Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1926-03-10 · 1 (10.3.1926) · p. Seite 37

— 97 - brechungen), wenn nicht ausdrücklich Ministerialrat Dr. Badt erklärt hätte, wir würden in zehn Jahren alle anderer Auffassung fein bezüglich der Tendenzen der Jüdischen BolkSpartet und bezüglich der Wertung der Jlüdtfchen BolkSpartei. Meine Damen und Herren! Ich muß Ihne« sagen, -ab«» Gt« bitte die Ueberzeugung, -atz auch meine Freunde geistig von einem so beschränkten Horizont sind, daß nicht einmal die Rede de» Herrn Dr. Klee in der Lage sein wird, diese Finsternis, die Wer unseren Rethen liegt, mit seinen lichtvollen Ausführungen zu erhellen. Also, meine Damen und Herren, wenn wir pvakttsch» Arbeit hier leisten wollen, lassen Sie mich in aller Ruhe und in aller gegnerischen «Freundschaft «ine herzliche Bitte an Sie richten. Achten Sie -aS Prinzip der von Ihnen so oft berufenen Demokratte. Geien Sie sich bewußt, daß die große Mehrheit aller preußischem Juden, ich kann wohl sagen aller tüdischen Deutschen, hinter meinen Freunden und hinter den Auffassungen steht, die ich mir erlaWt habe, hier vorzutragen. Achten Sie das Prinzip der Demokratie und versuchen Die niO, durch irgend welche Methoden -er Einschüchterung eine Wirksamkeit hier ausüben zu wollen, für die dieser Raum hier wirklich nicht die geeignete Stätte ist. (Beifall und Zurufe.) Wenn wir zusammen arbeiten wollen, wollen wir praktische Arbeit verrichten! Aber halten Sie uns keine Reden, damit Die nicht in die unangenehme Lage versetzt werden, auch Rede» von unserer Seite wieder anhören zu müssen (Zurufe links: Unangenehm sind dies« Reden!), nach dem alten Prinzip: wie man in den Wald hineinruft, so schallt eS heraus. Meine Damen und Herren! Ich bedaure cS, daß Ministerialrat Badt heute vormittag derartig persönlich geworden, daß er die Behauptung^ au^estellt hat, es befinde sich in meiner ganzen Fraktion niemand, der überhaupt nur «vage, zu der Angelegenheit Naumann Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren! Wenn man hier in Agitattonsversammlungen wäre, würde ich es verstehen, daß man den Namen des Herrn Naumann zitiert. So aber verstehe ich es nicht ganz. Damit Sie aber nicht glaWen, wir hätten, wie Ministerialrat Badt sich so schön ausgedrückt hat, Freunde, die wir nicht Unter den Linden grüßen, so erlaube ich mir ganz kurz, auch meinen Standpunkt zu dieser Frage darzulegen. (Zurufe: Judengesetz!) Das steht in so engem Zusammenhang mit dvm Judengesetz, wie die Erörterung der Naumannsrage heute morgen im Zusammenhang mit der Etatberatung gestanden hat. (Stürmischer Beifall in -er Mitte.) Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, -atz, wenn man die Reden liest, dir hier gehalten worden sind, -er Berban-stag unter einem anderen Lichte erscheinen könnte, als unter -em Lichte, das von dem Willen der großen Mehrheit aller preußischen Juden auf die Erötterungen der hier behandelten Gegenstände zu fallen hat. .(Sehr richtig!) Ich glaube nicht, daß es dem Prinzip der Demokratte entspricht, daß eine kleine Partei den Versuch macht, den Verhandlungen des Parteitages ihren Geist aufzuzwingen. (Zurufe.) Herr Kollege Klee, ich hoffe, daß St« genügend Gelegenheit finden werden, für Ihre Ideen im engeren Rat zu wirken, und ich nehme an, daß der große Rat und der engere Rat sich mit Ihren Reden auseinandersetzen wirb. Gestatten Sie, daß an dieser Stell« nun endlich einmal die Auffassung der Mitglieder der Berbandsversammlung zu Worte kommt. (Beifall