Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 6

6 Lebens. In der jüdisch«» Geschichte sind solch« Vorgänge nicht ohn« gl«ich«n, ab«r st« waren außerordentlich schädlich für di« Entwicklung unseres Leben-, und wir haben st« aS beschämend empfunden. Wenn Sie wollen, entscheiden Sie mit Ihrer Parteimchrheit! Ich glaub« aber nicht, daß «S möglich fein wird, hier unser« Verhandlungen zu führen, wenn Sie darauf bestehen, dies« Vorgänge in der Berliner Gemeind« von diesen Verhandlungen abzutrennen. ES handelt sich nicht um di« Fähigkeit, «ine Verhandlung zu leiten, di« wir so manchem Zutrauen können. Dies« Abstimmung ist entscheidend für uns. Sie ist NnS «in Beweis für di« innere jüdisch« Haltung der Partei, die daS Verhalten Sonnenfelds grundsätzlich billigt. Wenn Sie sich mtt Iustizrat Sonnenfeld identifizieren, dann ist Ihnen aus Parteigründen jedes Mittel recht, um den jüdischen Gegner zu treffen. Ich begrüß« die Abstimmung im Namen derer, di« kein Interesse an Parteidemagogi« haben und daran arbetten, daß «in« gemeinsam« moralisch« Basis für all« jüdischen Parteien geschaffen wird. Ich beantrag« namentlich« Abstimmung. Abg. Dr. Wert heim:. Nach all den vorausgegangenea Reden, di« zweifellos keinesfalls Reden zur Geschäftsordnung, sondern sehr wahrscheinlich Reden waren, di« eher vor «ine Docksversammlung als vor den Landesverband gehörten, will ich versuchen, so ruhig und objektiv, wie es mir persönlich möglich ist, meine und meiner Freund« Stellungnahme noch einmal mtt zwei Worten darzulegen. M. 9-, was Sie wollen, ist: Sie wollen di« Gelegenhett benutzen, um «in« sachlich«, Stellungnahme zu einer materiellen Aeußernng des Herrn Vorsitzenden, die auherhall» der Versammlung von chm als Politcker im Anschluß an di« Berliner Repräsentantenwahlen gefallen ist, hier nachprüfen zu lasten. Und das, m. H„ lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, bei der Frag«, ob Herr Iustizrat Sonnenfell» geeignet ist, den Vorsitz zu führen, uns irgendwelche Vorschriften darüber machen zu lassen, wie wir materiell irgendein« polttifch« Stellungnahme beurteilen. Bitte, überlegen Sie sich doch; wo sollten wir hinkommen, wenn wir di« Frag« der Eignung zum Mttgliede des Büros dieser Versammlung davon abhängig machen wollten, wie wir sachlich zu der eigenen oder einer anderen polttischen Betätigung eines in den Fraftionen repräsentierten Herren stehen! Sie haben gesagt, daß durch das Verhalten des Herrn Iustizrat Sonnenfeld di« Recht« der deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens geschmälert werden könnten, daß dadurch Vorgänge geschaffen werden könnten, di« zur Ablehnung jüdischer Richter oder Beamten führen könnten. Sie haben appelliert an den Eentralverein. Ja, m. D. u. tz., es soll aber Mitglieder geben, die in dem Verhalten ganzer Parteien dieser hohen Versammlung eine Gefährdung der Recht« der deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens sehen. Es soll sogar unter uns viel« Damen und Herren geben, die in manchem Wort«, das in einer Versammlung der Jüdischen Dockspartei fällt, eine Gefährdung unserer staatsbürgerlichen Rechte erblicken. Ich geh« sogar noch Hel Wetter. Es gibt unter uns sehr viel«, di« noch gar nicht wisten, wie man polttifch den Standpunkt d«S Nationaljndentums mtt der Tatsache der Beamtengualttät in einem deutschen Staatswesen in seinem Innern vereinbaren kann. Aber jedenfalls steht daS «in« für mich fest: Wenn ich auch