Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-24 · 3 (24.3.1927) · p. Seite 3

3 - den Hinterbliebenen Mitteilen; möge es für stt «in Trost sein, bafr auch wir um die Heimgegangenen trauern. Abg. Dr. BreSlaner (zur Geschäftsordnung): Wir haben daS letzt« Mal in der letzten Tagung di« vorläufig« Geschäftsordnung, wie sie von Dr. Freund entworfen war, mit zwei Aendernngen angenommen. ES wird sich fragen, ob wir heut« nach derselben Geschäftsordnung arbeiten sollen. ES ist eine neu« Geschäftsordnung nicht ausgestellt worden. Ich beantrage daher, nach der im vorigen Jahre festgestellten Geschäftsordnung zu tagen. Präsident Sonnenfeld: Wenn kein Widerspruch erfolgt, gllt der Vorschlag als angenommen. Wir müssen erst «ine Ge« schästsordnungSkommtssion wählen. Dies« Wahl hat noch nicht statt» gefunden, obwohl sie beschlossen worden ist. Die Benennungen werden wohl später mttgeteiÜ werden. Di« L.iberalen müssen so viel Vertreter haben, wie di« anderen Fraktionen zusammen. DaS ist das Schema; es kann aber auch hiervon abgewichen werden. DaS Büro ist noch nicht gebildet. Abg. Dr. Kollenscher (zur Geschäftsordnung): Wein«Damen und Herren! Ein« Überaus peinlich« Angelegenheit gibt mir Deranlassung, jetzt zu Beginn der Tagung in der Form einer Geschäfts» ordnungsd«batte vor Sie zu treten, di« zugleich auch wichtig für die Frage der Bildung des Büros ist. LS ist kein Zufall, daß ich als Vizepräsident und, wie ich sagen darf, auch di« Übrigen Herren, di« dem Büro d«S Verbandstages anzugehören di« Ehre haben, sich nicht von vornherein auf chr« Plätze begeben haben. Ich kann von einigen dieser Herren und auch von mir erklären, daß der Grund darin liegt, daß wir es glauben, ablehnen zu sollen, mtt Herrn Sonnenfeld als den Vorsitzenden der Versammlung gemeinschaftlich «in Büro zu bilden. Zur Begründung dieser Tatsache möchte ich folgend« Erklärung abgeben: Auch außerhalb dieses HaufeS kann ich die Bekanntschaft damtt voraussetzen, daß wir in einem schweren Wahlkampf gestanden haben, und daß noch schwerer als der Wahlkampf di« Verhältnisse nach Lrledignng der Wahl sind. Der, Wahlprotest und die Art, wie um daS Recht im Protestverftrhren gekämpft wird, ist für unser Verhaften ausschlaggebend. Im Verlauf der Streitigkeiten hat Herr Iustizrat Sonnenfeld «in« Unterredung mtt dem Herrn Minister des Innern GrzestnSki nachgesucht und sie erhallen. Daß er sie nachgesucht hat, ist sein gutes Recht und wird von niemand beanstandet. Er hat sie nachgesucht mittels eines Briefes. Der Inhalt dieses Briefes ist uns allen bekannt und kann überhaupt kein Geheimnis mehr bilden. Dieser Brief hat etwa folgenden Inhaft: Herr Sonnenfeld bittet de« Herrn Minister des Innern, zunächst einmal festzustellen, ob in seiner Rechtsabteilung etwa «in Herr saß«, der Zionist sei (Pfuirufe und hört, hört). Er bittet ferner den Minister für den Fäll, daß diese sein« Vermutung zutreffen sollt«, zu prüfen, ob «ine Mitwirkung dieses zionistischen Beamten in den Angelegenheften des Protestes angängig fei. (Sehr gut, Bravo). Dies ist der Sachverhaft, der mir Veranlassung bietet, jetzt schon zu Beginn unserer Tagung vor Sie hinzutreten. Dieser Sachverhaft hat in der Repräsentantenversammlung der jüdischen Gemeind« «ine erste Besprechung gefunden, die ebenfalls wichttg ist und Ihre Beachtung verdient. In dieser Besprechung, in der Herr Sonnenfeld zu seiner Rechtferttgung das