Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 10

— 10 — bringen, auf dieser Grundlage uns sein« Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen deshalb in den sauren Apfel beiden und di« Bezirkslehrerstellen schaffen. Da beginnt sofort di« Schwierigkeit: Welch« Gemeind« soll der Sitz der Stell« sein? Kein« will zugunsten der anderen zurücktreten. Nicht zuletzt an diesem Punkt dürft« es liegen, daß «ine ganz« Reih« von Provinzialverbänden uns bisher noch kein« Vorschläge gemacht hat. Lin« weiter« Schwierigkeit liegt in dem notwendigen Umfang« der Beschäftigung der Lehrer und Funktionär«. Wenn wir es als Selbstverständlichkeit ansehen, daß jeder Funktionär diejenige wirtschaftlich« Grundlage erhält, di« er nach Lag« der Ding« verlangen kann, so ist es auf der anderen Sette gleichfalls «in« Selbstverständlichkett, daß man das Gehatt eines Hauptamtes nur demjenigen gewähren kann, der auch ein« hauptamtlich« Tätigkeit, d. h. ein« volle Beschäftigung hat. Lin« ausreichend« Tätigkett zu finden, das ist nun das zwett« schwierig« Problem, das uns dauerud beschäftigt. Wir sind gewillt und sind auch immer so vorgegangen, daß wir nicht nur Unterrichtstätigkeit gelten ließen, sondern je nach Lag« der Ding« auch andere Tätigkeit, so di« des Kantors, des Schächter-, des Gemeindesekretärs usw. auf die Pftichttätigkett des Beamten anrechneten. So lange wir aber für di« gesamt« Tätigkett nicht di« Angaben haben, kommen wir nicht vom Fleck, und daran fehlt es eben. Ich kann nur den Appell ins Land herausschicken, daß all« Stellen das letzt« daransetzen, um uns bei der Bildung der Lehrerbezirksstellen sowett zu fördern, daß wir möglichst im Lauf« dieses Jahres die einzelnen vorgesehenen Stellen bekommen. Was nun di« gegenwärtig« Situation betrifft, so sind für die Aufbesserung der Lehrergehälter, für di« Schaffung von 30 Lehrers» bezirksstellen und für die bereits laufenden Beihilfen an einzeln« Gemeinden schon all« Staatsbeihllfen des laufenden Jahres aufgebraucht. Im verflossenen Jahre haben wir uns dadurch geholfen, daß dir Staatsbeihilfen für 1828 erst im März ausgeschüttet wurden, während das Ltatsjahr am 31. März zu End« ging, so daß tatsächlich das Geld für 1925 den Gemeinden für 1926 zugute kam. Aber ich hatte es für mein« Pflicht, darauf hinzuweisen, daß wir, wenn sich an den Bewilligungen nichts ändert, am 1. April 1927 in der Unterstützung überbürdeter Gemeinden noch nicht einmal sowett werden gehen können wie bisher. Beretts jetzt kommen aus dem ganzen Land« Notschrei« der Gemeinden, di« erklären, mtt den von uns bewilligten Summen nicht auskommen zu können. Wie steht jetzt die Angelegenheit? Auf die Staatsbeihilfen für den Religionsunterricht ist in dieser Woche «ine Rate von 125 000 Mark zur Ausschüttung gelangt, di« Bechilf« für di« Rabbiner ist überhaupt noch nicht verteilt worden. Wenn ich Ihnen das Vortrag«, so muß ich Ihr« Aufmerksamkett für sehr ernst« Darlegungen in Anspruch nehmen. Der Staat hat das vorige Mal di« Rabbinerbechilfen von sich auS vertritt und hat geglaubt, daran festhatten zu sollen, die Grundsätze für die Geistlichen der christlichen Kirche auch auf die Rabbiner zu übertragen. Das würde zunächst bedeuten, daß kein« Staatsbechttf« gewährt wird, wenn beim Gehalt über di« Grupp« 11 hinansgegangen wird. Das zweit« wäre, daß der Staat sagt, er gewährt Bechllfen für die Gehälter der Geistlichen