Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 14

14 - nichl mehr gibt, rin« Tatsache, di« sichrrlich auch d«m Herrn preußischen Kammergerichtsrat nicht «ntgang«n s«in dürft«. d«r bicfe Eingabe ilnterfchrieben hat. Wir wurdrn un« in wenigen Augenblicken darüber klar, daß, Punkt t dieser Eingabe zurückgezogen w«rd«n mutzt«, Hätt« män mit d«r Abfindung bis zur Sitzung des Rechtsausschusses g«wo>rt«t, so hätt« man es sich «rspar«n können, di«se» Punkt 1 überhaupt in di« Eingabe aufzunehmen. Das Schreib«« enthielt noch einen Punkt 2 über di« Kollekttvbeleidi» gung«n und «inen Vorschlag zur Schächtfrag«. Gleichzeitig trug Herr Dr. freund vor, datz wenig« Lag« vorher im tzauptvorstand des EentralvereinS «in« Sitzuntg stattgefunden hätt«, in der «in« länger« Eingabe zur gleichen Frage beschlossen worden sei; unser« Stellung, nabme sollt« aber erst ochgewartet werden. In der Sitzung d«s Ae«Ntsausschuss«s stellte sich nun heraus, datz diese Eingabe doch abgrsandt worben »var, ohne lauf unser Potum zu warten. Als wir die Eingabe» verglichen, kamsn wir nach kurzer Debatte zu dem Ergebnis, datz dies «in unmöglicher Zustand sei. Di« Wirkung der Eingabe de« L. P. mutzt«! in der Tat verheerend sein; da» gaben auch die Mitglieder des Aechtsausschusses zu, di« dem L. D. angeboren ober doch wenigsten«! nahestehen. Ich will da« an einigen Beisvielen deutlich machen. Vorweg aber möchte ich bitten, doch folgendes zu erwägen: Di« Frag«, ob wir Juden vor Gericht auch hinsichtlich de« persönlichen Ehren schuhe« unser Recht finden werden, wisd wohl nie «ine Frage de« Strafgesetzbuch«», sondern stet« eine Frage der Richter Und der Erziehung der Richter sein. Man kommt m. E. darin nicht weiter, wenn man z. B. zur Frag« der Slöriing des Gottesdienstes und der Kollektivverleumdung .«inen 'Antrag an di« Regierung dichtet und Porschläg« macht, dahingehend, die Strafandrohung hierfür sollt« erhöht werden und bi« zu drei Jahren Gefängnis gehen, statt, wie im Entwurf vorgesehen, nur zwei. Was will man eigentlich damit erreichen? Glauben Sie wirkliet,. es würbe jemand «her vor diesem Borgten zurückschrecken, wen» «r dabei .1 und nicht nur 2 Jahr« Gefängnis riskiert? Und baden Sie überhaupt schop einmal davon gehört, datz jemand für solche Delikte auch nur! mit einem Jahr Gefängnis tatsächlich pestrast worben ist? Ganz undiskutadel ist auch die in der Eingabe des E.P. mehrfach enthalten« Forderung, es dürfe bei einer Geldstrafe in diesen und ähnlichen Fällen nicht unter da» Monatseinkommen des Abzuurteilenden beruntergegangen werden. Stellen Sie sich, bitte, einmal vof, was da« z. B. für «inen Arbeiter mit zahlreicher Familie bedeuten würde! Da« ist ein« Forderung, di« man gar nicht erbeben k^nn, wenn man das System des Strafgesehes kennt. Ferner beantragte z. B. der Lentralverein, man soll« in $ ltttt hinter das Wort „aufforbtrt“ «inschalten: „oder anreizt". Wenn man aber sich di« sMüd« genommen hätte, den ganjem Ent- »'Urs zu lesen, so hätte man unschwer gesehen, datz der Tatbestand des ..Auftorbern«" auch ist anderen Paragraphen wiederkehrt, und datz in der Begründung Ausdrücklich gesagt ist, warum man diese Fassung und nicht bi« vock E. V. vorgeschlagen« gewähtt hat. Run aber kommt ein Punkt, bek geradezu katastrophal ist. Die Eingaben des Landesverbandes und i des EentralvereinS in der Schächtfrag« widersprechen sich in