Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 5

6 ihr« Stimm« gegeben haben. Er war Präsident der vorigen Lagnng, und am Schluss« dieser Tagung ist chm bezeugt wowen, daß er mit hoher Erfahrung und überparteilicher Einstellung gezeigt hat, wie man «in« Versammlung von Menschen, di« noch vor kurzer Zett gespalten und zerrissen waren, zusaülmenführen kann auf dem Gebiet« fruchtbarer Tätigkeit. Der Redner Herr Wiener hat damal» im Aufträge aller gesprochen, als er erklärt«, unser verehrter Herr Präsident habe sich durch sein« Tätigkeit wohlverdient gemacht um daS preußische Judentum. (Zwischenruf: Wir ziehen allezurück.) Ich stell« also fest, daß dies« Erklärung jetzt zurück, gezogen wird, und daß damals offenbar die objektive Wahrheit nicht gesprochen worden ist. Eine Persönlichkett ausgesprochenen Schlages — wie Herr Iustizrat Sonneufeld «S ist — der wollen und können wir nicht daS Recht nehmen, außerhalb dieser Versammlung sich gemäß seiner IndtvtdualttLt zu betätigen. Das hat er getan; er hat «S nicht 'getan in seiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Versammlung. Di« Ding«, di« er außerhalb diese- Hauses getan hat, stchen hier nicht zur Erörterung. Wtt denken nicht daran, etwas, waS nicht Gegenstand unserer Tagesordnung ist, hier weitschweifig zu erörtern. Wtt sind hergekommen zu sachlicher und positiver Arbett im Interesse des gesamten Judentums und nicht zu AgitationSzwecken. Wtt lehnen «S auch ab» di« FreundlichkeÜen und Liebenswürdigkeiten, dtt in andern, in Berlin tagenden parlamentarischen Körperschaften gelegentlich Vorkommen, hier zu wiederholen. Wtt wollen sachlich bleiben und wollen sachlich« Arbett leisten, und aus diesem Gesichtspunkte heraus wollen wir gar nicht erörtern, was ander« Mttglieder des Präsidiums gelegentlich mit dem ihnen eigenen überschäumenden Temperament außerhalb dieses HauseS getan haben. (Anruhe, Glocke deS Präsidenten.) WaS der Herr Präsident außerhalb dieser Versammlung getan hat, von dem kann ich nicht sagen, daß es der objettiven Wahrheit widerspricht. Ich kann auch nicht sagen, daß daS» was er getan hat, ihn ttgendwie ungeeignet macht, di« ehrenvolle Tätigkeit, die er bekleidet, weiter auszuüben. Wtt haben daS Vertrauen, daß er die Geschäft« diese- HauseS unparteiisch, wie bisher, weiterführen wttd, und deshalb bedauere ich aufS tiefste die «ingebrachte Resolution, die den Frieden und die gedeihlich« Zusammenarbeit stört. Wir werden die Resolution ablehncn. Der Präsident tritt mit, daß inzwischen eine zweit« Resolution eingelaufen ist folgenden Inhaltes: „DaS Haus mißbilligt das Derhatten des Präsidenten des Landesverbandes in Sachen seines Schreibens an den Minister des Innern wegen des Berliner Wahlprotestes und bedauert, daß der Präsident dem Wunsch aller Fraktionen außer der eigenen des Präsidenten auf Rücktritt oder Enthaltung vom Amte nicht stattgegeben hat. Konservative Fraktion und Mittelpartei." RatSmitglied Dr. Klee (zur Geschäftsordnung): Nach 8 7 der Geschäftsordnung dieses HauseS ist der Präsident für die Dauer der gesamten LegiSlatur-Period« gewähtt. Di« übrigen Mitglttder d«S Präsidiums haben ihr Amt nicht niedergelegt. Stt sind auch nicht verhindert in Gemäßheit des 8 * der Geschäftsordnung. Wtt behalten uns vor, nach Erledigung