nur dann, wenn di« Gemeinden oder Kirchen «inen bestimmten Prozentsatz ihres Steuersolls für diesen Zweck selbst aufbringen. Das sind etwa 5<yo. Wenn also heut« di« Shnagogengemeinden nicht 5o/a des Resthseinkommensteuersolls für das Rabbinergehatt auftringen, so tritt auch der Staat mit seiner Beihttf« nicht «in. Man hat zum dritten gesagt, der Staat hat von Anfang an nur di« Absicht gehabt, subsidiär «inzutreten. Erst müsse die Organisation der jüdisthen Gemeinden so viel wie möglich aufbringen, und dann könne der Staat beispringen. Im Finanzministerium hat man nun «in« Rechnung aufgemacht, deren Ergebnis sich mtt dem deckt, was wir im Vorjahr« in einer Denkschrift dem preußischen Landtag vorausgesagt haben. Wir hatten auf di« Folgen einer Teilung unserer bis dahin «inhettlichen Position in zwei Posttionen hingewiesen und erklärt: Wenn dies« Teilung vorgenommen wird, kann esdazu kommen, daß di« Posttion für di« Rabbiner nicht mtt einem Pfennig ausgeschüttet wird. Denn an di« Auszahlung wird «in« doppett« Bedingung geknüpft: einmal, daß ein Rabbiner da sein muß, und zweitens, daß di« Gemeind« leistungsschwach fein muß. Wenn von 950 Gemeinden nur noch 67 «inen Rabbiner Hallen, so wird man —, wenn man will — sagen können: Di« Gemeinden, di« sich den Luxus eines Rabbiners hatten, können nicht als leistungsschwach angesehen werden. Die «inen bekommen also aus diesem Grund« nichts, di« anderen, kleinen, deren LesttungSunfähigkett nicht bezweifett werden kan», aus dem Grund« nichts, well sie keinen Rabbiner haben. Das Ergebnis ist, daß di« Posttion als schöne Geste auf dem Papier bleibt und wir praktisch davon nichts haben. Di« Entwicklung hat uns verblüffend schnell recht gegeben. Denn als wir vor wenigen Wochen mtt dem Kultusministerium zu Verhandlungen kamen, über di« Ausschüttung der diesjährigen Rabbinerbechllfen, eröffnet« uns das Ministerium, daß es mtt dem Finanzministerium Fühlung genommen Hab«, und daß das Finanz. Ministerium erklärt hat, daß «S in diesem Jahr« für di« Rabbiner nicht« auszahlen würde. ES wurde uns vorgerechnet, daß das Gesamtsteuersoll der Juden in Preußen rund 67 Millionen Mark beträgt. Wenn die Rabbiner durchschnittlich «in Gehatt von 8200 Mark beziehen — mehr als viele Geistlichen der christlichen Kirche — so würden für die in den 67 Gemeinden insgesamt vorhandenen rund 90 Rabbiner etwa 750 000 Mark erforderlich sein. Bon den christlichen Kirchen werde verlangt, daß st« 5«/» des Reichseinkommensteuersolls für die Gehälter der Geistlichen aufbringen müssen. 50/a von 67 Millionen Mark aber würde rund 3'/, Millionen Mark ergeben. Da das gesamte preußische Judentum nur rund 750000 Mark für Rabbinergehätter braucht, entfalle für den Staat jeder Anlaß auch nur einen Pfennig auszuzahlen. Di« Regierung hat Wetter festgesteltt, wie hoch das Gchatt jedes einzelnen Rabbiner sich beläuft, und zu welcher Besoldungsgruppe er zu rechnen ist. Sie ist daraufhin zu dem Ergebnis gekommen, daß von einer Notlage des Rabbiners in Preußen nicht gesprochen werden könne, da int Durchschnitt etwa gemessen an den Derhällnissen der christlichen Geistlichen der Rabbiner außerordentlich günstig dasteh«. Man hat schließlich noch di« Feststellung getrosten, wieviel im Durchschnitt jeder Nichtjud« an Reichseinkommensteuer zahlt, und wieviel jeder Jude. Nach dieser Feststellung zahlt jeder Jude viermal so viel Einkommensteuer