Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-03-01 · 2 (1.3.1927) · p. Seite 3

- 3 — Di« Kommission für den Entwurf eines preußischen Gesetzes betr. di« Verfassungder Synagogengemeinden hielt am L. und 6. und ferner a« 13. Februar Weiler« Sitzungen ab. Di« Beratung des Gesetzentwurfs wurde in zwei Lesungen durchgeführt. U. a. wurde beschlossen, daß das aktive und passiv« Wahlrecht zur Gemeindevertretung bzw. die Teilnahme an der Gemeindeversammlung nicht von «iner längeren als höchstens zweijährigen Mitgliedschaft in der betreffenden Gemeinde, ferner nicht von einer steuerlichen Mindestleistung und von einer bestimmten Staatsangehörigkeit abhängig zu machen sei. In Gemeinden mit mehr als 1000 Seelen sollen die Wahlen nach den Regeln der Verhältniswahl vorgenvmmen werden. Weiter will der Entwurf festlegen, daß jemand, der aus der örtlichen Gemeinde ausgetreten ist, aber dem Judentum weiter angehört, einem der öffentlich-rechtlich anerkannten Landesverbände weiter steuerlich verpflichtet bleiben soll. Dabei soll er dem Landesverband gegenüber erklären dürfen, für welche bestimmten, im Haushalt vorgesehenen Zwecke sein« Beiträge Verwendung finden sollen. Der Ausschuß sprach den Wunsch aus, daß möglichst bald «ine Regelung des Beanitenrechts durch den Landesverband stattfinden möge. In der Gesamtabstimmung wurde dann der ganze Gesetzentwurf angenommen und zur endgültigen Fassung noch «iner Redaktions- Kommission überwiesen. * * » Die Etatskommission hat am 22. Februar den Voranschlag für das Rechnungsjahr 1927—1928 beraten und sich insbesondere mit Abänderungsanträgen, die beim Großen Rat eingebracht waren, beschäftigt. Es wurde festgestellt, daß keiner der in den Etat eingesetzten Beträge als endgültig« Bewilligung anzusehen sei. sondern daß es sich durchweg nur um Bereitstellungen handele. Die Reklamations- Kommission, di« ebenfalls am 22. Februar tagte, erledigte eine Reihe von Anträgen. » Der Wohlfahrtsausschuß, tagte am 20. Februar. Ilm feine Arbeit fruchtbarer zu gestalten, wurde der bestehend« Unterausschuß erweitert und über sein« Komsüttenzen wurden Richtlinien aufgestellt. Das reiche Material der Zentralwohlfahrtsstell« soll nutzbar gemacht werden. .Einstimmigkeit herrscht« darüber, daß nur überörtlich« Organisationen und allgemein interessierend« Arbeitsgebiete, dagegen nicht lediglich lokal« Vereine und Anstalten di« Unterstützung d«S Landesverbandes finden sollen. Bei Behandlung der Subventionsgesuch« wurden nach Erörterungen über di« jüdisch« Fürsorgeerziehung und di« Versorgung der psychotzathischen und schwer erziehbaren Kinder Beträge für die Initiativ« auf diesem Gebiet« bewilligt. Jüdische Lehrkräfte, di« sich für dies« ebenso schwierige wie segensreiche Aufgabe ausbilden wollen, sollen Stipendien erhalten. Für di« Vorbereitung der Arbeit wird eine Spezialkommission mit dem Sitz in Frankfurt a. M. gebildet. Subventionen wurden der Hauptstelle für jüdisch« Wanderfürsorge, di« durch das Rückfluten der jüdischen Immigranten aus Frankreich stark in Anspruch genommen ist, und dem Hilfsverein der deutschen Juden, und zwar für di« Zwecke seiner Berliner Durchwanderer-Fürsorge, zugesprochen, ferner Einzelbewilligungen für «in/ Altersheim, ein« Tuberkulosen»Fürsorgestell«, für di« Adoptionszentral« des Jüdischen Frauenbundes und ähnlich« Zweck« gewährt. Den Mittelpunkt der gesamten Beratungen de» Ausschusses bildeten die Referat« zur Bevölkerungspolitik von Frau S. Wronsky und Herrn San.-Rat Dr. Pehser, di« durch Anträge von Frau Bertha Pappenheim angeregt waren. Für wissenschaftliche Antersiichungen sowie Vropaganda in Wort und Schrift auf diesem Gebiet wurde ein größerer Betrag bereitgestellt. - » * Der Sitzung der Subventions-Kommission vom 17. Februar lag «ine überaus große Anzahl von Gesuchen zur Beschlußfassung vor. lieber 32 der wichtigsten Anträge wurden Entscheidungen gefällt. Acht Bewilligungen betrafen Zuschüsse zu Lehrergehältern bzw. zur Bildung von Lehrerbezirken, fünf di« Gewährung von Baubeihilfen, drei bezogen sich auf Darlehen, zwei auf Wirtschaftsbeihilfen an leistungsschwach« Gemeinden, di« durch Instandsetzungen von Synagogen, Friedhöfen, Mikwaus besonders