des gegenwärtig zur Debatte stehenden Punktes nach unserem Belieben an den Präsidialgeschästen teilzunehmen. Jedwede Aenderung des gegenwärtigen PräsidialstandeS hatten wtt für ungesetzlich und werden st« zu Protokoll nehmen. Präsident: Daß das zu Protokoll genommen wird, ist auch mein« Auffassung. Der Herr Kolleg« hat aber unrichtig zttiert. Im 8 « der Geschäftsordnung steht ausdrücklich: „Der Präsident kann erforderlichenfalls einen Abgeordneten zum Dertteter eines verhinderten Beisitzers bestellen". (Mttglieder der Jüdischen DolkSpartei bestretten in erregten Zwischenrufen, daß «in« Verhinderung vorliegt.) Wtt haben nicht nachzuprüfen, welches Hindernis vorliegt. Wenn jemand ttotz Ersuchens fein« Pflicht hier nicht erfüllt, so muß ich annehmen, daß er verhindert ist, da ich nicht annehmen kann, daß er absichtlich seine Pflicht verletzt. Abg. tzorovitz: Meine Damen und Herren! Wtt Konservativen haben unter Anfchttrß der Mittelpartei «in« gesondert« Resolution «ingebracht, und zwar deshalb, well wtt nicht ganz mit der Begründung und dem Wortlaut der Resolution der Jüdischen PolkSpartei einig gehen. Ich mach« aber auf folgendes aufmerksam. Wtt, und zwar all« Fraktionen mtt Ausnahme der Liberalen, di« in diesem Fall« «in« nach unserer Ansicht nicht angebracht« Nibelungen» treu« hatten wollen, waren der Ansicht, daß der Präsident des DerbandStageS sich ür der Angelegenheit, di« unS heut« beschäftigt, völlig uurichttg benommen hat. Im parlamentarischen und im öffentlichen Scheu muß jeder, der «inen Fehler begangen hat, der ttgendwie schwerwiegend ist, dtt Konsequenzen daraus ziehen. Wenn dtt Konsequenz des Verhallens des Herrn Präsidenten nur dtt Erörterung wäre, dtt wtt jetzt sett einer halben Stund« pflegen, so wäre bas allein unserer Ansicht nach dringendes Gchot genug für den Herr» Präsidenten, dem ein End« zu machen. Wtt hätten von dem Herrn Präsidenten, den wtt, wie auch ich anerkenn«, bei de« letzten Derbandstag« und bei den Sitzungen d«S Ständigen Ausschusses alS einen objektiven und gerechten Urteiler kennen gelernt haben, erwartet, daß er di« Konsequenz auS dem Fchler, den er. nun einmal begangen hat, in Ruh« zich«. Wtt sind nicht völlig überzeugt davon, daß dtt persönlichen Vorwürfe, di« über den Brief hinaus gegen den Herrn Präsidenten gerichtet werden, berechtigt sind. Wtt haben kein Recht, dtts« Aeberzeugung zu tellen, nachdem der Herr Präsident selbst die Sachlage anders geschildert hat, wtt sie von der anderen Sett« dargesteltt wurde. Der Brief aber -läßt sich nicht auS der Well schaffen, und wtt sind der Auffassung, daß jeder aufrechtt Mann, wenn er einmal «inen solchen Fehler begangen hat, daraus di« Konsequenz ziehen muß, nicht den Erfolg dieser Tagung in der öffentlichen Meinung zu schÄigen. Mehr will ich nicht sagen, weil zuviel zu sagen über die möglichen Konsequenzen nach meiner Ansicht Wasser auf di« Mühlen anderer zu gießen geeignet ist. Wir haben unser« Mißbilligung deS Verhaltens des Herrn Präsidenten zum Ausdruck gebracht und bedauern erneut, daß er nicht dem Wunsch« sämtlicher Fraktionen außer der der Liberalen Folge geleistet hat. Präsident Sonnenfeld: M. D. u. h.! Dtt Frag«, ob dtt Mehrheit hinter mir steht, wttd sich entscheiden bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag. Vorher