Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 24

- 24 — daran erinnert werden soll, um dann erneut in einen Daue» schlummer zu versinken. Ich bedauere, daß wir hier den Begriff der Demokratie, den wir in anderen Punkten nicht so leicht verletzen, dort wo er einmal nicht nur formal hatte aufgefaßt werden sollen, ganz formal ausgelegt haben, und daß durch einen Fraktionszwang «ine Abstimmung von 57: 48 Stimmen herbeigeführt worden ist, die ohne diesen Zwang ganz zweifellos anders ausgefallen^ wäre; daß im Gegensatz zur wirklichen Demokratie aus dieser Abstimmung nicht di« Folgerung gezogen wurde. Und man soll uns nicht sagen, daß man in Wahrheit für Einigkeit und Zusammenarbeit ist, wenn man nicht einmal eine derartig« Abstimmung respektiert, wenn man nicht versteht, daß der Wille aller Minoritäten in einer so brutalen Form vergewaltigt werden darf, wenn man nicht versteht, daß «in jeder das Gefühl haben mußte, daß er sich zurückziehen muß, wenn Vorwürfe derart, wie sie hier gestern erhoben wurden, unwiderlegt geblieben sind. Und wir haben erlebt, daß der Rat auch in jeder anderen Form versagt hat, so in der Frag« der Vorbereitung des Reichsverbandes. Wir haken erlebt, daß der Rat der stärksten deutschen Iudenheit, der di« offiziell« Vertretung von V« aller deutschen Juden ist, in den Fragen, die die deutsch« Iudenheit insgesamt interessieren, in den Fragen des deutschen Reichsverbandes, sich von Bayern hat ins Schlepptau nehmen lassen und die Verhandlungen in München geführt hat. Das Produkt, das dort zustande kam, ist auch darnach. Ich bin kein allzugroßer Verehrer von Berlin; aber ich Hab« das Zutrauen, daß di« Sach« doch etwas anders ausgesehen hätte, wenn di« Verhandlungen in Berlin geführt worden wären, als das, was in der Münchener Luft zusammengebraut worden ist. Di« Reaktion in Bayern hat sich auch bei diesem Gesetzentwurf in geradezu außerordentlicher Weife manifestiert. Der Rat des preußischen Landesverbandes ist an allen Dingen, die die Iudenheit der Welt angehen, interessiert und beteiligt, und es waren schwere und wichtig« Jahre, di« wir durchlebt haben. Wir haben ll/t Jahr« seit der letzten Tagung hinter uns, in denen es der preußische» Iudenheit, di« wir vertreten sollen, wirtschaftlich schlecht gegangen ist, und in denen sich die Lage wichtigster Schichten der preußischen Iudenheit ungemein verschlechtert hat. Wir haben erlebt, wie immer mehr Geschäftszweige und Betrieb« für Juden verschlossen werden, und wir erlägen jeden Tag die Tatsache, daß di« Direktion eines Unternehmens zwar aus Juden besteht, daraus aber nicht geschlossen werden kann, daß auch der Buchhalter «in Jude sein darf, und wir haben heut« manch« Unternehmen, in denen nur noch der Generaldirektor das Recht hat, am Iaum Kippur in Schul zu gehen, bei denen aber di« übrig« Angestelltenschaft hermetisch mit Zustimmung der Direktoren von der Erfüllung der Bedürfnisse des Judentums abgeschlossen wird, wenn nicht der Betrieb überhaupt für di« Iudenheit verloren ist. Wer di« Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten kennt, weiß, daß die allgemeinen Arbeitsämter an sich di« Berechtigung eines gesonderten jüdischen Arbeitsnachweises zugeben, weil es eine Unzahl von Betrieben gibt, die den, wenn auch noch so tüchtigen jüdischen Angestellten den Eintritt verwehren. Das sind Ding«, mit denen sichdi« Vertreter des preußischen Judentums ruhig