Wort genommen hat, hat Herr Sonnenfeld über den Inhalt seines Briefes gesprochen und hat den Inhaft seines Briefes referierend, nicht aber wörtlich wiedergegÄ>en. Auf mehrere Zwischenruf« aus der Versammlung, er möge, doch den Brief wörtlich verlesen, hat Herr Sonnenfeld geantwortet: „Sie haben zu früh gerufen, Sie hätten sich daS sparen können.. Den Brief wörtlich zu verlesen, liegt in meiner Absicht; ich komme gleich darauf." Di« Verlesung des Briefes aber, mein« Damen und Herren, ist in jener Sitzung bis zum Schluß trotz dieses Versprechens und trotz wiederhofter Hinweise auf die Erfüllung des Versprechens durch Herrn Sonnenfeld unterblieben. Referiert hat unS Herr Sonnenfeld über den Brief an den Minister in folgender Form: Er habe geschrieben, der Brief an den Minister hätte nur den Hinweis darauf enthaften, daß, falls etwa «in Zionist zu den Mitarbeitern des Ministers des Innern gehörte» der Minister gebeten würde, diesen Zionisten bei der persönlichen Unterhaltung — aber nur von dieser mündlichen Unterhaltung war di« Red« — di« er mtt dem Minister haben wollt«, nicht hinzuzuziehen. Ich weiß, mein« Herren, daß Herr Sonnenfeld dies« Erklärung in Abred« stellen oder anzweifeln wird» und ich möchte jetzt wiederholen, daß bei der interfraktionellen Besprechung vor kurzem all« Anwesenden jener Sitzung dieselbe Auffassung und dieselbe Erinnerung von jener Sitzung der Repräsentantenversammlung hatten, wie ich sie hier wiedergegeben habe. Ich persönlich kann hinzufügen, daß dies« Erklärung von Herrn Sonnenfeld einem Irrtum unsererseits gar nicht begegnen kann. Herr Sonnenfeld hat'tm Zusammenhang — damtt will ich sein Gedächtnis stärken — gesagt: „Run wetz ich aus aller Erfahrung, daß, wenn man zu einem Minister geht, man nicht mtt ihm allein spricht, sondern daß der Minister den Sachbearbeiter hinznztcht. WaS hätte «S mtt genutzt, wenn ich Herrn Badt gegenüber gesessen hätte! Deshalb habe ich gebeten, diesen Zionisten nicht hinzuzuziehen." Hieraus können Sie entnehmen, wtt richtjg und unverfälscht die Darstellung über den Sachverhaft ist, den ich gegeben Hab«. Sachlich hat Herr Sonnenfeld sein ^Vorgehen für berechtigt gehaften und wie folgt begründet: Jeder Mtzrsch und jeder, der im politischen Leben steht und einer ausgesprochenen Partei» richtung angehört, Hab« «in« Wettanschauung. Im R^chtsleben gebe «s verschiedene Meinungen, von der Weltanschauung müsse der Polittker sich tragen lassen und dieser Weltanschauungmüsse er zum Sieg« zu verhelfen suchen. Sie müsse er durchsetzen, unbeschadet um Rechtsfragen und Rechtslage, über die es immer Streit gebe. DaS ist der Sachverhaft, und ans diesem Sachverhalt glauben wtt erheblich« Schlüsi« ziehen zu müssen. Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst von dieser Anschauung des Herrn Sonnenfeld über die Weltanschauung im Gegensatz zur Rechtsauffassung ausgehend Herr Sonnenfeld erkennt ein Primat der Weltanschauung über dtt Rechtsauffasfung an. Präsident Sonnenfeld unterbricht den Redner und macht darauf aufmerksam, daß bei Geschäftsordnungsdebatten jeder Redner nur 5 Minuten sprechen dürfe, daß es aber zulässig ist, nach der Geschäftsordnung, diese Frist zu verlängern. Ich erbitte dtt Ermächtigung, daß ich stt verlängere. Ob wtt «in« Grenz« ziehen müssen, werden wtt der Entwicklung überlasten. Abg. Dr. Köllenscher (fortfahrend): DaS ist «ine Anschauung, die unS eminent