manches von diesem Standpunkte nicht versteh«, so hindert mich das doch keineswegs, jedem dieser Herren unbeschadet seiner polttischen Stellung die persönlich« Ehrenhastigkett zuznbilligen. Wenn wir uns hier ftagen: Ist der Vorsitzende dieser Versammlung geeignet für diesen Posten, so ist es vollkommen gleichgültig, welch« Stellungnahme er materiell in dem «inen oder anderen Fall« außerhalb der Versammlung eingenommen hat.' Entscheidend sind lediglich zwei Punkt«. Erstens: Ist der von der Liberalen Fraktion präsentiert« Vorsitzende geeignet, die Geschäft« zu führen? Er hat uns bei der vorigen Tagung bewiesen, daß er das ist. Zwettens: Hat er irgend etwas außerhalb dieser Versammlung begangen, was chn im Punkte der Ehr« nicht würdig erscheinen lassen könnte, unser Vorsitzender zu sein? Zu dem' ersten Punkt hat bereits Herr Kollege Bärwald alles vorgetragen, was gerade von der Sette, die jetzt das Mißtrauensvotum einbringt, über unseren Vorsitzenden am Schluff« der vorigen Tagung ausgeführt worden ist. Zum zwetten Punkt« appelliere ich an Rr ruhiges Uckerlegen. Wie Sie auch sttchlich zu dem fraglichen Brief« stehen mögen, so kann doch ans chm von keiner Sette gefolgert w«b«n, daß Herr Iustizrat Sonnenfeld weniger gewandt, weniger objektiv, weniger unparteiisch sein Amt als Vorsitzender führt. Ich fast« also zusammen: Unser Vorsitzender hatbewiesen, daß er di« Versammlung zu letten versteht. Er hat von seinem Recht« der Meinungsäußerung in polttischen Dingen Gebrauch gemacht. Wir Liberalen lehnen es ab, sachlich hierzu Stellung zu nehmen in diesem Augenblick, in dem lckiglich di« Frag« zur Debatte steht, ob der von der Liberalen Fraktion präsentierte Vorsitzende würdig fft, den Vorsitz zu bekleiden, und ob er geeignet dazu fft oder nicht. Den Herren von der Konservativen und von der Mtttelpartei aber sag« ich: Sie begeben sich auf ein sehr gefährliches Gckiet. Sie alle, di« Sie hier auS einer sachlichen und polittschen Erwägung heran« gegen den Präsidenten Stellung nehmen wollen, obwohl gegen sein« Person im Punkt« der unparteiischen Führung der Geschäft« nicht« «inzuwenden fft, begeben sich auf «in sehr gefährliche- Feld, denn St« werden unS nötigen, bei jedem von Ihnen für da« Büro oder für sonstig« Wahlen präsentierten Kandidaten nachzuprüfen, ob wir nicht vielleicht in Handlungen oder in Worten, di« er außerhalb der Versammlung getan hat, «ine Gefährdung unserer Auffassung ecklicken. Wenn daS das gut« Recht aller Parteien dieser Versammlung werden soll, dann werden wir anstatt der Einigkett, der die Versammlung dienen soll, weiter nichts «rlcken, als den Zerfall. Mein« D. u. tz^ erneuern Sie da« Fundament, auf dem jede Zusammenarbeit von Männern und Frauen aus verschiedenen polttischen WeltanfchauungSkreisen beruhen muß. Noch einmal appellier« ich an Sie: So lang« Sie nichts gegen di« persönlich« Eignung d«S Vorsitzenden vockringen können, so lange schenken Sie ihm Ihr Vertrauen und belassen Sie chn im Amt«. (Lebhafter Beifall bei den Liberalen, Lärm bei der Jüdischen Dolkspackei.) Herr Berger wttd wegen d«S von chm gckrauchten Zurufes: „DaS war ein« schamlose Rede", zur Ordnung gerufen. Abg. Dr. Seligsohn: Mein« sehr verehrten Damen und Herren! Di« Art, in der di« Diskussion bisher geführt wuck«, scheint mtt der Würde der Versammlung recht wentg zu entsprechen. Ich möchte meine Worte ganz bewußt nicht an diejenige Partei richten, di« diese Sach« in der bisherigen