einmal hätten beschäftigen können. Wir haben von berufenster Seite, von Herrn Dr. Holländer gehört, daß es Pflicht des Landesverbandes ist, sich auch mit der politischen Lage der preußischen Juden zu beschäftigen, und Herr Dr. Holländer sagt« wörtlich: „Dies zu betonen, scheint mir der Landesverband di« richtig« Stelle zu sein". Wir teilen diese Auffassung absolut, und wir haben darauf gewartet, welch« Antwort der Landesverband geben wird, als die Ehr« der preußischen Juden in den Fällen Lessing und Haas in der unerhörtesten Weis« angegriffen worden ist. Der Preußische Landesverband hat darauf keine Antwort gegeben. Ich kann mich nicht dazu aufschwingen, di« Tätigkeit eines Rates zu loben, der an allen diesen Erscheinungen völlig nichtachtend vorbeigegangen ist, insbesondere auch in diesen Fällen, die nur zwei besonders eklatant« Beispiele sind. Es ist auch dem Anwissendsten klar geworden, daß auch jüdische Organisationen, di« die Abwehr sonst vielleicht gut durchführen, hier auf der ganzen Linie absolut versagt haben. Das preußisch« Judentum hat «inen politischen Verlust durch die Tatsache erlitten, daß Herr Minister Severing seinen Posten verlassen hat. Und ich fühl« mich verpflichtet, Severing zu danken, nicht weil er «in Iudenfreund war, sondern weil er bewiesen hat, daß ein aufrechter Mann wirklich unparteiisch die Geschäfte führen kann. Dadurch haben wir in der Frag« der Ostjudenbehandlung außerordentlich viel erreicht. Es bleibt «in Zeichen der Zeit, daß einem Minister Dank dafür ausgesprochen wird, daß er uns nicht anders behandelt hat wie die anderen Einwohner Preußens, und wir wollen di« Hoffnung aussprechen, daß auch sein Nachfolger uns in gleicher Weis« behandeln wird. Aber dieses Lob für das preußisch« Innenministerium darf uns nicht davon abhalten, festzustellen, daß die Reichsinstanzen immer noch jede Auffassung von Menschlichkeit vermissen lassen. Präsident Sonnenfeld: Es ist nichts dagegen zu sagen, daß bei der Besprechung der Verhältnisse innqchalb des Rates auch über Vorgänge außerhalb des Rates gesprochen wird. Daß dies« aber zum Gegenstand einer breiten Darstellung gemacht werden, erscheint mir bedenklich. Das liegt abseits unserer Aufgabe. Ich bitte Sie deshalb, sich «in« gewisse Beschränkung aufzuerlegen. Abg. Berger fortfahren-: Es kommt noch immer vor, daß Ostjuden ganz sinnlos bei Nacht und Nebel über die Grenz« gejagt werden. Es ist vorgekomme», daß ein Ostjud« wegen des „ungeheuerlichen Vergehens" der Grenzüberschreitung 1'/, Jahre in Untersuchungshaft gesessen hat, und daS gehört doch zu den Aufgaben des Landesverbandes, sich hierum zu kümmern. Der Mann hat dies« 1»/, Jahr« abgesessen. In Oberschlesien ist di« geringste Strafe für Grenzüberschreitung drei Monat« Gefängnis. Dort ist der Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses einer jüdischen Gemeind« ang«. klagt worden, weil er einem Manne, der unbefugt die Grenze über» schritten hat, eine Unterstützung hat zukommen lassen. Weil «in christlicher Bauer einem Flüchtling einen Weg gewiesen hat, hat der Bauer einen Monat Gefängnis zudiktiert bekommen. Hier liegen Aufgaben vor, di« wichtig sind und «ine intensive Mitarbeit des Rates «rheischen. Ich kann nur «it Bedauern feststellen, daß in dieser Hinsicht nicht allzuviel geleistet ist. Was auf dem Gebiete der Fürsorge für jüdisch« Lehrer und Gemeindebeamt« geschchen ist, habe ich schaudernd erkannt, als ich aus dem Mund« des Lehrers Steinhardt erfuhr, daß ein Lehrer, der über 50 Jahr« in den Diensten einer kleinen Gemeinde stand, nicht pensionsberechtigt war. Auf sein Ersuchen um «in« Pension «rhiett er di« Antwort, er habe Kinder, die ihn unterstützen könnten, und darum brauch« chm der Preußische Landesverband nichts zu bezahlen. Das ist kein« Beamtenfreundlichkeit. Wer di« Verhältnisse in kleinen Gemeinden kennt, weiß, daß das nicht so bleiben kann. Wenn Sie Lehrer und Kultusbeamt« haben wollen, müssen Sie auch etwas tun. Lin« der wichtigsten Aufgaben scheint mir zu sein, daß wir eine Pensionskasse für dies« wirklich um das preußische Judentum verdienten Beamten schaffen; sonst bekommen Sie keinen Nachwuchs. Im vergangenen Jahr hat man beschlossen gehabt, den ostjüdischen Arbettern eine Summ« von 2000 Mark auszuzahlen, die man aber nicht gegeben hat. Ich Hab« die Bitte, daß nunmehr 3000 Mark wirklich durch das Fürsorgeamt gezahll werden. Wichtig scheint es mir, daß wir uns bei der Frag« der Jugenderziehung klar darüber werden, in wiefern hier auch für ostjüdische Kinder gesorgt wird, inwiefern es möglich ist, diesen Kindern eine andere Erziehung zuteil werden zu lassen als bisher. Es ist sinnlos, Kinder von Durchwanderern, di« 1/l bis 1 Jahr hier sind, in «ine deutsche Schule zu sperren, wo sie den Unterricht hemmen. Man muß ihnen die Möglichkeit geben, in Jiddisch unterrichtet zu werden. Es scheint mir auch sinnlos zu sein, Kinder, di« längere Zeit hier bleiben, in «in« deutsch« Volksschule zu schicken, wenn dies« Lehrer kein Wort jiddisch verstehen und keine Ahnung haben, um was für ein Element es sich handelt. Ls ist notwendig, weniger aus bestimmten deutschen Kulturkreisvorstellungen zu arbeiten, als sich vielmehr mit dem Material zu beschäftigen, das uns in der Tat zur Verfügung steht. Wenn irgend etwas beweist, daß die Arbeit des Rates nicht einer, wenn auch noch so wohlwollender Kritik standhätt, dann ist es die Arbeit des Wohlfahrtsausschusses. Der Ausschuß hat in l1/., Jahren nur einmal getagt. Vor 6 Wochen, als man chn zusammenberief, hat er ohne Vorlagen getagt. Lr hat sich jetzt erst zum ersten Male mit der Frage der Wohlfahrtsarbeit beschäftigt. Das geht doch wirklich nicht. Wir müssen verlangen, daß gearbeitet wird. Auch hier scheint mir in der Zusammensetzung ein Fehler vorzuliegen. Wir werden durch eine Vorlage dies« Fehler zu beseitigen versuchen. Ich kann Ihnen versichern, daß auf dem Gebiet« der Iugendwohlfahrtspfleg« in Deutschland noch viel zu tun ist. Ich habe vor einigen Jahren Kritik geübt an der Wohlfahrtspflege. Diese Kritik hat lejder nichts geholfen. Di« Anstalten sind immer noch so schlecht wie früher. Ich habe schon betont, daß diese Zeft für das Judentum von außerordentlicher Bedeutung ist. Wir haben erlebt, daß in Genf die Juden in der Zusammenkunft der kleinen Nationen «in« außerordentlich«, führend« Roll« gespielt haben, und daß di« deutsche Regierung erkannt hat, wie eng verknüpft gerade jüdisches Schicksal mit dem deutschen ist; und wir erleben di« Tatsache, daß die wirklich nationalen Deutschen über die Lellnahme der Juden an diesem Kongreß eine andere Auffassung haben, wie Herr Nathan. Sie hier haben sich in Preußen nicht damit beschäftigt, Sie haben sich vielmehr mit Palästina beschäftigt. Ein« große Organisation hat den Beschluß gefaßt, die Palästinaarbeit zu bekämpfen, und dann