Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 13

- 13 — unS überlegen müssen, ob sich nicht in der Praxis ein« Heberorganifatton gezeigt hat, die unsere Verhandlungen schwerfällig und den Etat kostspielig macht. Ich mutz chm hierin beipflichten. Der Gang der Perhandlungen ist bei uns mitunter so: zuerst finden Dezernentenbesprechungen statt, dann'' kommen di« Ding« an den. Engeren Rat, st« werden dann von dem Großen Rat nochmals erörtert. Diese Häufung der Instanzen ist schon in einer der' letzten Sitzungen d«S Großen Rats lebhaft kritisiert worden. Wenn Herr Kareski auf di« Höh« der Verbandskasten hingewiesen hat, so soll unS daS zu denken geben. Wir haben bei unserem Gesamtetat 112000 Mark Berwaltungskosten. DaS ist entschieden zu hoch. Roch schwieriger wird di« Finanzlage werden, wenn, erst alle Ausschüsse in Tätigkeit sind. Dabet möchte ich unterstreichen, daß daS System der ArbestSaufteilung auf klein« Gremien nicht zur Verletzung der Grundsätze der Demokratie führen darf. Wir beklagen immer noch lebhaft, daß der Rat nicht so zusammengesetzt ist, wie wir eS im Interest« einer gerechten Vertretung aller Minderheiten gewünscht hatten. Wir »Eden erwägen müflen, ob in diesem Punfte nicht «in« Satzungsänderung erforderlich ist. Zum ersten Punkt, zur Frage der Organisation, hatte ich mir eigentlich vorgenommen, eingehend di« Frage d«S ReichSveckandes zu behandeln. Mst Rücksicht auf die vorgeschrtttene Zett kann ich aber über dieses Thema jetzt nur in Stichworten spreche«. Di« Idee deS ReichSverbandeS wird ja wohl von unS allen begrüßt. Gerade der Jüdischen Pollspartei, deren letzteS Ziel di« organisatorisch« Zusammenfassung aller Juden ist, ist es von jeher tzerzenSsach« gewesen, über die Organisation des PreußenverbandeS hinaus zu einer Organisation der Juden im ganzen Reich« zu gelangen. Aber der Entwurf, der unS jetzt vorliegt, ist — daS muß ich hier schon sagen — in seiner jetzigen Form für unS völlig unannehmbar. Präsident macht darauf aufmerksam, daß di« Frag« d«S Reichsverbandes einen besonderen Punkt der Tagesordnung bildet und daher nicht an dieser Stell« zu behandeln sei. Abg. Dr. Badt (fortfahrend): Ich will mich der Mahnung des Herrn Präsidenten fügen, obwohl ich nicht einschen kann, weshalb nicht schon bei der Etatberatung generaliter über «inen Posten gesprochen werden soll, für den im Etat Mtttel vorgesehen sind. Ich will also nur ganz kurz hier sagen, daß mir — und das gehört ja wohl unbedingt zur Generaldebatte — ganz abgesehen von dem Ergebnis doch auch ein« Kritik angebracht erscheint an der Art, wie die Dinge gehandhabt worden sind. Ein« so wichtige Frag« hätte unmittelbar nach der letzten Ratstagung in Angriff genommen werden müssen; statt dessen ist sie im letzten Augenblick durchg'epeitscht worden und hat daher «in« überhastet« Lösung gefunden, di« Wohl uns allen unerwünscht ist. Denn fowett ich gehört Hab«, besteht auch bei großen Tellen der anderen Fraktionen nicht die Ansicht, dieses Zerrbild einer Verfassung der Organisation aller deutschen Juden sei das, was wir gewollt haben. Ich komme zum zweiten Punkte: Wie hat der Verband seine Aufgabe gelöst, das preußische Judentum gegenüber der Staatsregierung zu vertreten? Ein« Kritik sei hier gegenüber der Behandlung der Frag« der Staatsbechilfen gestattet. Ich Hab« di« Dinge in allernächster Näh« gesehen und glaub« sagen zu können, daß wir auch hier wieder