in der Mitte.) Ich kenne keinen Freund, den man nicht Unter den Linden grüßen würde. Herr Naumann ist nicht Mitglied der Laudesversammlung, aber ich halte mich aus einem Gefühl -er Loyalität gegenüber einem Angegriffenen, der sich hier nicht verteidigen kann, für verpflichtet, mit zwei Worten auf diese Angelegenheit einzugehen. Di« Grundsätze, di« Herr Naumann vertritt, ich sage die Grundsätze, sind ja in sehr vielen,Fällen keine anderen Grundsätze, als die be. währten Anschauungen, die von ganz anderen Freunden von uns als Herrn Naumann, der nicht zu unseren Freunden gehört, vertreten werden. Aber dies« Grundsätze werden allerdings sehr -häufig in einer Art und einer Form vertreten, di« zu billigen wir durchaus keine Veranlassung haben (Sehr richtt«!), bei denen wir aber nur die vielleicht naturwissenschaftlich interessante Feststellung machen können, daß eine allzu krass« Einstellung nach der völkischen Sei.«, sei es rechts oder links, offenbar die gleichen unangenehmen Wirkungen bet ihren Anhängern Hervorrust. (Beifall.) Bitte vergessen Sie nicht, »aß Dr. Naumann das Ideal »arstellt von den Rufern und Wühlern auf der anderen Seite. Ich will nicht unhöflich sein. Ich glaWe, wir haben uns über die Sache nicht allzuviel zu unterhalten, Herr «adt. da «» sich um Takffragen handelt, und keine Fraktton in der Lage ist, die Verantwortung für den Takt Fernstehender auözuüben, um so mehr, alS man nicht einmal in der Lage ist, für das taktvolle Berhalton seiner eigenen Freunde einzustehen. (Zurufe.) Meine Damen »nb Herren! Wir wollen unS ein für allemal merken: Wir wolle» sachlich miteinander arbeiten, wir wollen unsere gegensätzlicheu Anschauungen respektieren, aber wir jedenfalls Haben keln Bedürfnis, «nS täglich, nachmittag» und abends, vor »em Essen, beim Essen und nach dem Essen, und am nächsten Bormittag wieder Ten^- denzreden halten zu lassen. Das Essen hat un» aber trotzdem nicht! weniger geschmeckt. (Zuruf: Reden Sie doch nicht so diel vom Effenl) DaS Essen spielt nun mal bei unS Juden eine maßgebende Roll«, i und bas Jüdische versteht sich bet mir von selbst. (Beifall in der? Mitte.) -3 Also, meine Damen und Herren!. Unsere Leitsätze, die wir «nS erlaubt haben, Ihnen zum Judengefetz vorzuMagen, und di« ich mir erlaubt habe. Ihnen zu verlesen, basieren auf dem Grundsatz: Wir preußischen Jude» verlangen eine religiöse Organisation der Relt. gionsgemeinfchaften in Preußen, mit keinen anderen Beschränkungen und keinen anderen Rechten, als sie den christlichen Organisationen § ebenfalls gewährt werden. (Zuruf des Abg. Goslar.) Herr GoSlar, es wäre mir persönlich sicher ein Vergnügen, auf Ihren Zwischenrufs zu antworten, wenn ich nicht Rücksicht nehmen würde auf die Herren, die auch nach mir noch sprechen wollen. Vielleicht sparen Sie einen Teil der Zwischenrufe für die nachfolgenden Redner auf. Wir habe» "' unseren Leitsätzen noch einen weiteren Absatz hinzugefügt. Dieser Z handelt namentlich von der Einstellung von Beamten und den Wah» :j len von Mitgliedern der Gemeindeorgane. Meine Dame» und Herren! Es soll irgendwo, an irgendeiner Stelle, die Absicht bestehen oder bestanden haben, eine besondere Gesetzgebung zu erlassen, nach der bei jüdischen Gemeinden Ausländer weder alS Beamte noch als Mitglieder der Gemeindeorgane Befchäfttgung ftnhen können. Wir Halten eS für erforderlich, von vornherein hier zu erklären, daß wir nicht in der Lage sind, irgendeinem Gesetzentwurf zuznstimmen, der Ausnahmerechte für die