Weis« zu behandeln wünscht, sondern an di« Konservativen und an di« Mittelpariei, wobei ich insbesondere dem Herrn Kollegen tzorovitz für seine maßvolle, der Würde der Versammlung und dem Ernst« der Aagelegenhett entsprechende Red« dank«. Ls ist hier viel von Recht und Gerechtigkett gesprochen wocken. Da erscheint «S mtt denn doch als erst« Pflicht, den wahren Tatbestand festzustellen. Herr Kolleg« Kollenscher hat «S nicht einmal für nöttg befunden, den so heiß befehdeten Brief, den er anscheinend vor sich hatte, zu verlesen, sirndern er hat di« darin enthaltenen Wort« nur ziemlich, aber nicht ganz richtig, wiedergegcken. Es ist etwas auS der Angelegenheit gemacht wocken, was gar nicht in dem Briefe stcht. Das Wesentlich« ist, daß der fraglich« Herr — es handelt sich um Herrn Ministerialdirektor Dr. Badt der Letter derjenigen Abteilung des Innenministeriums war, welch« mit der Berliner Repräsentantenwahl befaßt wecken sollt«. Herr Dr. Badt war nun in dieser Frag« als agttatorisch hervortretendes und hervorragendes Mttglick der Jüdischen VolkSpartei, welche von dem Berliner Wahlprotest der Liberalen in erster Linie betroffen fft, selber Partei. Icker, der mtt Rechtssachen zu tun hat, weiß, daß «S eine begründet« Besorgnis der Befangenheit auch dann gibt, wenn der Betreffend« sich selbst nicht als befangen ansieht. Wenn unter diesen Umständen Herr Iustizrat Sonnenfeld Weck darauf legt«, daß der Mtnffter als zu» ständig« Instanz allein verhandeck« und «ntschick, und daß nicht ein Dritter, der gerade in dieser Frage ein« ausgesprochen« Packeistellung einnahm, ein möglicherweise entscheidendes Wock hereinredet«, so war dies «in wohlbegründetes Verlangen. Ucker dt« Richtigkett der Form mag man sttetten. Hier handeck «S sich aber lckiglich darum: Ist di« Fassung, dtt Herr Iustizrat Sonnenfeld in seine« Bckef« für das innerlich wohlbegründck« und gerechffertigt« Verlangen gewählt hat, so schwerwiegend, daß hier gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten sein« Abberufung vom Präfideutenstnhl im Weg« dck MHtrauensvotumS durchgesetzt werden muß? Wenn Sie dies« Frag« leidenschaftslos prüfen, werden Sie zu dem Ergcknis kommen, daß dafür «in hinreichender Grund nicht vorllegt. Abg. Dr. Sobernheim: Es fft wohl nicht der Augenblick, noch Oel ins Feuer zu gießen. Es ist die Aufgabe der Mittelpackei, di« sich dem Mißttauensvotum angeschloffen hat, noch einmal versöhnlich insofern zu wirken, als wir den Herrn Präsüxnten bitte», zurückzuttcken. Der Vorredner hat versucht, den Präsidenten zu verteidigen. Ich habe heute bei privaten. Unterhaltungen mich in viel schärferen Wocken geäußert, als ich das hier tun möchte. Auch ich kann nicht leugnen aus her Erfahrung der Bürokratie, daß der Schritt d«S Herrn Sonnenfeld polttifch taktlos und unklug war, und zwar aus dem Grund«, daß i er in dem Brief geschrieben hat, er möchte den Minffter aufmerksam machen, daß bei chm Zionisten seien, di« von jeder Mitwirkung ausgeschlossen sein sollten. Ich möchte Sie darauf aufmecksam machen, daß ich eS gut begreifen kann, daß jemand «inen Midister sprechen möchte und nur allein sprechen möchte, indem er dttsem in aller Ruh« die Sache darstellt. Ich kann es nicht begreffen, und es wttd auch keim Mensch im Ministerium begreifen können, haß sich jemand erlaubt, einem Minffter so wett« Vorschriften Machen zu wollen, daß er dem betteffenden Direttor oder Abteilungsleiter verbieten solle, überhaupt