in zwei entscheidenden Punkten das A und O jeder Politll, nämlich den Grundsatz „gouverner c'est prevoir" nicht befolgt haben. Wir haben chn nicht befolgt beim Etat des IahreS 1826 und auch nicht bei dem Etat, der demnächst vor den StaatSrat kommt. Hätten wir di« Sache so im Auge behalten, wie das erforderlich gewesen wäre, so wäre es meines Erachtens gar nicht möglich gewesen, daß dt« Staatsregierung «inen Etat für 1826 vorlegen konnte, in dem die im Etat für 1825 bereits enthalten« Position wieder in Wegfall kam. Herrn Dr. Freund trifft persönlich kein Verschulden daran, aber wir hätten eben rechtzeitig darauf achten müssen, daß beim neueingebrachten Etat für 1826 der Posten bestehen blieb. Das gleich« ist in bezug auf die Höh« der Position für 1827 zu sagen. Dem Rat« habe ich seinerzeit «in« eingehend« Aufzeichnung über di« Verhandlungen in den Ausschüssen des Preußischen Landtagezugesandt. ES ergab sich darau«, daß bei den ersten Verhandlungen über die Höh« der Bewilligungen irrtümlich Zahlen zugrunde gelegt wurden, die — was di« Zahl der Juden in Preußen betrifft — nicht den von unS genannten Ziffern entsprachen. Darauf aufmerksam zu machen, war unser« Aufgabe, und es ist leider übersehen worden, tm geeigneten Augenblick daS zu tun. Ob» jetzt noch «in« Erhöhung der Summe für das Jahr 1827 möglich sein wird, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Wenn wir auch sonst als deutsch« Juden unS etwas zu sehr beeinflussen lassen von den Irrwegen deutscher Politll, so sollten wir doch «inen Fehler nie mitmachen. Man hat die deutsch« Politll oft als die Politll der verpaßten Gelegenhetten krittsiert. Wir sollten mit dieser Polttik der verpaßten Gelegenhetten unsererseits «ndgülttg brechen. Ein« wefentlichere Aufgabe aber noch, als di« Beschaffung d«S materiellen Substrats für unser« Arbett, war di« Schaffung d«S Iudengesetzes. Wenn ich daran erinnere, daß der vorjährig« DerbandStag «S als di« dringlichste Aufgabe bezeichnet hat, in dieser Frage neue Weg« zu weisen, und daß trotzdem die erst« Beratung im Ausschuß erst im April oder Mai stattgefunden hat, daß man dann nach längerer Paus« zum Schluß wieder im Hetztempo di« Vorlagen durchpeitscht«, so muß ich auch hier wieder mtt einiger Resignation di« Nichtbeachtung des Grundsatzes: „gouverner c'est prevoir" feststellen. Man wußte doch lang« Zett vorher, daß di« Sache auf dieser Tagung spruchreff werden sollt«. Nichts hinderte uns, die Arbett in Angriff zu nehmen. An vielen Stellen hatte sich die Ansicht durchgesetzt, daß wir «ns nicht auf «in Staatsgesetz beschränken könnten, sondern ebenso wie die beiden christlichen Kirchen unser autonomer BerfassungS- und Wahlgesetz vorlegen müßten. Leider ist man dann wieder davon abgekommen. In dem Falk der Berliner Repräsentantenwahlen hat sich ja schon das Fehlen einer solchen Regelung störend genug bemerkbar gemacht. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Staatsbehörden nur deshalb dazu gezwungen sind, bei der Entscheidung über die Gülligkett dieser Wahlen mttzuwirken, weil di« Gemeind« Berlin «S unterlassen hat, in chrem Statut ein« eigen« Instanz für Wahlprüfungen vorzuschen, so muß man die Dringlichkeit einer Gesamtregelung einsehen. Die christlichen Religionsgesellschasten nehmen für dies« Fäll« kein« staatlich« Instanz in Anspruch, sondern sie entscheiden chre Wahlstreitigkeiten autonom. Wir müssen uns di« Frag« vorlegen, ob