einet» Punkt« vollständig. Wenn nämlich der C'.'IV eine Aenderung de« 8 333 beantragt, so gibt er ja damit zu, Nt<t das Schächten eigentlich «in« Tierquälerei ist; er will sie nur desdalb als straflos bedatzbelt wissen, weil di« Motiv«, ebenso wie bei der Vivisektion, sauter sind. Das ist das Gegenteil von dem. »ras in der- Eingabe, des Landesverbandes steht, der nur ein« Aenderung des 8 334 beantragt. Ich glaube, datz di« Stellen, an die die Eingabe gerichtet Ist. darauf nur mit einem Schütteln de« Kopses reagieren werben. jSo k«hr ich persönlich gegen jede lleder- »chänung der zünfttgen IuAsten bin, so mein« ich doch, datz man vor Absendung einer solchen Eingabe besser «inen Juristen hätte um Rat «ragen sollen: voraussichtlich wäre dann dies« Eingabe nie adge- «chicki worden. Wozu aber überdaup» diese -Doppelarbeit, diese beilloie Zersplitterung? Wir baden doch den Landesverband ausdrücklich dazu geschaffen. Patz er di« Jude» iu Preußen bei der GeieNgedung und Perwattupg pertreten soll. Ru» kommt der Eentralverein und macht solche!Eingaben. Di« Folg« ist «iu heillose« Durcheinander. Wahrscheinlich werden nu» sämtlich« Eingaben zu den Akten gelegt, weil mgn sich sagt, die Jude» wisse» ja allein nicht. u>ts sie wolle», tzwr Mutz in Zukunft »»bedingt «iu tzand-inrVrnd^trbeiten «riolgen, nch die?« doch sehr wichtig«» Arbeite» zu einem guten Ende zu führen. Aber. m. D ». H.. so schlimm auch dies« jüdisch« Zersplitterung iss. iss viel schlimmer und beschämender doch di« in«eriübiiede Selbsszerfleischung, di« wir di« i» die letzt« Zeit bi»«i» erlebe» mutzte». Ich kan» mir ein« bittere Bemerkung nicht »»terdrücke« Wen» «»»schon besondere jüdisch« An reg«» ge» für de» neue» Entwurf eit»es Strafgesetzbuches gebe» will, so hätte »an vielleicht auch «ine Ae»der»ng des § 268 beantrage» solle». Dieser Paragraph handell von der Brunnenvergiftung, und es wäre zu erwägen, ob man nicht Vorschlägen sollt«, «inen besonderen Paragraphen gegen di« polstisch« Brunnenvergiftung im innerjüdischen Kampf« «inzuführen. Wenn ich vorhin sagte, datz heut« die deutschen Juden nur «inen wirklich ernstzunehmenden Feind haben, und zwar di« deutschen Juden selbst, so werden Sie mit Recht jetzt von mir den Beweis hierfür erwarten. Ich Hab« versucht, mir einmal psychologisch klarzumachen, wieso es eigentlich bei un« soweit kommen konnte. Ich glaub«, datz wahrscheinlich der letzt« Grund hierfür in jenem unglüÄichen Hang« zu suchen ist, der un« treibt, all di« Irrweg« der deutschen Politik getreulich zu kopieren. Sie kennen di« Vorgänge, dt« sich vor Ausbruch der Revolution im Trotzen Hauptquartier ereignet haben. In den dankenswerten Anti-Anti-Deröffentlichungen de« EentralvereinS ist ein Blatt enthalten. in dem ausgeführt wird, datz damals «in Heerführer aus der Umgebung de« Kronprinzen auf di« Idee kam, mon_ soll« im Heere verbreiten, di« Juden hätten di« Niederlage und überhaupt den ganzen Krieg verschuldet. Dann würde das Heer sich willig gegen den „inneren Feind" führen lassen, sein« wettere Daseinsberechtigung sei gesichert, und man würde es von einer Revolution ablenken können. Das haben sie ja all« in Wahlversammlungen hundertmal zitiert, dies« Entstchungsgeschicht« der „jüdischen Dolchstotzlüge". In unserem innerjüdischen Kampfe ist aber genau das gleich« geschehen. Wir hatten früher groß« Bereinigungen, di« neben der