Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 17

- 17 — sprechenden Beiträgen heranzuziehen. Di« Konservativ« Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb di« Annahme des Vorschlages, wie er vom Rate unterbreitet worden ist. Präsident: Ich komme zu Punkt 7d der Tagesordnung, di« Verfassung dahin abzuändern, daß durch Derbandsbeschluh ein Haushaltsplan für mchrer« Jahr« festgestellt werden kann. Ich bitte den Antrag der Konservativen anzunehmen. Es wird noch «in Antrag der Liberalen Partei bekannt: Der Rat wird ersucht, bis zum nächsten Derbandstag durch den Rechtsausschuh des Verbandes «ine Gesamtrevision der Derfasfung des Verbandes vorzubereiten. Di« beantragt« Verfassungsänderung mit Ausnahme 7a und 7c der Tagesordnung soll bis zur Gesamtreviston der Derfasfung zurückgestellt werden. Präsident Sonnenfeld stellt fest, bah der zweit« Teil dieses Antrages ein BertagungSantrag zu 7a und 7b ist. Dr. Klee, Ratsmitglied: Der Rat hat auch «in« Satzungsänderung beschlossen in bezug auf die Vertretung der RatSmitglieder. Unter den vorgeschlagenen Satzungsänderungen befand sich dies« Satzungsänderung nicht. Da sie für die Sitzung noch Konseguenzen haben kann, wollte ich bitten, daß sie noch diesem Forum zur Derhandlung vorgelegt wird. Präsident Sonnenfeld weist darauf hin, daß dieser Wunsch an den Rat gerichtet werden muh. Abg. horovitz: Die Konservativen bitten, über den Punkt7a heut« abzustimmen und die Verlängerung der Wahlperiode abzulehnen, da kein Grund hierfür besteht. Di« Punkt« 7b und 7c können verschoben werden. Wir haben allerdings ein Interesse an Punkt 7b, weil die Beiträge bisher von den Gemeinden so schlecht eingegangen sind, dah wir innerhalb des DerbandeS die Möglichkett haben müssen, eine direkte Besteuerung der einzelnen Zensiten durchzuführen. Den Punkt 7d bitte ich abzulehnen. Abg. Dr. Katzen st «in (Kassel): Im Gesetz von 1823 ist Kurhessen in 4 Provinzen, mit je einem Provinzialvorsteheramt an der Spitz«, eingeteilt. Wir zahlen dort nicht nur Steuern an die einzelnen Gemeinden, sondern auch an di« Provinzen. Die Gemeinden kennen den Etat der Provinzialvorsteherämter nicht, da es nach dem Gesetz nicht notwendig ist, dah er ofiengelegt wird. Lediglich der Regierung wird er eingereicht. Es ist aber notwendig, daß wir vorerst den beteiligten Stellen Gelegenheit zur Aeuherung geben, ehe wir einen solchen für uns in Kurhessen weittragenden und unter Umständen katastrophalen Beschluß fassen. Deshalb beantrage ich, daß wir die Beschlußfassung über den Antrag des Iustizrats Hirschberg, sowett er das Besteuerungsrecht für di« Dorsteherämter einschränkt, vertagen, damit die betreffenden Borsteherämter Gelegenhett zur Aeuherung haben. Es ist möglich, dah durch «ine Verfügung des Ministers den Dorsteherämtern die Pflicht auferlegt wird, den Etat zu veröflentlichen. Dann können wir errechnen, ob es möglich sein wird, daß mit 1«/o der Einkommensteuer die Dorsteherämter auskommen können. Ich bitte Sie deshalb, mir zuzustimmen, daß die Beschlußfassung über diesen Antrag bis zum nächsten Derbandstag vertagt wird. Abg. Dr. Breslauer: Wir haben gebeten, eine Durchsicht der Verfassung auf die Lücken und Mängel vorzunehmen, und wir haben gebeten, auch die Anträge des RatS, di« hierzu vorliegen, bei dieser Durchsicht 311 berücksichtigen, soweit sie nicht als dringlich angesehen werden. Wir haben in diesem Sinn« beantragt, Punkt 7b und 7d zu vertagen, d. h. die Anträge über di« Etatsperiode und die Besteuerung. Gegen den Antrag betreffend die Festlegung der Wahlperiode ist vonseiten der Konservativen Widerspruch erhoben worden. Ich Hab« schon gesagt, daß auch das vielleicht «in« Frage ist, über deren Vertagung sich reden lieh«. Wenn aber Herr Dr. Horovitz vorfchlägt, di« Ratsvorlag« abzulehnen und uns heut« für daS Jahr 1928 festzulegen, so sst das nicht in unserem Sinne. Ich stelle anheim, «inen Vertagungsantrag zu stellen. Einer Ablehnung würden wir nicht zustimmen. Die Vertagung könnte nur in dem Sinne erfolgen, daß man sich beim Gang der weiteren Verhandlungen über den Zeitpunkt d«S Ablaufs der Wahlperiode schlüssig werden soll. Abg. Löwenthal: Es ist hier der Antrag gestellt worden, der Landesverband möge den Minister ersuchen, zu verfügen, dah di« Provinzialvorsteherämter in Kurhessen nicht mehr als 1»/» an Provinziassteuer erheben dürfen. Dieser Antrag ist durchaus gerechtfertigt. ES handett sich darum, dah di« Steuererhebungen für di« Provinziallasten in keiner Weise zurückgegangen sind, obgleich zum Beispiel im Regierungsbezirk Kassel über 20 000 Mark durch den Landesverband an leistungsschwach« Gemeinden vertritt worden sind. Das mühte sich doch im Etat des DorsteheramteS in Kassel auswirken, da di« Unterstützung dieser Gemeinden setther von dem Borsteheramt ausging. Es sst auch unbillig, daß auS der Provinzialkass« des DorsteheramteS in Kassel der Landesrabbiner mit besoldet wird, da er de facto Funktionen als Landesrabbiner in Kurhessen nicht ausübt, sondern nur nominell^ Eschweg« aber besoldet seinen Rabbiner selbst, außerdem muh die Gemeind« noch für di« Kosten des Landesrabbiners in Kassel mit auflommen. Ich möchte bitten, den Interimsantrag unterstützen zu wollen. Präsident Sonnenfeld: Di« Verfassung schreibt vor, dah di« Wahlperiode 4 Jahr« dauert, und daß st« am 30. September abläuft. Kein« dieser beiden Bestimmungen Hilst uns über den gegenwärtigen Zustand hinweg. Wenn di« Wahlperiode 4 Jahr« laust, würde sie erst im Februar nächsten Jahres enden können. Weil die Verfassung also hierüber kein« Auskunft gibt, muß hier ein« neu«. Berfassungsbestimmung hineinkommen. ES handett sich um die Besettigung eines Widerspruchs in der jetzigen Verfassung. Dies« Besettigung wird erfolgen müssen entweder in der Form, dah man sagt, der Stichtag soll« der 1. Ostober 1929 oder 1928 sein. So lang« «in« Aussprach« darüber nicht stattfindet, bleibt di« Frage offen. 4 Ein liberaler Abgeordneter:«Da der Zweifel bestehen bleibt, nehme ich den BertagungSantrag auf, um bis zum nächsten Jahr« wenigstens über dies« Angelegenheit Klarheit zu schaffen. Präsident Sonnenfeld: Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da bereits hierüber abgestimmt ist. Abg. Horovitz:, Der Derbandstag hat sich mit der nötigen Mehrheit auf den Standpunst gestellt, daß di« Auffassung des Rates über di« Verfassung ihm unrichtig erscheint. Sollt« ein« neu« Vorlage des Rates kommen, so muh neu darüber gesprochen werden. Piäsident Sounenfeld bejaht diese Auffassung. Ls folgt die Beratung über Punkt 7b: Erhöhung des Prozentsatzes der Reichseinkommensteuer als Berbandsbeitrag. Die Beschlußfassung wird vertagt. Don den Konservativen wird hierzu «in Antrag Hirschberg, Breslau, als Material dem Rat überreicht. Ls folgt Beratung Puntt 7c. Don konservativer Sette wird darauf aufmerksam gemacht, dah diese Derfassungsbestimmung in Kassel überholt ist. Ratsmitglied Dr. Freund macht darauf aufmerksam, dah, wenn irgendwo in Preußen noch «in Verfahren besteht, wie es angedeutet wurde, daS für den Antrag des Rates nichts besagt. Durch Lrlah des ReichSstnanzministers muh dem Landesverband von den Gemeinden über ihr« Einkommenvechättniss« Auskunft gegeben werden.' Redner bittet, di« Streichung heut« anzunehrnen. Bei der Abstimmung wird die Vorlage vertagt. ES folgt die Beratung von Puntt 7d.Ratsmitg!i«d Dr. Freund macht darauf aufmerksam, daß bei einer Vertagung dieses Punttes der Etat so, wie er vorliegt, nicht angenommen werden kann. Abg. Horovitz: Ich bemerk«, dah wir für Ablehnung der Bestimmungen sind. Wir legen Wert darauf, dah der Derbandstag jedes Jahr über den Etat selbständig beschließt. Ein« Aenderung ist nur für daS laufend« Jahr nötig. Da wir mit d«r Frag« des Reichsverbandes und des Iudengesetzes nicht festig werden, werden wir nächstes Jahr Zusammenkommen müssen. Ratsmttglied K a r«s k i macht auf die Tragweü« der Abstimmung aufmerksam. ES sst nicht ausschlaggebend, ob jemand «in Freund eines einjähstgen oder mehrjährigen Etats sst. Ein« Ablehnung bedeutet den Zwang, den Derbandstag vor dem 1. April 1927 wieder einzuberufen. Der Destagungsanttag wird abgelehnt, ebenso wird di« Vorlage gegen «ine Stimm« abgelehnt. Ein Antrag der Liberalen Fraktion, in dem der Rat ersucht wird, bis zum nächsten Derbandstag durch den Rechtsausschuß d«S Verbandes «ine Gesamtrevision der Verfassung des Verbandes vorzuberetten, wird angenommen. Der zweit« Teil dieses Antrages über die Zurückstellungeiniger Aenderungen wird für erledigt erklärt. Präsident Sonnenfeld . stellt zu Puntt 7 «in« neu« Vorlage des Rates zur Debatte: In Artikel 21 der Verfassung ist der folgende Absatz hinzuzufügen: Für die Ratsmttglieder zu 2 und 3 sind Dertrster zu bestellen, di« im Fall« des Ausscheidens oder der Verhinderung eines Ratsmitgliedes einzuberufen sind. Das Nähere bestimmt di« Wahlordnung. RatSmttglied Dr. Klee: ES muh eine Ungleichmähigkett beseitigt werden. Wir haben ein« Rech« von Gremien, bi« Vertreter bestellen. Wir haben aber übersehen, Vertreter für di« hier versammelten Ratsmttglieder bestellen zu lassen. Di« Vorlage wird einstimmig angenommen. ES folgt di« Fortsetzung der Aussprache zu Punkt 4: Etat für 1926-1927 und 1927-1928. Präsident Gonnenfeld weist darauf hin, dah nichts im Weg« steht, daß die Herren Dizepräfidenten und der noch nicht amtierend« Beisitzer chr« Pflicht erfüllen oder st« unterlassen.