berührt, di« aber ander« Stellen noch viel mehr berühren dürft« als uns. Mögen sich mtt dttsen Auffastungen von Herrn Sonnenfeld di« «reise beschäftigen, dtt ihm nahestchen, er wird auch da sein« Antwort bekommen können und müffen. UnS aber muß «S ausreichen, festzustellen, daß von dem Herrn, der einstweilen dtt Geschäft« der Versammlung führt, gesagt worden ist, daß «in Parteimann sein« Partei als daS Höchst« «inschätzen und.hinstellen müsse, und daß er den Grundsätzen seiner Partei huldigen müsse, gleichgüttig, wie sich daS Recht dazu stell«. (Oho-Rufe und Unruhe.) Ob Sie sich dies« Auffassung zu eigen machen wollen, überlast« ich Ihnen. Ob Sie es für zweckmäßig hatten, daß «in Herr, der sie verkündet, den Vorsitz in Ihrer Der» sammftlng führt, werden Sie nach dem Antrag, den ich stelle, zu entscheiden haben. In jedem Fall« glaub« ich, wird die gesamt« Beamtenschaft sich gegen «in« Auffassung dieser Art wenden müssen (sehr richttg). Rach dieser Auffassung kann jeder Bemntt die Partei Über di« Sach« stellen, auch wenn fein« rechtlich« Ueberzeugung in Widerspruch damtt steht. Wtt glauben, daß wir «S der (0)« der jüdisch« Beamtenschaft schuldig sind, daß wtt «in« solch« Auffassung im Keim« unterdrücken (Bravo), daß wtt nicht den Verdacht anfkommen lassen, «8 ob wir durch Totschweigen eines solchen Standpunktes chn billigten. Der fchärfft« Widerspruch ist hier am Platz«. Wenn der Standpunkt von Iustizrat Sonnenfeld richttg wäre, wo sollten wtt Juden im öffentlichen Leben damtt hinkommen? Wozu soll es führen, wenn bei dem Widerstreit der Meinungen zwischen Juden und Richtjuden jene recht bekommen sollten, die da sagen: Di« Weltanschauung ist die Hauptsache und di« Wettanschauung de-" herrscht den Menschen und auch seine Rechtsanschauung. Wohin sollten wtt da kommen? Denken Sie an di« vielen Fälle, wo wir Juden «inen harten Kampf zu führen haben, bei dem wtt unser Recht vertreten müssen, wo wtt darauf bestehen müssen, daß wtt einen Rechtsstandpuntt vertreten, den wtt für so unerschütterlich hatten, daß wtt nicht unser« jüdischen Belange zu betonen brauchen, sondern di« Erfüllung unserer Ansprüche sich« dann auf Grund der Rechtslage für gegeben erachten, wenn nur nicht das Recht verachtet oder mtzachtet und gebeugt wird. Primat des Rechtes stt unser« sicherst« Existenzbasis. Wenn wir der Auffassung huldige» wollen, di« Herr Sonnenfeld vertteten hat, dann müssen sich all« jüdischen Richter gefallen lassen, daß sie von Anttsemtten abgelehnt werden. (Händeklatschen im Zuhörerraum.) ' Präsident Sonnenfeld macht darauf aufmerksam, daß Beifall- und MtzfallenSäußerungen von Zuhörern nicht ausgchen dürfen. Er bittet, «S ihm zu ersparen, dagegen «inzuschretten. Abg. Dr. Kollenscher (fortfahrend): ES wttd von unseren Feinden oft gesagt, Ihr Juden könnt nicht objekttv sein und Ihr könnt nicht würdigen, waS wtt Deutschen Vorbringen. Es würde dtt letzt« Stund« in unserem Rechtskampf geschlagen haben, wenn wtt un» diesen Standpunkt zu eigen machen. Der Zentralverein würde am End« seiner Tätigkeit sein, wen» er dttsen Grundsätzen nicht widerspricht. WaS hier für das Verhältnis von Juden zu Nichtjuden gilt, daS gift in noch verstärktem Maß« für das innere jüdisch« Parteileben. Wenn wtt zugeben wollen, daß ein Liberaler zu einem anderen Rechtsergebnis gelangt, wenn er einem Zionisten gegenübersteht, und dieser, wenn er jenem gegenüberfteht, dann wären