belastet waren, u. ähnl. Auf Anregung des Großen Rates wurde zu verschiedenen Verbandsbeschlüssen Stellung genommen. Ein Mitglied erstattet« «inen allgemeinen Bericht über die beabsichtigte Verteilung der Staatsbechilfen. Amtliche Bekanntmachungen Fürsorge für den Gottesdienst in den kleinen Gemeinden. Unter Bezugnahme auf den gleichzeitig im Verwaltungsblatt um Abdruck kommenden Artikel „Fürsorge für den Gottesdienst in en kleinen Gemeinden" von Dr. Ismar Freund, werden di« Gemeinden ersucht, 1. festzustellen: a) ob geeignete Personen bereit sind, sich für den Gottesdienst an Sabbathen und Feiertagen oder auch nur für einen der beiden Fälle zur Verfügung zu stellen. b) welche Personen bereit wären, an einem Ausbildungskursus für Aushilfskantoren teilzunehmen; 2. die Religionslehrer zu veranlassen, darauf hinzuwirken, daß aus den Kreisen der Schüler Personen Hervorgehen, die geeignet und bereit sind, sich für di« Uebernahm« kantoraler Funktionen zur Verfügung zu stellen. Am Bericht witt» bis zum 15. April ersucht. Berlin, 26. Februar 1927. Preußischer Landesverband jüdischer Gemeinden. Feststellung der Austritte. Di« geplant« Neugestaltung der Gesetzgebung über die Synagogengemeinden in Preußen läßt es wünschenswert erscheinen, zuverlassigen Aufschluß darüber zu erhalten, in welchem Amfang« auf Grund der bisherigen Austrittsgesetzgebung Austritt« erfolgt sind. Wir richten deshalb an unser« Gemeinden das Ersuchen, uns unoerzüglich, längstens jedoch bis zum 15. März 1927, zu berichten, wieviel Austritt« seit dem 1. November 1918 a) aus dem Judentum, b) aus der Gemeind« erfolgt sind. Berlin, 14. Februar 1927. Preußischer Landesverbaud jüdischer Gemeiude«. Dir Berechnung der Derbandsblttvätz». Es sind Zweifel darüber entstanden, ob hei der Berechnung der Beiträge der einzelnen Mitgliedsgemeinden au deck Landesverband daS Reichseinkommensteuer soll oder das tatsächlich« Steueraufkommen zugrunde zu legen ist, mit anderen Warten, ob di« Ausfälle, di« im Laus« des Jahres sich ergeben haben, z« berücksichtigen sind oder nicht. Jur Behebung dieser Zweifel 'wird daraup hinaewiesen, daß lediglich daS von oen Finanzämtern angegeben« Reichseinkommensteuet so ll maßgebend ist, und daß Abzüge im Hinblick auf zu erwartende Ausfall« von den Gemeinden nicht gemacht werden dürfen. Berlin, 14. Februar 1927°. Preußischer Laudesverband jüdischer Gemeinden. Begrenzung der i»on dem Provinzialverband Kurhessen zu erhebenden Beiträge. Gegenüber «iner unrichtigen Pressenotiz teilen wir mit, daß seitens des Landesverbandes «in Antrag auf Begrenzung der von den Dorsteherämtern in Kurhelsen zu erhebenden Beiträge auf höchstens 1 o/o an die Staatsregierung nicht gerichtet worden ist. Berlin, 27. Februar 1927. Preußischer Laudesverbaud jüdischer Gemeinden. - Erledigung von Anfragen. An di« Mitgliedsgemeinden richten wir das dringend« Ersuchen, Anfragen stets sobald als irgend möglich zu beantworten, insbesondere auch die chnen übersandten Fragebogen, Statistiken usw. mit möglichster Beschleunigung zu erlwigen. Der Etat für das Jahr 1926 und der Rechnungsabschluß des Jahres 1925 ist uns in zahlreichen Fällen seitens der Gemeinden noch nicht Angegangen. Durch rin« prompte Erledigung unserer Schreiben wrrd die Arbeit wesentncy «rcenyterl uno beschleunigt werden. Vor allem werden auch die Gesuch« um Gewährung von Bechilfen ohne unnötig« Verzögerung erledigt werden können. Wir bitten des werteren um genau« Beachtung der Einzelheiten unserer Fragebogen, damit zeitraubend« Rückfragen und Ermittelungen, dr« wir sonst an anderer Stell« einziehen müßten, vermieden werden. Wir bitten endlich, auch darauf zu achten, daß di« an uns zu sendenden Brief« ausreichend frankiert werden. Berlin, den 23. Februar 1927. Preußischer Landesverbaud jüdischer Gemeinden. Kredite für Wohlfahrtsanstalten. Di« Zentralwohlfahrtsstell« der deutschen Juden bittet uns um Veröffentlichung nachstehender Mitteilung: Die Zentralwohlfahrtsstelle macht darauf aufmerksam, daß di« Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ihr bedeutend« WM JMK Verfügung gestellt hat, di« in Darlehensform de» chr angeÜDässßWM Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge für