zusammengeschweißt werden, und daß der Tag kommen wird, wo wir gezwungen sein werden, uns mit dem Schicksal d«S gesamten Judentums zu b«. schästigen. Dann werden Sie zum ersten Mal« in der Lag« sein, Ihr« Beratungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines kleinen Ausschnittes, sondern des gesamten jüdischen Volkes von 16 Millionen zu führen. Dann werden wir uns fühlen als einen Teil des großen jüdischen Polkes, der hier lebt und hier arbeitet und untrennbar diesem Volke verbunden ist. Abg. Dr. Kober: Es ist uns zu Punkt 2 der Tagesordnung der Tätigkeitsbericht des Rates mit der von ihm vorgenommenen Verteilung der StaatSbechilfen vorgelegt Wochen. Danach haben di« Staatsbeihilfen an die kleinen Gemeinden 400000 Mark betragen, und es sind 145000 Mark noch nicht verwendet Wochen. Welch« Kontrolle ist über di« Verwendung der an die kleinen Gemeinden verteillen Gelder geübt worden? Ich würde dies« Frag« nicht aufgeworfen haben, wenn ich nicht triftigen Grund dazu hätte. Ich Hab« nämlich gehört — und es sind schriftlich« Anterlagen dafür vorhanden —, daß beispielsweise G«ll»«r in Höhe von 2500 Mark an eine Gemeinde vertritt wurden, di« keinen Lehrer hat. Ebenso ist mir bekannt geworden, daß Subventionen gegeben wurden an Gemeinden, di« es nicht nötig hatten, während ander« Gemeinden, die darauf angewiesen sind, leer ausgingen. Ich sag« das nicht, um «in« Krttik auszuüben an der Tätigkeit des Verbandes bzw. des Rates, der außerordentlich viel geleistet hat, sondern ich weise darauf hin, um solch« Vorkommnisse für di« Zukunft zu verhindern. Wie können sie verhindert werden? Wo liegt der Fchler? Der Fehler liegt darin, daß man sich vielfach nicht mit den örtlichen Gtellen denommen hat, daß man sich z. B. nicht an die Bezirksrabbiner um Auskunft gewandt hat. Hätte man das getan, dann wäre mancher Mißgriff vermieden worden. Und deswegen geht mein« Anregung dahin, daß künftig bei der Verteilung der Gelder di« örtlichen Stellen mehr als bisher gehört werden, z. B. di« Bezirksrabbiner, di« Mttglieder des Landesverbandes, di« in der Gegend der betreffenden Ort« beheimatet sind. Es ist ferner dringend notwendig, daß jede Gemeinde und jeder Jude, jedes jüdisch« Kind seinen Lehrer oder feinen Rabbiner hat. Ich bitte daher, sich diese Frag« sehr am Herzen gelegen sein zu lassen und die in Aussicht genommene Organisation bald zu verwirklichen. Gestatten Sie bei dieser Gelegenheit noch ein Wort, mit dem ich schließen will. Wir, die wir zum größten Teile aus der Fern« hergekommen sind, haben mit größtem Bedauern gestern hier den Ausführungen lauschen müssen, die nicht das Sachliche, sondern daS Persönlich« in den Vordergrund steltten. Ganz ernstlich ist bet uns die Frag« aufgetaucht: Sind wir hergekommen, um das mitanzuhören? Ich möchte Sie all« herzlich bitten, wenn schon nicht aus anderen Gründen, so doch aus rein materiellen, bei unseren künftigen Arbeiten daS Persönlich« zurück, treten zu lasten hinter die wichtigen sachlichen Aufgaben, di« di« Landesverbandstagung zu erfüllen hat. Dr. Freund (Berlin), Mitglied des RateS: M. D. u. H.k Ausführlicher« Bemerkungen zu dem Geschäftsbericht bzw. zu den dazu gehattenen Reden behalt« ich mir für di« Nachmittagssitzung vor. Ich möchte aber jetzt die Mittagspause nicht «intreten lassen, ohne sofort auf die vom Herrn Vorredner konkret gesteltten Fragen zu antworten. Herr Dr. Kober hat erstens gefragt, ob «in« Kontrolle auSgeübt wird über di« Verwendung der Gelder. Hierauf habe ich zu antworten: Ein« derartig« Kontrolle haben wir auSgeübt, indem wir von jck»er einzelnen Gemeind« «inen beglaubigten Gemetndebeschluß verlangt haben über die Verwendung der Gelder. Zwar sind noch nicht alle Antworten eingelaufen. Jedenfalls aber haben wir dies« Maßregel getroffen. ZwettenS hat Herr Dr. Kober die Frag« aufgeworfen, ob bei der Verteilung der Gelder fachgemäß verfahren worden fti, und er hat gesagt, daß Gemeinden, die Subventtonen dringend notwendig gebraucht hätten, nichts bekommen hätten, während andere, di« nichts brauchten, etwas bekommen hätten. Auf dies« Ding« kann ich mich des Näheren nicht einlassen. Es stt «in« selbstverständlich« Erscheinung, daß derjenige, der nichts bekommen hat, meint, zu Anrecht verkürzt, worden zu sein, und daß derjenige, der steht, daß «in anderer mehr bekommen hat, alS er selbst, gleichfalls glaubt, daß man chm Anrecht getan habe. Dies« Klagen sind nicht tragisch zu nehmen, und ich kann deshalb darüber hinweggehen. Drittens hat Herr Dr. Kober gefragt, weshach wir bei der Vertellung der Gelder uns nicht rechtzeitig mit den örtlichen Stellen ins Einvernehmen gesetzt haben. Darauf ist zu antworten: Di« Staatsbeihilfen find an uns Ende März auSgeschüttet worden, und zwar mit der Mitteilung, daß, wenn die Vertellung biS zum 1. April nicht erfolgt ist, die Gelder in die Staatskast« zurückfließen wüsten. Wenn Sie sich-nun klar.machen, daß wir nicht weniger als 700 Gemeinden in ihren finanziellen Verhältnissen durchzuprüfen hatten, dann werden Sie di« Antwort sich selbst geben können, wie weit es möglich gewesen ist, in den zur Verfügung stehenden 14 Tagen in jedem einzelnen Fall« die örtlichen Stellen zu hören. Da wir vor der Atternativ« standen, entweder die Gelder an den Staat zurückflietzen zu lassen oder nach unserem besten Ermessen zu verteilen, haben wir das Letztere getan. Nicht in einem einzigen Fall« ist eine Verteilung vorgenommen worden, über die wir nicht uns und anderen Rechenschaft legen bereit sind. Sollten hier konkret« Fälle vorgebracht werden, so werde ich Ihnen darauf konkret« Antworten erteilen. Der Präsident verliest «inen inzwischen eingelaufenen Antrags der von der Liberalen Fraktion, der Konservativen Fraktion und der Jüdischen Dolkspartei eingebracht ist und folgenden Wortlaut hat: „Die Versammlung wolle in Wiederholung chres vorjährigen einstimmig gefaßten Beschlusses beschließen: Der Rat wird wiederholt aufgefordert, all« drei Mttglieder des Präsidiums zu seinen Sitzungen mtt beratender Stimme zuzuziehen." Hierauf tritt di« Mittagspause «in. Nachmittags um 4.15 Uhr eröffnet der Präsident von neuem di« Sitzung und macht folgende Mitteilung: Herr Borger stellt die Anfrage, wie lang« die Wahlperiode der Ausschüsse währt. Di« Antwort ist dahin , zu erteilen, daß die Ausschüsse, welch« dem Derbandstage und dem Rat« gemeinsam sind, also di« eigentlichen Ausschüsse, wie sie als Träger der Organisation mit in der Satzung aufgeführt sind, für die ganz« Wahlperiode in Kraft bleiben; dagegen gelten di« Ausschüsse, die vom Derbandstage allein gewählt werden, immer nur für die jewellige Sihungsreih«. Infolgedessen müssen wir auch dieses Mal wieder die Ausschüsse zusammenstellen, aber die Wahl vollzieht sich sehr einfach, weil lediglich di« Fraktionsvorfitzenden nötig haben, dem Präsidenten mttzuteilen, welch« Mitglieder sie entsenden. Puntt 3: Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1925-1926. Punkt 4: Der Etat für 1926-1927 und 1927-1928. Abg. Wohda: M. D. u. H.! Bon der Liberalen Fraktion ist mir der Auftrag geworden, hier zu dem vorliegenden Rechnungsabschluß und zum Etat einig« Bemerkungen zu machen. Wir in der Liberalen Fraktion vermissen di« Anwendung der in der Verfassung vorhandenen demokratischen Bestimmungen auf finanziellem Gebiet« in der Praxis. Der Artikel 5» Abs. 1 unserer Verfassung bestimmt, daß all« Einnahmen und Ausgaben des Verbandes für jedes Jahr im voraus veranschlagt werden müssen. Wir bedauern außerordentlich, daß der Rat sich schon bei der erstbesten Gelegenheit über dies« Bestimmung hinweggesetzt hat. Wir bedauern ferner, daß der nach Artikel 5 notwendig« Beschluß einer Amlag« nicht auf der Tagesordnung steht. Wir glauben, daß dieser Beschluß hier gefaßt werden muß und vermissen zu diesem Punkte ein« Vorlage de« Rates. Die Vorlagen selbst, die uns gemacht worden sind, glauben wir ebenfalls kritisieren zu müssen, weil sie nicht mü der Demokratie in Einklang zu bringen sind, di« die Verfassung vorsieht. Di« Vorlagen find uns so spät zugegangen, daß ein« ordnungsmäßige Prüfung gar nicht möglich gewesen ist. Sowohl fetm Rechnungsabschluß, wie auch beim Etat, bedauern wir di« Oberflächlichkett und di« Angenauigkeit der Zahlen. Wir bedauern di« mangelhaft« Begründung der Ratsbeschlüss« und di« gering« Sorgfatt, di« auf die Entwürfe verwendet wurde. Wenn ich nun zu de« einzelnen Vorlagen sprech«, so möchte ich mich zunächst mit dem Rechnungsabschluß befassen. Mein OptimiS» m«S stt gewesen, daß der Herr Referent zu diesem Puntte statt der wirklich netten Begrüßungsrede, die wtt gestern hörten, etwas andere« gesagt hätte, nämlich folgendes: „Ich habe Ihnen «in« Vorlage gemacht, di« nicht zu verstehen war; beim Lesen dieser Vorlage habe ich sie auch nicht verstanden." Leider ist dies« Erklärung hier nicht abgegeben worden, und ich muß mich daher mit der Vorlage befassen. Wie unsorgfältig sie gemacht worden ist, dafür nur einig« Beispiel«. Auf der zweiten Seit« der Vorlage heißt es zu Kapttel 5: „Die. Ansgaben für den Derbandstag und Rat haben unseren Voranschlag um 7200 Mark überschritten." Dergleichen wir mü dieser Vorlage di« Anlage, so stellt sich heraus, daß dies« Ziffer in der An«