zurückzutreten Hab« ich nicht daS Recht der Fraftion gegenüber, die sich mit dttser Frage dreimal beschäftigt« und sie dreimal verneint«. Abg. Dr. Breslauer bringt «inen Schlußanttag «in. Abg. Blumenfeld teilt mtt, daß sein« Fraktion den von Dr. Kollenscher verlesenen Antrag tritt. Der erst« sachlich« Tell wttd aufrecht erhallen, der zweite Teil, der die Mißbllligung gegenüber dem Präsidenten enthält, wird zugunsten des Antraää der MUtelpartei und der Konservativen zurückgezogen. Ich bitte, über beide Teile getrennt abzustimmen. Abg. Dr. Breslauer zieht den Schlußantrag zurück und nimmt das Wort zur Geschäftsordnung: Wir haben hier di« Debatte in keiner Weise abschneiden wollen. Wtt haben ander« Fraktionen ruhig ihre Meinung sagen lassen, obwohl wtt der Meinung gewesen sind, daß dtt Debatt« auf «in falsches GttiS geschoben worden ist.. Di« Verhandlungen des DerbandStageS werden - ganz unnötig durch dies« Geschäftsordnungsdebatt« und durch diese» persönlich gehattenen und nur Berliner Verhältnisse betreffenden Antrag hinausgezögert. Ich möchte auch wetterhin nicht zu der Sach« selbst sprechen. Ich möchte nur mtt zwei Worten zu dem abgeänderten Antrag erklären: Der vorgelegt« Anttag ist gelelli und über den zwetten Teil ein« gesondert« Abstimmung beantragt worden, damtt der Anschein erweckt wird, als ob dttser Antrag mtt dem von Ihnen zum Fall Sonnenfeld «ingebrachten ersten Antrag nicht in direkter Beziehung stände. Man meint offenbar, daß mancher von uns aus sachlichen Gründen dttsem Anttag zustimmen könnte, und will so di« Annahme des Antrages herbeiführen. Wir lehnen auch diesen Anttag ab, weil wir der Meinung sind, daß er lediglich agitatorisch« Bedeutung hat und auf eine» Umweg ein« den Anttagstellern genehm« Entscheidung zum Fall Sonnenfeld herbeiführen will. Abg. Blumenfeld: Ich bin erstaunt, daß dies« Debatt« diesen Umfang angenommen hat. Sie ist zu einer reinen Parteiangelegenhett geworden. Die Worte von Herrn Dr. Breslauer dienten dazu, seiner Fraktton deutlich zu machen, daß auch der sachlich« Anttag abgelehnt werden müsse, da er indirekt «in Mißtrauensvotum gegen Herrn Sonnenfeld «nthätt. Meine Herren Liberalen! Sie können in dieser Sach« ein« Mehrheitsentscheidung herbeiführen, und di« Mehrhett steht in dttsem häuft fest. Nach unserem Willen sollt« dtts« Frag« kein« Parteiangelegenhett werde». Wtt hatten in einem Seniorenkonvent vor der Sitzung mtt Ihnen di« Drch« behandett. Wtt haben dort erklärt, daß wtt Ihnen dtt Möglichkeit geben wollen, jeden anderen Liberalen zum Vorsitzenden zu bestellen, und daß wtt dann darauf verzichten, di« Sach« hier im Plenum zu behandeln. UnS handett es sich hier ausschließlich um di« Person. M.tz.k ES wttd hier «in Präzedenzfall von besonderer Art geschaffen. Denn es geht nicht um ein« Parteiangelegenhett, sonder« um ein« Grundfrage jüdischen Lebens, um einen Vorgang, am dem wir in gleicher Weise interessiert sein sollte». WaS ist geschehen? Der Brief ist geschrieben. Er ist der Oeffentlichkeit bekannt. Leftn Sie ihn, wtt Sft wollen. Ich «öchtt de» sch«», der nicht errötet bei der Lektüre dieses Dokumentes. Wolle» Stt wirklich sagen: Wtt sind Partei und all« länderen Rücksichten sind unS gleichgültig? Sie sprechen so oft von! der Vergiftung-jüdisches