wir nicht schon in dieser Tagung für sämtlich« uns angeschlossenen Gemeinden etwas ähnliches ^schaffen sollten, was mtt Leichtigkeit ins Leben gerufen werden kann, nämlich ein Wahlprüfungsgerttht beim Landesverband. Wäre ein solches Gericht vorhanden, so würde sämtlichen Gemeinden di« Möglichkeit gegeben ftin, in ihren Statuten zu bestimmen: Strettigketten bei Wahlen entscheidet das Wahlprüfungsgericht beim Landesverband. Di« Staatsregierung würde voraussichtlich gegen «in« solche Regelung ebensowenig einzuwenden haben, wie bei den christlichen Kirchen; denn eigentlich handelt es sich nur um ein« Konsequenz aus Artikel 137 R. V- Keine Behörde wird, wie Sie sich denken können, Wert darauf legen, ohne Not mtt diesen Streitig» ketten befaßt zu werden und dann di« Flut der Eingaben und Gegeneingaben Wer sich ergehen lassen zu müssen. Ich ■ komm« nun zu dem dritten Punkt der Aufgaben, di« der Landesverband hatte: Di« Hebung des jüdischen Gemeindelebens. Ich darf wohl sagen, daß wir diesen Punkt all« in dem Sinn« aufgefaßt haben, daß «in lebendiges Judentum nicht nur im Weg« der materiellen Unterstützung, sondern auch im Weg« der gefftigen Beratung, der Ausgleichung der vorhandenen Gegensätze erhalten werden soll. Wie wett der Landesverband hier seiner Aufgabe gerecht g«-' worden ist, darüber können wir ein sicheres Urteil nur dann gewinnen, wenn wir uns «inen Augenblick schonungslos di« gegenwärtig« Situatton klarmachen. Ich werde hier einig« Ding« sagen müssen, di« nicht angenehm zu hören sind. Aber ich bitte Sie, mir von vornherein das Vertrauen zu schenken, daß ich sie sag« in dem Bestreben, durch eine offen« Aussprache ein« Besserung zu schaffen.. Ich bitte, daß Sie mir das Vertrauen entgegenbringen, wie etwa der Kranke dem Arzt, der ja auch erst einmal die Wunde schonungslos bloßlegen muß, ehe er daran denken kann, in di« therapeuttsch« Behandlung «inzutreten. Wohin wir auch scheu, überall bemerken wir heut« «in« heillos« Zersplitterung im deutschen Judentum und darüber hinaus ein« so erschreckend« inner« Selbstzerfleischung, daß ich mich des Eindruckes nicht erwchren kann: es gibt heut« eigentlich nur noch einen gefährlichen Feind der deutschen Juden, das sind — nicht etwa die Völkischen oderdi« Anttsemtten, das sind vielmehr die deutschen Juden selbst. Anstatt allgemeiner Darlegungen möchte ich einig« Beispiele anführen, jtnb zwar zunächst Beispiele für di« Zersplttterung und chre bösen Folgen. Herr Dr. Freund erwähnte schon di« Vorgänge, di« uns im RechtsauSschuß des Landesverbandes heut« vor acht Tagen beschäftigten. Es handelt sich um di« Eingaben zur Reform des Strafgesetzbuches. Dies« Reform ist gewiß von überaus wichttger Natur, in chrer Bedeutung nur vergleichbar etwa mtt der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches um di« Wende des 20. Jahrhunderts. Es ist klar, daß da die Frag« an uns herantritt: Sollen wir auch als Juden zu dem großen Reformwerk besonders Stellung nehmen? und wenn wir Stellung nehmen, tver soll es tun? Wir haben von Herrn Dr. Frqund gehört, daß hier «in bedauerliches Nebeneinander und Durcheinander geherrscht hat. In der Sitzung vor acht Tagen lag uns im RechtSausschuß «in« Eingabe vor, di« der Landesverband abgeschickt hatte. Dies« Eingabe war — auf dies« klein« Pikanteri« möchte auch ich nur ganz nebenbei Hinweisen — gerichtet an das „Reichsjuftizamt", das eS doch bekanntlich fett 1819