schätzenswerten Bekämpfung des AnttsemttiSmuS ihr« Hauptarbeit dem Kampf für die Gleichberechtigung widmeten und daraus chr« Daseinsberechtigung herleiteten. Als nun nach dem Krieg« di« Gleichberechtigung, di« bisher mchr oder minder auf dem Papier gestanden hatte, im Dolksstaat Wirklichkett wurde, da hatten plötzlich dies« Organisationen den Haupttell ihres Arbeitsgebietes verloren. Und nun geschah daS gleich« wie nach dem Vorschlag jenes mllttärischen Führers: Statt daS Schwert «inzustecken, erscholl der Kampfruf: „Gegen den inneren Feind". So entstand di« Parole ,ZÜr Deutschtum gegen den Zionismus!". Diese Parole hat sich verheerend ausgewirkt. Zur Kennzeichnung dieser Situation darf ich di« Aeuherung eines liberalen Juden anführen, der in einem Arttkel „Liberalismus und Liberal« von heute" in Nr. 41 der Jüdischen Zeitung für Ostdeutschland kürzlich schrieb: „Alle dies« schlimmen Zustände werden dadurch um «in BeträchtlicheS gesteigert, datz seit 2 Jahren der Liberalismus von heute sich immer mehr unter Verkennung seiner eigenen Aufgabe in politisch« Irrweg« verrennt. Der Kampf gegen Zionismus und Palästina-Aufbau nimmt chn mindestens so sehr wie di« religiösen Ziel«, vielleicht sogar noch mehr in Anspruch." Der Mann, der das schreibt, ist «in prominentes Mttglied der Liberalen und des Eentrawereins. Ueberlegen Sie sich doch, mein« Damen und Herren, wie «igentlich di« Dinge wettergehen sollen. Di« Parole ,Sür Deutschtum gegen Zionismus" hat zu den unerfreulichen Dingen geführt, di« wir jüngst erlebt haben, sie hat dazu geführt, datz «ine Partei den Begriff eines neuen Deutschtums aufgesteltt hat. Wie das aussieht, zeigt sich in folgendem Beispiel: Einer der Führer dieser Richtung schrieb vor einigen Monaten in einer Berliner Zeitung: „Erinnern wir uns noch der echten, der französischen Drehfus- Affär«? Als wir, di« heute Aetteren, sie vor Jahrzehnten fern vom Schutz erlebten, war sie uns ein Wirrsal sich kreuzender Zweifel, ein Gemisch von fassungslosem Staunen und menschlicher Anteilnahme und — seien wir ehrlich — instinktiver Befriedigung ob der Selbstzerfleischung alles gefährlichen Nachbarvolles." , Einig« Zeilen wetter heißt es: „... Und wtt waren als Menschen zufrieden, aber als Deutsch« doch «in wenig enttäuscht, als schließlich di« Wahrheit siegt«, als di« Wogen der Erregtheit verebbten und am End« das Doll, da« unser« Grenzen sett Jahrhunderten unablässig bedroht, sich doch wieder zu »atioualer Einheit zusammenschloß." Hier haben wir ein Schuldeispiel, wohin di« von mir «wähnte Richtnng führen kann. Ei» Mensch, der so etwas schreiben kann i» Zettatter von Locarno «nd Lhoiry-(Zwischenrufe: wer bat das geschrieben?) Muß ich wirklich sagen, wer daS geschrieben hat? Es war Herr Rechtsanwatt Dr. Naumann in der „Berlin« Börsen-Zettung". Ich höre hier den Ruf: DaS ist nur ber Verband der nationaldentschen Inden. Ich kann Ihnen darauf sagen: Di« Sttnatio« ist völlig di« gleich« wie in der deutschen Politik. Sie habe» dort di« Dentschnationalen und di« Völkischen, di« sich in der Theorie gegenseitig bekämpfe», di« ab« in der Praxi» so zueinander stehe», daß heut« die Dentschnationalen «gentiich di« Forderungen d« BöMfche» zu «ine» große» Test übernommen haben. Genau so ist «» im Innerjüdisch«» Kampf. An« Furcht vor der «onknrrenz der »ationnldeutsch«» Agitation Hut «in groß« Teil der Lö>eralen deren