Ausländer dekretieren will. (Beifall.) Ich verkenne durchaus nicht, daß in jüdischen Gemeinden di« Frage der Einstellung von Ausländern und die Möglichkeit, die sich aus einem Mitwirken von Ausländern in den Gemeindeorganen ergeben kö». nen, absolut andere sind, als in christlichen Religionsgemeinschaften. DaS kann uns aber nicht hindern, zu sagen, daß eine solche Bestimmung in dem im vorigen Jahre veröffenttichten BerfaffungSentwurf der christlichen Religionsgemeinden nicht enthalten ist, und daher «wünschen wir auch nichts daß eine solche Bestimmung im Judengefetz Aufnahme findet. (Sehr richtig!) Wir wollen auch hier der Selbst» ** zucht der Gemeinden alles weitere Werlaffen. Wir müssen uns dagegen wenden, daß von Staats wegen in unsere Rechte mit einer «Ausnahmebestimmung eingegriffen wird, die den christlichen Reli»^ gtonsgesellschaften gegenWer, selbst wenn man ans die zweffelhaft« Frage der Rechtsveständtgkeit eines Maigesetzes eingehen sollte, nichts durchgesührt wurde. Der Absatz 3 unserer Leitsätze tst ohne weiteres« klar. Er verlangt, daß die Gesetzgebung von 1920, die den Austritt $ beharidelt, revidiert wird und die Gesetzgebung von 1876 wiederher-2 gestellt wird, nach der zum Uebergang in andere jüdische Selbstverwaltungskörper mindestens die Erklärung erforderlich ist, datz'F der Austritt aus religiösen Gründen erfolgt. DaS -ist eine! > Forderung, die bet modernen Gesetzen eine Selbstverständlichkeit ge«/! «wesen ist. Wir hoffen auch, daß durch diese Gesetzgebung die noch bestehenden Differenzen in den verschiedenen gesetzlichen Bestimm»»-!; gen der einzelnen preußischen Lan-dsteile beseittgt werden. DieN Leitsätze, die Ihnen die Liberale Fraktton vorgelegt hat,"» ersuchen dann noch den Rat, daraus Hinzuwirken, daß durch Einstellung in den Staatshaushaltsplan den jüdischen Gemeinden,. Ge» meindeverbän-en usw. nicht etwa eine Staatsbeihilfe für RaWiner. Prediger und andere Kultusbeamte verweigert werde. Meine Damen und Herren! Ich habe dann aber noch «inen anderen Antrag gleichzeitig mit unseren Leitsätzen zu verbinden. Bei einer prakttsche» Erledigung dieser ganzen Frage müssen wir,damit rechne», daß, wenn wir in einem Jahre hier wieder zu einem BerbandStag zusammentreten würden, entweder das JudengeseH bereit« erlassen tst, obet jedenfalls der Rat und Verband bereits derattig in Rück-1: äußerungen seine Auffassung kundgegeHen hat, daß irgend eine^ Aenderüng an den getroffenen Bestimmungen für den BerbandStag H als solchen praktffch kaum noch möglich wäre. Meine Freunde sind» deshalb der Auffassung, daß dieses wichtige Gesetz, an dessen Zustande»^, kommen wir im Preußischen Landesverband mitzuwirken haben,^ nicht zustandekommen darf, bevor der BerbandStag und nicht nur der Rat allein zu einem etwaigen Gesetzentwurf Stellung genommen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Wir sondern deshalb, daß, falls ein Gesetzentwarf zur Erörterung gestellt wird, der Rat des Verband«» nicht eher feine Stellungnahme zu -iesem Gefetzenttonrfe erklärt, alS bi» der BerbandStag' gehört ist, und wir evwarten, baß der Berbandivag zur Beratung deS kommenden JndewgefetzeS -ufammenbernfen wird. Ich darf -em Herrn Präsidenten einen entsprechenden Antrag über» geben. Meine Damen und Herren! ES ist nicht ganz uninteressant, bet einer Judengefetzgebung deS Jahre» 1928 die Gedanke» zurück- - schweifen zu lassen zu den Aeutzerungen, die vor mehr al» hundert) Jahren von den preußischen amttichen «Stellen erfolgt sind, alS e»j