wie der nichtjüdisch« Mitbürger. Von einer besonderen materiellen Not bei den Juden könne man also nicht sprechen. Diesen Ausführungen des FinanMinisteriums haben wir Punkt für Punkt unseren Standpuntt entgegengehalten. Das Ergebnis ist, daß das Kultusministerium zugegeben hat, daß der Standpunkt d«S FinanMinisteriums unhaltbar ist, und daß es sich berett erklärt hat. mtt uns gegen daS Finanzministerium anzukämpfen. Wir sind denn heute auch glücklich sowett, daß «ine Ausschüttung grundsätzlich zugestanden ist im Rahmen von Prinzipien, auf die ich hier nicht näher «ingehen will. Grundsätzlich hat sich die Regierung auch berett erklärt, Hand in Hand mtt uns di« Frage der Bildung von Bezirksrabbinaten mtt größter Beschleunigung in djeWeg« zu letten. Di« Regierung steht mtt uns auf dem Standpunkt, daß die Versorgung der kleinen Gemeinden auf dieser Grundlage wichtig und erstrebenswert ist, und sie ist bereit, für die einzurichtenden Rabbinat« uns Mittel zur Verfügung zu stellen. So viel zur Frage der Rabbinerbechilf«. In bezug auf die Ausschüttung der Staatsbechilfen für den Religionsunterricht war zunächst der Kultusminister mit dem Finanzminister der Ansicht, daß ein zweites Mal der Landesverband das Geld nicht bekommen dürft«, weil er bei der Verteilung in einer so unverantwortlichen Weise operiert Hab«, daß man chm dieses Geschäft nicht Wetter anvertrauen dürfe. Wir haben di« Ausstellungen des Kultusministeriums kritisch beleuchtet und unseren gegenteiligen Standpunkt nach wiederhotten mündlichen Verhandlungen in einer Denkschrift zusammengefaßt, di« das Ergebnis hatte, daß das Kultusministerium nicht nur all« sein« Bedenken und Einwendungen für restlos behoben erklärte, sondern sich erbot, dem Finanzministerium die Erklärung abzugeben, es fei bei seiner bisherigen Einstellung von falschen Voraussetzungen auSgegangen. Dieft Einstellung hatte für uns die unangenehme Folge gehabt, daß unser Antrag auf Erhöhung der vorgesehenen Mittel um 150 000 Mark für den Religionsunterricht, und 50 000 Mark für die Rabbiner vom Kultusministerium nicht wettergegeben worden war, well das Ministerttrm, wie es sagt«, „sich mtt «ine« derartigen Forderung sticht lächerlich machen" wollte. Ich darf seststellen, daß das Kul»sministertum, nachdem es sich hat überzeugen lassen, daß di« von chm aufgemacht« Stattsttt zu durchaus trügerischen Schlüssen Anlaß gegeben hat, die Forderung auf «in Mehr von 150 000 Mark für den Religionsunterricht sich zu eigen gemacht und nachträglich auch bei den Finanzbehörden vertreten hat. , Diese Erhöhung durchzusetzen, ist indessen nicht möglich gewesen, weil di« Frist für di« Anmeldung verstrichen war. Im. Augenblick müssen wtt daher uns mtt dem Erfolg zufrieden geben, daß das Kultusministerium unser« Forderung als zu Recht bestehend anerkannt, und daß daS Finanzministerium sich berett erklärt hat, keinen Widerspruch zu «rheben, wenn «in erheblicher Betrag aus der Rabbinerposition hinübergenommen wird auf di« UtzterrichtSposttion. Es wttd di« Frag« sein, ob wtt bei den neuen Beratungen d«S Landtages den Versuch machen, di« Erhöhung auf diesem Weg« durchzusetzen. Ueber di« wirtschaftlich« Struktur der Gemeinden zu sprechen, wäre in mancher Hinsicht vielleicht tnteresfant. Ich möchte nur wenig« Ziffern mittellen, die als Unterlagen vielleicht nicht unerwünscht sind. Wtt haben di« Ergebnist« für das Iechr 1026 von